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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: SVP (Seite 1 von 2)

Ein maroder Meiler weniger

Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz – Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg am Freitag endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern.
In der Berner Reitschule, dem alternativen Kulturzentrum der Schweizer Bundeshauptstadt, steigt am Freitagabend eine große Fete. Die landesweite Ini­tiative „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA) lädt zum „Nachglühfest“. Es gilt, ein historisches Ereignis zu feiern: Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der eidgenössischen Atomstromerzeugung wird mit dem AKW Mühleberg ein Atommeiler endgültig vom Netz genommen. Weiterlesen

Grüne wollen in die Regierung

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln. Weiterlesen

Schweiz erwartet grünen Erfolg

Viele sorgen sich über Klimawandelfolgen wie Gletscherschmelze. Deswegen dürften die Grünen bei der Wahl am Sonntag zulegen
Anfang Oktober erlebten die Schweiz und ihr Bergtourismus eine traurige Premiere – die allerdings zu einer für die Grüne Partei erfreulichen Premiere bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag beitragen könnte. Die Luftseilbahn vom nordöstlich von Brig im Rhonetal gelegenen Fiescheralp auf das 2.900 Meter hohe Eggishorn musste zum ersten Mal seit ihrer Inbetriebnahme 1967 stillgelegt werden. Weiterlesen

Illusionen und Skepsis

Von der Leyen in der Schweiz – In der Alpenrepublik hoffen einige, dass die neue Kommission dem Land mehr entgegenkommen könnte. Denn es tobt eine erbitterte Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU. Worum geht es da?

Wie wird sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU unter der künftigen Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen entwickeln? Über diese Frage wird in der Alpenrepublik derzeit kräftig spekuliert. Die Diskussion dreht sich insbesondere um das institutionelle Rahmenabkommen, über das Bern und Brüssel bereits seit 2014 verhandeln. Weiterlesen

Atomwaffen: Gefährliche Renaissance

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbarte Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen

66,3% gegen “Schweiz first”

Die Schweiz hat wieder abgestimmt. Nach der “No Billag”-Abstimmung hat sie zum zweiten Mal mit deutlicher Mehrheit gegen eine Initiative ihres Milliarden Franken schweren rechten Randes gestimmt. Das zeigt: eine Zusammenarbeit von linken, liberalen und konservativen Demokrat*inn*en ist möglich, daraus kann grosses bürgerschaftliches Engagement entstehen. Zum besseren Verständnis dieser Text von Andreas Zumach, der vor der Abstimmung verfasst wurde.

Schweizer Rechte über alles? – Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Soll die nationale Verfassung der Schweiz künftig immer Vorrang haben vor dem Völkerrecht und vor internationalen Verträgen? Weiterlesen

Angst vor fairer Landwirtschaft

Volksabstimmung in der Schweiz – 72%-Mehrheit für mehr Fahrradwege – Initiativen für gesündere und fair erzeugte Agrarprodukte scheitern bei einer Volksabstimmung an einer Angstkampagne.

Die SchweizerInnen haben sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen zwei Initiativen für gesünder, fairer und nachhaltiger produzierte Nahrungsmittel ausgesprochen. Angenommen wurde eine Initiative zum Ausbau von Fahrradwegen.

Mit rund 63 Prozent Neinstimmen scheiterte die von den Bauernverbänden, den Grünen und den SozialdemokratInnen unterstützte „Fair Food“-Initiative. Sie forderte ein größeres Angebot an umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellten Lebensmitteln. Weiterlesen

Schweiz und EU-Datenschutzverordnung

Europafeinde lauern schon – An der Frage, wie die Schweiz mit EU-Datenschutzregeln umgeht, entzündet sich Streit: Soll man sich von Brüssel etwas sagen lassen?

29.198 Menschen – so viele SchweizerInnen sind nach Angaben von Facebook vom jüngst aufgeflogenen Datenmissbrauch beim IT-Konzern betroffen. Der Skandal könnte den Ausschlag geben, ob die Schweiz noch rechtzeitig die Anpassung der eidgenössischen Gesetze an die ab Ende Mai gültige neue Datenschutzrichtlinie der EU vollzieht. Oder ob es den europafeindlichen Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP) gelingt, so wie andere Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auch das Thema Datenschutz für ihre Agitation gegen Brüssel zu instrumentalisieren.

Adrian Lobsiger, der oberste Datenschützer des Landes, mahnt die Politik zur Eile. Die Schweiz habe „ein vitales Interesse daran, dass sie bald ein Datenschutzniveau aufweist, das mit ihrem europäischen Umfeld vergleichbar ist“. Weiterlesen

“NoBillag”-Diskussion in der Schweiz geht weiter

Weniger Gebühren heißt weniger Jobs – Nach dem Nein zur Abschaffung der Rundfunkgebühren – Jetzt streitet man über Sparmaßnahmen und Reformen

Nach dem klaren Nein zur „No Billag“-Initiative, die das Ende der Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie vieler lokaler Sender zur Folge gehabt hätte, geht die Debatte um Sparmaßnahmen und Reformen bei der SRG weiter.
Der Druck auf den erst seit Oktober 2017 im Amt befindlichen SRG-Generaldirektor Gilles Marchand ist enorm: Statt eines Gesamtbudgets der SRG von in diesem Jahr noch rund 1,6 Milliarden Franken werden für 2019 nur noch maximal 1,3 Milliarden zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Nein zu „NoBillag“ in der Schweiz

Mit großer Mehrheit hat die Schweiz für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Die NoBillag-Initiative sieht sich dennoch erfolgreich.

Auf den deutlichen Volksentscheid der SchweizerInnen gegen eine Initiative zur Abschaffung von Empfangsgebühren für Rundfunk-und Fernsehprogramme reagieren die marktradikalen und rechtspopulistischen Befürworter der Initiative mit neuen Forderungen zur finanziellen Schwächung der Schweizerischen Rundfunk-und Fernsehgesellschaft (SRG).

Bei dem Volksentscheid votierten am Sonntag über 71 Prozent der Abstimmend gegen die NoBillag-Initiative, die ein in der Verfassung verankertes Verbot jeglicher Finanzierung audivisueller Medien durch Gebühren oder Steuern anstrebte. Zudem fordert die Initiative die ersatzlose Streichung der bisherigen Verfassungsbestimmung, Weiterlesen

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