Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: SWP (Seite 1 von 4)

“Man weiss nichts”

Klasse-Text zur Viruskrise mit schlechten Zensuren für den Journalismus
Schau an, schon wieder Carta. Professor Michael Haller, der auch in diesem Blog schon einen Gastauftritt hatte, hat bei mir als Neueinstieg den Platz 1 meiner Lese-Respekt-Liste erobert. Haller polarisiert nicht, bevorzugt den cool-analytischen Gestus, verbirgt darin gelegentlich dennoch politische Urteile, auch strenge Verdikte, die aller Coolness zum Trotz zum Streit einladen. Und daran besteht hierzulande ja ein akuter Mangel.Weiterlesen…

Donald, der Brandstifter

Es mag sein, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China der entscheidende um die Weltherrschaftsambitionen der beiden ist. China ist kein leichter Gegner, Donald Trumps Bande zeigt leichte Anwandlungen von Realismus. Mit einem Handstreich ist die Sache nicht zu erledigen, noch weniger mit ein paar Kanonenbooten oder Drohnen. Wie leicht hat Donald es dagegen mit EU-Europa. Er umzingelt es regelrecht mit absichtsvoll gelegten Bränden. Und die doofen Europäer*innen merken noch nicht mal, was los ist. Einige wenige schon.Weiterlesen…

Perthes zu AKK: “Na, sagen wir mal so …”

Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) bekommt an diesem Wochenende im DLF-“Interview der Woche” (Radioausstrahlung heute 11.05 h) breiten Raum zur Analyse gegenwärtiger deutscher Aussenpolitik. Keine leichte Aufgabe. Während sein Interviewer Remme sich von der Begriffswelt “der Westen” noch nicht lösen kann, ist Perthes darüber hinaus. Seine Überlegungen kreisen um die realen Handlungsmöglichkeiten einer Bundesregierung, unabhängig davon, wer sie aktuell stellt. Billige Effekte, Urteile über Einzelpersonen, und seien sie Minister*in, sind nicht seine Sache, jedenfalls nicht öffentlich.Weiterlesen…

Krieg der Zukunft: Cyberkrieg

Edward Snowden und weitere aktuelle Grundlagentexte
Edward Snowden erklärte so, dass es auch die Dümmsten verstehen können, den Wert von Verschlüsselungstechnologien in der elektronischen Kommunikation. Und warum die Begehren sog. Sicherheitsbehörden nach “Hintertüren” zurückzuweisen sind, wenn uns Grund- und Menschenrechte lieb sind (im Guardian, dt. im Freitag).
Snowdens sachdienlicher Beitrag erinnerte mich zum einen an meinen Eindruck, dass es den Herrschenden in den kapitalistischen Ländern weniger um die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus geht.Weiterlesen…

Putin bei MBS

Die Kriegsnachrichten
Rundherum gut informieren die Kolleg*inn*en von telepolis über all die schlechten Nachrichten.
Wladimir Putin besucht Mohammed Bin Salman (MBS), den Eskalationskunden der US-amerikanischen und europäischen Waffenindustrie. Der Kerl wird schlau genug sein zu wissen, dass alle nur sein Geld wollen. Auch der andere Grosskunde, Muhammad bin Zayid Al Nahyan (MBZ, Vereinigte Arabische Emirate), wird von Putin beehrt. Er ist halt im Umgang mit superreichen Oligarch*inn*en aussergewöhnlichWeiterlesen…

Perthes: “Trump will keinen Krieg”

Auf die politischen Abwägungen in den USA hatte ich schon verwiesen. Heute morgen interpretierte im DLF (hier die Textfassung) Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die US-amerikanischen und saudi-arabischen Interessen. Demzufolge mag Trump seinen Fans einen Krieg mit unvermeidlichen Kriegsopfern nicht zumuten. Das zeigt eine erstaunliche HygieneWeiterlesen…

USA – gemanagt wie eine Pommesbude

Er ist weg. Ein Segen. Schwer zu beziffern, wieviele Menschenleben dadurch gerettet wurden. Aber ein Grund zum Abregen ist es leider nicht. Zumal er sich nicht weit entfernen wird. John Bolton, soeben von Trump gefeuerter “Sicherheits”berater, wird gewiss als hochbezahlter, hetzender Lobbyist weiter sein Unwesen treiben.
Die Umstände seiner Demission sind nicht vertrauenerweckend. Im Gegenteil illustrieren sie,Weiterlesen…

Deutsche Cyber-Aggression / Feminismus, kämpferischer

Kompliment an die Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Sie veröffentlichten eine “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch”, in der ein Bundeswehrangehöriger für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages von deutschen Cyberangriffen abrät, stattdessen Investitionen in mehr defensive Sicherheit gegen Angriffe empfiehlt. Eine klare Logik:Weiterlesen…

Schnitzelkriminalität / Politikberatung / Feminismus im Islam

mit Update: Link zu einem Plädoyer fürs Fleischessen
Ich gebe zu, ich esse gerne Schnitzel. Besonders gerne ein echtes Wiener, wenn es von glücklichen Tieren und von glücklichen Köch*inn*en ist. In Bonn habe ich mal ein sehr gutes im Weinhäuschen am Mehlemer Rheinufer gegessen. Dort hat vor einigen Jahren eine sehr liebevolle österreichische Küche das alte Weinstubenangebot abgelöst – ohne auf gute Weine zu verzichten. In Berlin bevorzuge ich ein ähnliches Konzept in der Westfiliale des Cafè Einstein in der Kurfürstenstrasse; wegen einer Produktionsfirma in der Nähe sitzen da oft bekannte Schauspieler*innen-Gesichter rum – die wissen halt, was schmeckt.
Wenn Sie auch zu denen gehören, die sich das Schweinefleischessen nicht abgewöhnen konnten und/oder wollten,Weiterlesen…

Aussenpolitik: Nervosität in Berlin

Gewöhnlich lese ich weder Arnold Schölzel. den Schlaumeier-Chefredakteur der Jungen Welt, noch das Springermedium “Welt”, dessen Stilllegung von den Eigentümern bereits avisiert ist. Normalerweise sind beide für mich politisch nicht satisfaktionsfähig. Heute habe ich mal eine Ausnahme gemacht. Denn was Schölzel über seine “Welt”-Lektüre berichtet, ist in der Tat spektakulär. Die “Atlantiker” geben auf. Weiterlesen…

Männerkriege und Geschlechterkampf

Ulrike Heider (“Vögeln ist schön”) hat eine kritische Abhandlung zu Michel Foucault geschrieben. Sie erschien im “Jahrbuch Sexualitäten” schon 2016, ist aber frisch geblieben, als hätte sie es erst gestern vollendet. Es passt wie die Faust aufs Auge auf aktuelle Konfliktlagen zwischen politischen Mächten und Geschlechtern. Ich bemühe mich um die Genehmigung zur Nachveröffentlichung an dieser Stelle.
Zu diesen Konfliktlagen gehört zum einen die Steigerung der Kriegsgefahr im Persischen Golf.Weiterlesen…

Grüner Taumel / Österreich / Israel / Iran

Die Jungle World hat einige lesenswerte Texte online geöffnet. Felix Klopotek meint, bei der Europawahlen hätten die Grünen AfD-Gaulands “Erwartungen erfüllt”. Der Herr Klopotek mag es gegenüber den Grünen immer gerne boshaft, aber nicht dumm.
Interessante Auslandsberichte: Tobias Müller über Belgien, neues aus Ibiza-Gate-Österreich von Bernhard Torsch (wozu zu ergänzen ist, dass der Herr BenkoWeiterlesen…

MBS kauft USA / Indien hat Rechts gewählt

2 Billionen Dollar schwer mit aktuell 450 Mitarbeitern wird der Staatsfond, den Saudi-Arabien seit einigen Jahren aufbaut, und über den Kronprinz Mohammed Bin Salman (MBS) seine unbegrenzte Macht konsolidieren will. Sein Fond wiegt damit 0,8 Billionen schwerer als die Schulden, die die USA in China haben. Lassen sie mich eine wenig riskante These wagen: der Prinz hat den Präsidenten schon in der Einkaufstasche. Und wenn im nächsten Jahr ein Anderer gewählt wird, ist das auch kein zentrales Problem.Weiterlesen…

Irrlicht Maas II

Klima – Lateinamerika – Somalia & Somaliland – Multilateralismus
Dem Bundesaussenminister will es nicht gelingen. Bewusst hält er sich von jedem innenpolitischen Scharmützel fern, und dennoch will es ihm nicht gelingen, so umfragenbeliebt zu werden, wie die meisten seiner Amtsvorgänger. Hat er keinen Buddy in einem der Demoskopie-Konzerne? Oder fehlt es ihm schlicht an einer politischen Idee, über das Managen eines schwierigen, grossen Ministeriums hinaus? Es ist wohl eine Mischung aus alldem.
Eine schöne Aufgabe für eine*n Aussenminister*in der Zukunft wäre,Weiterlesen…

Das Imperium wird von Ruanda überholt

Womit beschäftigt sich das deutsche Imperium? Mit seiner Verteidigung, dem verzweifelten Versuch, seinen Niedergang zu bremsen. Geschichte wiederholt sich als Farce. Es wäre lustig und witzig, wenn es nicht im echten Leben so gefährliche bis grausame Folgen hätte.
Eine treffende Gesamtschau liefert heute Sacha Lobo/Sp-on.
Der Bonner Stadtrat beschäftigte sich diese Woche mit der Verteidigung des Existenzrechts Israels. Was er dazu praktisch beitragen kann, Weiterlesen…

Achsbruch wird Gefahr für den Frieden

So weit durfte es zwischen Frankreich und Deutschland nicht kommen
Es ist kein diplomatisches Geheimwissen mehr, sondern wird anlässlich der kommenden Europawahl über die Medien offen demonstriert: es gibt keine deutsch-französische Achse mehr, sondern einen offen ausgetragenen Konflikt. Schäubles Griechenland-Exempel war nur der Anfang. Es fehlt nicht mehr viel, und Deutschland denkt sich wieder allein gegen den Rest der Welt. Was für ein Meister*innen*stück!Weiterlesen…

Hinweise zur Europawahl 26. Mai

Ich habe meine Stimme gestern bereits abgegeben. Vor mir haben das in Beuel schon über 4.000 Wahlberechtigte getan. Das Wahlbüro im I. Stock des Beueler Rathauses ist montags und donnerstags 8-18 h, an den übrigen Werktagen 8-13 h geöffnet. Mit Ihrem Ausweis oder Pass können Sie alles sofort vor Ort erledigen. Aber ich warne Sie: das Falten des umfangreichen Stimmzettels ist eine Kunst für sich. Und wenn Sie ihn gar lesen wollen mit seiner Menge an Kleingedrucktem, wählen Sie lieber zuhause. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 lag in Bonn bei 60%, europaweit nur bei 42%.
Wenn Sie sich zunächst politisch näher informieren wollen,Weiterlesen…

Will Wadepuhl Weltherrschaft?

Gegen USA und Russland – diesmal in Libyen?
Ich hatte mich schon gewundert, warum die seit dem Sturz Ghadafis andauernden mörderischen Bandenkriege in Libyen wieder Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit bekommen. Es hängt wahrscheinlich mit dem Vorsitzamt im UN-Sicherheitsrat und einer entsprechenden deutschen Interessenoffensive zusammen. Das muss nichts Schlimmes sein, kann aber. Das verdeutlichte heute der Herr Wadepuhl, mit dessen Interview ich aus dem Bett fiel.Weiterlesen…

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen,Weiterlesen…

Der Elefant im EU-Porzellan

Sascha Lobo/Sp-on schreibt wie so oft schön anschaulich, wie in der EU alle Verhandlungspakete mit allen Verhandlungspaketen zusammenhängen. Und German Foreign Policy vermutet in alter Tradition, dass aus der SWP die strategischen Handlungsanweisungen (neumodisch: “Manuals”) zum Grossmachtstreben kommen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Doch es gibt etwas, worüber nicht öffentlich verhandelt wird. Ich lege Ihnen, gerne mit Fritz Eckenga, eine Spur: “Flugzeugträger”.Weiterlesen…

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