Thema: Tagesschau

Fake oder nicht Fake? –

Von , am Mittwoch, 25. April 2018, in Politik.

Der “militärische Gegenschlag” in Syrien

Es gab letzte Woche eine Gespensterdiskussion um die Todesumstände syrischer Kriegsopfer: Chemiewaffen? Von Assad oder wem? Davon wird niemand wieder lebendig. Und, wer überlebte, unversehrt. Wie verhält es sich aber mit dem “militärischen Gegenschlag”, den Andreas Zumach und Roland Appel in diesem Blog zurecht kritisiert haben? Hat es ihn gegeben? Das ist vielleicht die einzige Frage in diesem Zusammenhang, die wir mit Ja beantworten können. Aber was sollte er bezwecken?

Diese Fragen dämmerten mir, als ich gestern Abend zunächst die Aufzeichnung der letzten Illner/ZDF-Ausgabe verfolgte, und dann zur aktuellen Tagesschau mit der Trump/Macron-Show in Washington zappte.
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#metoo & WDR: ein neuer Zusammenhang

Von , am Freitag, 20. April 2018, in Medien, Politik.

Meine folgende Kommentierung stützt sich auf diesen Bericht der WAZ (Funke-Mediengruppe), dessen Richtigkeit ich voraussetze, aber nicht gegenrecherchiert habe. Autor Kai-Hinrich Renner habe ich bisher als recherchestarken Medienjournalisten wahrgenommen, auch wenn ihm gelegentliche Intrigen nicht fremd sind, klassische professionelle Deformation, in der Branche keine Ausnahme sondern Regel.
Arnim Stauth kenne ich als Journalisten schon einige Jahrzehnte, wir sind uns bei wenigen Gelegenheiten persönlich begegnet. Ich schätze ihn als Journalisten sehr, halte ihn für eine Spitzenkraft. Bis heute ragen seine seltenen Tagesschau-Beiträge positiv heraus: abweichende, kritische Meinungen werden bei ihm in der Regel auch in Kürzestbeiträgen nicht unterschlagen, wie wir es leider ansonsten meistens schon gewöhnt sind. Seine Reporterleistungen sind zu Recht mit Preisen bedacht worden. Solche Leute schmücken ihren Sender.
Solche Leute sind nicht selten auch komplexe “schwierige” Persönlichkeiten. Weiterlesen

Bonns Lokalpresse – was wird bleiben?

Von , am Samstag, 24. Februar 2018, in Beuel & Umland, Medien.

In den Hochrechnungen über das Auflagen-Sterben der deutschen Lokalpresse schneidet der Bonner General-Anzeiger mit seinem Gebietsmonopol noch relativ vorteilhaft ab: erst in rund 30 Jahren soll er tot sein. Wohlweislich verhandelt sein Verlag schon mit anderen Verlagen über Modalitäten irgendwo zwischen “Kooperation” und Komplettverkauf.

Als ich im vorigen Jahrtausend nach Bonn kam, gab es zwar keine fortschrittliche Lokalpresse, aber für das Publikum eine gewisse Auswahl. Das damals schon führende Lokalblatt wurde in meinen Kreisen mit dem wenig liebevollen Kosenamen “General-Verschweiger” bedacht (so boshaft wäre ich heute nicht mehr, und das Blatt ist es auch nicht). Weiterlesen

#metoo und Körperpolitik

Von , am Samstag, 10. Februar 2018, in Medien, Politik.

Die SZ hat heute ihr Interview mit der ehemaligen Schauspielerin Patricia Thielemann (“Es gibt viele Wedels da draussen”) hinter der Paywall versteckt. Bedauerlich. Online offen steht immerhin die Recherche über die skandalöse Missbrauchswelle im österreichischen Alpinsportteam in den 60er und 70er Jahren, in der der damalige “Startrainer” sowie die verstorbene Österreich-Ikone Toni Sailer führend und sturzbesoffen beteiligt waren – über viele goldmedaillenumschlungene Jahre.

Der Ablauf erscheint ähnlich, wie im Fall Wedel. Nach vielen traumabelasteten Jahrzehnten, mehr als einem halben Leben, wagt ein Opfer öffentlich zu sprechen. Und nachdem es eine gewagt hat, wagen es Weitere. Weinstein, der Publicity-Experte, wusste vorher von solcher Lawinengefahr Weiterlesen

Woanders is’ auch ……..

Von , am Montag, 5. Februar 2018, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Politik.

… nicht besser. Tomasz Konicz deutet die aktuellen Entwicklungen des globalen Kapitalismus als mögliche Crashvorboten. Könnte sein. Hoffen wir mal, dass er ein Spinner ist …..
Deutschland
Jakob Augstein, auch über ihn kann mann viel Kritisches meinen und schreiben, aber im deutschen Bürgertum kennt er sich aus.
Heribert Prantl beschreibt das deprimierende Bild unserer kommenden Regierung, das sogar mutwillig auf Blender wie Macron verzichtet. Sollen wir über diesen Unterschied nun froh sein, oder ist das nur eine besonders fiese Form, uns Geringschätzung zu übermitteln? Ähnlich arm: die Oppositionssprechblasen in der Tagesschau.
New York Weiterlesen

GroKo – individuelles Fehlverhalten Einzelner?

Von , am Freitag, 2. Februar 2018, in Politik.

Die unbedarfte Zuhörerin der Nachrichten und Tagesschau reibt sich verwundert die Augen: “Die SPD habe sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt” erklärte der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz. Dabei hat die GroKo nichts anderes beschlossen, als die bereits aus den Sondierung bekannten 1.000 Personen pro Monat. Darüber hinaus nur Ausnahmen in Einzelfällen – das waren im gesamten Jahr 2017 ganze 60 Personen. Bravo, SPD – da habt Ihr eine Menge durchgesetzt!
Die zweite Erfolgsmeldung des gestrigen Tages war eine “Soforterweiterung” des Pflegepersonals um 8.000 Stellen und deren tarifliche Besoldung. Was steht dahinter? Weiterlesen

Titanic-Leser fordert Humorkritik an heute-Show

Von , am Samstag, 27. Januar 2018, in Genuss, Medien.

von Dieter Bott

LIEBER STEFAN GÄRTNER
Sehr geehrte titanic-redaktion

Heute nacht -27.jan-18 um null uhr 45 –nach dem bericht über den parteitag der grünen—-wird die HEUTE SHOW von gestern 26.jan wiederholt –in der ZDF videothek ist sie noch mehrere wochen präsent.
ich bitte SIE und die titanic-redaktion –„HUMORKRITIK „— um eine ausführliche würdigung der HEUTE SHOW,die sich selber sowohl „nachrichtensatire“ wie auch „comedy“nennt—ihre einschaltquote übertrifft bereits „die tagesschau“ und ihre ironie –und häme—befriedigt offenbar ein weitreichendes politische bedürfnis der jungen leute

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Ich möchte IHNEN ein paar stichworte liefern, bin aber unfähig, meine vorurteile gegenüber dem frontmann und sportskameraden OLIVER WELKE aufzulösen
Er erinnert mich an einen der LÜMMEL VON DER LETZTEN BANK , der in der grossen pause die ganze klassen-meute zum toben bringt –und wenn dann der gefürchtete lehrer wütend hereinkommt , sich verdrückt und unsichtbar macht –ER WILL ES NICHT GEWESEN SEIN—

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Ich nehme WELKE seine kritische pose nicht ab –ich vermute, dass er die verhältnisse und die autoritäten nur wegen ihrer schwäche und unfähigkeit zur straffen führung kritisiert Weiterlesen

Die Paten eines nationalistischen Europas

Von , am Samstag, 6. Januar 2018, in Politik.

Dobrindt, Seehofer, Orban und die CSU
von Rainer Bohnet

Zwei öffentliche Auftritte in dieser Woche haben uns eindrucksvoll gezeigt, was uns droht, wenn Nationalisten die Macht ergreifen wollen. Die CSU und ihr Protagonist Alexander Dobrindt haben der “versifften linken Republik” den Kampf angesagt. Horst Seehofer und Viktor Orban propagieren ein illiberales Europa, dessen Machtzentren in München und Budapest sitzen.

Die Absicht der CSU ist klar zu definieren. Man hat höllische Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat Bayern und muss deshalb die rechten Positionen der AfD kassieren. Viktor Orban gibt hingegen bekannt, die Demokratie in Europa retten zu wollen. Also muss alles verschwinden, was links, liberal und weltoffen ist.

Ich halte die CSU und Orban für sehr gefährlich. Sie wollen alles niedermachen, was wir in den letzten Jahrzehnten mühsam erreicht haben. Diese Erfolge einer modernen liberalen Demokratie haben mit einer “links versifften Republik” nichts zu tun. Als globale Wirtschaftsnation können wir die Grenzen nicht dichtmachen. Wir können die Gleichberechtigung von Frauen und Männern inklusive der Ehe für alle nicht rückgängig machen. Und wir können die universellen Menschenrechte nicht so interpretieren, um sie für Rechte und Nationalisten schmackhaft zu machen.

Die Nähe zwischen Orban und der CSU ist für viele verstörend, titelt die Tagesschau. Das ist eine vorsichtige Beschreibung einer Liaison, die den Boden unseres Grundgesetzes verletzt. Die CSU und ihre Protagonisten müssen aufpassen, dass sich die “versifften Linken” nicht wehren und/oder sich das Bundesverfassungsgericht mit ihren politischen Zielen befasst. Und für eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition hat sich die CSU m.E. endgültig disqualifiziert

Analytischer Realismus aus der FAZ

Von , am Dienstag, 14. November 2017, in Medien, Politik.

Heute verwöhnt uns die FAZ-Onlineredaktion ausnahmsweise mal wieder mit Texten ihrer besten Leute in ihrem Hauptstadtbüro. Majid Sattar, sonst für die SPD zuständig, scheint damit nicht ausgelastet, da ist ja auch nichts Wichtiges los. Also fasst er, wie ich fürchte, absolut korrekt zusammen, wie der Stand der Koalitionsverhandlungen einzuschätzen ist.
Sein Chef Günter Bannas sortiert derweil die Giftpfeile, die durch die CDU fliegen, und vor denen sich neuerdings auch die Bundeskanzlerin inachtnehmen muss.

Zum Vergleich: die Tagesschau war früher mal eine Nachrichtensendung, die zumindest versuchte ausgewogen zu berichten. Heute verzichtet sie bei zentralen wichtigen politischen Fragen, wie der uns noch teuer zu stehen kommenden “Europäischen Verteidigungsunion”, wie z.B. gestern lieber ganz auf die Berichterstattung kritischer Einwände. Opposition scheint es in Berlin nicht mehr zu geben. Und woanders im Land danach suchen, sie hätten ja mal hier in Bonn fragen können, das ist von Hamburg, Berlin oder Brüssel aus viel zu aufwendig.

Privatfernsehen – bald mausetot

Von , am Freitag, 10. November 2017, in Medien.

In den 80er Jahren verfolgte die CDU-Bundesregierung Kohl die Absicht, konservative Herrschaft in Deutschland durch die Einführung privaten Fernsehens abzusichern. Die öffentlich-rechtlichen Sender erschienen ihr rot (das war den Sozialdemokraten zugeordnet) unterwandert, vor allem NDR und WDR, die mit der Tagesschau in Hamburg und dem Hauptstadtstudio in Bonn die politische Berichterstattung dominierten. Mit seinem Grossspender Leo Kirch zog Kohl an einem Strang. Strippenziehen war sein grösstes Talent.

Nachdem anfangs die überwiegend konservativen Zeitungsverlegerfamilien das Angebot annahmen, sich an privaten TV-Sendern zu beteiligen, merkten manche schnell, andere langsam, das sie das nicht können und liessen sich wieder rauskaufen. Übrig blieben im Geschäft die Konzerne Kirch und Bertelsmann, Senderflaggschiffe Sat1 und RTL.

Bertelsmann wurde fälschlich der SPD zugeordnet, nur weil es im SPD-regierten NRW seinen Konzernsitz hatte und dort selbstverständlich gepflegte diplomatische Beziehungen unterhielt, auch zur zeitweiligen Regierungspartei Grüne. Bei einzelnen Begegnungen in Gütersloh und Köln war ich dabei. Leitendes Interesse war aber keine bestimmte Politik, sondern Geldverdienen. Weiterlesen

Merkel ist erwischt!

Von , am Freitag, 1. September 2017, in Allgemein, Medien, Politik.

Ich habe schon immer auf der Seite der linken politischen Hälfte dieses Landes gelebt. Als Liberaler, als die FDP in den 70er Jahren noch sozialliberal war, als Liberaler bei den Grünen, als Bürgerrechtler. Ich habe Freunde, die wählen die Linken, die Grünen, die FDP, und sogar die SPD – einige sehr wenige die CDU. CDU zu wählen, war ich nie gefährdet. Gut, den Adenauer fand ich als Kind gut, weil er Kölsch gesprochen hat und Humor hatte – zum Glück war ich da aber noch nicht wahlberechtigt. Bei Angela Merkel habe aber nicht nur ich manchmal das Gefühl, sondern auch viele meiner Freunde, vor allem die weiblichen Geschlechts, dass sie eigentlich als Kanzlerin manchmal gar nicht so schlecht ist. Sie hat letztlich im Atomausstieg die Kurve bekommen und ihn durchgesetzt und sie hat in der Flüchtlingspolitik zeitweise als einzige das Grundgesetz und das Asylrecht bzw. die Genfer Flüchtlingskonvention leidlich eingehalten – das will bei der heutigen Politikergeneration schon etwas heissen. Sie hat ein Wahlkampfthema der Grünen, FDP und SPD, die Homo-Ehe taktisch geschickt abgeräumt, aber eben auch im Sinne der Betroffenen hat sie es zu verwirklichen geholfen.

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Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

Von , am Dienstag, 22. August 2017, in Medien, Politik.

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den “Respekt” nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen “Fake-News”-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei “eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren”. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich “die-zwölf-Jahre”. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung “‘Flüchtlingskrise’ und Medien” nachgewiesen hat: Weiterlesen

Grüne – immer noch keine*r zuhause?

Von , am Montag, 14. August 2017, in Politik.

Bestandsaufnahme des vergangenen Wochenendes: zwei Nachrichten beherrschen die veröffentlichte Meinung. Hilfs- und Rettungsorganisationen ziehen sich aus dem Mittelmeer zurück, weil sie von einer kriminellen Bande (“Küstenwache“) aus Libyen, die von unserer Regierung bezahlt und ausgerüstet wird, bedroht werden. Die Kanzlerin und ihr Koalitionspartner Schulz lieferten sich – angeblich – ein rhetorisches Fern-“Duell”, wie es mit der deutschen Autoindustrie weitergehen soll.

Ich gebe zu, ich nehme natürlich nur einen kleinen Ausschnitt der veröffentlichten Meinung wahr. In den Abendsendungen des Deutschlandfunks oder in der Tagesschau der ARD kamen Grüne jedenfalls bei diesen einst urgrünen Themen gestern nicht vor. Wozu haben sie noch was zu sagen, wenn nicht dazu? Soll der Öffentlichkeit Boris Palmer (“nicht allen helfen”, “Afghanistan ist sicher”) als Grüner im Gedächtnis bleiben? Ich zweifle nicht, ich weiss es sogar, Weiterlesen

GroKo à la française

Von , am Mittwoch, 24. Mai 2017, in Medien, Politik.

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu.

Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen. Weiterlesen

Spiel mit Medien & Polizei wie auf einer Kinderflöte

Von , am Montag, 24. April 2017, in Medien, Politik.

Der Kölner Parteitag einer Partei, die derzeitig auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen Weise weit über ihre wirkliche Bedeutung beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – trotzdem blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort völlig einseitig ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Die “Tagesschau” und das ZDF machten sich völlig distanzlos zum Affen eines inszenierten Schmierentheaters um die Vorsitzende Petry, einer Frau, die den NSDAP-Begriff “völkisch” wieder positiv besetzen möchte, aber am Wochenende von anderen, noch rechteren Strippenziehern entmachtet wurde. Für die AfD insgesamt ein Publizitätserfolg, der nicht mit Millionenspenden aufzuwiegen ist.

Die Überbewertung der AfD begann bereits in der Vorberichterstattung über den Parteitag. So wie die RAF im “Deutschen Herbst” Arbeitgeberpräsident Schleyer vor einem Plakat mit RAF-Parolen der Öffentlichkeit vorführte, Weiterlesen

Öffentlich-rechtliches Trash-TV

Von , am Freitag, 17. März 2017, in Medien.

Ende dieses Monats kommt die Umstellung von DVB-T auf DVB-T2. Die gebührenfreie technische Zusendung von TV-Programmen gilt – nach einer dreimonatigen Karenzzeit – dann nur noch für öffentliche-rechtliche Sender, für die wir bereits unsere monatliche Haushaltsabgabe von gut 17 Euro bezahlen. Ein großer Programmverlust wird das nicht. Um die “2 Broke Girls” von Pro7 ist es ein bisschen schade, war ‘ne schöne Zeit. Vielleicht sehen wir uns online wieder.
Umso empfindlicher reagiere ich, wenn unsere teuer bezahlten ARD und ZDF mit ihren Nebensendern uns als Revanche mit Müll vollsenden.
So fällt aktuell auf, dass die ARD die personalaufwendige 17-Uhr-Tagesschau gerne ausfallen lässt, um uns mit billigem und langatmigen Wintersport zu belästigen.
Und was das ZDF sich mit der “Goldenen Kamera” geleistet hat, und beide sich mit allen möglichen privaten Preisverleihungen leisten ….. immerhin schämen sie sich so dafür, dass sie alle möglichen Einzelheiten dieser korruptiven Geschäftsbeziehungen vor uns geheim zu halten versuchen. Dank an Boris Rosenkranz und uebermedien.de, die sich für diesen Schrott so viel Recherchearbeit gemacht und seinen Text voll online gestellt haben.
Wenn es irgendwo in diesem Land noch demokratische Mediengesetzgebung geben sollte: hier wäre eine dankbare Aufgabe, mit solcher Verhöhnung der haushaltsabgabezahlenden Öffentlichkeit Schluss zu machen.

Nachtrag: unsere teuren Sender wären ihr Geld wert, wenn ein beeindruckendes Plädoyer gegen (linken) Weltuntergangspessimismus wie hier von Franziska Schutzbach, in Zürich als Rede gehalten und in den Blättern gedruckt, von ihnen in eine essayistische Bild- und Filmsprache übersetzt würde. Solche Fähigkeiten hat es alle beim TV mal gegeben, aber sie lassen sie aussterben.

Yücel – Erdogans wenig beachtetes Kalkül

Von , am Mittwoch, 1. März 2017, in Medien, Politik.

Jürgen Gottschlich hat schon mehrmals in der taz auf die paranoide Panik des Erdogan-Regimes hingewiesen, das Ermächtigungs-Referendum für Erdogan unter Umständen verlieren zu können. Diese Paranoia ist nicht unberechenbar. Einzige Voraussetzung dafür ist, sich wirklich für die Türkei zu interessieren. Da Millionen von uns ihre Herkunft in diesem Land haben, sollte das nicht zuviel verlangt sein.
Update 2.3.: hier ein ergänzender Telepolis-Bericht zum Zusammenhang von Wirtschaftskrise, Referendum und AKP-Kleptokratie-Panik

Ein deutsch-türkischer Journalist, arbeitend für die der größten deutschen Regierungspartei sehr nahestehenden “Welt”, ist für Erdogan nicht wirklich wichtig, aber ein berechenbares Objekt. Weiterlesen

Mediatheken-Ärger vor dem Ende?

Von , am Montag, 9. Januar 2017, in Medien.

Niemand blickt mehr durch, was und mit welcher Aufenthaltsdauer in den Mediatheken der von uns bezahlten Rundfunk- und TV-Sender abrufbar ist. Junge Leute glotzen überhaupt kein TV mehr. Selbst unsereiner guckt nur noch die 20-Uhr-“Tagesschau”, die Samstags-Sportschau und ausgewählte “Tatorte” (Dortmund!, Tukur) live, wenn überhaupt.
Was nicht online steht, existiert auch nicht – für immer mehr Menschen, vor allem die Nachwachsenden.
Wenn die Mediatheken nicht bald verlässlich nutzbar sind, und wenn nicht endlich die sehr inhaltsreichen Archive, die wir auch alle schon bezahlt haben, zugänglich gemacht werden, dann werden auch die öffentlich-rechtlichen Sender bald nicht mehr existieren. Zu entscheiden haben das gemäss Verfassung die Ministerpräsident*inn*en der Länder. Jeder und jedem von ihnen ist vor allem “ihr” Landessender ein besonderes Anliegen, denn nur dort kommen sie als Politiker*innen überhaupt verlässlich vor. Wenn sie also auch “ihrem” Sender online die Luft abdrehen, dann ist das so eine Art politischer Selbstmord ;-)
Die Blog-Kolleg*inn*en von netzpolitik.org haben eine Bestandsaufnahme der Diskussion zwischen den Bundesländern gemacht. Es besteht Hoffnung. Aber durch das Einstimmigkeitsprinzip kann es auch Dauern.

Fetisch Kamera

Von , am Montag, 19. Dezember 2016, in Medien, Politik.

Wird es nicht immer schlimmer mit der Gewaltkriminalität?
Falsch, wie kommen Sie darauf? Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat in den letzten 10 Jahren um ein Siebtel abgenommen, von ca. 210.000 auf 180.000. Von 2014 auf 2015 ist die Zahl ungefähr gleichgeblieben (+0,2%). Also: wie kommen Sie darauf?
Man sieht doch so viel. Jetzt werden Gewalttaten nicht nur im Tatort, sondern sogar schon in der Tagesschau gezeigt.
Richtig! Das ist es, was sich geändert hat: wir bekommen die Gewalttaten jetzt live gesendet.

Das ist der “Gewinn” der Kameraüberwachung: Weiterlesen

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

Von , am Donnerstag, 15. Dezember 2016, in Politik.

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen