Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Tempolimit (Seite 1 von 4)

Klimaschutzprogramm

Verbändeappell zum Klimaschutzprogramm 2023

Die Brände in Griechenland, die Überschwemmungen in Slowenien und Italien sowie die 1.500 Hitzetoten diesen Sommer in Deutschland zeigen, wie verheerend die Auswirkungen der Klimakrise sind. Ein konsequentes ökologisches, sozial gerechtes Handeln der Bundesregierung ist dringend nötig. Die zeichnenden Verbände kritisieren, dass das von der Bundesregierung am 14. Juni 2023 vorgelegte Klimaschutzprogramm weder ausreicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, noch ermöglichen die Maßnahmen eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation. Dies steht in grobem Widerspruch zu der Rechtspflicht und dem Versprechen der Bundesregierung, die Erreichung des Klimaziels bis 2030 sicher zu gewährleisten. Weiterlesen

Anlieger frei auf der Adenauerallee

Soso, die SPD in Bonn hat also weiteren Beratungsbedarf und hat zur Einschränkung der Autospuren auf der Adenauerallee viele Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Das ist ja auch eine schwierige Entscheidung, wenn es darum geht, den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Der Zusammenhang zwischen Benzinverbrennern und Klimawandel hat sich aber möglicherweise bis zur SPD-Ratsfraktion rumgesprochen. Nehme ich an. Wenn das so sein sollte, wäre es doch nützlich einmal darüber nachzudenken, wie man die Menschen, die unsinnigerweise täglich schön hintereinander von Bad Godesberg oder Remagen oder von Siegburg nach Bonn fahren und abends das gleiche wieder zurück, in die parallel und oft halb leer verkehrenden Stadtbahnen bekommt. Weiterlesen

Neue Freiheiten

Eine Genehmigung für die Kommunen, nach eigener Wahl ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, ist nach Ansicht von Verkehrsminister Wissing ein Eingriff in bürgerliche Freiheiten. Kurz entschlossen hat Wissing damit ein neues Freiheitsrecht geschaffen. Eigentlich stehen unsere Freiheitsrechte im Grundgesetz. Nur ab und zu wird vom Parlament durch Grundgesetzänderung ein neues Freiheits- oder Grundrecht geschaffen (oder auch eingeschränkt). Weiterlesen

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien, eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100 % Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Die Runde ist seit 2017 aktiv und besteht heute aus über 25 Vereinen und NGOs. Dort versammelt sind Wissenschaftler und Praktiker, so etwa auch ein Aufsichtsratsmitglied der Windkraft-Firma Prokon. Den Mitgliedern dieser durchaus honorigen Versammlung ist angesichts der Wahlkampfmaßnahmen der bayrischen Justiz für die CSU und gegen junge Menschen, die gerne noch eine Zeit leben möchten und deshalb solche Forderungen stellen, wie die nach bundesweitem Tempolimit auf Autobahnen und der Einführung eines 9 Euro-Tickets, der Kragen geplatzt. Weiterlesen

Demokratie-Problem

“Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert. Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU. Eine Abrechnung.” so heisst es heute von Holger Gertz, bevor Sie sich an der SZ-Paywall stossen. Da denkt der von mir als Schreiber verehrte Herr Gertz zu kurz – nach hinten wie nach vorne. Hier die komplette Liste der Versager (eine Frau ist nicht dabei). Am bitteren Ende ein gewisser Wissing, FDP. Der offensiv seine Untätigkeit vertritt. FDPler können sich das nicht nur erlauben – es gehört zu ihrem Selbstbild. Weiterlesen

Stuttgarter Ladenhüter

Vor vierzig Jahren hat der Autor selbst noch am Dreikönigstreffen der F.D.P. – damals noch mit Pünktchen und liberal – teilgenommen. Allerdings nur am 5. Januar, dem Landesparteitag. Schon damals, ein Dreivierteljahr vor dem Bruch der sozialliberalen Koalition durch die Parteioberen Lambsdorff. Genscher und Scheel waren die “Kundgebungen” der baden-württembergischen FDP gemeinsam mit der Bundesspitze eine langweilige Inszenierung, zu der kritische Parteimitglieder gar nicht erst hingingen. 40 Jahre später ist das nicht anders.

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Christ*innen gegen die Weihnachtshysterie

Als ich jung war und somit viele Freunde hatte, war ich sogar befreundet mit einem evangelischen Theologen in Hannover. Befremdet hat mich an ihm nur eines: Zur klassischen Urlaubszeit, im hohen Sommer, wenn es uns alle an den Strand zog oder ins Hochgebirge, blieb er unverdrossen an seinem protestantischen Schreibtisch in Hannover sitzen. Dann aber, wenn wir andern alles abarbeiteten, was übers Jahr liegengeblieben war, im Dezember, nahm er als einziger von uns Urlaub. Ich hielt das zuerst für eine Marotte. Als er dann aber, Jahr für Jahr, immer wieder seinen Urlaub im Dezember nahm, konnte ich mir die Frage nicht mehr verkneifen. Weiterlesen

Lieber gar nicht regieren ….

Jüngst las ich von einer „FDP-FDP-FDP-Koalition“, die in Berlin regiert. Das war zwar Iro­nie, aber auch Anlass zum Nachdenken. Zunächst muss man wohl Christian Lindner ein Kompli­ment für sein Durchsetzungsver­mögen machen. Noch nie hat eine Partei, die bei einer Wahl nur 11,5% erhielt und die nur mit 22% an der Regierungskoalition beteiligt ist, der­art viele Entscheidungen maßgeblich be­einflusst und ihre weitaus zahlreicheren Koaliti­onskollegen „überstimmt“. Damit hat die FDP ihrer Wählerschaft zu unerwarteter (und un­verdienter) Relevanz verholfen. Viele wun­dern sich, dass ihre Stimmabgabe plötzlich doch mal et­was wert ist.

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Verkehrswende?

Der Chaossommer ist vorbereitet

Wieviele Jahre/Jahrzehnte wird es in Deutschland wohl dauern, in dem ein Tempolimit auf Autobahnen angeblich, nach offiziellen Ministerangaben, am Schildermangel scheitert, bis es ein klimafreundliches Verkehrssystem bekommt? Meine Wette: irgendwann, wenn ich tot bin. Minimales Hoffnungsindiz: das journalistische Premiumprodukt DLF-Hintergrund widmete dem Thema eine 20-minütige Ausgabe (von Manuel Waltz): Verkehrsplanung – Ideen gegen den Verkehrsinfarkt Weiterlesen

Am Freiheitssonntagmorgen!

Guten Sonntag, werte Leser:innen des kleinen Beueler-Nischenblogs. Wie geht es ihnen heute denn? Alle noch (wieder) gesund? Hauptsache dass! Ich könnte mich beklagen, dass es rekordmässig kalt ist, für einen April. Das kostet noch mehr blutiges russisches/arabisches/amerikanisches Öl … und das mit der Freiheitsenergie vom Dach könnte gerade auch was besser laufen. Eigentlich. Aber insgesamt leben wir hier bei Inzidenz 2.000 noch ganz gut in unserer beheizten münsterländischen Einfamilienhausidylle. Weiterlesen

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