Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Thomas Fischer

Nachschlag: ARD-Totalitarismus

Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter, ist gewiss ein grenzwertiger Typ. Irgendwann ist er als Kolumnist von der Zeit zum schmerzfreieren Spiegel gewechselt. Ein schwerwiegenderes Problem scheint er im Umgang mit Frauen zu haben. Arroganz ist im nicht fremd. Mir allerdings auch nicht. Ich weiss auch nicht, wie gut oder schlecht er als Richter war. Klar ist: er kann schreiben, und ist ein a.o. fach- und sachkundiger Jurist (ich dagegen nicht). Seine Kritik an dem “Schirach-Event” (Schirach bei Fischer als “der Dichter”) der ARD, die ist 1a. Lesen Sies.

Amris Waffe

Bedrohte Art: Linke Zweifler*innen
Dezember 2016, Attentat am Berliner Breitscheidplatz, am Fuss der “Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche” (ist eigentlich noch immer niemand auf die Idee gekommen, diesen Namen endlich zu ändern?). Ein mutmasslicher Täter mit Namen Anis Amri wird ermittelt, und gut eine Woche später in Italien von der Polizei erschossen. Aber was, wenn ers gar nicht war? Oder mindestens nicht alleine?
Deutsche Ermittlungsbehörden, angeblich für unser aller “Sicherheit” verantwortlich, wollen das nicht wissen. Weiterlesen

Charlotte Roche / Dieter-Nuhr-Kritik / Schäferkordt geht

Vielleicht würde ich ihre Nähe nicht lange aushalten. Personen, deren Medienpräsenz in mir grosse Zuneigung wecken, verdächtige ich dessen fast immer. Wo es einen Nordpol gibt, gibt es immer auch einen Südpol. So ein Fall ist für mich Charlotte Roche, der ich noch bei keiner Preisverleihung und auch nicht in Köln auf der Strasse begegnet bin. Die Jüngeren werden sie gar nicht mehr kennen, so rar hat sie sich zuletzt gemacht. Am auffälligsten war noch, dass sie sich namentlich und mit verblüffend präziser Beschreibung in der #metoo-Affäre gegen WDR-Fernsehspielchef Gebhard Henke positioniert hat, Weiterlesen

Indien / US-Schwarze / SPD / Burmester

Streng in der Reihenfolge von Grösse und Bedeutung:
Indien wurde hier schon als größter Datenschutz-Markt der Welt bezeichnet. Weil dort der Bedarf besonders gross ist, wie nicht zuletzt seine Regierung unter Beweis stellt. Die Junge Welt berichtet (als Einzige?), inhaltlich anknüpfend an die von mir jüngst erwähnte dpa-Meldung, wie die indische Bundesregierung den Facebook-Skandal aufbläst, um ihre eigenen Schandtaten dahinter zu verbergen.

Zwei sehr, sehr empfehlenswerte Texte der Blätter für deutsche und internationale Politik sind online:
Inken Behrmann zieht eine politische Kontinuitätslinie von Martin Luther King zu den heutigen Bewegungen Black Lives Matter und und Movement für Black Lives (M4BL).
In den USA ist derzeit besonders auffällig, was sich Wolfgang Michal für Deutschland und die SPD erst wünscht: Weiterlesen

Wie ein Sozi den liberalen Rechtstaat auf den Kopf stellt

Diese Woche wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gestzes zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autöritären Staatsverständnis des 19.Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen.

Er widerspricht zudem gleich zwei Prinzipien des Grundgesetzes – der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und dem Auftrag des Artikels 1, dass alle Staatsgewalt die Bürgerrechte zu achten und zu schützen hat. Weiterlesen

Der Potemkinsche Gewerkschafter

Wenn Maischberger, Frank Plasberg oder gar Anne Will einen Scharfmacher von rechts in Sachen Innere Sicherheit, Ausländerrecht oder Datenschutz brauchen, ist Rainer Wendt ein gerne gesehener Talkshowgast. Mit Formulierungen wie “Die deutsche Polizei ist es einfach leid”…egal ob dann kommt, dass es zu wenig Videoüberwachung, zuwenig Abschiebungen, zu lasche Gesetze gebe, fordert die Abschaffung jeder Privatheit im Internet und in der Regel verkauft er seine persönlichen Ansichten als Vorsitzender der “Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund” als Meinung aller Polizisten. Es sei denn, Jürgen Trittin, Heribert Prantl oder andere kritische Mitdiskutanten stellen klar, dass er lediglich für eine kleine Minderheit der organisierten Polizeibeamten spricht. Die DPolG kommt etwa in Nordrhein-Westfalen nur auf einen kleinen Bruchteil der Stimmen bei Personalratswahlen und ist im Grunde keine Gewerkschaft, sondern eine Fachgruppe der Standesorganisation Beamtenbund. Sie tritt – anders als die Gewerkschaft der Polizei im DGB – traditionell gegen Streikrecht und gegen Lockerungen und Reformen des Beamtenrechts ein.

Weil aber viele fachfremde Journalisten den Etikettenschwindel, der bereits im Namen der DPolG steckt, nicht durchschauen Weiterlesen

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