Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: TPP

New York – Berlin: was ist das Trump?

von Michael Kleff und Volker Perthes

Ausgelöst durch ein Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, dessen verkĂŒrzte Zusammenfassung durch den Sender (nicht mehr im Netzangebot) der Musikjournalist Michael Kleff als Verharmlosung ansah, entwickelte sich zwischen beiden eine E-Mail-Kontroverse, die sie mir freundlicherweise erlaubt haben zu dokumentieren. Wir alle drei haben unsere politische Jugend in den 70er und 80er Jahren in den Jungdemokraten verbracht. Martin Böttger

Lieber Volker,
ich nehme an, Du verfolgst die Entwicklung in den USA. Trump ist vier Tage im Amt und hat schon ordentlich Hand angelegt bei der Zerstörung der noch vorhandenen demokratischen Strukturen im Land. Edogan und Putin lassen grĂŒĂŸen. Europa und die Deutschen schweigen.
Beste GrĂŒĂŸe
Michael

Lieber Michael,
mir scheint, die Deutschen und andere EuropĂ€er wissen einfach noch nicht, wie sie aus Trump „Sinn machen“ sollen. Unterschiedlichste Theorien kursieren:Weiterlesen…

“Fake-News” – China setzt jetzt die Standards

Nach Trumps Unterschrift gegen das transpazifische Handelsabkommen TPP haben in Beijing wahrscheinlich einige Champagnerkorken geknallt. “America first” schafft ĂŒberall auf der Welt Vakuum. Wer könnte es z.Z. besser fĂŒllen? Es gibt jedoch ein Problem, bei dem sind sich alle Regierungen einig: “Fake-News”. Man spĂŒrt förmlich in jeder Zeile das Entsetzen, das die FAZ-Berichterstatterin bei einem deutsch-chinesischen Medientreffen erfasst hat. Es ist in der Sache berechtigt, allerdings in keiner Weise auf China begrenzt.

Allen Regierungen ĂŒberall auf der Welt entgleitet die Kontrolle ĂŒber ihre Gesellschaften und damit potenziell ĂŒber ihren Staat und ihre Regierungsmacht.Weiterlesen…

Merkel oder was? (KK II)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag fĂŒr ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgefĂŒhrt und zu demĂŒtigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen.

Je lĂ€nger Merkel wartet, desto unangefochtener ist sie und erleichterter wĂ€ren auch ihre Kritiker, wenn sie dann ja sagt. – Taktik? Zuzutrauen wĂ€re es ihr.Weiterlesen…

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der ĂŒberparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 TĂŒbingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein PrĂ€sident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines VorgĂ€ngers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-PrĂ€sident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militĂ€rische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese LĂ€nder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militĂ€rischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen ZustĂ€nden bei, aufgrund derer Millionen fliehen mĂŒssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 DrohnenschlĂ€ge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem SĂ€belrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen…

GerÀt Solarworld zwischen die TTIP-RÀder?

Erst zog die CDU-FDP-Bundesregierung gegen die Branche der erneuerbaren Energien in den innenpolitischen Krieg. Sie wollte die alten Energiekonzerne, die so viele deutsche Politiker versorgt haben, verteidigen. Letzteres hat nicht geklappt. RWE, Eon und Ă€hnl. sind nicht mehr weit vom Kollaps entfernt. Die deutsche Solarbranche immerhin wurde aber auch erledigt. Eine der wenigen AusnahmenWeiterlesen…

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