Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Trump

Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gĂ€be es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als TĂ€ter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die GrĂŒnen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie,Weiterlesen…

Unwirkliche Sternstunde der Raumfahrt

am 30. und 31. Mai 2020 wurde eine neue Ära der bemannten Raumfahrt eingelĂ€utet: Erstmals wurden von den USA aus Astronauten von einem kommerziellen Unternehmen ins All transportiert. Vielleicht  sollte ich vorausschicken, dass ich ein ĂŒberzeugter BefĂŒrworter der unbemannten und bemannten Raumfahrt bin, denn ich sehe darin die einzige Möglichkeit fĂŒr die Menschheit, das Sonnensystem zu verlassen, wenn die Sonne einst beschließen wird, zu Nova zu werden und die Erde zu verschlucken. Soweit dĂŒrfte es in etwa in 3-4 Milliarden Jahren seinWeiterlesen…

Trump im GlĂŒck – Einstieg in einen nicht endenden Krieg?

Im nicht offiziell erklĂ€rten Krieg zwischen den USA und dem Iran hat sich das propagandistische KriegsglĂŒck unerwartet scheinbar um 180 Grad gedreht. Hatten viele Kritiker, vor allem die EuropĂ€er, vor drei Tagen noch Donald Trumps völkerrechtswidrigen und politisch unsinnigen Mord am iranischen Geheimdienststrategen und Nr. 2 in der StaatsfĂŒhrung zu recht verurteilt, scheint Trump heute wieder obenauf zu sein. Was war passiert?  Nach einer Phase, in der vor Wochen im Iran noch Oppositionelle zu tausenden wagten, auf die Straße zu gehen fand aufgrund Trumps Drohnenangriff eine seit Jahren nicht mehr fĂŒr möglich gehaltene Solidarisierung mit dem Mullah-Regime statt. TrĂ€nenerstickte islamistische Heuchler wĂ€hnten sich seit langem mal wieder sicher in der Masse hunderttausender Demonstrierender gegen die verhassten USA. Doch eine einzige Rakete brachte die Wende.Weiterlesen…

Machtvakuum Europa – ein Desaster der Bundesregierung

Europa wird derzeit von Trump einerseits und gewissen MittelmĂ€chten auf der anderen Seite vorgefĂŒhrt. Europa ist außenpolitisch auf dem Abstellgleis, handlungsunfĂ€hig, nahezu am Ende. Die politisch Verantwortlichen sitzen vor allem in Berlin, aber auch in BrĂŒssel und Paris. Europa wird zwischen den Interessen einer rĂŒcksichtslosen US-RĂŒstungspolitik und seiner verbĂŒndeten Kunden im sunnitisch-islamistischen Saudi-Arabien, eines grĂ¶ĂŸenwahnsinnigen Sultans Erdogan, einer korrupten schiitisch-islamistischen Mullahdiktatur und den Folgen US-amerikanischer Politik der verbrannten Erde im Irak und in Afghanistan zerrieben. Alle sogenannten “Friedensinitiativen” in Afghanistan und im Irak stehen derzeit zur Disposition. Der diplomatische und militĂ€rische Einfluss Europas geht weiter gegen Null. Und die derzeitige Bundesregierung ist außenpolitisch handlungsunfĂ€hig. Weiterlesen…

US-Amerikanische politische Blödheit bekÀmpfen

Der Mord am prominentesten iranischen Geheimdienstgeneral und Chef der israelfeindlichen Kuds-Brigaden durch eine US-Drohne mag fĂŒr den einfach denkenden US-PrĂ€sidenten Trump in dessen Wahrnehmung – und der seiner WĂ€hler – ein Erfolg gewesen sein. “Kuckt mal, was ich kann” ist Trumps infantile Botschaft, die ihm bei rechten wie evangelikalen WĂ€hlern Zustimmung bringt. Politisch ist es die grĂ¶ĂŸte Dummheit seit dem Sturz des demokratisch gewĂ€hlten iranischen PrĂ€sidenten Mossadeq durch die CIA in den 50er Jahren. Man muss weder ein Freund des korrupten, islamistischen Iran, noch der Mullahs sein, um Kurzsichtigkeit und vor allem die weltpolitische Verantwortungslosigkeit des aktuellen US-PrĂ€sidenten zu erkennen und zu fĂŒrchten. Weiterlesen…

70 Jahre NATO sind genug

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als BĂŒndnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegrĂŒndet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich fĂŒr einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein AbfangjĂ€ger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-SchlĂŒsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO ĂŒberflĂŒssig. Aber der militĂ€risch-industielle Komplex der US- RĂŒstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte,Weiterlesen…

Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

Der Überfall der TĂŒrkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der tĂŒrkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie.Weiterlesen…

Trump schlĂ€gt um sich – Ukraine sumpft

Donald Trump ist ausgerastet. Er tobte “Putsch” gegen seine Kritiker, er verschanzt sich hinter ZĂ€unen. Er diffamiert das Parlament. Dabei ist klar, dass er versucht hat, den PrĂ€sidenten der Ukraine mit US-Steuergeldern unter Druck zu setzen, ihm Vorteile im US-Wahlkampf zu verschaffen. Das erfĂŒllt den Tatbestand, sich mit Hilfe eines fremden Staates Vorteile im PrĂ€sidentschaftswahlkampf zu verschaffen. Das reicht in der Regel fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren. Derzeit sieht es so aus, dass der Fall ihn verfĂŒhrt hat, weitere Straftaten im Amt zu begehen. Ob es reichen wird, ihm politisch das Genick zu brechen, wird sich erst noch herausstellen. Verdient hĂ€tte es der Antidemokrat und beste Freund von organisierten Kriminellen wie dem Saudi-Arabischen Prinzen Bin Salman allemal. Die Demokraten haben lange gezögert, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump in dieser Sache anzusprechen. DafĂŒr haben sie gute GrĂŒnde.Weiterlesen…

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitĂ€rem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-FunktionĂ€rselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewĂ€hlten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer RegierungserklĂ€rung gewĂ€hrt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung.Weiterlesen…

RudelfĂŒhrer Trump

In der Science-Fiction-Reihe “Ren Dhark” – 1965 als Konkurrenz zu “Perry Rhodan” erschienen, zwar nicht gleich bekannt, aber inzwischen ebenso wie dieser fast unsterblich, gibt es eine mit der Menschheit befreundete Zivilisation Canoider Lebewesen, die ihr politisches System – obwohl intelligent und raumfahrend –  nach hĂŒndischen Rudelrangordnungen gestalten. Der stĂ€rkste RĂŒde ist der AnfĂŒhrer und von Zeit zu Zeit wird dies in mitunter tödlichen Beißritualen ausgefochten. MĂ€nnliche Canoide haben bis zu vier Weibchen. Nach der “Verkaufsanfrage” von Trump in Sachen Grönland habe ich lange nachgedacht, wie sein absurd erscheinendes, alle diplomatischen Regeln verletzendes Verhalten erklĂ€rt werden könnte. Weiterlesen…

Irankrieg ohne Trump mit Trump?

Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch in diesem Jahr einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran geben könnte, ist groß. Die USA werden jedoch vermutlich an diesem Krieg nicht oder nur indirekt als Waffen- und vor allem als Datenlieferant beteiligt sein. Donald Trump wird deshalb seinen Wahlkampf gewinnen und möglicherweise auch der 46. PrĂ€sident der USA werden. Woher ich das weiss? Meine Tochter und ich haben das am Freitag nachmittag beim Kaffee ausgerechnet. NatĂŒrlich ist das Spekulation. Aber ist es auch abwegig? NatĂŒrlich geht die Geschichte zurĂŒck auf einen jĂŒdischen Witz des 19. Jahrhunderts – zwei treffen sich im Zugabteil, der eine behauptet, er sei kein HolzhĂ€ndler und reise nicht nach Lemberg und der andere weist ihm nach, dass es doch genau so ist. Auf die Frage, woher er das wisse, antwortet der: “Das habe ich mir ausgerechnet!” (und erklĂ€rt es dann.) Was aber haben wir ausgrechnet?Weiterlesen…

Rechtstaat 2018: BetrĂŒger lassen ihre Entdecker jagen

Kurt Tucholsky soll geschrieben haben, er habe nichts gegen Klassenjustiz – sie verfolge nur seiner Meinung nach die falsche Klasse. GlĂŒcklicherweise haben wir das heute in der Regel nicht zu befĂŒrchten. Obwohl man schon ein befremdliches GefĂŒhl bekommt, wenn jetzt, wie heute berichtet, die Hamburger Staatsanwaltschaft im Auftrag eines Ersuchens der Schweizer Justizbehörden gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV ermittelt. Der Sachverhalt: Correctiv hat zusammen mit  18 Medienpartnern den grĂ¶ĂŸten Steuerraub Europas  – 55 Milliarden € – aufgedeckt. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen vor. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von GeschĂ€fts- und Betriebsgeheimnissen. Die Betroffenen sehen darin nicht zu Unrecht einen Angriff auf die Pressefreiheit.Weiterlesen…

Sinnlose NATO

Bereits vor 25 Jahren, als nach 75 Jahren die letzten Reste des “realen Sozialismus” von der Landkarte verschwanden und sich folgerichtig der “Warschauer Pakt” auflöste, hatte die NATO keinen Sinn mehr. Ihre gemeinsame Funktion war die kollektive Gegenwehr gegen einen potenziellen Angriff des “Warschauer Paktes” gegen den Westen. BegrĂŒndet war das Bedrohungsszenario im Westen aufgrund der Ideologie des Marxismus-Leninismus, der schließlich das Ziel der “Weltrevolution” verfolgte, um den Kapitalismus durch eine “Diktatur des Proletariats” abzulösen. Weiterlesen…

GroKo – Politik ohne Strategie

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschĂ€ftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen FlĂŒchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit ĂŒbelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lĂ€cherlichen FlĂŒchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg fĂŒhrt und China sich anschickt, strategisch SchlĂŒsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt.Weiterlesen…

EuropÀische Kolonialzeit

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europĂ€ischen LĂ€ndern fröhliche UrstĂ€nd, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen ĂŒberhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rĂŒcksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm fĂŒr Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer MinisterprĂ€sident namens Söder fĂŒhrt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schĂ€men, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hĂ€mischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachtrĂ€glich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der BĂŒrger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen…

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