Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: UdSSR (Seite 1 von 3)

Für eine basisdemokratische, nachhaltige, zukunftsweisende Urabstimmung

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen

Warum sind die Guten nicht weise?

Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen

Die Natter ist von “uns”

Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin. Weiterlesen

Die Macht des Vetos

Gerade hat vor einem Gerichtshof in Den Haag das Verfahren gegen diejenigen begonnen, die vermutlich vor sieben Jahren für den Abschuss einer niederländischen Passagiermaschine über der Ostukraine verantwortlich waren. Die beabsichtigte Verhandlung vor einem UN-Tribunal scheiterte an einem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat.

Ein einzelnes Land kann also mit seinem Veto drängende Maßnahmen der Weltgemeinschaft verhindern und 192 Staaten bevormunden. Diese Regelung ist zwar merkwürdig, war jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Vereinten Nationen im Oktober 1945 zustande kamen. Weiterlesen

Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost

Update 8.6.: s. unter dem Text
von Antje Vollmer
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?

Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?

Die größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten. Weiterlesen

Zukunft der Demokratie

von Antje Vollmer

Haben die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts noch eine Zukunft? – Überheblich, arrogant und unfähig, aus eigenen Fehlern zu lernen: Das ist die Lage der liberalen Demokratien 30 Jahre nach dem Sieg im Kalten Krieg. Und jetzt?

Die Blütenträume und die Euphorie der großen Zeitenwende von 1989/90 sind verflogen. Kein Wort mehr von einer neuen Friedensära, von einer multilateralen Weltordnung bei Stärkung der Uno, von dem Epochenziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok oder gar von der weltweiten Akzeptanz und Durchsetzung westlicher Werte und Gesellschaftsmodelle.

Wie ist es dazu gekommen? Worin liegen die Ursachen dieses Verlustes? In äußeren Faktoren oder im eigenen Unvermögen der Akteure? Weiterlesen

Sie verstehen nicht

Gesine Dornblüth (DLF) / Kölner Schulbürokratie / Kanzlerkandidaten-Warn-APP
mit Update 26.8.
Als Leser*in dieses Blogs wissen Sie, dass ich Stammhörer des DLF-Wochenendjournals bin. Heute melde ich dazu jedoch weniger Begeisterung als Entgeisterung. Gesine Dornblüth, 30 Jahre lang Russland-Korrespondentin (“Das Land liebe ich. Putins Politik ist für mich inakzeptabel.”) konnte bei ethnologischer Forschung in Deutschland beobachtet werden. Wie kann es nur sein, dass hierzulande Leute den Putin gut finden (ich nicht; mein Lieblings-Wladimir ist Kaminer) und die Politik der EU und der Nato gegenüber Russland zu feindselig (die Hälfte im Osten, ein Drittel im Westen, ich auch) finden? Weiterlesen

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

Wer braucht die NATO?

Wenn das so ist, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wäre es dann nicht angebracht, Jahrzehnte nach Auflösung des Warschauer Paktes, langsam mal auch uns, also das Volk zu fragen, ob wir wirklich dafür sind, NATO-Soldaten an den Außengrenzen Russlands aufmarschieren zu lassen und dort feindliche Manöver durchzuführen? Auf dem Weg zum Beitritt der DDR zur BRD wurde von der Regierung Kohl dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow versprochen, dass das Gebiet der DDR entmilitarisiert würde. Das erfolgte mündlich. Weiterlesen

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