Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: UdSSR

Sie verstehen nicht

Gesine Dornblüth (DLF) / Kölner Schulbürokratie / Kanzlerkandidaten-Warn-APP
mit Update 26.8.
Als Leser*in dieses Blogs wissen Sie, dass ich Stammhörer des DLF-Wochenendjournals bin. Heute melde ich dazu jedoch weniger Begeisterung als Entgeisterung. Gesine DornblĂĽth, 30 Jahre lang Russland-Korrespondentin (“Das Land liebe ich. Putins Politik ist fĂĽr mich inakzeptabel.”) konnte bei ethnologischer Forschung in Deutschland beobachtet werden. Wie kann es nur sein, dass hierzulande Leute den Putin gut finden (ich nicht; mein Lieblings-Wladimir ist Kaminer) und die Politik der EU und der Nato gegenĂĽber Russland zu feindselig (die Hälfte im Osten, ein Drittel im Westen, ich auch) finden?Weiterlesen…

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

Eine utopischer RĂĽckblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegrĂĽndet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die GrĂĽndungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller GĂĽltigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der AusĂĽbung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt.Weiterlesen…

Wer braucht die NATO?

Wenn das so ist, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wäre es dann nicht angebracht, Jahrzehnte nach Auflösung des Warschauer Paktes, langsam mal auch uns, also das Volk zu fragen, ob wir wirklich dafĂĽr sind, NATO-Soldaten an den AuĂźengrenzen Russlands aufmarschieren zu lassen und dort feindliche Manöver durchzufĂĽhren? Auf dem Weg zum Beitritt der DDR zur BRD wurde von der Regierung Kohl dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow versprochen, dass das Gebiet der DDR entmilitarisiert wĂĽrde. Das erfolgte mĂĽndlich.Weiterlesen…

Ăśberholt

Von GĂĽnter Bannas
Eigentlich hatte Otto Schily, der vor 40 Jahren GrĂĽndungsmitglied der GrĂĽnen war, nicht Bundesinnenminister werden wollen. AuĂźenminister wollte er werden. Also suchte er in den 1980er-Jahren – als Mitglied der GrĂĽnen-Fraktion – Kontakte zu Botschaftern in Bonn. Schily beherrschte die Usancen der Diplomatie. Interessierte Gesprächspartner gab es genug – zumal zu Zeiten des Streits ĂĽber die AufrĂĽstung der Sowjetunion mit SS-20-Mittelstreckenraketen und die NachrĂĽstung der Nato mit amerikanischen Pershing-II-Raketen. Bei einem Treffen mit Richard Burt, dem amerikanischen Botschafter, wurde Schily gefragt,Weiterlesen…

NATO auĂźer Kontrolle

SiebenundfĂĽnzig Jahre ist die Kuba-Krise nun her – ein Moment, in dem sich die mit Atomraketen hochgerĂĽstete Sowjetunion und mit Atomraketen hochgerĂĽstete USA mit dem Messer am Hals des jeweils Anderen gegenĂĽberstanden und die Welt den Atem anhielt. Als die russischen Frachter mit Mittelstreckenraketen an Bord abdrehten und Kennedy im Gegenzug versicherte, Atombomber aus Incirlik abzuziehen, atmete die Menschheit auf. Eine Lehre aus der Entwicklung, die den Planeten Erde an den Abgrund der Vernichtung getragen hatte, war die Ăśbereinkunft  der damaligen GroĂźmächte von 1967, den Weltraum nur friedlich zu nutzen. Dem setzt eine “hirntote” (Macron) oder zumindest Friedens-demente NATO nun ohne Not ein Ende. Weiterlesen…

Jugendherberge Bonn 1972

Der General-Anzeiger gönnt der Jugendherberge auf dem Venusberg heute eine freundliche PR-Geschichte. Ich war 1972 erstmals dort zu Gast. Damals waren an diesem Haus nur drei Dinge gut: die Lage, die Lage und die Lage. Wir waren nämlich Nachbarn von Willy Brandt, zu jener Zeit Bundeskanzler auf der Höhe seines Schaffens.
Wir kamen auf Klassenfahrt, ich war 15, einer der JĂĽngsten in meiner Klasse, die meisten waren 16 oder 17, und vor allem: junge Damen.Weiterlesen…

RĂĽstungskontrollverlust

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus. Auf das drohende Ende des Rüstungsvertrags könnte nun ein neues Wettrüsten folgen.
Die USA haben ihre AnkĂĽndigung wahr gemacht, aus dem INF-AbrĂĽstungsabkommen mit Russland auszusteigen. AuĂźenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Washington, die US-Regierung fĂĽhle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden. Man sei aber offen dafĂĽr, weiterhin mit Russland ĂĽber MaĂźnahmen der RĂĽstungskontrolle zu verhandeln.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag ĂĽber das Verbot von landstationierten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern droht ein neues atomares WettrĂĽsten.Weiterlesen…

INF-Abkommen am seidenen Faden

Die ohnehin schon sehr unstabile Welt könnte am Wochenende noch unsicherer werden. Am Samstag (2. Februar) will die Trump-Administration in Washington den bereits seit Oktober letzten Jahres angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und AbrĂĽstung atomarer Waffen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestĂĽtzter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Die Trump-Administration rechtfertigt ihren angedrohten Ausstieg mit der Behauptung,Weiterlesen…

Krisenzeichen aus China – “Welthandelskrieg”?

Unsicherheitspropaganda macht nervös. Nicht weil sie glaubwĂĽrdig ist. Sondern weil hinter ihr Absichten vermutet werden dĂĽrfen, keine Guten. Das aktuelle Cyberwargeraune ist vor allem davon gekennzeichnet, dass es nicht verifizierbar ist. Erzählen kann mann uns alles, wenn wir keine Chance zur ĂśberprĂĽfung von Fakten haben. “RechercheverbĂĽnde” sind nicht sicher vor Spindoktoren von Geheimdiensten, die sie als unsere betrachten. Wir und die Anderen. FĂĽr uns oder gegen uns?

Darum hier lieber ein paar Hinweise auf harte Fakten. In Chinas herrschenden Etagen geht es scheinbar sehr kontrovers und hektisch zu. Das Handelsblatt-Korrespondentin Sha Hua meldet die Verstaatlichung eines Ă–lkonzerns – Alptraum aller Milliardäre. Und der GroĂźaktionär der “Deutschen Bank” HNAWeiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

Der chinesische Stamokap kommt auch ĂĽber uns

Katika KĂĽhnreich ist der Burner bei CCC-Kongress in Leipzig, zu Recht. Sie präsentierte die Zwischenergebnisse ihrer Doktorarbeit unter dem Titel “Gamified Control” (Ăśbersetzungsversuch: spielerische/verspielte Kontrolle). 349 Suchmaschinentreffer, die ersten Seiten in zahlreichen Sprachen vom CCC. Hier der SZ-Bericht, hier ihr Interview fĂĽr Spiegel-online. Warum dieses Aufsehen? In erster Linie weil SZ-Autor Jannis BrĂĽhl und Sp-on Interviewerin Angela Gruber völlig falsch in ihrem Glauben liegen, bei uns sei oder werde es schon nicht so schlimm.

Was sich hier in China bereits abzeichnet, ist die mustergĂĽltige AusfĂĽhrung dessen, was Marxist*inn*en frĂĽherer Jahrzehnte als staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichneten. Was den chinesischen vorteilhaft vom europäischen unterscheidet ist, dass er durch zentralstaatliche makroökonomische Steuerung – bisher – das Platzen von Blasen und millionenfache Verelendung vermeiden konnte, sondern nach der Ăśberwindung des Traumas der Kulturrevolution (als Trauma vergleichbar mit Europas VerwĂĽstung durch den deutschen Faschismus) eine ĂĽberraschend stabiles ökonomisches und technologisches Wachstum realisieren konnte.
Nun schickt sich China an, die USA als fĂĽhrende ökonomische Weltmacht zu ĂĽberholen. Die USA rĂĽsten sich zu Tode, wie sie einst die UdSSR dazu provoziert haben. Die chinesische FĂĽhrung scheint diese Lektion gelernt zu haben. China erobert die Märkte in Lateinamerika und Afrika scheinbar widerstandslos,Weiterlesen…

Neues atomares WettrĂĽsten in Europa?

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» fĂĽr die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestĂĽtzten atomaren Raketen kĂĽrzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der RĂĽstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck.Weiterlesen…

Open Space – Open Mind – Open Society

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Ă–ffentlichkeit ĂĽberall präsent und scheint zeitlos gĂĽltig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen fĂĽr Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung lieĂźe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht fĂĽr ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedĂĽrftiges Versprechen fĂĽr eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der BefĂĽrworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen ĂĽber die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören.Weiterlesen…

Wasserverseuchung in der Ostukraine?

Ohne Wasser kein Leben. Wenn Wasser ungeniessbar gemacht wird, ist das eine mörderische Waffe. Darum kommt mir dieser Bericht von Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt so spektakulär vor. Im Ruhrgebiet wissen wir, wie technisch aufwendig und teuer das Wassermanagement bleibt, wenn sich der Bergbau schon seit Jahrzehnten verabschiedet hat. “Ewigkeitskosten” wird das genannt, und erinnert damit an das AtommĂĽllproblem. Ă„hnlich wie die Atomkonzerne hat sich der Ruhrkohlekonzern, strategisch umbenannt zu Evonik, mit der Ruhrkohle-Stiftung von weiterer Verantwortung freigekauft.
Ein Hydrogeologe mit UdSSR-Erfahrung sagte mir zu dem JW-Text, dass das ökologische Problem schon immer existiert und die politisch und ökonomisch Verantwortlichen nie interessiert habe. Ein weiterer Bericht von Lauterbach, der gestern noch nicht online war, liefert dazu weitere Informationen. Das sei jetzt das Neue: dass es ein Thema des öffentlichen Diskurses geworden ist, derzeit vor allem der gegenseitigen Kriegspropaganda. Wenn ich diese Situation nun weiterdenke, dass sowohl Russland als auch die Ukraine von einer Oligarchenherrschaft ausgeplündert werden, die sich auch weiterhin nicht zur ökologischen Verantwortung heranziehen lassen will, dann ist es noch ein weiter Weg bis zu einem auch nur fragilen Sicherheitsstandard, wie er im Ruhrgebiet hergestellt ist.
Wir dĂĽrfen also auch aus dem Osten weitere FlĂĽchtlinge erwarten.

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂĽssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr,Weiterlesen…

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