Im März dieses Jahres wird die EU (als Nachfolgerin der EWG) 65 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass schon heute die Festlichkeiten geplant und die Festreden entworfen werden. Der Jubel über das Erfolgsmodell für Frieden, Wohlstand und Demokratie wird der bestimmende Inhalt sein. Immerhin hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Allerdings lohnt sich gewiss auch ein kritischer Rückblick, nicht um aufzurechnen, sondern um aufzuzeigen, dass nicht alles geglückt ist. Weiterlesen
Ab kommendem Montag werden alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstlich behandelt, wenn sie einen Personalausweis beantragen. Ein entsprechendes Gesetz, im November im Bundestag auf Betreiben der GroKo beschlossen, sieht vor, dass zur angeblichen “besseren Identifizierung” von Personen eine millionenfache Fingerabdrucksdatei bei Kommunen, Ländern und Bund aufgebaut wird. Jeder und jede Bundesbürgerin ist damit künftig einer Prozedur unterworfen, die bis vor einigen Jahren nur auf vermutliche Straftäter angewendet wurde und hoher gesetzlicher Hürden bedurfte. Weiterlesen
von Michael Kleff
Die schöne neue Welt, die vor uns liegt,
So schön, dass man davon kalte Füße kriegt,
Wird morgen Wirklichkeit, wenn wir nichts dagegen tun.
Die Pillen gibt es längst, die man nur schlucken muss,
Fürs Glücksgefühl und gegen Überdruss.
Wir werden schon verplant und schauen auch noch ruhig zu.
Die neue Welt wird Wirklichkeit.
Die Pläne liegen längst griffbereit.
Bis morgen ist es nicht mehr weit.
Die schöne neue Welt beginnt schon heut.
Das „heute“ in diesem Liedtext war vor vierzig Jahren. Gesungen wurde es 1980 von … – ja, von wem? Weiterlesen
von Katika Kühnreich
Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates
Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren. Weiterlesen
Noch einer, der ein Buch fertig hat. Ich persönlich komme mit dem Lesen wichtiger Bücher schon lange nicht mehr hinterher. Wer einen potenziellen Bestseller schreibt, bekommt Vorschüsse von seinem glücklichen Verlag und verpflichtet sich, an der Verkaufs-PR mitzuarbeiten. Normales Geschäft. Also muss auch Snowden, unter scheinbar konspirativen Umständen, viel mit Medien sprechen. Hier sein Interview mit dem Deutschlandfunk (Sendetermin heute 8.10 h). Weiterlesen
Vier Jahre lang hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz nichts nennenswertes gesagt. Sie hat zu neuen Fahndungsistrumenten wie der Gesichtserkennung in der Videotechnik geschwiegen, hat zu den Skandalen von Google, Facebook und Cambridge Analytica kein Wort gesagt. Sie hat erst kürzlich einen der übelsten Gesetzentwürfe des Bundesverkehrsministers durchgewunken, der sämtliche Kennzeichen von Fahrzeugen erfassen und verdachtsunabhängig abgleichen soll, obwohl es ein eindeutig einfacheres und mit keinen derart gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenes Mittel gäbe: Die blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie war auf internatinalen Konferenzen der Datenschützer nicht vorhanden und hat – anstatt Bürger und Wirtschaft über die Datenschutz-Grundverordnung aufzuklären – sich einen Tag vorher belanglos dazu geäußert und dann wieder zum Büroschlaf in ihr Bonner Büro zurückgezogen. Weiterlesen
Kaum ist der aus Bayern abgeschobene CSU-Chef Seehofer zum Innenminister gemacht worden, beginnt er, die Axt an die offene und liberale Gesellschaft des Grundgesetzes zu legen. Mit der brüllenden BILD-Zeitungs-Schlagzeite “Der Islam gehört NICHT zu Deutschland” führte er sich zwei Tage nach Amtsantritt bereits als Spalter der Gesellschaft anhand der Religionszügehörigkeit ein. Indem er ins rassistisch motivierte Horn der AfD tutet und einen Religionskonflikt entfacht, trampelt er wie ein Elefant im Porzellanladen genau auf dem Selbstbewußtsein der deutschen und nichtdeutschen Bürger herum, die sich aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder auch ihres anderen Glaubens ohnehin nicht angenommen und als Bürger*innen zweiter klasse fühlen. Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen wird er damit nicht wiedererringen, aber die rechten und rechtsextremen Parolen der AfD, PEGIDA und NPD bis zu den faschistischen Hooligans entkriminalisieren und adeln. Weiterlesen
Globalisierung und „schlanke Verwaltung“ als segensreiche Errungenschaften des Neoliberalismus lassen derzeit Kommunen wie Berlin, München, aber inzwischen auch Köln und Düsseldorf scheinbar ohnmächtig unter einem neuen Modeboom stöhnen: Leihfahrräder.
Was zunächst in einigen Kommunen als sinnvolle Ergänzug zum ÖPNV durch Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn und andere gestartet wurde, hat sich inzwischen zu einer doppelten Plage entwickelt: Zahllose Billigfahrräder aus Fernost müllen geradezu die Straßen der Metropolen voll, liegen herrenlos, fast neu, aber ungepflegt und zum Teil massenhaft an irgendwelchen öffentlichen Orten herum. Und die Benutzer dieser Leihbikes werden gnadenlos und ohne jede Beachtung des Datenschutzes ausgeschnüffelt, ihre persönlichen Daten verschwinden, werden vermarktet und zum Teil sogar im Netz veröffentlicht. Dubiose Anbieter aus China und Singapur namens “YoBike”, “oBike” oder “Ofo” laden in Metropolen weltweit derzeit tausendfach minderwertige Fahrräder ab, die nicht einmal über Gangschaltung verfügen und bieten sie für Spottpreise zur Miete feil.
Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.
So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf “Organisierte Kriminalität” umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.
Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen
Ausgelastet durch das Geschehen rund um unseren Bauchnabel – wer darf Trauerreden halten, und wer nicht, und warum – können wir nicht bemerken, dass in dem uns doch so freundschaftlich verbundenen feudalen Königreich Marokko eine Sozialrevolte ausgebrochen sind, die selbst den Islamisten und Salafisten irgendwie zu radikal ist, dank Bernhard Schmid/Telepolis müssen wir nicht unwissend bleiben.
Ist es ein gutes (sie haben Angst erwischt zu werden) oder schlechtes (Grundrechte eh scheissegal) Zeichen, dass die Große Koalition eins der wesentlichsten Instrumente uns auszuschnüffeln heimlich durch einen Taschenspielertrick in der Gesetzgebung versteckt. Netzpolitik.org berichtet und dokumentiert.
Weltweit hat sich herumgesprochen, dass “der Russe, also Putin” überall Wahlen zu “beeinflussen” versucht, schlimm. Wissen Sie eigentlich irgendeine Wahl, die niemand zu beeinflussen versucht? Damit ist dieser Beweis gegen “den Russen, also Putin” schon mal erbracht. Bleibt nur noch die Frage: für wen würde er wohl versuchen, unsere Bundestagswahl zu beeinflussen? Ulrich Teusch hat sich dieser Frage gestellt, mit einem erwartbaren Ergebnis.
Rüdiger Suchsland/Telepolis gibt sich schon mal als russischer Einflussagent zu erkennen, indem er einen Film des US-Amerikaners Oliver Stone über und mit Putin gegen das deutsche Gesinnungsfeuilleton verteidigt.
Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.
Goldgräberstimmung der Datenindustrie
“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen
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