Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ulrich Kelber

Lob des Zweifels

“Fortschritt(e) oder Täuschung?” ist politisch eine universelle Frage. Andreas Zumach wirft sie anhand der jüngsten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine in Istanbul auf. Sein – vorläufiges Fazit: “Skepsis ist angebracht.” Reinhard Olschanski hat sich mit “Militärtheorie” beschäftigt und kam zu dem Ergebnis “Hilft auch dem Friedfertigen”. Das führt zu Streit. Und soll es auch. Wer Streitallergie hat, ist beim Beueler Extradienst falsch – aber das wissen Sie ja längst. Weiterlesen

#KillTwitter #DeleteFacebook

Mit Update am Nachmittag

Vor ziemlich genau vier Jahren habe ich unter dem Titel “#DeleteFacebook – Warum soziale Netzwerke dezentralisiert werden müssen” eine Diskussion aufgenommen, die Roland Appel unter der starken Überschrift “Asoziale Netzwerke sind asoziale Netzwerke” begonnen hat. Am Ende meines Beitrags habe ich dem zu diesem Zeitpunkt gerade erst neu designierten Bundesbeauftragten für den Datenschutz Ulrich Kelber ein Stöckchen hingehalten. Was er inzwischen daraus gemacht hat, ist beachtlich. Weiterlesen

#DeleteFacebook – Warum soziale Netzwerke dezentralisiert werden müssen

Roland Appel ist ein Datenschutz-Dinosaurier. Und das ist ein echtes Kompliment! Ich habe ihn kennengelernt, als er in den frühen achtziger Jahren gegen die Volkszählung agitiert hat und seitdem immer in meiner Leseliste behalten. Dass er in seinem – überaus lesenswerten – Beitrag zum jüngsten Datenschutz Skandal bei Facebook (Cambridge Analytica) aber auf keine bessere Idee gekommen ist, als Alternative für ein nach kapitalistischen Prinzipien organisiertes (A)Soziales Netzwerk (Facebook) ein anderes, ebensolches (Xing) zu empfehlen, weil dort immerhin deutsche Datenschutzstandards eingehalten werden müssen, zeigt uns, dass auch Roland noch dazulernen kann.

Auch, der von mir durchaus geschätzte Ex-Pirat und jetzige Sozi, Christopher Lauer, hat den Cambridge Analytica Skandal und Mark Zuckerbergs Reaktionen darauf zum Thema eines Gastbeitrages im Tagesspiegel gemacht – um dort, tatsächlich sozialdemokratischer Tradition folgend, geradezu haarsträubend falsche Schlüsse zu ziehen. Weiterlesen

Weiterführendes zur SPD, (noch) nicht von ihr ….

Uli Kelber gibt heute in seinem GA-Interview die Richtung vor, die realpolitisch für die SPD gangbar ist. Das Strategieproblem: es gibt keine alternativen Optionen.
Albrecht von Lucke (Blätter) hatte letzten Donnerstag bei Illner unbarmherzig und brutal in den Wunden gerieben: Juso Kühnert müsse geradezu hoffen, beim Parteitag zu unterliegen (was gelungen ist), sonst würde er als “Boris Johnson” der SPD enden. Wenn die SPD-Koalitionsgegner*innen Neuwahlen provozieren würden, bliebe “nur noch eine Volkspartei übrig”, die die enttäuschten FDP- und SPD-Wähler*innen, also jene, die eine Partei wählen, weil sie wollen dass sie regiert (warum tun sie es sonst?), aufsaugen würde. Eine direkte Strategie zur Enthauptung der SPD und zur Stärkung Merkels (und vielleicht einer Schwarz-Grün Mehrheit, wie die rechten Realos bei den Grünen erhoffen).

Majid Sattar (FAZ) hat all das aufgeschrieben, worüber SPD-Führungsmitglieder bei Strafe der Exkommunikation nicht öffentlich sprechen dürfen. Irgendwann kommt immer alles raus.

Albrecht Müller, Planungsstabchef bei Bundeskanzler Willy Brandt, und heute leider viel zu verbittert, hemmungsloser Wagenknecht-Fan, sieht, dass die Koalitionsfrage nicht die Entscheidende ist; der politische Inhalt ist das Problem.

“Bundesstadt Bonn” – ein Fliegengewicht

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

“Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.”

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff “Bonn” 0 Treffer. Weiterlesen

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

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