Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ulrich Kelber

Politik mit der Erststimme

Vielleicht erinnert sich noch die eine oder der andere – im vorherigen Bundestagswahlkampf 2017 erhielt der, nach rund zwei Jahren, also zur Halbzeit in den sicheren Job des Bundesdatenschutzbeauftragten entfleuchte SPD-Bundestagskandidat Ulrich Kelber Wahlkampfunterstützung von “Campact.” Weil er doch so tapfer gegen “die Kohle-Lobby” kämpfen würde. Und Lauterbach wurde unterstützt, weil er gegen die Glyphosat-Lobby kämpfte. Facebook und Google: Werbung im deutschen Wahlkampf – Digital. Weiterlesen

Shared Space

Es ist imgrunde wie mit den Wölfen. Knapp 50 Jahre, nachdem “Der weisse Hai” (im Original “Jaws”) die Kinos unsicher gemacht hat, gibt es die süssen Tierchen jetzt wirklich in der Nähe, wo Spielberg den Film seinerzeit gedreht hat. Nora Sobich hat darüber für DLF-Kultur eine unterhaltsame Reportage gemacht, die sie von mir aus gerne noch mal als Beitrag für mare-TV drehen dürfte. Leitende Erkenntnis: die Erde gehört nicht dem Menschen allein. Weiterlesen

Ihre Nummer bitte!

Im Windschatten des Kampfes gegen Corona kann die Bundesregierung weitgehend unbeobachtet von der öffentlichen Wahrnehmung so ziemlich machen was sie will. Auch der Bundestag stört dabei nicht weiter, wenn fast niemand darüber berichtet. So will die Bundesregierung allen Bundesbürgern eine Personalnummer verpassen. Als Grundlage dafür soll die 2007 bereits eingeführte “Steuer-Identifikationsnummer” dienen. Die Datenschützer des Bundes und der Länder finden das gar nicht komisch. Weiterlesen

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die Europäische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes Stück weitergebracht hatte. Aber “Corona” lässt scheinbar alle Dämme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrüllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um Täuschung und arglistige, Bürgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo. Weiterlesen

Mit Handydaten gegen das Virus?

Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fünf Gigabyte  anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begründung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und Ländern angeordneten Massnahmen zur Beschränkung der Mobilität und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorgängerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklärte er gestern, deshalb keine Bedenken. Weiterlesen

Strassenraub 4.0

Gestern gings bei Arte um den grossangelegten, berühmteste Eisenbahn- und Bankraube übertreffenden Datenraub, den die hinter Donald Trump sich nur notdürftig verbergenden kriminellen Netzwerke begangen haben: Facebook, Cambridge Analytica, SCL, Robert Mercer u.v.a. Niemand, die*der gerne mitherrschen will, will es sich mit denen verderben. Filmer Thomas Huchon, der schon mit merkwürdigen Experimenten gegen Verschwörungstheorie-Windmühlen zu kämpfen versucht hat, dokumentiert hier selbst eine Verschwörung – keine Theorie, sondern Praxis. Weiterlesen

Wird Mobilitäts-App zum Datenkriegsschauplatz?

Der gegenwärtige und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz gaben heute Interviews gegen den beabsichtigten Zugriff der Innenminister auf Sprachassistenzsysteme. Es erweist sich, dass der ehemalige, Peter Schaar, mit dem Deutschlandfunk den besseren Griff getan hat, weil dort sein Interview auch nachlesbar ist. Der WDR dagegen, in dem Uli Kelber zu Wort kam, legt grösseren Wert auf die Freundschaft mit 3-4 Zeitungsverlags-Milliardären, und bietet darum nur zeitraubende Audiodateien an. Wählen Sie selbst, wichtig ist es allemal.
Wie unaufhaltsam die Datenrevolution ist, zeigt die eigentlich gute Idee, Weiterlesen

Wundersame Bahn (XI) – ein Glatteis für Politiker*innen

Die Bonner MdBs mehrerer Parteien haben sich an die Deutsche Bahn gewandt, weil die ICE-Direktverbindungen zwischen Bonn und Berlin sie nicht zufriedenstellen. Vielleicht wussten sie nicht, auf welches Glatteis sie sich damit wagen. Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) wusste es wohl auch nicht, als sie als Digitalexpertin über die asozialen Medien wehklagte, was die Bahn ihr alles angetan hat. Denn die Deutsche Bahn gehört ja uns. Und wir lassen uns dabei vertreten von diesen Politiker*inne*n. Preisfrage: wer soll was ändern/bessern an der Bahn, wenn nicht sie?
Was nun Bonn und seine Umgebung und die Bahn betrifft, gibt es ein schwerwiegendes Problem: Weiterlesen

#DeleteFacebook – Warum soziale Netzwerke dezentralisiert werden müssen

Roland Appel ist ein Datenschutz-Dinosaurier. Und das ist ein echtes Kompliment! Ich habe ihn kennengelernt, als er in den frühen achtziger Jahren gegen die Volkszählung agitiert hat und seitdem immer in meiner Leseliste behalten. Dass er in seinem – überaus lesenswerten – Beitrag zum jüngsten Datenschutz Skandal bei Facebook (Cambridge Analytica) aber auf keine bessere Idee gekommen ist, als Alternative für ein nach kapitalistischen Prinzipien organisiertes (A)Soziales Netzwerk (Facebook) ein anderes, ebensolches (Xing) zu empfehlen, weil dort immerhin deutsche Datenschutzstandards eingehalten werden müssen, zeigt uns, dass auch Roland noch dazulernen kann.

Auch, der von mir durchaus geschätzte Ex-Pirat und jetzige Sozi, Christopher Lauer, hat den Cambridge Analytica Skandal und Mark Zuckerbergs Reaktionen darauf zum Thema eines Gastbeitrages im Tagesspiegel gemacht – um dort, tatsächlich sozialdemokratischer Tradition folgend, geradezu haarsträubend falsche Schlüsse zu ziehen. Weiterlesen

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