Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ungarn (Seite 1 von 4)

Menschlicher Abgrund Pandemie

Oder: – im Science Fiction waren die Menschen besser
Seit Entstehen der klassischen Zukunftsromane ist die Virusinfektion durch Außerirdische oder durch Ansteckung aufgrund von Bombenexperimenten verrückter Wissenschaftler eine beliebte Erzählung. Einer der ersten Thriller diese Art ist 1953 der von Jack Arnold gedrehte “They Came From Outer Space” nach einer Geschichte “Meteor” von Ray Bradbury. Im Klassiker “Krieg der Welten von H.G.Wells ist die Erde den marsianischen Invasoren hoffnungslos ausgeliefert. Aber auch zur “Corona-Krise” gibt es eine filmische Blaupause: Das “Andromeda-Projekt” USA 1971 zeigt eine Verseuchung der Umwelt und massenhafte Todesopfer durch ein außerirdisches Virus. Weiterlesen

Corona – ohne Strategie der Regierung

Seit Wochen steht die Daimler-Aktie auf Höchstkurs – obwohl der Konzern vor großen Problemen steht, weil er aufgrund des hohen Anteils von großkalibrigen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren die Wende zur Elektromobilität scheinbar nur langsam zu bewältigen scheint und aus unerfindlichen Gründen den einzigen Europäischen Brennstoffzellen-PKW gerade aufgegeben hat. Die MTU-Aktie steht auf Superkurs, obwohl MTU Triebweke für den Airbus herstellt und derzeit niemand Flugzeuge kauft. Der Kapitalriese Blackrock ist in der Corona-Krise massiv gewachsen, berichtete vorgestern “Monitor” – vor allem durch profitable Beteiligungen an CO² treibenden Techniken wie Kohlekraftwerken. Weiterlesen

Wegrationalisiert

Kölner Kulturproduzent*inn*en zwischen Radikalisierung und Marginalisierung
Ein “Hoch!” auf Stephanie Gebert und das DLF-Wochenendjournal. Frau Gebert war in der Kölner Kulturszene unterwegs (Audio 47 min), förderte viel Bekanntes zutage, und vermittelte zusätzlich Ahnungen von weniger Bekanntem.
Bekannt ist, dass die Pandemie alte Probleme und Entwicklungen nicht nur sichtbarer macht, sondern auch beschleunigt. Die Gentrifizierung von Stadtvierteln, die Digitalisierung von Kommunikation und Kulturproduktion. Nur am Rande kam die Mehrheit der Prekarisierten vor, Weiterlesen

Mobbing in Downing Street / Ungarn & Polen

“Inspector Barnaby” ist dagegen eine differenzierte Gesellschaftsanalyse
Mobbing kommt an den “besten” Adressen der Welt vor. Edler als Downing Street sind bei Licht besehen doch wohl nur die Windsors. Beide sind Leuchtfeuer des weltweiten Konservatismus, nachdem ihr wilder unerzogener Herold Donald abtreten muss. Doch wenn jemand hinter die Fassade blickt, sind dann nicht überall gerissene Weiber zu erkennen, die unerkannt die Strippen ziehen? Es ist ein Weib, das es uns ungeniert enthüllt: Weiterlesen

Treffer – versenkt

Wankende ARD – Versenkte Agrarpolitik
Zuhausebleiben, Glotze läuft. Der Vorabendkrimi der ARD (“Morden im Norden”) fährt so schlechte Quoten ein, dass die ARD-Programmdirektion sogar einer Pressekonferenz der als langweilig verschrieenen Bundeskanzlerin mehr zutraut. Bevor der oder die Mörderin entlarvt war, wurde nach Berlin umgeschaltet. Wenn die Bundeskanzlerin was sagt, ist auch journalistische Begleitung, Kommentierung, Einordnung oder auch nur Zusammenfassung nicht mehr erforderlich. Dass auf Phönix und Tagesschau24 das gleiche Programm lief … es geht nicht um Programmvielfalt, sondern um Volkserziehung. Mutti spricht. Weiterlesen

Tief Luft holen

US-Präsident Trump erschüttert den Glauben an das demokratische System. Das größere Problem: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung applaudiert ihm.
Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung wie die von 2016 verziehen werden, als ein Sieg von Hillary Clinton sicher zu sein schien. Sobald es aber ein zweites Mal passiert, Weiterlesen

Grüne Vereinigungs-Reue?

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich in einem T-Online-Blog (war das nicht ein Telekommunikationskonzern?) kritisch zur Haltung der Grünen Partei 1990 und dem Wiedervereinigungswahlkampf geäußert, der dann zum temporären Verschwinden der Ökopartei aus dem Bundestag führte. Man habe bei den Grünen damals dem Osten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt und die Menschen nicht verstanden. Daraus wolle man/frau lernen. Gegen letzteres ist grundsätzlich nichts zu sagen, gegen die Schelte, die Grünen wären keine Partei der Einheit gewesen, schon. Baerbock war 1990 zehn – ihr kann man nicht vorwerfen, die damalige Situation nicht verstanden zu haben – Habeck, damals 21, sollte sich schon erinnern können, ohne Geschichte zu klittern und vor allem, ohne in Linkenschelte gegenüber Grünen zu verfallen. Weiterlesen

Verewigung der Unmenschlichkeit?

Menschenwürde, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen für die unterdrückten “Brüder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die Schüler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – später habe ich dann gelernt,
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Wie im Lager

Für Werkvertragsarbeiter hat sich in Deutschland seit 20 Jahren kaum etwas verändert. Ich habe mich erstmals Anfang 2000 mit der Situation von Werkvertragsarbeitern aus Rumänien befasst. Damals im Raum Oldenburg-Osnabrück. In der Ausländersendung des WDR, Babylon, hatte ich einen Film darüber. Die von mir damals befragten rumänischen Arbeiter, von denen einige auch verprügelt worden waren, sagten mir, ihre Situation sei “wie im Lager”. Nach dem Fernsehbeitrag konnte ich rumänische Zeugen zu einer Aussage bei den Ermittlungsbehörden veranlassen. Mir vertrauten sie, mit der Polizei mochten sie aber nicht so gerne reden. Weiterlesen

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen. Weiterlesen

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen

EU muß jetzt endlich handeln

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowie Weiterlesen

Kafka lebt / Mani Breuckmann auch

Franz Kafka, hier schon Extradienst-Gastautor, hätte es sich vielleicht ausdenken können, was Thomas Moser/telepolis in Berlin erlebt hat. Moser hat gerade Zeit, weil Untersuchungsausschüsse zu NSU-Verbrechen oder dem Berliner Attentat von 2016 derzeit stillgelegt sind. Und dass Berliner Polizisten wenig Ahnung von Verhältnismässigkeit haben, ist bekannt; und dass sie das mit der Bundesregierung zunehmend gemeinsam haben Weiterlesen

Seehofer torpediert Klöckner

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und  Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen. Weiterlesen

EU versagt: Nur noch abschotten

Corona ist ein Problem – wir müssen alles tun, um das Virus einzudämmen. Aber die Grenzschliessungen in Europa sind so ziemlich das Überflüssigste, was dem allgemeinen Regierungspopulismus einfallen konnte. Zehn- wenn nicht hunderttausende Menschen wohnen und leben, arbeiten und einkaufen in den Grenzgebieten. Zwischen Aachen und Heerlen, in Eupen, im Saarland und Luxemburg, im Elsass/Lothringen und dem Markgräfler Land, am Bodensee in Konstanz/Kreutzlingen oder an der Grenze zu Österreich in Bregenz. Auch an der Grenze in Schleswig-Holstein zu Dänemark, an den Grenzen zu Tschechien und Polen ist das nicht anders. Überall wohnen inzwischen binationale Familien, Pendler, Nutzer von Infrastruktur.
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Erdogan, der Geiselnehmer

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von Bürgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die Flüchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial für mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der Gülen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu. Weiterlesen

Falsch koalieren tödlich für Grüne

Nein, ich bin kein Anhänger von Christian Lindner mit seinem “lieber nicht regieren, als falsch regieren” geworden. Das war für ihn und für die FDP, wahrscheinlich auch für das Land ein kardinaler Fehler. Ich meine das, was die Österreichischen Grünen in der Koalition vormachen und das sie wahrscheinlich zunächst nicht einmal Stimmen kosten wird, sich letztlich aber für Europa katastrophal auswirken kann: Die Flüchtlingspolitik. Die Koalition, so hatte es Sebastian Kurz ja bereits angekündigt, hat sich nicht auf mühsame Kompromisse in allen Bereichen verständigt, sondern “einander Spielraum gelassen”. Offensichtlich haben die Grünen dabei auf dem Koalitionsschiff ein schönes ökologisches Sonnendeck bekommen, sind aber bei den Menschenrechten und der Flüchtlingspolitik aus dem Maschinenraum und der Kommandobrücke ausgesperrt worden. Weiterlesen

Ging es um Waffenhandel statt Flüchtlingsrettung?

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in Brüssel gezeigt, wenn die vereinbarten “Selbstverpflichtungen” eingehalten werden. Diese zu überprüfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nämlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wäre es zunächst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu überwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. Weiterlesen

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

von Susanne Fengler, Marcus Kreutler und Jupp Legrand (Vorwort)
Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern
Vorwort

„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

Tatenlos Maas und Ratlos Karrenbauer machen Wind

Das, was sich die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls der türkischen Armee und ihrer verbündeten islamistischen Mörderbanden auf die Kurden und die Zivilbevölkerung im Nordirak leistet, ist ein Trauerspiel. Dort findet im Kleinen etwas statt, was im Jugoslawien-Konflikt “ethnische Säuberung” genannt wurde – das gezielte Vertreiben bestimmter Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen und die “Besiedelung” des Territoriums mit arabischen Islamisten. Erdogan nennt dies Befriedung, Rußland spricht von einer “Schutzzone”. Diese zynische Diktion hat auch die öffentliche Diskussion bei uns längst übernommen. Soweit, so schlimm der Befund. Aber wie absurd verhält sich diese Bundesregierung, verhalten sich die Europäische Gemeinschaft und die NATO? Weiterlesen

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