Thema: Ungarn

Inseln der Kooperation

Von , am Samstag, 19. Mai 2018, in Politik.

Deutschland in einer fragilen Welt

In der komplizierten politischen Lage zwischen Deutschland und Russland spricht die Bundesregierung von “Inseln der Kooperation”. Das gleiche gilt für die Beziehungen mit den USA. Angesichts von Donald Trump im Westen und Wladimir Putin im Osten kommt sich Deutschland tatsächlich wie eine Insel vor. Umgeben von Despoten und zum Teil von illiberalen Demokratien wie Polen im Osten und im Westen von einem erstarkten Frankreich, wird die Außenpolitik zum fragilen Gebilde der Diplomatie, das jederzeit zusammenbrechen kann. Weiterlesen

Was macht unsere EU? 4.Teil: … mit Ungarn

Von , am Sonntag, 13. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die ersten Ungarn, die ich persönlich kennenlernte, waren in den 80ern Jungfunktionäre der damals herrschenden Partei. Von ihren Gesinnungsbrüdern aus der DDR, CSSR oder Bulgarien unterschieden sie sich durch deutlich schnellere Auffassungsgabe und – historisch kein Wunder – österreichähnlichen Witz. Ähnlich furchtbar wie dort ist es dann auch politisch gekommen. Bei Matthias Greffraths 4. Folge seiner DLF-Reihe “Europäisches Handgepäck” unter dem Titel “Mohntorte und Fabeltier” hatte ich das Gefühl, die ungarische herrschende Elite hat schneller als alle andern ex-“sozialistischen” Geschwister unser europäisch-kapitalistisches EU-System kapiert. Wenn wir uns die nun ansehen, ist es, als schauten wir in den Spiegel – und erschrecken.

SPD bleibt unter 20 / Telepolis / Jungle World

Von , am Montag, 2. April 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Angestellte Journalist*inn*en haben gerade frei, sind an der Ostsee oder in der Toskana. Aber einige wenige arbeiten durch, nicht die Schlechtesten.

Die FAZ jubelte gestern online, die Grünen lägen jetzt “gleichauf mit der AfD”. Die FAZ jubelt wohl vor allem deswegen, weil sich da keine*r was für kaufen kann – das wäre für die FAZ-Kundschaft ja ungünstig. Ist es aber nicht. Denn bei allen seriösen Instituten stösst sich die SPD beständig den Kopf an der 20%-Decke, immerhin keine „16“ mehr. Die AfD steht da, wo sie bei der Bundestagswahl schon war; die Grünen pendeln zwischen 10 und 12, die Linke zwischen 9 und 11, die FDP zwischen 8 und 10. Dass sich bei den letzten Dreien die Reihenfolge umgekehrt hat – wen juckt das, ausser die selbstreferentiellen Parteien selbst?

Es gibt auch Interessantes und Relevantes. Weiterlesen

Avanti Dilettanti 2: Ein Küken knallt durch

Von , am Donnerstag, 15. März 2018, in Politik.

In der mehr als dubiosen Affäre um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
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UNO und Menschenrechte – tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anläßlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstöße anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Weiterlesen

Fressen und Moral – glücklich in eins

Von , am Dienstag, 23. Januar 2018, in Genuss, Politik.

von Ingo Arend
Internationale Grüne Woche – Hüftgoldschnitte und Insekten-Burger: Ein kultureller Blick auf ein Event, das sich das Ende des Hungers auf die Fahnen geschrieben hat.

Erst kommt das Fressen, dann die Moral. So lautet der Leitsatz, der den Vorrang des Bauchs vor der Metaphysik behauptet. Daran denkt unwillkürlich, wer dieser Tage kurz vor zehn Uhr die Berliner Messehallen von der Ostseite her betritt. Eine kritische Masse älterer Herrschaften, in der Hand eine grüne Tragetasche mit Ährensymbol, leckt erwartungsvoll die Lippen und wartet darauf, dass sich die Stahltüren nach oben rollen. Der Run auf die Fleischtöpfe kann beginnen.

Die Grüne Woche, dem ökofloralen Subtext im Titel zum Trotz, ist noch immer der Karneval der Karnivoren. Rotes Fleisch, wohin das Auge reicht auf den 116.000 Quadratmetern der größten Ernährungsmesse der Welt. Besonders in Österreich wachsen die Wurstträume noch in den Himmel. Wie ein Symbol der allgemeinen kulinarischen Horizontverengung hängen bei einem brandenburgischen Anbieter geringelte „Sauschwänzchen“ wie Gardinen am Stand.

Vor der Weihnachtsbauminstallation einer belgischen Schinkenräucherei schwinden manchem Kostgänger die Sinne. Und vor den Ständen Schwedens stauen sich die Schlangen für Elchburger. Man sollte meinen, die Zeiten der Grünen Woche als Fett- und Kraftreserve des Nachkriegs seien vorbei. Es mögen Kaffeekirschen und Gemüsechips ja inzwischen auf dem Vormarsch sein – doch noch regiert Fleisch die Welt und den Geschmack. Weiterlesen

Schlafwandlerisch ins Chaos?

Von , am Montag, 1. Januar 2018, in Politik.

Der Titel klingt pessimistisch. Und er erinnert an Christopher Clark, den australischen Historiker, der in seinem epochalen Werk “Die Schlafwandler” an den Ersten Weltkrieg erinnerte, dessen Ausbruch durch politische Schlafwandler begünstigt wurde.

Das Ende der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts jährt sich in 2018 zum 100. Mal. Unmittelbar nach dem Ende dieses Desasters gab es in Europa eine positive Aufbruchstimmung, die in den zwanziger Jahren zu einer kulturellen Blütephase führte und kurz danach durch Hitler in ihr Verderben mündete. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Schwäche der Demokratie in der Weimarer Republik.

Parallelen in die heutige Zeit sehe ich in der europaweiten Erstarkung rechtspopulistischer Parteien sowie in der ungebremsten Fragilität der Welt. Signifikanter Unterschied ist, dass wir eine Jahrzehntelange Friedensphase hinter uns haben und unsere Demokratie durchaus stark und widerstandsfähig scheint. Europa und die Europäische Union geben allerdings ein schlafwandlerisches Bild ab und die Chance, dass die EU scheitern könnte, ist durchaus real. Weiterlesen

Die EU – eine schwierige Wertegemeinschaft

Von , am Freitag, 15. Dezember 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verweigern beharrlich die Aufnahme von Flüchtlingen. In Griechenland und Italien vegetieren 120.000 Flüchtlinge in Lagern und fragen sich, ob sie im falschen Film sind. Den Eindruck habe ich auch. Was ist los in der EU, einer Wertegemeinschaft für Frieden, Menschenrechte und Demokratie?

Die jungen Demokratien in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die erst seit rund 25 Jahren existieren und vorher zum sogenannten Ostblock gehörten und unter der Fuchtel der Sowjetunion standen, proben den Aufstand und wandeln sich in illiberale Demokratien um. Denn sie schränken zum Teil auch die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber es ist in gewisser Weise durchaus verständlich, wenn deren Regierungen und Bevölkerungen Ängste und Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben. Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017, in Politik.

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

Von , am Mittwoch, 1. November 2017, in Politik.

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Glücklich in Europa zu leben

Von , am Freitag, 27. Oktober 2017, in Politik.

von Arzu Toker

Europa. Eine Geschichte von Verführung und Entführung. Die Geschichte einer schönen Frau. Wegen ihr bekam dieser Kontinent seinen Namen: Europa. Ich bin nicht entführt worden.
Ich bin freiwillig gekommen. Ich war eine junge Frau, 23 Jahre alt mit Visionen, mit Träumen, die keine Grenze kannten.

Ich bin an in einem Tal an der syrischen Grenze geboren. Dieses Grenzgebiet hat mich, meine Kindheit geprägt. Als meine Großmutter ein junges Mädchen war, gab es dort keine Grenzen. Als ich klein war, sah ich wie die Vögel die natürliche Grenze, die Berge überflogen. Auch ich hätte gern gewußt, was es auf der anderen Seite gab. Ich konnte, ich durfte nicht.
Jetzt lebe ich in einem Kontinent, in dem ich weiß, und jederzeit erkunden kann, was auf der anderen Seite zu sehen gibt. Immer, wenn ich in diesem unserem Europa in andere Länder fahre, berührt es mich die ehemaligen Grenzkontrollen, diese verlassenen Orte zu sehen. Ich jubele mit meinem 65 wie ein Kind und kann mich nicht zurückhalten meinen Mann zu nerven:
Schau mal, schau mal, schau mal! Das war mal eine Grenze, stell dir vor, das war mal ne Grenze! Er tut so als sei er genervt aber ich glaube er fährt extra langsam. Er gönnt mir diesen Genuß, den Moment der Freiheit. Weiterlesen

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

Von , am Mittwoch, 11. Oktober 2017, in Fußball, Politik.

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fussball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fussballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Jamaika-Reflektion

Von , am Mittwoch, 4. Oktober 2017, in Politik.

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – War was?

Von , am Samstag, 23. September 2017, in Medien, Politik.

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

Russland – SPD vergibt Chance

Von , am Sonntag, 3. September 2017, in Politik.

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, Weiterlesen

Trumps Rassismus geht uns alle an

Von , am Donnerstag, 17. August 2017, in Politik.

Man fühlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurückversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge Bürgerrechtlerin. Ein Präsident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewählt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurück und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie Tätern gleichermassen. Nur die Schilder “whites only” auf Parkbänken und Toiletten fehlen noch.

Dafür schämen sich viele Amerikaner, dafür muss sich auch die gesamte “freie” Welt fremdschämen. Der US-Präsident ist ein Gipfel der Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit und ein neonazistischer Sympathisant. Darüber dürfen demokratische Politiker nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn in seiner Haltung liegt eine Gefahr, die in die EU und andere Staaten des Westens ausstrahlt. Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Von , am Montag, 24. Juli 2017, in Politik.

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

Von , am Mittwoch, 7. Juni 2017, in Politik.

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile “May will Islamismus ausrotten” entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus “aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten”. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom “schlanken Staat” 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich “ausrotten”? “Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…” – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale “Schutztruppe” in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff “Ausrottung” auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache III)

Von , am Mittwoch, 7. Juni 2017, in Politik.

von Reinhard Olschanski

Über populistische Rhetorik
Einleitung

Der Populismus bespielt die große Bühne. Kaum ein westliches Land ohne erbitterten Kulturkampf – für das Abendland und gegen den Islam, gegen Flüchtlinge, Migranten oder „korrupte” Eliten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der Populismus zum Faktor der Weltpolitik. Eine Hassrhetorik, die alle Ansprüche an Mäßigung und Verständigung mit Füßen trat, hat ihn ins Amt geführt. Auch in den großen europäischen Ländern ist der Populismus ein Faktor. Der vom britischen Populismus angestoßene Brexit stellt eine historische Weichenstellung dar. In Frankreich ist der Front National ein politisches Schwergewicht. In Italien hatte der Populismus mit Berlusconi und seinen Bündnispartnern bereits eine große Stunde. Und auch die Bundesrepublik ist längst keine Insel der Seligen mehr, die sich ihrer „rechtspopulistischen Lücke” erfreuen kann. In Österreich scheiterte der FPÖ-Kandidat knapp bei der Präsidentenwahl und in EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei schwächt ein Populismus an der Macht die Gewalten-teilung und das demokratische Institutionengefüge. Vor dem Hintergrund dieses beängstigenden Tableaus könnte man fragen, was eigentlich übrig bleibt von jenem liberalen, weltoffenen, auf Demokratie und Menschenrechte setzenden Westen, der, bei all seinen Widersprüchen und Problemen, doch lange ein hochattraktives Modell war. Können die Gesellschaften des Westens dem neuen Ansturm des Illiberalen, Völkischen und Nationalen standhalten? Oder ist das alles nur – wie einige immer noch meinen – halb so schlimm? Ein Sturm im Wasserglas?

Der vorliegende Band kann keine abschließenden Antworten auf die vielen neuen und verwirrenden Fragen geben. Es gibt wohl niemanden, der das gegenwärtig kann. Doch möglich und dringend nötig ist es, an einigen zentralen Stellen gezielt nachzufragen. Und zwar nicht nur mit Blick auf politische, ökonomische, soziale oder kulturelle Bedingungen, die zum Aufstieg des Populismus beigetragen haben, sondern auch hinsichtlich des Stils seiner Verlautbarungen. Denn er scheint ja in besonderem Maße ein „rhetorischer” Politikstil zu sein. Hier, auf dem Feld des Rhetorischen, ist er „ganz bei sich”, in seiner guten oder auch weniger guten Stube, in der seine Wortführer einen sehr speziellen Austausch mit ihrem Publikum suchen. Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache II)

Von , am Montag, 5. Juni 2017, in Politik.

von Claudia Roth MdB

Die letzte Buchvorstellung, an der ich teilhaben durfte, liegt bereits einige Monate zurück. Damals durfte ich im Gorki-Theater ein Buch mit dem Titel „Flugschreiber“ präsentieren. Der Autor: Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, jetzt Bundespräsident.

Du siehst, lieber Reinhard, du bist in guter Gesellschaft – und das vollkommen zurecht.
Denn, so viel darf ich vorwegnehmen: Reinhard Olschanski ist mit „Der Wille zum Feind“ ein wirklich großartiges Buch gelungen. Es mag nicht die leichteste Lektüre sein: Gerade, wenn es mal wieder in die philosophischen Untiefen der Heideggers und Nietzsches geht, kam in mir auch mal der Wunsch nach einem Dolmetscher auf. Und ohnehin richtet sich das Buch nicht gerade an Leserinnen und Leser, die im Urlaub am Strand ein wenig Unterhaltung suchen.

Umso mehr habe ich gelernt über die populistische Rhetorik, die ich zwar tagtäglich erlebe, die ich womöglich nach der Bundestagswahl noch häufiger werde ertragen müssen, die ich aber noch nie derart grundlegend durchleuchtet gesehen habe wie in „Der Wille zum Feind“. Wie entscheidend diese Form der Durchleuchtung ist, diese systematische Analyse der populistischen Rede, wird dabei erst so richtig klar, wenn wir uns bewusst machen, welch große Herausforderung der Populismus für unsere Demokratie darstellt. Längst dringt er bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor, und mit ihm die menschenverachtenden und ausgrenzenden Ideen und Forderungen der Rednerinnen und Redner.

Dort, wo er an der Macht ist – in Ungarn, Polen oder der Türkei – untergräbt er die Gewaltenteilung, Weiterlesen