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Schlagwort: UNO-Menschenrechtsrat

Menschenrechte in Unternehmen

EU-Parlament fordert UN-Abkommen – Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten.
Das Europäische Parlament hat sich für ein rechtsverbindliches Abkommen der Vereinten Nationen zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen durch Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstag auf, an den diesbezüglichen Verhandlungen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf konstruktiv teilzunehmen.

Bei der für den 15. bis 19. Oktober anberaumten 4. Verhandlungsrunde des Rates soll ein erster Entwurf für ein Abkommen beraten werden. Weiterlesen

Deutschland sabotiert UNO-Verhandlungen zu Menschenrechtsnormen

Verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – Haltung der Bundesregierung steht im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm

Die Bundesregierung lehnt ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen weiterhin ab, und bemüht sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der laufenden Verhandlungen im Genfer UNO-Menschenrechtsrat, deren vierte Runde am Donnerstag (morgen) eröffnet wird. Und dies, obwohl die SPD sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 noch ausdrücklich für ein UNO-Abkommen ausgesprochen hatte. Das derzeit noch von SPD-Minister Siegmar Gabriel geführte Außenministerium ist unter den fünf mit diesem Thema befaßten Ressorts (AA. BMZ, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales) federführend für die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Weiterlesen

Konzernverantwortung? – “Keine Zeit, nicht zuständig”

von Andreas Zumach
Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darüber, ob Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.

Wie nimmt man transnationale Konzerne in die Verantwortung, darauf zu achten dass auch ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten? Darüber beraten VertreterInnen von rund 80 Staaten seit Montag im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. Ziel ist ein Abkommen, das für Multis rechtlich verbindliche Regeln und für Personen, die durch Firmen geschädigt werden, Klagemöglichkeiten schafft.
Die Arbeitsgruppe wurde 2014 vom Menschenrechtsrat eingesetzt – gegen die Stimmen fast aller Industriestaaten des Nordens. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist die dritte. Erstmals liegt ein Dokument mit Eckpunkten für ein künftiges Abkommen vor. Vorgelegt hat es das Vorsitzland Ecuador im September.

Als Kernziele nennt Ecuador die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, den Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen Weiterlesen

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