Thema: UNO

Palästina: Ende der Straflosigkeit

Von Andreas Zumach, am Montag, 23. Dezember 2019, in Politik.

Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in Sicht
Mit der seit über 52 Jahren währenden Straflosigkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem dürfte es 2020 ein Ende haben. Erste Ermittlungsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu mußmaßlichen Verbrechen sowohl israelischer Militärs und Sicherheitskräfte wie auch der Hamas und anderer Akteure im Gazastreifen könnten bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen – vorbehaltlich einer noch ausstehenden Überprüfung der territorialen Zuständigkeit des IStGH für die drei besetzten Gebiete. Weiterlesen →

Klimawandel, Armut und der Grüne New Deal

Von Gastautor*inn*en, am Donnerstag, 5. Dezember 2019, in Politik.

von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)

Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?

Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen →

NATO außer Kontrolle

Von Roland Appel, am Mittwoch, 20. November 2019, in Politik.

Siebenundfünzig Jahre ist die Kuba-Krise nun her – ein Moment, in dem sich die mit Atomraketen hochgerüstete Sowjetunion und mit Atomraketen hochgerüstete USA mit dem Messer am Hals des jeweils Anderen gegenüberstanden und die Welt den Atem anhielt. Als die russischen Frachter mit Mittelstreckenraketen an Bord abdrehten und Kennedy im Gegenzug versicherte, Atombomber aus Incirlik abzuziehen, atmete die Menschheit auf. Eine Lehre aus der Entwicklung, die den Planeten Erde an den Abgrund der Vernichtung getragen hatte, war die Übereinkunft der damaligen Großmächte von 1967, den Weltraum nur friedlich zu nutzen. Dem setzt eine “hirntote” (Macron) oder zumindest Friedens-demente NATO nun ohne Not ein Ende. Weiterlesen →

Das Ohr an den Völkern

Von Andreas Zumach, am Freitag, 15. November 2019, in Politik.

Zivilgesellschaft und UNO – Über 100 Gruppen starten eine globale Kampagne zur Einführung einer Weltbürgerinitiative. Das soll ein Beitrag zur Demokratisierung der UNO sein.
Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen, zusammengeschlossen in einer neuen globalen Kampagne „Wir die Völker“, haben die Vereinten Nationen (UN) am Donnerstag aufgefordert, eine Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument soll es „der Weltbevölkerung ermöglichen“, unabhängig von den Regierungen und DiplomatInnen der 193 UN-Mitgliedsstaaten „Vorschläge auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Mitgliedsgruppen der Kampagne bei einer Versammlung vor der New Yorker UN-Zentrale veröffentlichten. Weiterlesen →

Verfassung gesucht

Von Andreas Zumach, am Donnerstag, 31. Oktober 2019, in Politik.

Politische Lösung für Syrien? – Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.
Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer Gebäudes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf. Weiterlesen →

Deutschland bremst weiter

Von Andreas Zumach, am Montag, 14. Oktober 2019, in Politik.

An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Weiterlesen →

Kein Geld für Menschenrechte

Von Andreas Zumach, am Donnerstag, 29. August 2019, in Politik.

UN-Organisation in Finanznot – Die USA und etliche andere Staaten zahlen ihre Pflichtbeiträge nicht. Jetzt muss das Menschenrechtskommissariat kürzen.
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Der Grund: die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten haben ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert. Daher können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Weiterlesen →

Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg – ein leeres Versprechen!?

Von Andreas Zumach, am Mittwoch, 21. August 2019, in Politik.

Vor 70 Jahren wurde die 4. Genfer Konvention vereinbart.

Im Juni 1859 beobachtete der Genfer Geschäftsmann Henri Dunant, wie auf den Schlachfeldern im norditalienischen Solferino fast 40.000 verwundete Soldaten aus Frankreich und Österreich mangels medizinischer Versorgung elendig verreckten. Aus Entsetzen über das grausame Geschehen initiierte Dunant die Gründung des Roten Kreuzes und die erste Genfer Konvention zum Schutz verwundeter und kranker Soldaten. Geboren war das Kriegsvölkerrecht, verharmlosend auch humanitäres Völkerrecht genannt. Weiterlesen →

Warum macht der Fussball nicht selbst TV?

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 14. August 2019, in Fußball, Medien.

Nur noch kabarettistisch ist die “Wissenschaft” zu bewältigen, mit der Fussballfans forschen müssen, welches Spiel auf welchem Medienkanal läuft. Und welches Abo sie dafür benötigen, wie grosszügig ihnen dafür das Fell über die Ohren gezogen wird. Das Geld zählen anschliessend ausschliesslich die Proficlubs der Herren. Die Frauen werden verramscht. Für die hier zu skizzierende Alternative war vermutlich die Gründung der DFL schon der entscheidende Fehler.
Heute braucht niemand mehr kapitalschwere Medienkonzerne, um bewegte Bilder in die Welt zu senden. Weiterlesen →

Was, wenn es tatsächlich knallt?

Von Bettina Gaus, am Samstag, 3. August 2019, in Politik.

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet. Weiterlesen →

Proteste gegen Kameruns Präsidenten

Von Andreas Zumach, am Sonntag, 30. Juni 2019, in Politik.

Gewalt gegen Demonstranten – Polizei und Leibwächter von Kameruns Präsidenten Paul Biya gehen massiv gegen Protestierende am UNO-Gebäude in Genf vor.
Die Polizei in Genf ist am Wochenende mit massiver Gewalt gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen den in der UNO-Stadt weilenden kamerunischen Präsidenten Paul Biya protestierten. Am Mittwoch hatten Biyas Leibwächter einen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Westschweizer Fernsehens RTS gewaltsam an seiner Arbeit gehindert.

Exil-Kameruner aus verschiedenen europäischen Ländern waren am Samstag dem Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen Biya nach Genf gefolgt. Weiterlesen →

Jugendherberge Bonn 1972

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 21. März 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Der General-Anzeiger gönnt der Jugendherberge auf dem Venusberg heute eine freundliche PR-Geschichte. Ich war 1972 erstmals dort zu Gast. Damals waren an diesem Haus nur drei Dinge gut: die Lage, die Lage und die Lage. Wir waren nämlich Nachbarn von Willy Brandt, zu jener Zeit Bundeskanzler auf der Höhe seines Schaffens.
Wir kamen auf Klassenfahrt, ich war 15, einer der Jüngsten in meiner Klasse, die meisten waren 16 oder 17, und vor allem: junge Damen. Weiterlesen →

Vertiefte Bruchlinien

Von Andreas Zumach, am Montag, 18. Februar 2019, in Politik.

Münchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. Weiterlesen →

Trostpflaster für Macron

Von Gastautor*inn*en, am Dienstag, 22. Januar 2019, in Politik.

Von Peter Wahl
Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch

Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte.

Allerdings ist das neue Abkommen nur noch der kärgliche Rest des Gesamtpakets, nur ein Trostpflaster. Weiterlesen →

Uno stimmt für den Flüchtlingspakt

Von Andreas Zumach, am Dienstag, 18. Dezember 2018, in Politik.

Mehrheit bei der Generalversammlung: 181 von 193 – Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit überwältigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten „Globalen Flüchtlingspakt“ verabschiedet. Ziel der 21-seitigen Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, ihren Zugang zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen für eine Rückkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. Weiterlesen →

Kapital killt Fussball – oben und unten

Von Martin Böttger, am Sonntag, 16. Dezember 2018, in Fußball, Politik.

Deutsche Medien haben sich angewöhnt, in Bezug auf Aktivitäten des Fifa-Präsidenten Gianni Infantino von “Machenschaften” zu sprechen. Offensichtlich übernehmen sie dabei Sprachregelungen aus der Führung der europäischen Uefa und des deutschen DFB. Und sicher ist das inhaltlich auch angemessen, lesen Sie hier den aktuellen Sachstand zusammengefasst von Thomas Kistner/SZ. Alle zusammen haben aber ein Politikproblem, Weiterlesen →

Atomwaffen: Gefährliche Renaissance

Von Andreas Zumach, am Mittwoch, 28. November 2018, in Politik.

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbarte Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen →

Neuer UNO-Syrienvermittler aus Norwegen

Von Andreas Zumach, am Freitag, 2. November 2018, in Politik.

Geir Pedersen hat Erfahrungen in Nahost. Ob die ihm in Syrien nützen, wird sich zeigen. Die Bedingungen sind schließlich denkbar schlecht.

Warum übernimmt jemand eine Aufgabe, an der bereits drei zum Teil noch erfahrenere und geeignetere Vorgänger gescheitert sind? Vielleicht beantwortet Geir Pedersen, seit 2017 Norwegens Botschafter in China, diese Frage ja, wenn er am 1. Dezember in Genf den Job als inzwischen vierter UNO-Vermittler im Syrienkonflikt übernimmt.

Der 1955 in Oslo geborene Pedersen, studierter Historiker, verheiratet und Vater von fünf Kindern, diente vor seiner Entsendung nach Peking fünf Jahre als Norwegens UNO-Botschafter in New York. Zuvor war er Vertreter Norwegens bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah Weiterlesen →

Syrien-Vermittler tritt ab

Von Andreas Zumach, am Donnerstag, 18. Oktober 2018, in Politik.

Der Mann mit dem Mantra – Die Tätigkeit des UNO-Vermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, ist zum reinen Alibi geworden. Seine Nachfolge muss bessere Bedingungen vorfinden.

Der nun angekündigte Rücktritt von Staffan de Mistura ist längst überfällig. In seiner Funktion als UNO-Vermittler für Syrien ist der schwedisch-italienische Diplomat restlos gescheitert, trotz seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Unterhändler der Weltorganisation in diversen Konfliktgebieten.

Als Vermittler in Syrien hat de Mistura in den knapp viereinhalb Jahren seiner Amtszeit genauso wenig erreicht wie seine beiden Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi, die noch kompetenter und wegen ihres hohen Ansehens im Nahen und Mittleren Osten für diese Aufgabe auch noch geeigneter waren. Weiterlesen →

Nachruf auf Kofi Annan

Von Andreas Zumach, am Samstag, 18. August 2018, in Politik.

Mann der „Millenniumsziele“ – Kofi Annan war einer der bedeutendsten UN-Generalsekretäre. Selbst von den USA konnte er sich glaubhaft abgrenzen.

Unter allen bislang neun Generalsekretären der UNO – den derzeitigen Amtsinhaber Antonio Guterres mit eingeschlossen – war der nun im Alter von 80 Jahren verstorbene Ghanaer Kofi Annan (1997 bis 2006) neben dem Schweden Dag Hammerskjöld (1953 bis 1961) der bedeutendste.

Dabei ließen die Umstände von Annans Wahl durch den Sicherheitsrat im Herbst 1996 eher das Gegenteil erwarten. Weiterlesen →