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Schlagwort: Unterhaltungsindustrie

Entgleist im Europaparlament

Edit Policy: Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
Es ist ein bekanntes Muster der Netzpolitik – die EU-Kommission macht einen Vorschlag, der die digitalen Grundrechte bedroht. Die Zivilgesellschaft mobilisiert daraufhin Proteste und setzt auf das direkt gewählte Europaparlament, um das Schlimmste zu verhindern. Doch ausgerechnet beim Digital Services Act, dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge nun vom Europaparlament selbst aus, nachdem der Gesetzesentwurf der EU-Kommission erstaunlich grundrechtsfreundlich ausgefallen war. Offenbar hat das Europaparlament aus dem Debakel um Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie nichts gelernt. Weiterlesen

Ein möglicher Pyrrhussieg

Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
Wenn es nach dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs geht, wird die Klage Polens gegen den berüchtigten Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie scheitern. Doch die grundrechtskonforme Auslegung des Uploadfilter-Paragrafen, die der Generalanwalt für geboten hält, ist so weit von den Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie entfernt, dass diese die Stellungnahme wohl kaum als ungetrübten Erfolg werten kann. Weiterlesen

Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII

Edit Policy: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet.
Die Gründung der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) hat die Debatte um Netzsperren neu angefacht. An die Stelle einer grundrechtlichen Prüfung, bei der unabhängige Gerichte vor der Einrichtung von DNS-Sperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen abwägen, in welchem Ausmaß dabei auch der Zugang zu legalen Inhalten behindert wird, tritt eine private Absprache zwischen Verbänden der Unterhaltungsindustrie und allen großen deutschen Internetprovidern. Auskünfte des Bundeskartellamts wecken nun neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit des privaten Gremiums. Viel deutet darauf hin, dass die CUII gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Weiterlesen

Urheberrecht – Sportverbände für Verschärfungen

Edit Policy: Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen.
Die Urheberrechtsreform befindet sich im Bundestag auf der Zielgeraden. Bis zum 7. Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht, ob der besonders kontroverse Artikel 17 der Richtlinie gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Die Unterhaltungsindustrie rechtfertigt die schweren Eingriffe in die Meinungsfreiheit, die durch automatische Sperrungen legaler Inhalte durch Uploadfilter drohen, mit den Grundrechten der Urheber:innen auch Schutz ihrer geistigen Schöpfungen. Doch in den parlamentarischen Verhandlungen um die Umsetzung von Artikel 17 scheinen sich aktuell kommerzielle Interessen durchzusetzen, die mit dem Schutz von Kreativen überhaupt nichts zu tun haben.. Weiterlesen

Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss

Edit Policy: Die CUII-Initiative – Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt.
Private Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen – ganz ohne Gerichtsbeschluss: Das ist seit dieser Woche Realität bei allen großen Internetprovidern in Deutschland. Telekom, Vodafone, Telefónica und Co. haben sich mit Verbänden der Unterhaltungsindustrie zu der Initiative CUII (“Clearingstelle Urheberrecht im Internet”) zusammengeschlossen, um DNS-Sperren gegen “strukturell urheberrechtsverletzende” Webseiten umzusetzen. Weiterlesen

Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

Edit Policy: Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern.

Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verändern: Unter dem Namen Digital Services Act arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Während in der letzten Legislaturperiode vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie die begrenzte Haftung von Onlineplattformen für illegale Inhalte ihrer Nutzer*innen unter Beschuss stand, ist die Debatte inzwischen einen Schritt weiter. Weiterlesen

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