Thema: Untersuchungsausschuss

Verschwörungstheorie des BMI: “Einzeltäter” Amri

Von , am Montag, 13. Mai 2019, in Lesebefehle, Politik.

Im “Jahr 3” nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz berichtet Thomas Moser/telepolis ein weiteres Mal aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in diesem Fall des Bundestages, und über die Staatsgefährdung, die von uns als Öffentlichkeit ausgeht. Und von Journalist*inn*en, die ihre Arbeit machen. Die oberste Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt (BKA) wird so nebenbei zu einem weiteren Geheimdienst erklärt, zu Polizist*inn*en, die gerade nicht für uns als Bürger*innen ansprechbar, sondern vor uns verborgen bleiben sollen. Was für ein Staat soll das werden?
Im übrigen sollte Horst Seehofer endlich als Bundesminister zurücktreten.

Dokumentation: Offener Brief

Von , am Donnerstag, 4. April 2019, in Politik.

von Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlages vom 19.12.2016
An die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages CDU/CSU, SPD, AFD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 1. März 2018, über 15 Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, wurde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser solle “den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen.”
Wir haben den Einsatz des Untersuchungsausschusses im letzten Jahr begrüßt. Etwas mehr als ein Jahr später ziehen wir jedoch eine sehr kritische Zwischenbilanz Weiterlesen

Tränen im Amri-Untersuchungsausschuss

Von , am Montag, 4. Februar 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Warnung: nach lesen dieses Textes wird es Ihnen nicht besser gehen. Wenn Menschen sich zu tief in eine Materie hineinrecherchieren oder “zu viel” wissen, neigen sie nicht selten dazu paranoid zu werden. Beispiele: Volker Bräutigam (Tagesschau), Albrecht Müller und Oskar Lafontaine (beide SPD), Arno Luik (Stern, Stuttgart 21) oder Roland Appel und ich (Grüne). Wie mag es wohl Thomas Moser/telepolis gehen, Weiterlesen

Fall Amri: explodiert der Skandal doch noch?

Von , am Sonntag, 10. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Mit wachsendem Respekt verfolge ich seit langem in diesem Blog die Berichterstattung des Journalisten Thomas Moser bei telepolis über die NSU-Mordserie und über das Attentat am Berliner Breitscheidplatz Weihnachten 2016, vermutlich begangen durch den erschossenen Tunesier Anis Amri. Dieser Respekt setzt sich fort.
Heute erfahre ich von Moser, dass es u.U. zwischen dem Ort der Erschiessung Amris in Italien und der Planung und Vorbereitung der Mordtat einen inhaltlichen Zusammenhang geben soll, den die hiesigen “Sicherheits-“Behörden erneut verschleiern wollen. Weiterlesen

Flagge zeigen im Dieselskandal

Von , am Montag, 28. August 2017, in Politik.

von Hartmut Bäumer, Matthias Dittmer, Axel Friedrich, Theresa Theune

Illegale Abschalteinrichtungen, die Abgaswerte vortäuschen, die in der Realität nicht erreicht werden, werden Gerichte und Politik noch eine Weile beschäftigen. Dass der vorsätzliche Betrug durch ein Kartell umgesetzt wurde, wirft ein noch hässlicheres Licht auf die deutsche Autoindustrie. Für die Hersteller sind milliardenschwere Strafen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erwarten. Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft, ihrem Warenexport und dem Gütesiegel ‚Made in Germany‘ durch das kriminelle Vorgehen entstanden ist und noch entstehen wird, ist noch nicht zu bemessen. Die weltweite Vorrangstellung der deutschen Autoindustrie findet hier möglicherweise ein unschönes Ende. Weiterlesen

Fortgesetztes Entsetzen – NSU-Untersuchungsausschuss

Von , am Sonntag, 27. November 2016, in Politik.

Die Ermittlungen zu den mutmasslichen Mordtaten des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU” nehmen selbst immer mehr Straftatcharakter an. Die Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen setzt sich fort, statt ihnen rechtsstaatliche Genugtuung zu verschaffen, wie es Bundeskanzlerin Merkel einst versprochen hatte. Ich kann mein persönliches Entsetzen nicht mehr in Worte fassen, lesen Sie selbst was Thomas Moser aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet.
Einen besonderen Dank verdient dieser Autor und das Onlinemagazin Telepolis, die bei diesem wichtigen Thema immer hart dran geblieben sind und hoffentlich bleiben werden.