Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ursula von der Leyen

Die Krise und die Zukunft der EU

von Peter Wahl
Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen.Weiterlesen…

Solidarität mit Julian Reichelt

mit Update nachmittags
Julian wer? Wenn Sie das fragen, sind sie qualifiziert, in diesem Blog weiterzulesen. Julian Reichelt ist ein armes Opfer der kapitalistischen Leistungsgesellschaft. Nie mit sich selbst zufrieden, will er immer noch mehr, noch mehr, noch mehr Mitmenschen unglücklich machen und Konkurrent*inn*en nieder. Und je mehr er danach strebt, umso unmöglicher, ja schlimmer, wird es. Ein tragischer Fall. Gerhard Henschel, ein guter Bekannter von Extradienst-Gastautor Dieter Bott, zeigt menschliche Grösse,Weiterlesen…

Allianz der Hoffnung im Herzen der Welt

von Oleg Zurmühlen
Über eine neue Klimabewegung in Brasiliens Amazonas-Regenwald

Das Herz der Welt, es pulsiert blau-grün im Takt der Jahreszeiten. Der Klimawissenschaftler Antonio Nobre zeigt es auf seinem Laptop den jungen Aktivist*innen, die ihn an dem Ort mit dem klangvollen Namen Terra Do Meio („Mittelerde“) im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará umringen. Eine animierte Weltkarte von Wissenschaftler*innen der Universität Oxford veranschaulicht, in welchen Weltregionen die Ökosysteme in den letzten zehn Jahren am meisten Kohlenstoff der Atmosphäre entzogen haben.Weiterlesen…

Aufschneider

Marketing oder Journalismus?
Diese Frage stellte ich mir heute morgen am Beispiel der Geschichte von der angolanichen Milliardärin dos Santos. Die SZ und der mit ihr keine Werbetrommel meidende “Rechercheverbund” mit NDR und WDR bläst eine viele Jahre alte Story noch einmal unter Einsatz einer maximalen Menge Dampf (“Luanda-Leaks”) auf, was bei der nicht angeschlossenen FR auch billiger zu haben ist. SZ, NDR und WDR machen sich zu willigen PR-Sprecher*inne*n Weiterlesen…

Fehlende Qualifikation: Diplomatie

Satan sollte Genscher aus der Hölle ausweisen
Zu Lebzeiten standen wir auf gegensätzlichen Seiten der gleichen Partei. Später sollte es mir mit Joseph Fischer, einem weiteren Aussenminister, noch mal ähnlich ergehen. Heute dagegen entwickle ich Sehnsucht nach einem Bundesaussenminister von Genschers Kragenweite. Doch der Fachkräftemangel, Sie wissen schon, der ist in Berliner Regierungskreisen halt besonders gross.Weiterlesen…

Beachtenswert

Von Günter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen.Weiterlesen…

Die Dritten

Hans Hoff ist ein fachkundiger Medienjournalist, der als “freier” Mitarbeiter gewiss unter dem Abkacken der einstmals branchenführenden Medienseite der SZ leidet. In gedruckten Medien herrscht ausserdem so viel “Platznot”, dass es Onlinemedien braucht, wenn es mal so richtig ausführlich was zu schimpfen gibt. Das hat er jetzt bei dwdl.de getan: über die “Dritten”. Programme, nicht Zähne, obwohl es da einen Sachzusammenhang gibt.
Ich stimme Hoff durch und durch zu, habe es selbst hier vor drei Jahren in ähnlicher Weise beklagt, nur nicht so gut geschrieben. Folgende wirre Ideen dazu:Weiterlesen…

To Be Continued: China / Mali

Der China-Debatte kann niemand mehr entgehen. Zwischen dem Medienecho und der Kenntnisnahme der Bevölkerung ist zu unterscheiden. Artet die Debatte in Propaganda aus, kann der Effekt ins Gegenteil umkippen. Das Gefühl belogen zu werden ist bekanntlich weit verbreitet. Es muss immer dann entstehen, wenn abweichende Meinungen im öffentlichen Diskurs ignoriert werden. Die Macht über Öffentlichkeit und ihre Herstellung ist ungleich verteilt – das immerhin darf als verbreitete Volksweisheit gelten.
Ich habe zwei Beispiele, die bei mir als klassischer Fall des “Beide-haben-Recht” angekommen sind.Weiterlesen…

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert.Weiterlesen…

Sonneborn ernst / Subjektloser Marxismus / Feminismus continua

Shocking: ein Martin-Sonneborn-Interview ohne Witz. Der Freitag sprach mit dem Europaabgeordneten und mutmasslichen Kanzlerkandidaten der PARTEI, und der macht keine Witze, sondern erzählt ganz ernsthaft, wie es bei der EU und ihrem Parlament zugeht.
Substanzieller als Sonneborn kann das Wolfgang Streeck, von dem wir auch in diesem Blog schon einen lesenswerten Text hatten. Das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung interviewte ihn zu seiner Sicht der EU.Weiterlesen…

Illusionen und Skepsis

Von der Leyen in der Schweiz – In der Alpenrepublik hoffen einige, dass die neue Kommission dem Land mehr entgegenkommen könnte. Denn es tobt eine erbitterte Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU. Worum geht es da?

Wie wird sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU unter der künftigen Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen entwickeln? Über diese Frage wird in der Alpenrepublik derzeit kräftig spekuliert. Die Diskussion dreht sich insbesondere um das institutionelle Rahmenabkommen, über das Bern und Brüssel bereits seit 2014 verhandeln.Weiterlesen…

Das Frauenzählen muss weitergehen

Wenn schon drei Spitzenpolitikerinnen auf einem Foto das Blut derart in Wallung bringen, dann ist der Weg, der vor uns liegt, doch noch sehr weit und die Quote vermutlich für längere Zeit unvermeidlich

Also, er finde, jetzt müsse allmählich mal Schluss sein mit dem Frauenzählen, sagt ein Freund angesichts des Fotos, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der nächsten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt. Ganz offensichtlich sei der Kampf um Gleichberechtigung doch gewonnen und die Quote erfüllt. Wenigstens hat er nicht gesagt: übererfüllt.Weiterlesen…

Französische Hybris

Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen ­„Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland.Weiterlesen…

Die EU von gestern

Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben.
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Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte.Weiterlesen…

Laschet, der klügere gibt nach…

So schnell kann Mensch sich vertun – da habe ich gestern morgen noch “vorgerechnet”, wer der erfolgreichste Kandidat für den CDU-Vorsitz wäre, schon hat die Physikerin Merkel wohl die gleiche Rechnung gemacht und dann bei Laschet angerufen. Oder er ist selber drauf gekommen, denn schon seine Erklärung am Montagabend, das müsse alles gut überlegt sein, zeigte, dass er anders als seine naßforschen CDU-Parteifreunde Spahn und Merz ein kluger Taktiker oder gar Stratege ist. Seine Nichtkandidatur ist ein wichtiges Signal für die Partei zugunsten von Kramp-Karrenbauer und die könnte den Ausschlag geben, dass die CDU eine zukunftsfähige Parteivorsitzenden und damit auch Kanzlerinnenkandidaten bekommt.Weiterlesen…

Steigender Grünen-Stern / Uschi taucht auf

Florian Schmidt, Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, dem von Hans-Christian Ströbele begründeten bundesweit ersten für die Grünen gewonnenen Direktwahlkreis bei Bundestagswahlen, hat in seiner Fachszene schon seit einigen Jahren einen guten Namen. Nun drängen die Themen und skandalösen Probleme der Wohnungspolitik endlich in den Vordergrund öffentlicher Politikdebatten. Schmidt erscheint dabei, heute mittag z.B. in diesem Interview im DLF, frei von Mediengeilheit,Weiterlesen…

Flinten-Uschi nicht zuhause?

Ihr Stern im Untergang
Ein staatspolitischer Auftrag, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit grosser Zuverlässigkeit erfüllt, ist der Auftrag der/des Bundeskanzlerin*s, ihren zuständigen Minister zur Konkurrenzunfähigkeit zurecht zu demontieren. Als Angela Merkel Uschi von der Leyen mit der unlösbaren Aufgabe betraute, diese bürokratische Hierarchie unter politische Kontrolle zu bringen, wussten alle: die Bundeskanzlerin wird sich bei Bedarf “hinter die Ministerin stellen”. Dann wissen alle: es ist wieder so weit.

Uschis wichtigere Untaten

Uschi beschäftigt sich mit Wichtigerem. Mit Vorliebe lädt sie ein Flugzeug mit Hauptstadtberliner Hauptstadtjournalist*inn*en voll,Weiterlesen…

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