Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: US-Republikaner

Angeschuldigt

16. September 2023 / / Keine Kommentare

Dass es in den USA manchmal mit dem Rechtsbewusstsein nicht weit her ist, wissen wir seit einiger Zeit. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy hat jetzt einen neuen Höhepunkt geliefert. Er verwechselt Anschuldigungen mit Tatsachen. Auf dieser Grundlage fordert er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Als Begründung führt er Anschuldigungen an, die gegen Biden erhoben werden. Wörtlich hat er gesagt “Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab.” Weiterlesen

Pornokompetenz

1. September 2023 / / 3 Kommentare

mit Update nachmittags

Gibt es nichts Wichtigeres? Doch selbstverständlich. Diese Überschrift verspricht mehr Klicks (zu übertreffen nur durch “AfD” o. ähnl.). Inhaltlich mehr dazu weiter unten. Nichts ist wichtiger als die Klimakrise. Dazu folgende aktuelle Leseempfehlungen: Weiterlesen

Generation Africa gibt konstruktive Hinweise

12. April 2023 / / Keine Kommentare

Für deutsche “feministische Aussenpolitik” – Best of 12. April 2023: Niger, Südafrika, Frankreich, EU, USA, China

Roland Appel diskutiert heute feministische deutsche Aussenpolitk am Beispiel Afghanistan. Ich hätte da noch ein nicht weniger beeindruckendes: Niger/Sahel/Afrika. Nach dem Rausschmiss aus Mali konzentrieren sich dort jetzt die französischen und deutschen Militärkräfte. Was machen die da? Gute Frage. Olaf Bernau/taz berichtet u.a. das: “Besonders heftig fällt die Kritik in Agadez aus, der einst von Tuareg gegründeten Handelsmetropole am Südrand der Sahara. Das hat mit Nigers Antimigrationsgesetz ‘2015/036’ zu tun. Verabschiedet auf Druck der EU, richtet es sich offiziell gegen Menschenhandel, de facto kriminalisiert es jegliche Unterstützungsleistungen für Migrant:innen.” Dä. Weiterlesen

Von langer Hand

13. Februar 2021 / / Keine Kommentare

Der Sturm auf den US-Kongress war nicht spontan. Das Impeachment-Verfahren zeigt, dass Trump wochenlang auf die Proteste an dem Tag hinarbeitete.
Das Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen erstaunlichen Verlauf genommen. Eigentlich hätte man vermuten können, der Neuigkeitswert werde gegen null tendieren. Worum es gehen sollte, war seit Wochen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die Demokraten eine Verurteilung wünschten und die Mehrheit der Republikaner das ablehnte. Und dennoch ist bei dem Prozess viel mehr herausgekommen, als im Vorfeld anzunehmen war. Weiterlesen

Systemwechsel statt Bürgerkrieg

16. Januar 2021 / / Keine Kommentare

Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei
Je dramatischer die Worte, desto tiefer die Erschütterung. Der Wunsch, diesen Eindruck zu erwecken, hat schon zu vielen sprachlichen Fehlgriffen geführt. Wie sich derzeit am Beispiel der USA zeigt. Ob Bürgerkrieg, Aufstand oder Putsch: Kein Begriff schien in den letzten Tagen zu vollmundig, um die Lage dort zu beschreiben – in Kommentaren und Moderationen innerhalb und außerhalb des Landes. Falsch sind diese Begriffe allesamt. Weiterlesen

Politische Gewalt hört nicht einfach auf

9. Januar 2021 / / Keine Kommentare

Was bedeuten die Ereignisse von Washington eigentlich für Joe Biden? Es ist mehr als fraglich, ob er als Präsident seinen Kurs der nationalen Versöhnung weiter fahren kann
Diskutiert wird derzeit – wieder einmal – über den noch immer amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, dieses Mal über den Anteil an Schuld, den er an dem Angriff eines Mobs auf das Kapitol in Washington trägt. Ich finde, salopp gesagt, er gehört hinter Gitter, aber mehr will ich darüber jetzt nicht schreiben. Genug ist genug. Ein anderes Thema halte ich inzwischen nämlich für sehr viel wichtiger: was die Ereignisse für Joe Biden bedeuten. Weiterlesen

Was unten rauskommt

7. Januar 2021 / / Keine Kommentare

Marodeure und Faschisten treiben die USA nach rechts
Die folgenden Überlegungen basieren auf Berichten von Frauke Steffens/FAZ zu den gestrigen Washingtoner Ereignissen und Dorothea Hahn/taz zur Senats-Stichwahl in Georgia. Beide Autorinnen sind für mich satisfaktionsfähige Referenzen. Sie machen ihren Job als Auslandskorrespondentinnen so, wie ich es mir von allen Inhaber*inne*n solcher Jobs wünschen würde. Weiterlesen

Trumps Faschisten stürmen US-Kongress

7. Januar 2021 / / 3 Kommentare

Ein von Wahlverlierer Trump auf einer Kundgebung aufgestachelter faschistischer Mob hat gestern den US-Kongress gestürmt, ist mit Waffengewalt in beide Häuser des Parlaments eingedrungen. Die rechten Aufrührer besetzten Büros und Säle von Senat und Repräsentantenhaus. Die vermummten Täter schlugen Scheiben des Parlamentsgebäudes ein, um sich Zugang zum Inneren zu verschaffen, brachen in Abgeordnetenbüros und das Kontor der Parlamentspräsidentin Pelosi ein, begleitet von Parolen wie “Pelosi is Satan”. Weiterlesen

Von Trump zu Biden

23. November 2020 / / Keine Kommentare

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Der Umgang mit Trump ist falsch

19. Juni 2017 / / Keine Kommentare

von Bettina Gaus
Rechtschreibfehler, Russland-Affäre: Es wird nicht reichen. Wer Trump wirklich loswerden will, muss in die politische Auseinandersetzung gehen.

Unbegreiflich, dass Donald Trump noch im Amt ist – zumindest eine Reihe von Leitartiklern in Europa und in den USA scheinen fassungslos zu sein. Wo sie doch immer wieder schreiben, dass es nun aber wirklich, wirklich eng werde für den US-Präsidenten. Brandgefährlich, sozusagen. Letzte Woche haben sie das auch schon geschrieben. Vorletzte Woche ebenfalls. Und trotzdem hängt der Kerl immer noch im Oval Office ´rum. Wie kann das denn möglich sein?

Das kann möglich sein, weil die Opposition gegen Donald Trump – in Politik und Medien – derzeit seine Politik lieber skandalisiert statt sie inhaltlich zu thematisieren. Macht ja auch weniger Arbeit. Es ist viel mühsamer, Weiterlesen

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