Thema: USA

Der Teufelskreis des Hasses auf die da oben

Von , am Samstag, 21. Juli 2018, in Politik.

Je provokanter sich US-Präsident Donald Trump verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment.

Ein Geheimdienstchef, der vor laufender Kamera in haltloses Gelächter ausbricht, als er von den neuesten Plänen seines Staatsoberhauptes erfährt: Das hat es auf der ganzen Welt noch nicht gegeben. Aber Donald Trump macht alles möglich. Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte.

Der Unterhaltungswert des US-Präsidenten ist hoch. Seine schärfsten Kritiker und seine glühendsten Verehrer lachen immer wieder über ihn, herzlich. Das Problem ist nur: Sie lachen nicht über dieselben Dinge. Weiterlesen

Managen, was nicht lösbar ist

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Politik.

Zum Umgang mit vertrackten Konflikten
von Wibke Hansen und Volker Perthes für bpb.de

Das Ziel politischer Konfliktbearbeitung liegt selbstredend in der Lösung beziehungsweise Transformation von gewaltsamen Konflikten – im Fall von Kriegen und Bürgerkriegen also um einen Prozess, der letztlich einem nachhaltigen, positiven Frieden den Weg bereitet. In vielen der Fälle, die gegenwärtig das internationale Konfliktgeschehen bestimmen, scheint dieses Ziel aber selbst auf mittlere Frist unerreichbar zu sein. In Teilen der Wissenschaft und auch der Politik hat sich der Begriff “intractable conflicts” durchgesetzt für “hartnäckige” Konflikte, die sich den Lösungsbemühungen internationaler Akteure anhaltend entziehen. Weiterlesen

#metoo-Nachhilfeminuten / Trump-Gegner*innen / Chinafrica

Von , am Dienstag, 17. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Viele Männer sollen ja angeblich klagen, sie wüssten gar nicht mehr, “was noch erlaubt ist”. Ihnen wird heute wieder geholfen von Margarete Stokowski.
Svenja Flasspöhler hat im #metoo-Diskurs intelligent eine Marktlücke besetzt. Da besteht natürlich längerer Erklärungsbedarf, der praktischerweise gut als Promotion ihres Buches funktioniert. Ich meine das nicht lästerlich; das ist legitim. Der Inhalt ihrer Ausführungen dient der Debatte, und das ist gut.
Bettina Gaus hat einerseits zum Trump-Putin-Gipfel die Essenz schon geschrieben. Andererseits gehört zur Wirklichkeit auch das Treiben einiger Trump-Gegner*innen in den USA, Weiterlesen

Trump – zu Hause wartet Ärger

Von , am Dienstag, 17. Juli 2018, in Politik.

Nach dem Gipfel in Helsinki steht Donald Trump in der Kritik. Putin gegenüber demütigte er die CIA – eine Todsünde für einen US-Präsidenten.

Die gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin könnte den Gang der Geschichte verändern. Nicht wegen der dort verkündeten Ergebnisse des ersten Gipfeltreffens – die waren mager. Sondern, weil vieles dafür spricht, dass diese Pressekonferenz später einmal als der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trump bezeichnet werden wird. Weiterlesen

Dank Trump plant deutsche Rüstungslobby den totalen Sieg

Von , am Freitag, 13. Juli 2018, in Politik.

Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen

WM um Medienherrschaft, Viertelfinale

Von , am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Medien.

Das war nicht schwer vorherzusagen: gestern war ein sehr schlechter PR-Tag für den Inlandsgeheimdienst, genannt “Verfassungsschutz”. In klassisch orwellscher Manier ist allen, die es minimal interessierte, übermittelt worden, dass die Verfassung das Letzte ist, was er schützen würde, er stattdesen seine rechtsradikalen V-Leute über alles liebt und schützt, auch und gerade bei Serienmordverdacht. Darum war eine Initiative erforderlich, damit sich das nicht tagelang in unserer Hirnrinde festsetzen kann. Irgendwas mit Russen geht immer. Weiterlesen

Was ist das Merkel?

Von , am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Schon Helmut Kohl soll darüber gerätselt haben. Kein Macho dieser Welt bekommt eine entschlüsselnde Antwort auf diese Frage hin. Angela Merkel wird so zu einer riesigen Projektionsfläche für Männer und Frauen. Und weil die Frauen die Mehrheit sind, kann sie damit sogar Wahlen gewinnen.
Frauke Steffens/FAZ berichtet heute von den Diskussionen in den USA zum Nato-Gipfel, zum sinkenden Stellenwert Deutschlands, und dem stabilen Merkels. Subtil bringt sie darin Kritik am Kurs ihres eigenen Blattes unter, wie es wohl nur Auslandskorrespondentinnen vergönnt ist.
Einen Leuchtturm in der publizistischen Dunkelheit hat jedoch Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” gesetzt. Weiterlesen

Die Angst der Polit-Kaninchen

Von , am Samstag, 7. Juli 2018, in Politik.

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. Weiterlesen

Entzivilisierung: Öl, Nowitschok, Attentatsphantasien

Von , am Donnerstag, 5. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die meisten leiden darunter zuhause und vor ihrer Haustür. Manche meinen, das sei eine deutsche Besonderheit. Leider falsch, es handelt sich um einen globalen Trend. Wo soll Zivilisierung herkommen, wenn der Fisch am Kopf stinkt? Der “mächtigste Mann der Welt” sorgt mit seinem Handeln für steigende Ölpreise – der Iran soll seins nicht mehr verkaufen dürfen (ein Drittel geht jetzt ganz ohne Dollar-Leitwährung nach China). Dann merkt er: sch….., der Ölpreis steigt ja. Weiterlesen

Die Fifa bekommt ein dickes WM-Problem

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Fußball.

Das Viertelfinale der aktuellen WM hat gezeigt, dass die Fifa nicht nur ein fettes Finanzproblem hat, sondern jetzt auch ein ebenso fettes mit dem gespielten Fussball. Dachte ich zunächst nach dem 4:3 Frankreichs gegen Argentinien, dass die WM jetzt losgeht, und auch das enfesselt kämpfende Uruguay mit seinen zwei eingespielten Weltklassestürmern Suarez und Cavani machte Appetit, doch zeigt der Überblick über das jetzt abgeschlossene Achtelfinale der letzten 16, dass der gespielte Fussball überwiegend und über sehr laaaange Strecken unansehnlich ist.
Auf Drängen der Grossvereine sind Nationalmannschaften nur noch selten zusammen. Ausser zu Pflichtspielen haben die Nationalspieler keinen Bock, Weiterlesen

Die österreichische Gefahr / Erfolg für US-Linke

Von , am Sonntag, 1. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Heute ist Sonntag, da gibt es beim Deutschlandfunk nicht nur schlechte Stimmung, sondern auch Personalnot. Darum ist sein heutiges Interview mit dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse (“Die Hauptstadt“) über die österreichische Gefahr für Europa auf der DLF-Homepage nicht im Wortlaut dokumentiert, sondern nur zusammengefasst (sie können es dort aber in voller Länge hören).
Täuscht es, oder ist die Strategiediskussion der US-Linken niveauvoller und entschieden weiter fortgeschritten, als hierzulande? Jedenfalls können die dort Wahlen gewinnen. Weiterlesen

Unterm WM-Radar: Krieg, Handelskrieg, Agendasetting

Von , am Montag, 25. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die USA sind nicht für die WM qualifiziert. Und selbst wenn: Soccer ist dort nur Nischenthema. Schwächling Trump muss ständig beweisen, was für ein starker Max er ist. Von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens wird er zusätzlich dazu aufgestachelt. So könnte es noch zu einer kriegerischen Konfrontation mit Russland in Syrien kommen – absichtlich oder unabsichtlich könnte in dem Moment, in dem es passiert, egal sein. Und wir in Europa gucken uns erstaunt an, weil wir wegen Fussball nichts gemerkt haben. Ausser Angela Merkel. Weiterlesen

Sanktionen gegen Kindesmissbraucher!

Von , am Mittwoch, 20. Juni 2018, in Politik.

Der “mächtigste Mann der Welt” nimmt Kleinkinder als Geiseln …

… traumatisiert sie und zerbricht ihre Persönlichkeit, oftmals für deren ganzes Leben. Da ist es nur logisch und – optimistisch formuliert – ein erstes Zeichen von Einsicht – dass seine Regierung sich aus dem UNO-Menschenrechtsrat zurückzieht. Pessimistisch müssen wir jedoch befürchten, dass es sich um strategische Vorsorge handelt, um jetzt umso ungehemmter die Sau rauslassen zu können.
Darum ist es fällig, nach dem Zerbrechen des “Westens” und dem Ausbruch des Weltwirtschaftskrieges, eine wirksame Sanktionspolitik zu entwickeln. Weiterlesen

Klandestin und intransparent – der Fall Seppelt

Von , am Donnerstag, 14. Juni 2018, in Fußball, Medien, Politik.

Ist er vielleicht eine paranoide Nervensäge? Vielleicht für die Bundesregierung und die ARD.
Das Auswärtige Amt hat sicherlich genug Arbeit und Probleme. Da hat ein schwer kontrollierbarer Journalist, der sich an der Schnittstelle von Blockkonfrontationen bewegt und keine Rücksicht auf politische Interessen nehmen will, gerade noch gefehlt. Freiwillig und fahrlässig begibt er sich in Gefahr, und erwartet dann auch noch unseren Schutz. Nee, dafür haben wir jetzt keine Zeit. Sprachlich behilft man sich mit Textbausteinen aus dem Fall Skripal: “zu keiner andersgelageerten Einschätzung gelangen können” und versteckt sich hinter Geraune des Bundeskriminalamtes. Weiterlesen

USA halten Terrorismus in Somalia am Leben

Von , am Dienstag, 12. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Israel bildet die Weltspitze in der Entwicklung von Drohnentechnologien. Das hat eine gewisse Logik, sieht es sich doch von Feinden umstellt. Welche Logik soll es haben, wenn auch die Bundesregierung und ihre Bundesverteidigungsminsterin ihr Militär stärker mit solchen Waffen ausrüsten wollen?
Die USA beweisen, dass mann noch jedes Land damit gegen sich aufbringen kann. Weltweit bekannt ist das von Afghanistan, dem Jemen und Irak. Weniger bekannt, weil wir glauben, sie hätten sich dort zurückgezogen, ist das von Somalia. Bettina Rühl belehrt uns in ihrem DLF-Feature eines Schlechteren.
Die weltweite Exilgemeinde Somalias wäre jederzeit in der Lage, Weiterlesen

Der fatale Irrtum des Raushaltens

Von , am Montag, 11. Juni 2018, in Fußball, Medien, Politik.

Talkshows, DFB, Löw/Özil/Gündogan

Wenn Demokratien von Rechten und Faschisten gestürmt werden, ist der wesentlichste Grund immer die Spaltung, Egomanie und Schwäche der demokratischen Kräfte. Der aktuelle deutsche Medien-, Entertainment- und Fussballbetrieb taugt als Fallstudie dafür.

Die zu Recht bepreiste Carolin Emcke hält es den prekären Talkshow-Redaktionen vor, was jetzt auch der deutsche Fussball versucht: was kann ich denn dafür? Ich will doch nur meinen Job machen. Lasst mich doch in Ruhe. Exakt diese feige Bräsigkeit, die Weigerung klar Stellung zu beziehen, ist das Problem. Und wenn es dann doch zwei wagten, ging es in Richtung Erdogan.

Die Bundeskanzlerin versuchte ihnen beizuspringen. Sie hätten sicherlich die Wirkung “nicht bedacht”. Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

Von , am Samstag, 9. Juni 2018, in Allgemein, Politik.

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

BAMF / Skripal

Von , am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Medien, Politik.

Meine Hypothese ist schon länger, dass beim “BAMF-Skandal” Symptome aufgeblasen werden, um die tatsächlichen Probleme und Ursachen zu verdecken. Nur langsam dringen erste Zeichen dafür öffentlich durch, wie jüngst der Anwalt der beschuldigten BAMF-Leiterin aus Bremen. Auch bei der Jungle World sind erste Indizien schon angekommen und publiziert. Das kommt nur in winzigen Nischen an. Die breite Öffentlichkeit soll und wird das meiste erst nach der bayrischen Landtagswahl spitzkriegen. Problemerschwerend kommt hinzu, dass die Bundeskanzlerin persönlich auf einen der Hauptverursacher der Malaise, ihren Parteifreund Frank-Jürgen Weise, nichts kommen lassen will; Weiterlesen

Ukrainisches Schmierentheater

Von , am Samstag, 2. Juni 2018, in Medien, Politik.

Die Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko ist widerlich. Sie schadet vor allem politischen Gefangenen weltweit.

Selbstverständlich lügen Geheimdienstler, das ist ihr Job. Auch Regierungen lügen, sogar demokratisch gewählte, oder zumindest einige ihrer Mitglieder. Deren Job ist das allerdings nicht. Unter anderem deshalb bestand bislang weltweit Einigkeit darüber, dass es besser ist, sich beim Lügen nicht erwischen zu lassen. Jedenfalls war das in den letzten paar tausend Jahren so. Gerade ändert sich das offenbar.

Stolz wie Bolle präsentierte sich der vermeintlich ermordete russische Journalist Arkadi Babtschenko auf einer Pressekonferenz. Hach, was ist ihm und seinen Mitverschwörern da für ein Coup gelungen! Schuljungen können nach einem erfolgreichen Streich nicht glücklicher sein. Weiterlesen

Brasilien / USA-Iran / Türkei

Von , am Freitag, 1. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Brasiliens Politiksystem ist in einem Zustand, wie es sich Donald Trump in seinen feuchtesten Träumen wünscht: Rechtsstaat und Bürgerrechte sind abgeschaltet, die politische Klasse und die herrschende ökonomische Klasse praktizieren schrankenlose unverborgen-unverstellte Korruption, als gäbe es kein morgen mehr, Rassismus und Ausbeutung wird freier Lauf gelassen, Renditeoptimierung hat Vorrang vor jedem Regelystem. Ein Paradies für jeden Grosskapitalisten, wie Trump ihn spielt. So hat das auch die Firma Bayer mit Hauptsitz im schönen Leverkusen erkannt. Weiterlesen