Thema: USA

Deutschland sabotiert UN-Abkommen

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen

Hurricanes, Taifune und keine Wohnung

Von , am Donnerstag, 13. September 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Sind wir schon dran gewöhnt? Hurricanes in den USA, Taifune in Ostasien. Über Erstere wird ausführlich, mal informativ, mal unterhaltsam berichtet, weil dort so viele was-mit-Medien-Leute arbeiten. Auf den Philippinen dagegen gibts keine deutschen Korrespondentenstandorte. Dabei lässt sich heute mit ortsansässigen Wetter-Onlinediensten für jedes Kind der Grausamkeitsunterschied zwischen dem sich abschwächenden Hurricane und dem ostasiatischen Taifun erkennen.
Beide Stürme hätten nur dann ihr Gutes, wenn sie den ortsansässigen Präsidenten wegfegen würden, genau damit ist am wenigsten zu rechnen. Weiterlesen

“Fear” – Frauenfurcht – Fahrradklima-Furcht

Von , am Mittwoch, 12. September 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Von Bob Woodward habe ich vor vielen Jahren ein Werk zur Irakriegspolitik der USA unter Bush gelesen. Der Mann kennt viele Leute, hat dabei den Vorteil, dass ihn auch alle kennen, wg. Watergate, der guten alten Zeit des Journalismus (heute: siehe hier). Die Schreibe von Woodward ist hochprofessionell-lesbar, mit klaren dramaturgischen Linien. Mir als Leser wurde es irgendwann zu überraschungsfrei und ermüdend, arm an strategisch durchdachten Alternativen zum beschriebenen Skandalmist. Dennoch bleibt ein Woodward-Werk politisch relevant, Weiterlesen

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador – AMLO

Von , am Mittwoch, 12. September 2018, in Politik.

So viele Fragen, noch so wenig Antworten – Widersprüche unter dem gewählten Präsidenten
von Gerold Schmidt

Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. Mit der Ankündigung, nicht im Präsidentenpalast Los Pinos residieren zu wollen, sondern diesen Ort für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit seinen Vorschlägen für drastische Kürzungen bei Gehältern und Privilegien auf den höherrangigen Ebenen der staatlichen Verwaltung einschließlich der Richter*innen und des Präsidenten selbst. Mit dem Versprechen neuer Raffinerien. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Äußerungen zur Bekämpfung der Korruption. Weiterlesen

Nach der Niederschlagung der Rebellion

Von , am Dienstag, 11. September 2018, in Politik.

Lateinamerikanische Stimmen zur Entwicklung in Nicaragua

Die Nachrichten, die uns in den letzten Wochen aus Nicaragua erreichten, deuten darauf hin, dass das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo die Lage im Land vorerst wieder unter Kontrolle hat. Vom Nationalen Dialog mit den protestierenden Student*innen, Campesinos/as und Rentner*innen ist keine Rede mehr, stattdessen jagen Polizei und Paramilitärs die Anführer*innen der Protestbewegung. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 350 gestiegen.
Wir haben für diese Ausgabe wieder einen Themenblock mit drei Beiträgen zu Nicaragua zusammengestellt. Hatten wir in der letzten ila den Fokus auf die Ereignisse und Akteur*innen in Nicaragua selbst gelegt (z.B. hier), steht diesmal die Wahrnehmung Nicaraguas in der lateinamerikanischen Linken im Mittelpunkt. Weiterlesen

Türkei / Chinafrica / Italien / Europawahl

Von , am Donnerstag, 6. September 2018, in Allgemein.

Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausführlich. Im Geschäft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstärken, was wir im Ruhrgebiet “grosse Schnauze” nennen. Darum muss es für Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines türkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-türkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen

Saudi-Despot / Israel & Russland

Von , am Dienstag, 4. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Im Nahen Osten spielen “wir” immer weniger eine Rolle. Also unsere Regierung. Nicht als Bündnispartnerin der USA, nicht als Führungsmacht der EU. Dort verschieben sich Gewichte, nicht selten durch Krieg. Ein deutsches Kompetenzzentrum in diese Fragen ist die von der Bundesregierung finanzierte, als öffentlicher “Dienstleister” nutzbare Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Schweizer Onlinemagazin Republik erklärt SWP-Mitarbeiter Guido Steinberg aktuell die Politik des schwerreichen Saudi Machthabers Mohammed Bin Salman. Gelingt ihm die Achsenbildung nicht nur mit Trump sondern auch mit Israel, würde einem Atomkrieg mit Iran nicht mehr viel im Wege stehen. Weiterlesen

Big Pharma kills USA

Von , am Mittwoch, 29. August 2018, in Medien, Politik.

16 Milliarden schwer soll die Pharmaindustrie-Familie Sackler sein, die von den Toten der Opiat-Krise in den USA profitiert. Das ist eine der Thesen des entsetzlich-erregenden Features, das der Autor Lorenz Rollhäuser – bei dem Namen denke ich assoziativ an die US-Wohnwagen-Parks – beim DLF und NDR abgeliefert hat.
Weitere wichtige Elemente, falls ihnen der lesenswerte Originaltext zu lang ist: Weiterlesen

Mali / Türkei / USA

Von , am Samstag, 25. August 2018, in Allgemein.

Können Sie sich noch erinnern? Die Bundeswehr ist auf Auslandseinsatz in Mali. Was sie da macht, erinnert ein wenig an Afghanistan: Brunnen bohren, Frauenemanzipation, Kinder zur Schule bringen, die zart blühende Demokratie beschützen. Also ungefähr das, was Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet.
Dort erklärt auch Sabine Küper-Büsch die neu erblühte Zuneigung der Erdogan-nahen Teile der Türkei zu Angela Merkel.
And now something completely different. Alexandria Ocasio-Cortez ist hier im (übersetzten) Originalton zu lesen. Wer etwas über die Linke im allgemeinen, und in den USA im speziellen erfahren will, sollte die Lady kennen und das lesen.

Die Zukunft des Essens

Von , am Freitag, 24. August 2018, in Beuel & Umland, Genuss, Politik.

Industrialisierung und Standardisierung der Landwirtschaft, schrankenloser Immobilienkapitalismus und Monopolisierung im Online- und Einzelhandel sind keine US-amerikanische Besonderheiten. Sie sind Besonderheiten des expansionssüchtigen und -abhängigen, “alternativlosen” Kapitalismus. Und den, das wird wohl niemand bestreiten, haben wir hier auch. Er ist in den USA allenfalls etwas weiter fortgeschritten.
Darum ist dieser “Essensbericht aus den USA” von Christopher Stark/telepolis ein Blick in die Zukunft unseres Essens. Weiterlesen

Europa – Teil des Problems oder der Lösung?

Von , am Dienstag, 21. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Meine Unsicherheit über die richtige Antwort wird grösser. Am meisten habe ich das unserer eigenen Regierung zu verdanken.
Tomasz Konicz/telepolis, Harald Schumann/Tagesspiegel und Jule Govrin/Zeit haben zu meiner Verunsicherung beigetragen. Auch Sie sollten sich nicht zu sicher fühlen und das lesen.
Wir sollten erwarten und verlangen können, dass Europa uns vor dem wilden Despotenkapitalismus schützt. Stattdessen scheint es ihm Vorschub zu leisten, obwohl zumindest relevante seiner politischen Teile das gar nicht wollen. Sie wären also nicht politischer Gegner, sondern nur zu doof.
Das sind manche der Despoten offensichtlich (zum Glück?) auch. Weiterlesen

Türkei, Rente – beendet SPD ihr Sommerloch?

Von , am Sonntag, 19. August 2018, in Allgemein.

Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen

Mobbing ist kein Grundrecht – es geht um die Demokratie!

Von , am Samstag, 18. August 2018, in Allgemein, Medien, Politik.

Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die für die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach Anonymität im Netz ist und war noch nie eine bürgerrechtliche Forderung. Bürgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum über mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der Menschenwürde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu überziehen, sie zu verleumden oder von Schülern ebensolche zu mobben, war nie die Rede. Weiterlesen

Nachruf auf Kofi Annan

Von , am Samstag, 18. August 2018, in Politik.

Mann der „Millenniumsziele“ – Kofi Annan war einer der bedeutendsten UN-Generalsekretäre. Selbst von den USA konnte er sich glaubhaft abgrenzen.

Unter allen bislang neun Generalsekretären der UNO – den derzeitigen Amtsinhaber Antonio Guterres mit eingeschlossen – war der nun im Alter von 80 Jahren verstorbene Ghanaer Kofi Annan (1997 bis 2006) neben dem Schweden Dag Hammerskjöld (1953 bis 1961) der bedeutendste.

Dabei ließen die Umstände von Annans Wahl durch den Sicherheitsrat im Herbst 1996 eher das Gegenteil erwarten. Weiterlesen

AfDler poppen zuwenig – mehr Bayer-Produkte schlucken?

Von , am Freitag, 17. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die guten Nachrichten für unsere Schadenfreude

Trauen Sie den Klischees im eigenen Kopf? Ich eher nicht. Darum könnte dieser Bericht von Tomasz Konicz, ein Autor, der ansonsten in naher Zukunft das kapitalistische Weltsystem untergehen sieht, über diverse AfD-Studien auch eine gutgemeinter Wohlfühltext sein. Wenn ich mal zusammenfasse: AfDler werden AfDler, weil sie zuwenig poppen, bzw. keine finden, die Lust haben, es mit ihnen zu tun. Immerhin hatte ihre Partei ja propagiert, “deutsche Kinder” selbermachen zu wollen. Klappt aber nicht. Das macht die besorgten Bürger sauer und unzufrieden. Wie können wir ihnen zuhören und auf ihre Sorgen eingehen? Weiterlesen

Überspringen Sie diesen Text …

Von , am Freitag, 17. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

… hier die schlechten Nachrichten

Jemen-Krieg

Von alleine hört der nicht auf. Öffentlich profiliert sich jedenfalls niemand damit, sich für ein Ende der verbrecherischen Kriegshandlungen einsetzen. Ich rufe die organisierte “Schleuserkriminaltität” dazu auf, Niederlassungen in Somalia zu gründen, und möglichst vielen Jemenit*inn*en das Leben zu retten. Eine Riesenmarktlücke, ansonsten tuts ja keiner. Lesen Sie hier Thomas Pany/telepolis und hier Sabine Kebir/Freitag.

Nordpol schmilzt

Wenn die Pole schmilzen, kann alles andere ganz schnell gehen, Weiterlesen

USA / Italien

Von , am Donnerstag, 16. August 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Meine Wertschätzung für die USA-Korrespondentin der FAZ, Frauke Steffens, der ich hier schon mehrmals Ausdruck gegeben habe, ist zu meinem eigenen Erstaunen immer noch steigerungsfähig. Eine ihrer aktuellen Storys hängt sie an Steve Bannon auf, ein rechtes Arschloch, aber leider nicht doof. Das wird bei Steffens deutlich, die ihn nur als Aufhänger nimmt, um zu erklären, wie schwer es Liberalen in den USA fällt, Konsequenzen aus den sozialen Verheerungen der Finanzkrise zu ziehen. Und wie Bannon ihnen dabei eine lange Nase dreht. Ob ihre FAZ-Redaktionskolleg*inn*en solche Texte auch zur Kenntnis nehmen? Nicht minder informativ ihre aktuelle Bestandsaufnahme der Kandidaturaufstellungen bei Republikanern und Demokraten zu den Midterm-Elections Anfang November.
Die taz, die demnächst nicht mehr gedruckt erscheinen will, hat mit Alessandro Alviani einen gefunden, Weiterlesen

Real Madrid brach die Brücke hinter Ronaldo ab

Von , am Mittwoch, 15. August 2018, in Medien, Politik.

Eine geschmacklose polemische Überspitzung? Seien Sie nicht so sicher.
In der Özil-Debatte rund um die WM hatte ich auf in 5 Minuten online recherchierbare Sachverhalte aufmerksam gemacht. Nur wirklichen Assen des Sportjournalismus wie Thomas Kistner/SZ und Jan Christian Müller/FR gelang es viele Wochen später, das überhaupt in der Berichterstattung ihrer Medien zu berücksichtigen. Alle Anderen hielten – als Teil des gemeinsamen Entertainment-Business – dicht. Daran fühle ich mich bei dieser Katastrophe erinnert, denn für das Folgende benötigt man weit weniger als 5 Minuten Recherche. Weiterlesen

Emanzipation – wieder aus den USA?

Von , am Dienstag, 14. August 2018, in Politik.

Was die Frauen in den USA auf die Beine stellen, scheint mir derzeit politisch beeindruckender, als was alle Genders zusammen hierzulande bewerkstelligen. In den letzten Monaten waren es die Frauen, die Schwarzen und die Schüler*innen, die nicht nur virtuell und digital (das auch!), sondern ganz altmodisch als richtige Menschen auf der Strasse zeigten, wie gross und stark die gesellschaftliche Opposition gegen das Trump-Regime ist.
Dann hat die Kandidatin der US-Demokraten für New York Alexandria Ocasio-Cortez die Rechten in den USA und in ihrer eigenen Partei in Angst und Schrecken versetzt. Nun folgt ihr eine Muslima, Rashida Tlaib in Michigan. Weiterlesen

Das Einsickern von Rassismus und Faschismus

Von , am Sonntag, 12. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Vorurteile werden Gewissheiten (Rainer Trampert)

Dass der Boss des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Bossinnen und Bosse der AfD persönlich berät – nun ja, wir waren nicht dabei – zum persönlichen Gespräch trifft, und das nicht an mehr oder weniger wichtige Untergebene (Beamte, V-Leute, da hat er ein breites Spektrum zur Verfügung) delegiert – was sagt uns das? Das ist – noch – Spekulation.
Wie sich faschistische Bewegungen in den USA organisieren, das ist keine Spekulation mehr. Es spielt sich immer mehr öffentlich ab. Weiterlesen