Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: V-Leute (Seite 1 von 2)

V-Leute warben für IS-Terror

Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt. Weiterlesen

AfD rechtsextrem – Wer hätte das gedacht?

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im Europäischen Parlament machte, konnte doch niemanden überraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Lächerlich. Weiterlesen

Der Inlandsgeheimdienst ist Teil des Problems

Das vergangene Wochenende wurde von den meisten, die sonntags keine Ruhe geben wollen, dazu genutzt, zur Mobilisierung der rechtsradikalen AfD beizutragen. Der Top aller “Vorschläge” war ihre Adelung, sie durch das Bundesamt für “Verfassungsschutz”, wo es bisher Chefsache war sie zu beraten, “beobachten” zu lassen.
Kaum jemand erinnert sich noch, dass das Bundesverfassungsgericht einst ein Verbot der NPD ablehnte, weil ein Drittel der NPD-Funktionäre auf Landes- und Bundesebenen bereits staatlich bezahlte Agenten waren. Kaum jemand, ausser Leser*innen dieses Blogs oder von telepolis, will zur Kenntnis nehmen, dass unsere diversen Geheimdienste auch an der NSU-Mordserie – glimpflich formuliert – beihelfend beteiligt waren. Weiterlesen

Grindel/DFB / #metoo: WDR & China / Faule Sauds / Fiese Agenten / Pakistan

Jan Christian Müller/FR zeigt weiter Erbarmen mit DFB-Chef Grindel, hier und hier. Mittlerweile ist die Beraterbranche in die öffentliche Debatte geraten, gut so, hier hatte ich sie angestossen, Extradienst-Leser*innen wissen ein paar Wochen früher Bescheid, aber gut, dass es sich ausbreitet. Alles kommt raus. Die beteiligten Sportredaktionen sollten mit dem Finger-darauf-zeigen nur vorsichtig sein, denn sie sind Teil des Problems. Ulrich Horn, kein Fußball-Fan oder -Experte, aber NRW- und Ruhrgebietskenner, hat einen angemessen erbarmungslosen Gesamtüberblick gewonnen und hier geliefert.

#metoo – WDR und China

Das gilt auch für Kai-Hinrich Renner, der uns den Wasserstand der #metoo-Affäre im WDR meldet. Ich kenne einige Namen von Beschuldigten, Weiterlesen

Alte Grüne zeigen klare Kante und Kompass

Dass der öffentlich sichtbare Kurs der aktuellen Grünen Parteiführung bisweilen etwas – vorsichtig ausgedrückt – erratisch wirkt, haben Roland Appel und ich hier bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Die alten Grünen haben scheinbar einen klareren Kompass – nunja, sie müssen jetzt weniger in Gremien rumsitzen, und haben mehr Zeit zum Denken.
Mit Jürgen Trittin und Claudia Roth bin ich persönlich so gut bekannt, dass ich weiss, dass auf sie politisch Verlass ist.
Trittin sass gestern bei Anne Will – ich habs noch gar nicht gesehen – und wird hier in meiner alten Heimatzeitung WAZ mehrmals ausdrücklich gelobt – während der FAZ-Kolumnist kritisiert, dass SPD und Grüne nicht genug für Aufrüstung ausgeben wollen, aus dieser Feder ist das ein Bonuslob.
Claudia Roth ist dafür bekannt, dass sie auch persönlich und privat die Türkei liebt und nicht aufgibt. Weiterlesen

“Verfassungsschutz” (Bund): wir stellen ein: Mörder (auch verurteilte)

Die an Skandalen reiche Geschichte deutscher Geheimdienste wird, so weit wir sie nach der Befreiung vom Faschismus betrachten, in der Gegenwart durch die Affären NSU-Mordserie und Amri fortgesetzt von sich selbst übertroffen.
Der journnalismuspreiswürdige Thomas Moser berichtet aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Brandenburg. Das Bundesamt (!) für “Verfassungsschutz” in Köln war demnach frühzeitig im Bilde über einen von ihm selbst geführten V-Mann in unmittelbarer Nähe der mutmasslichen NSU-Mörder*innen. Die Behauptung, das arme Bundesamt habe ja quasi fast nichts gewusst, weil die vielen Behörden der 16 Bundesländer ihm nichts erzählt hätten, ist damit als politisch motivierte Legende entlarvt.
Die Aufklärungsarbeit wird fortgesetzt. Wir wollen es nicht wissen. Aber wir müssen.

Trauer und Melancholie werden zu Krankheiten

Das Kapital ist so überbevölkert, es weiss nicht mehr wohin, und versucht verzweifelt neue Planeten zu besiedeln. Einer ist der Gesundheits-“Markt”. Sie wissen ja: wenn Sie denken, Sie seien gesund, sind Sie nur noch nicht genug untersucht worden.
Andererseits haben wir uns oft genug geschämt, das eine oder andere Leid zuzugeben, eine unter Männern mehr als unter Frauen verbreitete Macke. Psychoerkrankungen sind insofern bis heute ein umstrittenes Thema geblieben, im privaten wie im öffentlichen Raum. Niemand will in einer Klappse/Irrenanstalt landen, das gilt als noch schlimmer als ein Altersheim. So bleibt solches Leid ins uns drin. Niemand spricht öffentlich darüber. Das vegetative Nervensystem schafft es oft, Psycholeid in körperliche Gebrechen zu übersetzen (z.B. “ich hab Rücken”); dann sind sie gesellschaftlich akzeptiert.

Ein Knoten war geplatzt, als Fußballnationaltorwart Robert Enke Selbstmord begangen hatte. Erstmals Weiterlesen

Dröhnendes Schweigen um rechtsradikale V-Leute

Thomas Moser berichtet heute bei telepolis über einen weiteren V-Mann im Umfeld der NSU-Mörder*innen, aus dem brandenburgischen Untersuchungsausschuss.
Im Februar hatte Moser bereits die aktuellen Zuspitzungen um den “VP 01”, einem mutmasslichen Motivator und Anleiter des Breitscheidplatz-Attentäters Amri, präsentiert, auf den ich hier schon im letzten Jahr hingewiesen habe, nachdem ihn eine sehenswerte TV-Dokumentation einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hat.
Von den demokratischen Institutionen unseres Rechtstaates ist dazu unerbittlich dröhnendes Schweigen zu hören. Wenn Sie auch Anderes vernommen haben, bitte melden!

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

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