Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: V-Leute

V-Leute warben fĂŒr IS-Terror

Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur GefĂ€hrdung der Verfassung, wĂŒhlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus UntersuchungsausschĂŒssen auf. In seinem jĂŒngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor ĂŒber zwei Jahren. Der mutmassliche TĂ€ter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt.Weiterlesen…

AfD rechtsextrem – Wer hĂ€tte das gedacht?

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und fĂŒr die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fĂŒnfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen KrĂ€fte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestĂŒrzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffĂ€hig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im EuropĂ€ischen Parlament machte, konnte doch niemanden ĂŒberraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? LĂ€cherlich.Weiterlesen…

Der Inlandsgeheimdienst ist Teil des Problems

Das vergangene Wochenende wurde von den meisten, die sonntags keine Ruhe geben wollen, dazu genutzt, zur Mobilisierung der rechtsradikalen AfD beizutragen. Der Top aller “VorschlĂ€ge” war ihre Adelung, sie durch das Bundesamt fĂŒr “Verfassungsschutz”, wo es bisher Chefsache war sie zu beraten, “beobachten” zu lassen.
Kaum jemand erinnert sich noch, dass das Bundesverfassungsgericht einst ein Verbot der NPD ablehnte, weil ein Drittel der NPD-FunktionĂ€re auf Landes- und Bundesebenen bereits staatlich bezahlte Agenten waren. Kaum jemand, ausser Leser*innen dieses Blogs oder von telepolis, will zur Kenntnis nehmen, dass unsere diversen Geheimdienste auch an der NSU-Mordserie – glimpflich formuliert – beihelfend beteiligt waren.Weiterlesen…

Grindel/DFB / #metoo: WDR & China / Faule Sauds / Fiese Agenten / Pakistan

Jan Christian MĂŒller/FR zeigt weiter Erbarmen mit DFB-Chef Grindel, hier und hier. Mittlerweile ist die Beraterbranche in die öffentliche Debatte geraten, gut so, hier hatte ich sie angestossen, Extradienst-Leser*innen wissen ein paar Wochen frĂŒher Bescheid, aber gut, dass es sich ausbreitet. Alles kommt raus. Die beteiligten Sportredaktionen sollten mit dem Finger-darauf-zeigen nur vorsichtig sein, denn sie sind Teil des Problems. Ulrich Horn, kein Fussball-Fan oder -Experte, aber NRW- und Ruhrgebietskenner, hat einen angemessen erbarmungslosen GesamtĂŒberblick gewonnen und hier geliefert.

#metoo – WDR und China

Das gilt auch fĂŒr Kai-Hinrich Renner, der uns den Wasserstand der #metoo-AffĂ€re im WDR meldet. Ich kenne einige Namen von Beschuldigten,Weiterlesen…

Alte GrĂŒne zeigen klare Kante und Kompass

Dass der öffentlich sichtbare Kurs der aktuellen GrĂŒnen ParteifĂŒhrung bisweilen etwas – vorsichtig ausgedrĂŒckt – erratisch wirkt, haben Roland Appel und ich hier bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Die alten GrĂŒnen haben scheinbar einen klareren Kompass – nunja, sie mĂŒssen jetzt weniger in Gremien rumsitzen, und haben mehr Zeit zum Denken.
Mit JĂŒrgen Trittin und Claudia Roth bin ich persönlich so gut bekannt, dass ich weiss, dass auf sie politisch Verlass ist.
Trittin sass gestern bei Anne Will – ich habs noch gar nicht gesehen – und wird hier in meiner alten Heimatzeitung WAZ mehrmals ausdrĂŒcklich gelobt – wĂ€hrend der FAZ-Kolumnist kritisiert, dass SPD und GrĂŒne nicht genug fĂŒr AufrĂŒstung ausgeben wollen, aus dieser Feder ist das ein Bonuslob.
Claudia Roth ist dafĂŒr bekannt, dass sie auch persönlich und privat die TĂŒrkei liebt und nicht aufgibt.Weiterlesen…

“Verfassungsschutz” (Bund): wir stellen ein: Mörder (auch verurteilte)

Die an Skandalen reiche Geschichte deutscher Geheimdienste wird, so weit wir sie nach der Befreiung vom Faschismus betrachten, in der Gegenwart durch die AffĂ€ren NSU-Mordserie und Amri fortgesetzt von sich selbst ĂŒbertroffen.
Der journnalismuspreiswĂŒrdige Thomas Moser berichtet aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Brandenburg. Das Bundesamt (!) fĂŒr “Verfassungsschutz” in Köln war demnach frĂŒhzeitig im Bilde ĂŒber einen von ihm selbst gefĂŒhrten V-Mann in unmittelbarer NĂ€he der mutmasslichen NSU-Mörder*innen. Die Behauptung, das arme Bundesamt habe ja quasi fast nichts gewusst, weil die vielen Behörden der 16 BundeslĂ€nder ihm nichts erzĂ€hlt hĂ€tten, ist damit als politisch motivierte Legende entlarvt.
Die AufklĂ€rungsarbeit wird fortgesetzt. Wir wollen es nicht wissen. Aber wir mĂŒssen.

Trauer und Melancholie werden zu Krankheiten

Das Kapital ist so ĂŒberbevölkert, es weiss nicht mehr wohin, und versucht verzweifelt neue Planeten zu besiedeln. Einer ist der Gesundheits-“Markt”. Sie wissen ja: wenn Sie denken, Sie seien gesund, sind Sie nur noch nicht genug untersucht worden.
Andererseits haben wir uns oft genug geschĂ€mt, das eine oder andere Leid zuzugeben, eine unter MĂ€nnern mehr als unter Frauen verbreitete Macke. Psychoerkrankungen sind insofern bis heute ein umstrittenes Thema geblieben, im privaten wie im öffentlichen Raum. Niemand will in einer Klappse/Irrenanstalt landen, das gilt als noch schlimmer als ein Altersheim. So bleibt solches Leid ins uns drin. Niemand spricht öffentlich darĂŒber. Das vegetative Nervensystem schafft es oft, Psycholeid in körperliche Gebrechen zu ĂŒbersetzen (z.B. “ich hab RĂŒcken”); dann sind sie gesellschaftlich akzeptiert.

Ein Knoten war geplatzt, als Fussballnationaltorwart Robert Enke Selbstmord begangen hatte. ErstmalsWeiterlesen…

Dröhnendes Schweigen um rechtsradikale V-Leute

Thomas Moser berichtet heute bei telepolis ĂŒber einen weiteren V-Mann im Umfeld der NSU-Mörder*innen, aus dem brandenburgischen Untersuchungsausschuss.
Im Februar hatte Moser bereits die aktuellen Zuspitzungen um den “VP 01”, einem mutmasslichen Motivator und Anleiter des Breitscheidplatz-AttentĂ€ters Amri, prĂ€sentiert, auf den ich hier schon im letzten Jahr hingewiesen habe, nachdem ihn eine sehenswerte TV-Dokumentation einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hat.
Von den demokratischen Institutionen unseres Rechtstaates ist dazu unerbittlich dröhnendes Schweigen zu hören. Wenn Sie auch Anderes vernommen haben, bitte melden!

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den LandesĂ€mtern fĂŒr Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in ThĂŒringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-GrĂŒne Landesregierung ins Amt gewĂ€hlt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor GeneralsekretĂ€r des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und ĂŒberlege noch, ob er hingehen solle.Weiterlesen…

Herr Reul, ist “VP 01” festgenommen?

Sehr geehrter Herr Reul, Sie sind in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass sie Terrorist*inn*en und ihren Helfershelfer*inn*en die ganze HĂ€rte des Rechtsstaates angedeihen lassen wollen. DafĂŒr gibt es eine gute Gelegenheit in Ihrem eigenen Amtsbereich. Sicher haben Sie, falls Sie es nicht selbst geschafft haben, am Montagabend die ARD-“Story” zum Fall Amri ansehen lassen. (Warum ich dieses wichtige Werk, eine Produktion des RBB, nicht in der ARD-Mediathek finde, bleibt mir ein RĂ€tsel.) Amris Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt jĂ€hrt sich in diesen Tagen. Die Angehörigen der Opfer warten noch auf vollstĂ€ndige AufklĂ€rung des Geschehens. Der ARD-Film will dazu beitragen.

Aus ihm ging hervor, dass das Ihnen, Herr Reul, unterstehende Landeskriminalamt NRW unter der Bezeichnung “VP01” einen V-Mann beschĂ€ftigt und bezahlt hat, der den TĂ€ter ein halbes Jahr vor Begehung der Tat, zu exakt dem Attentats-Vorgehen angeregt hat, das er spĂ€ter ausfĂŒhrte. Über diesen “VP01” hat das LKA NRW also eine gemeinsame kriminelle Vereinigung mit den Terroristen des IS gebildet.Weiterlesen…

Grösste Gefahr fĂŒr unsere Demokratie: die NSU-Verschwörung

Gestern wies ich in meinem ZDF-Text bereits auf den Dengler-Krimi von Montag hin, der von Annette Ramelsberger in der SZ in Ă€hnlicher Weise angegriffen wurde, wie zuvor der RAF-Tatort von Dominik Graf Attacken von Springers Angestelltem Stefan Aust hinnehmen musste. Ramelsberger ist diejenige, die in einer SZ-internen Kontroverse dafĂŒr eintritt, dass der MĂŒnchener NSU-Prozess “endlich enden” mĂŒsse.
Gestern habe ich mir den Film angesehen. Nicht so dicht inszeniert, wie von Graf, aber, und das scheint den Ärger hervorzurufen, informativ fĂŒr alle, die nur mal wissen wollen, was genau hinter dieser ganzen NSU-Geschichte steckt, und das quĂ€lt die Kritker*innen des Films besonders: zur “besten Sendezeit” (20.15 h), wenn wirklich viele Unwissende vor der Glotze sitzen. Der Film und sein Drehbuch beantworten vernĂŒnftigerweise nicht alle der vielen offenen Fragen. Denn klar ist nur: die offizielle Version von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ist nicht die Antwort.Weiterlesen…

Terror Togo Trump CSU Katalonien

“… war den Behörden bekannt.” Sicher wĂ€re es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren BemĂŒhungen um mehr ZustĂ€ndigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurĂŒcktreten vom Amt des NRW-MinisterprĂ€sidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der AttentĂ€ter auf das Haus einer tĂŒrkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem “Siehste!” bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind fĂŒr eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine “Jamaica”-Koalition lĂ€sst das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. “V-Leuten” problematisiert werden.

Von der QualitĂ€t der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie ĂŒberzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen LĂ€nder nicht vorgesehen. So muss man ĂŒber politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir ĂŒberhaupt was erfahren.

Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.

Albert SchÀffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.

Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach stÀndig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).

Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hÀtten auch unsere kommenden StaatsgÀste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches KunststĂŒck, ĂŒber den Jahresbericht des Bundesamtes fĂŒr “Verfassungsschutz” zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwĂ€hnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

Frankreich / Nazi-V-Mann / Wagenknecht / Jantschke

Es ist unser Nachbar, Frankreich, unser bester Freund, wenn Deutschland ĂŒberhaupt noch Freunde hat, aber unsere Medien sind seltsam desinteressiert. Weil es “nur” um Rassismus geht? Um Rassismus bei und in der Polizei; die nimmt einen angenommenen Wahlsieg von Frau Le Pen schon vorweg, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet.
Der NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt einen ehemaligen V-Mann in der Nazi-Szene, in nichtöffentlicher Sitzung und zwei PrĂ€sidenten (einer Ex-) des sog. “Verfassungsschutzes”. Bei solchen Zeugen ist die Wahrheitsfindung besonders schwer, wie Andreas Förster im Freitag erlĂ€utert.
Warum redet Sahra Wagenknecht nur noch so kariert daher, wenn es um Merkel, FlĂŒchtlinge und internationale SolidaritĂ€t geht? Weil sie vor allem von letzterem keine Ahnung hat, und damit als vorgeblich gelernte “Kommunistin” auch keine von einer politischen Rolle, die die Arbeiterklasse gespielt hat und spielen könnte, wenn sie ĂŒber kluge Parteien und Gewerkschaften verfĂŒgen wĂŒrde, meint Michael JĂ€ger im Freitag. Wagenknecht reprĂ€sentiert so “perfekt” das Versagen deutscher linker Organisationen.
Tony Jantschke personifiziert die neue AbwehrstÀrke von Borussia Mönchengladbach in einem lesenswerten Sp-on-Interview. Es gibt also auch gute Nachrichten.

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen ErklĂ€rungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts ĂŒber die Chronologie Anis Amri so ĂŒberraschend wenig ĂŒber Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der LektĂŒre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium fĂŒr Inneres und Kommunales oder die AuslĂ€nderbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige LandesauslĂ€nderbehörde oder Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils fĂŒr Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf.Weiterlesen…

Köln-Sylvester II / Algerien / Lebensmittelmonopole / Frankfurter Schule / Autozukunft / Trauern / BVB

Die Sau scheint durchs Dorf durch. Das heisst, dass tatsÀchliche AufklÀrung jetzt erst beginnt. Sebastian Weiermann trÀgt dazu bei: Sylvester in Köln II.
Unruhen in Algerien. Ach, das haben Sie nicht bemerkt? Ist auch nicht so einfach zu erklĂ€ren, wie es deutsche Leitmedien lieben wĂŒrden. Junge Welt und Jungle World versuchen es trotzdem.
Marktwirtschaft? LĂ€cherlich: der globale Lebensmittelhandel ist in der Hand weniger Konzerne, die mit ihren GeschĂ€ftsmodellen und Konzernstrategien die WelternĂ€hrung komplett erobern wollen. Unter Weltherrschaft tuts wohl keiner mehr. Eine Bestandsaufnahme dieser antihumanistischen Front haben mehrere Stiftungen und Organisationen in einem “Konzernatlas” zusammengetragen, der hier heruntergeladen werden kann.
Die Frankfurter Schule ist an mir vorĂŒbergezogen. Als mit und gegen sie demonstriert wurde war ich 11. Erst mein Freund und Mitautor Dieter Bott, Hartz-IV-“Kunde” in DĂŒsseldorf, hat sie mir nahegebracht. Er lernte beim echten Adorno, kannte auch seine Frau und langjĂ€hrige Witwe, deren eigene intellektuelle BeitrĂ€ge (von wegen “Frau, die den RĂŒcken freihĂ€lt”) in der Öffentlichkeit nie hinreichend gewĂŒrdigt wurden.Weiterlesen…

Paranoia-Rezepte

In den meisten Branchen von Politik und Business gilt der Grundsatz, mit guten Nachrichten und Erfolgsmeldungen fĂŒr seine Produkte und Dienstleistungen zu sorgen. Wenn mal was kaputt geht, geklaut wird, in die Luft geht oder entgleist, ist Krisenkommunikation gefragt. Wie kann durch aktives Kommunizieren vermieden werden, das alles noch schlimmer wird, als es sowieso schon ist?

FĂŒr den sicherheitsindustriellen Komplex gilt das nicht, sondern in allem das Gegenteil.Weiterlesen…

Trump-Fans / Neoliberaler Charakter / New Deal / NSU / Aki Schmidt

Karim El-Gawhary, dessen Vater mir aus meiner Vorstandszeit 1978 in der Anti-Apartheid-Bewegung in guter Erinnerung ist, weist in der taz darauf hin, welcher Staatschef als erster Donald Trump zu seiner Wahl gratuliert hat: Ägyptens Putschgeneral al Sisi. Das ist der, dem Sigmar Gabriel bei seinem letzten Besuch dort eine “beeindruckende Persönlichkeit” attestiert hatte. Gestern bezeichnete die FAZ in einem Teaser-Text Sigmar Gabriel schon als “Trump-konform”. Haben wir es gut, so lange es noch beim Krieg der Worte bleibt.
Götz Eisenberg (JW) beschreibt wissenschaftlicher, als ich es hier zur Politszene getan habe, den neoliberalen Charakter.
Thomas Fricke (SP-on) entwickelt in knappen SĂ€tzen, mit welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik man heute noch den rechten Vormarsch und die wachsende Kriegsgefahr stoppen könnte. Der “New Deal” mĂŒsse nun von Europa ausgehen, da die USA dafĂŒr jetzt ausfallen.
Auch NRW ist im NSU-Skandal mit eigenen V-Leuten dabei: hier wieder bei Telepolis mehr ĂŒber das gespenstische Treiben unserer “Sicherheits”behörden.
Einen bewegenden Nachruf zum verstorbenen Aki Schmidt (BVB, dt. Meister 1963 und Europacup-Sieger 1966) schrieb Peter MĂŒller in der WAZ.

Widerliches rechtes Pack – ihr seid nur ein Spielzeug der Geheimdienste

Mich ĂŒberkommt Übelkeit bei der Wahrnehmung der widerlichen rechten Packes, das derzeit öffentlich zusammengerottet in Deutschland rumlĂ€uft. Die ganze Widerlichkeit und Doofheit dieses Packs tritt in letzter Zeit immer wieder zutage, wenn dokumentiert wird, was fĂŒr ein Spielzeug der ausser Rand und Band geratenen deutsche Geheimdienste diese kriminellen Banden sind.Weiterlesen…

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