Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Vermummungsverbot

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen.Weiterlesen…

Vier Finger zeigen wohin?

Doping und Vermummungsverbot
Ist es nicht verdächtig, wenn eine in Nigeria geborene unverschleierte (darf die das?) arabische Frau eine Fabelzeit über 400m rennt? Die drittbeste nach Marita Koch und Jamila Kratochvilova? Doch, ist es. Im Feudalstaat Bahrain, eng verbündet mit den Mördern aus der Familie Saud, wo schiitische Demonstrant*inn*en u.a. mit deutschen Waffen bekämpft werden, wäre es tatsächlich ein Fortschritt, Weiterlesen…

Meldepflicht im Netz

Stets habe ich für den Datenschutz gekämpft. Doch dank Bots und Trollen sage ich nun: Die Anonymität im Internet muss ein Ende haben.

Von der Volkszählung bis zum Vermummungsverbot – liebe Jüngere, bitte fragen Sie Ihre Großeltern, was damit gemeint ist, das waren im letzten Jahrhundert wichtige Themen – also: Von der Volkszählung bis zum Vermummungsverbot stand ich immer auf der Seite derjenigen, die staatliche Macht begrenzen wollten. Die Datenschutz für eines der höchsten Güter einer Demokratie hielten. Die dafür sogar Risiken für die allgemeine Sicherheit in Kauf zu nehmen bereit waren.

Und nun? Nun fordere ich die Abschaffung der Anonymität im Internet.Weiterlesen…

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