Thema: Vladimir Putin

Wer dämmt Aggressionen gegen Russland ein?

Von , am Mittwoch, 14. März 2018, in Politik.

Trump tuts nicht, seine Opposition auch nicht. Die Bundesregierung tuts nicht (oder heimlich?), Opposition hat sie nicht. Die EU tuts nicht, im Gegenteil. Frankreich? Ein Blick ins Arte-Programm genügt. Auch Serge Halimi regt sich in der LMd darüber auf, erklärt uns aber nicht, was sich in dem Sender politisch verändert hat und welche Interessen die Entscheider*innen dort verfolgen. Extrem ärmlich: die schwache von Ränkespielen derangierte konservative Regierung des “Vereinigten Königreiches” (UK).

Es muss gespenstisch gewesen sein, die Regierungserklärung von Theresa May. Genauso gespenstisch wie die komplette Geheimdienstschnurre, die uns da ernsthaft aufgetischt wird, frei von eigenständigen kritischen Recherchen unserer Medien. Weiterlesen

Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

Von , am Mittwoch, 14. März 2018, in Allgemein, Politik.

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen

Der smarte Realo-Kommentar

Von , am Mittwoch, 7. März 2018, in Politik.

Wo ist der Ausweg? Habe ich mich nach Roland Appels Text gefragt. Die Frage ist gar nicht so schwierig, wie sie aussieht. Europa ist technologisch und ökonomisch in diesem Bereich von China und Kalifornien bereits aussichtslos abgehängt. Und was Roland beschreibt, ist, weitergedacht, die Nische, die noch übrig ist.
Es gibt einen weltweiten Markt für Kommunikations- und Informationstechnik mit Datenschutz, offene antiproprietäre Systeme, die dem kreativen Wettbewerb ihrer Erfinder*innen offenstehen, statt ihn zu bekämpfen. Für Marktbeherrschung und die Etablierung von Monopolen ist er nicht gross genug. Er ist aber gross, er ist kraufkräftig, er verspricht angesichts der Marktmachtverhältnisse sogar Extraprofite. Weiterlesen

WM in Russland – jetzt glaube ich doch dran

Von , am Mittwoch, 7. März 2018, in Fußball, Politik.

Respekt Wladimir Putin. Nach seinem unsouveränen Agieren im eigenen Präsidentschaftswahlkampf hätte ich ihm diesen Diskurs-Coup gar nicht zugetraut. Boris Johnson vorzuschicken, dieses personifizierte Monster einer Ich-AG mit bleibenden Brexit-Verdiensten. Indem dieser Boris – vorsichtig, nur um mal einen Stein in den Teich zu schmeissen – die britische Teilnahme an der WM problematisierte, hat er für die Fifa und Putin eine Elfmetersituation geschaffen.
Die Fifa nämlich muss nach ihren eigenen Spielregeln Fussballverbände, die sich vom Bösen (= der Politik) unterjochen lassen, suspendieren, bis sie sich wieder unabhängig dem Guten (= dem Fussballgeschäft) zuwenden dürfen. Mit Miniverbänden, Sudan, Kuweit und Pakistan wurde das schon exemplarisch geübt.
Wenn sich die unter Missbrauchs– und Rassismusskandalen taumelnde britische FA nun von ihrer Regierung einen WM-Boykott vorschreiben liesse, “müsste” die Fifa sie rausschmeissen. Weiterlesen

Erdogan & Putin

Von , am Montag, 5. März 2018, in Lesebefehle, Politik.

Je weniger Demokratie, umso schneller ist die Abfolge Analyse-Denken-Strategieentwicklung-Handeln erledigt. Demokratie ist die beständige Frage an uns, wieviel Zeit wir bereit sind, für unsere Mitmenschen zu investieren. Mindestens.
So gesehen sind die Staatsführungen der Türkei und Russlands in einem gewissen Vorteil und gedenken den auszuspielen. Zu Skrupeln sehen sie sich nicht veranlasst. Aktuell kommen dadurch Menschen in Kurdistan ums Leben. Woran “wir” mit unseren Regierungen natürlich auch nicht unschuldig sind.
Ein Europa, wie es theoretisch häufig idealisiert wird, würde statt aufzurüsten beständig versuchen, alle Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Dafür würde es seine – noch bestehende – ökonomische Macht einsetzen: ökonomische und kooperative Vorteile für mehr Menschenrechte und Demokratie. Schöner Traum. Zeigen Sie mir deutsche Politiker*innen, die den verfolgen.

GroKo / Linker Internationalismus / Syrien / Akhanli / EU-Gas

Von , am Donnerstag, 22. Februar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Sebastian Weiermann berichtet in der Jungle World von GroKo-Diskussionen in der NRW-SPD. Anja Krüger nimmt im Freitag die Koalitionsvereinbarung inhaltlich auseinander. Ich gebe zu, die ist kein guter Grund für diese Koalition; meine Kriterien sind Hilfskonstruktionen für die kurzfristige Praxis, nicht minder wichtig.
Felix Klopotek beschreibt und kritisiert in der Jungle World das Verschwinden des Linken Internationalismus. In dieser Kritik kann ich ihm weitgehend folgen. Wenn er jedoch Weiterlesen

Weltklasse von anderen? Interessiert uns nicht

Von , am Mittwoch, 21. Februar 2018, in Fußball.

Wie abgeschnitten vom Rest der Welt unsere Öffentlichkeit gehalten wird, wie borniert und arm hiesige Medien arbeiten, das war am gestrigen Champions-League-Abend zu studieren. Was würden wir von der Welt mitkriegen, wenn wir unsere Einwanderer*innen nicht hätten?

Nachdem in der Vorwoche das vorgezogene Oligarchen-Finale der CL (jeweils Hinspiele) zwischen Real und PSG absolvierte wurde, trafen gestern Abend die zwei profiliertesten globalen Fussballschulen aufeinander: Barca gastierte bei Abramowitschs Chelsea, trainiert vom Chefdozenten des modernen Catenaccio Antonio Conte.
Deutsche Medien hatten offensichtlich weder Zeit noch Geld, Berichterstatter*innen dorthin zu entsenden. In Bonn rettete uns Pepe in Dottendorf, wo Barca-Spiele zuverlässig von spanischen TV-Sendern empfangen und geguckt werden können.

Danial Montazeri lieferte gestern in einem Sp-on-Vorbericht eine exzellente Analyse des aktuellen Barca-Fussballs Weiterlesen

Queerness und Homophobie – verschiedene Wege der Befreiung

Von , am Montag, 8. Januar 2018, in Politik.

von Ingo Arend
Hat queerer Aktivismus dazu beigetragen, weltweit einen homophoben Gegenschlag zu erleichtern? Das ergründen zwei Politologen in „Queer Wars“.

„Schöne schwule Welt“. Der Aufschrei war groß, als der Autor Werner Hinzpeter 1997 gegen das „Bild vom leidenden Schwulen“ zu Felde zog. Die „schwule Freizeitgesellschaft“, beschied der selbst schwule Publizist die Funktionäre des „Jammer-Schlussverkaufs“, habe längst den politischen Aktivismus abgelöst. „Es scheint, als würde die Zeit, in der die sexuelle Identität die Gesellschaft spaltet, sich als eine vorübergehende Phase erweisen“, fasste er sein „Plädoyer für schwulenpolitische Sesselfurzer“ zusammen.

Zwanzig Jahre später könnte Hinzpeters These kaum abwegiger erscheinen. Seine These, dass heute „andere Dinge wichtiger sind als schwule Emanzipation“, würde er wahrscheinlich nicht noch einmal wiederholen. Nicht nur in Hinzpeters vermeintlichem Schwulenparadies Deutschland grassiert längst wieder massive, keineswegs nur rhetorische Homophobie. Die Kämpfe um sexuelle Identität toben so erbittert wie nie – inzwischen weltweit.

Bis zur „Verschwulung der Welt“, die der Schriftsteller Hubert Fichte einst erträumte, dürfte es also noch ein weiter Weg werden. Eine hinreißende LGTB-Schwalbe wie Conchita Wurst macht global gesehen eben noch keinen queeren Sommer. „Wir sind nicht aufzuhalten“, verkündete das Mädchen mit Bart nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest 2014 überwältigt.

Doch noch immer sind, so zählen die australischen Wissenschaftler Dennis Altmann und Jonathan Symons in ihrem Buch „Queer Wars“ auf, homosexuelle Handlungen in 78 Ländern der Welt strafbar Weiterlesen

Warum wir nicht Weltmeister werden

Von , am Dienstag, 2. Januar 2018, in Fußball.

Leser*innen dieses Blogs wissen, dass ich Zweifel am Stattfinden der diesjährigen Fussball-WM in Russland habe. Dass sich Wladimir Putin so intensiv mit der kriminellen Fifa eingelassen hat, spricht nicht für eine stabile Recherchequalität des Geheimdienstes, dem er selbst entstammt. Auch gelingt es ihm nicht, sein eigenes Haus, den russischen Sport, von offensichtlichem, systematischen Doping sauberzuhalten. Dass das auch anderen nicht gelingt, das aber ungleich weniger internationale Aufmerksamkeit bekommt, hilft ihm auch nicht weiter, wenn er sich selbst als Veranstalter eines Globalereignisses wie der WM exponieren will (muss?). Das ist nun aus seiner Perspektive “verschüttete Milch”.
Das bisherige Fifa-Management in Zürich deutet kaum darauf hin, dass man dort die Krisenzeichen verstanden hat. Weiterlesen

Mit Avicenna kann man reden, mit Extremisten nicht

Von , am Dienstag, 19. Dezember 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Am 19. Dezember 1037 starb der arabische Arzt und Philosoph Avicenna. WDR 2 erinnert heute an ein Genie, das lebenslang vor Extremisten auf der Flucht war.

Wie oftmals festzustellen, kann man dieses Szenario in die heutige Zeit transferieren, in der wir wieder von Extremisten jeglicher Couleur umzingelt sind. In unserer heutigen globalisierten und fragilen Welt kann sich die Diplomatie allerdings Gesprächen nicht grundsätzlich verschließen. Natürlich fällt es schwer, mit Despoten in den USA, in Russland, in der Türkei oder in Saudi Arabien zu sprechen oder zu verhandeln, ohne die Faust in der Tasche ballen. Es geht bei solchen bilateralen Gesprächen um wichtige und entscheidende Dinge wie den Klimawandel, Flüchtlingsursachen, Ressourcensicherung, Frieden, Wirtschaftsaufträge, Menschenrechte. Diese Aufzählung, die keineswegs vollzählig ist, verdeutlicht die Dimension, die heutige Diplomaten bearbeiten müssen. Und dabei dürfen sie niemals vergessen, dass sie einen Eid auf das deutsche Grundgesetz geschworen haben.

Auch mir fällt es zunehmend schwer, mit Extremisten zu sprechen. Die gibt es nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Weiterlesen

Syrien-Verhandlungen: Sie reden nicht miteinander

Von , am Samstag, 16. Dezember 2017, in Politik.

von Andreas Zumach

Auch die achte Runde der Genfer Syrienverhandlungen ist am Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. UNO-Vermittler Staffan de Mistura machte auf einer Pressekonferenz die Delegation der Regierung von Syriens Präsident Bashar al-Assad für das Scheitern verantwortlich.
Wie auch in allen vorangegangen sieben Verhandlungsrunden seit Januar 2016 habe sich die Regierung geweigert, über die vom UNO-Sicherheitsrat vorgegebenen Themen „Übergangsregierung, neue Verfassung und Neuwahlen“ zu sprechen. Stattdessen habe sie „nur Interesse an dem Thema „Bekämpfung des Terrorismus“ in Syrien gezeigt und sei „nicht bereit gewesen, über irgendein anderes Thema zu sprechen“, betonte de Mistura.
Dagegen sei die syrische Opposition „bei allen Themen sehr engagiert gewesen“. Der UNO-Vermittler zeigte sich zudem „sehr enttäuscht“, dass die Regierungsdelegation auch weiterhin „jeden direkten Kontakt mit der Oppositionsdelegation verweigert“ habe. Die Regierungsdelegation sei „überhaupt nicht willig, irgendjemanden zu treffen, der eine andere Meinung hat“, erklärte der UNO-Vermittler. Daher habe es erneut „nur getrennte bilaterale Gespräche“ zwischen ihm und den beiden Delegationen gegeben.
Der Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UNO-Botschafter Baschar Al-Dschaafari, machte hingegen die Oppositionsdelegation für das Scheitern verantwortlich, Weiterlesen

Syrien – Russland will ein bisschen abziehen

Von , am Dienstag, 12. Dezember 2017, in Politik.

von Andreas Zumach
Der Kreml-Chef beginnt mit dem Abzug von Flugzeugen und Helikoptern. Im September 2015 hatte er Truppen zu Assads Unterstützung entsandt.

Jetzt ist es offiziell: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagmorgen einen Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien angekündigt. Entsprechende Äußerungen kamen seit Ende November bereits von Generalstabschef Waleri Gerassimow und dem Sekretär des Russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patrutschew.
Putin hat die Abzugsorder nun bei einem Zwischenstopp auf der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia im Nordwesten Syriens erteilt, wie die beiden russischen Nachrichtenagenturen TASS und Interfax melden. Auf der Luftwaffenbasis sei Putin auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammengetroffen. Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017, in Politik.

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Neues atomares Wettrüsten in Europa?

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Politik.

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen

Tansania – wie “unser” Kapital Land stiehlt

Von , am Donnerstag, 16. November 2017, in Politik.

In dieser Woche beherrschen aus Afrika Frau dos Santos (“die reichste Frau Afrikas”) und Herr Mugabe (“kein Putsch”) die deutschen Schlagzeilen. Diese auch zuhause verhassten Superreichen machen es uns leicht, uns darüber zu erheben. Bei uns wird Ausbeutung und Raub dagegen doch viel geregelter und ziviler praktiziert – allerdings wird nur sehr geringfügig darüber berichtet.
Die unermesslichen globalen heimatlosen Kapitalströme ahnen, dass es mit der Landwirtschaft in Europa, noch dem grössten Etat der EU, zuende gehen wird. Das Ende der Artenvielfalt – danke Glyphosat! danke Bayermonsanto! – ist in Signalen erkennbar. Der Boden wird von unserer Agro- und Chemieindustrie noch zu Lebzeiten unserer Kinder zutode gedüngt sein. Ernährung, im industriellen Massstab und billig erzeugt, wird aber nachgefragt bleiben, solange es Menschen gibt. Wohin könnte ihre Produktion wandern?
Asien ist bereits weitgehend kapitalistisch vermachtet. An Russland lässt uns dieser Putin nicht ran; er und seine gierigen Oligarchen wollen sich lieber selbst bereichern als es “unseren” Investmentfonds zu überlassen. In Lateinamerika kommen immer wieder störende Linksregierungen dazwischen. Dort ist aber vieles – z.B. in Argentinien – bereits erschlossen, bzw. – z.B. in Brasilien – gerade dabei erschlossen zu werden (Regenwaldvernichtung, Tierfutter und Billigobst für Europa und USA, etc.). Bleibt noch das weitgehend unerschlossene Afrika. Beim G20-Gipfel in Hamburg war die Aufteilung bereits weitgehend besprochen worden.
Judith Fehrenbacher war für ein DLF-Feature, das Sie sicher nicht gehört haben, in Tansania und hat sich die Alltagspraxis einiger “Modellprojekte” angesehen. Es macht Hoffnung, dass die Tansanier*innen nicht doof genug sind, sich widerstandslos von “uns”, “unserem” Kapital, “unserer” Agroindustrie und unseren Regierungen, über den Tisch ziehen zu lassen.

Giftgas in Syrien – Russland verhindert Aufklärung

Von , am Donnerstag, 26. Oktober 2017, in Politik.

von Andreas Zumach
Moskau hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen weitere Untersuchungen eingelegt. Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt ungeklärt.

Wer ist dafür verantwortlich, daß am 4. April dieses Jahres mehr als 90 EinwohnerInnen der syrischen Stadt Chan Scheichun durch giftige Gase getötet wurden? Nach der Abstimmung am Dienstag im UN-Sicherheitsrat wird diese wichtige Frage auf lange Sicht unbeantwortet bleiben. Wenn nicht sogar für immer. Zugleich liefern das Ergebnis und der Zeitpunkt dieser Abstimmung Anlass und Nahrung für neue Fragen und Spekulationen.
Mit einem Veto brachte Russland einen Antrag der USA zu Fall, das Mitte November auslaufende Mandat zur Untersuchung der Schuldfrage durch ein gemeinsames Expertenteam der UN und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Und dies zwei Tage, bevor das Untersuchungsteam am Donnerstag das Ergebnis seiner Aufklärungsbemühungen der letzten zwölf Monate vorlegen wird.

Offensichtlich hat die Regierung Putin Anlass zu der Befürchtung, Weiterlesen

Diskurs nach Wahlniederlage? / Kennedy-Akten / Katalonien / Putin

Von , am Mittwoch, 25. Oktober 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ich bin kein Freund von Katastrophenstrategien, dass es also erst besonders schlimm kommen müsse, damit Menschen was verstehen. Andererseits glaube ich sehr wohl, dass aus eigenen Erfahrungen mehr gelernt wird, als aus theoretischen Vermittlungsbemühungen. Entscheiden Sie selbst, worum es sich beim Folgenden handelt.

Nach der Bundestagswahl, bei der das politisch nicht existierende Rot-Rot-Grün mathematisch von 42,7% (mit Mandatsmehrheit, weil 15,7% auf Parteien unter 5% verteilt waren) auf 38,6% gefallen ist, wird ein regelrechtes Diskursfeuerwerk abgebrannt. Nicht nur, dass die Linkspartei jetzt zwischen den Kipping- und Wagenknecht-Freund*inn*en streitet. Tom Strohschneider gibt im Oxiblog einen Überblick: Antje Vollmer, Diskursvirtuosin hat sich in der Berliner Zeitung mit staunenswerter Verve wieder eingemischt, Schulz wie immer widersprüchlich, soll die SPD von Corbyn lernen?

Angeblich sollen diese Woche bisher geheime Kennedy-Akten freigegeben werden. Weiterlesen

Der digitale Kapitalismus deutscher Zeitungsverlage

Von , am Dienstag, 10. Oktober 2017, in Medien.

Didier Eribon wurde hierzulande mit 7 Jahren Verspätung berühmt. So lange brauchte es für die Übersetzung seines Buches “Rückkehr nach Reims“. Darin beschrieb er die Verwandlung seiner einst kommunistisch orientierten Verwandtschaft zu Wähler*inne*n der rechtsradikalen FN. Was hierzulande gerne totalismustheoretisch gelesen wird (linksradikal=rechtsradikal), sieht Eribon ganz anders: Ursache sei der Verrat einst angeblich “linker” Parteien an den Interessen ihrer Wähler*innen. Dennoch hat er ganz vernünftig im 2. Wahlgang den Präsidenten Macron gewählt. Den sieht er heute als Gefahr für Freiheit, Kultur und Zivilisation: seine Verachtung die die arbeitenden Menschen, seine neoliberale Anti-Sozialpolitik, seine Steuerumverteilung zugunsten der sich Bereichernden zu Lasten derer, die nicht mehr viel haben an Respekt und Selbstachtung.
Darum hat Eribon auf seine goldene Ehreneintrittskarte zur Frankfurter Buchmesse gerne verzichtet und es mit einem flammenden Text im SZ-Feuilleton begründet.

Ich hoffe, die SZ hat dem Mann wenigstens ein faires Honorar bezahlt. Denn das Interesse des Verlages geht wohl dahin, eine grössere Verbreitung des Textes zu vermeiden. Er ist nämlich online nur hinter ihrer Paywall zu lesen.
Das ist exakt die “Digitalstrategie” der deutschen Verleger*innen. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – War was?

Von , am Samstag, 23. September 2017, in Medien, Politik.

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

Schweinesystem kills Schweine

Von , am Donnerstag, 7. September 2017, in Genuss, Politik.

Politische Ökonomie unseres Schnitzels – das bot vorgestern ein Film von Jens Niehuss auf Arte. Er verzichtete wohltuend auf Ekelbilder der real existierenden Tierquälerei. Die Hintergründe und Ursachen sind ekelig genug. Es verhält sich bei den Schweinen, wie in der gesamten Landwirtschaft, und wie in der gesamten Volkswirtschaft in Europa und global.

Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten vom Saldo-Importeur zum aggressiven Exporteur von Schweinefleisch gewandelt. Durch Industrialisierung und Technisierung der Produktion, durch Externalisierung der Umweltkosten zugunsten der Fabriken und zulasten von uns (Gülle, Grundwasser!) und, wo sich die Nutzung von menschlicher Arbeitskraft immer noch nicht vermeiden lässt, durch Sklavenarbeit. Führend in dieser Branche: S04-Präsident Tönnies, einer der wenigen übriggebliebenen Massentierhaltungsgrossschlachter. Gross werden diese Weiterlesen