Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Völkermord

Ein Völkermord geschieht

Die Lage der Rohingya müsste gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht
Ein Ausweis ist eine wunderbare Sache. Wie viele Rechte damit verbunden sind, stellt sich erst heraus, wenn jemandem oder gar einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Dokument vorenthalten oder entzogen wird. Wie zum Beispiel den Rohingya.

Rohingya? Ich vermute, dass den meisten von Ihnen der Name etwas sagt – und Sie spontan dennoch nicht wissen, wo sie ihn unterbringen sollen. Das ist aufschlussreich. Denn eigentlich müsste die Lage der Rohingya gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht. Was unter anderem daran liegt, dass viele von ihnen – nun ja, eben keinen Ausweis haben. Weiterlesen

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

75 Jahre Auschwitz-Befreiung – 75 Jahre Schande Antisemitismus

Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die Verdrängung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa über Bemerkungen meiner Mutter wie “der is au e Jud” – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darüber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des Bürgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden. Weiterlesen

Killerbürokratie – einst und jetzt

Die Medienschlagzeilen werden in diesen Tagen beherrscht von der Bedrohung aktiver Politiker*innen durch sprachlich und gedanklich verrohte und aufgehetzte Rechtsradikale. Ja, das ist schlimm. Und lässt tief blicken in unsere gesellschaftliche Wirklichkeit. Doch mehr oder weniger beiläufig geschieht beständig Mord und Totschlag als Auswirkung “unserer” Politik. Deutschland und die EU sind nicht Opfer, sondern Täter. Und es ist eine erschreckende Kontinuität erkennbar, von alten verbrecherischen deutschen Systemen zum Jetzt.
Das wirft die Frage auf: was ist das? Weiterlesen

Was müssen Europa und Russland jetzt tun?

Nazi-Deutschland hat im zweiten Weltkrieg mehr als sechs Millionen Juden deportiert, gefoltert, industriell vernichtet und getötet. Diese Schuld wird für immer die Beziehungen zum Staat Israel und zum jüdischen Volk beeinflussen. Sie ist Verpflichtung und Auftrag, an einer Aussöhnung zu arbeiten und politisch für die Sicherheit des Staates Israel und einen Frieden im Nahen Osten einzutreten. Dieser Grundsatz ist seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Verpflichtung, Antisemitismus entgegenzutreten, jede Form von Diskriminierung und Rassenlehre zu bekämpfen und zu verhindern, ist Staatsraison in Deutschland.

Zweimal hat Deutschland in vernichtenden Weltkriegen Russland mit Krieg überzogen. Mit 25 Millionen Toten von insgesamt 60 Millionen hat die Sowjetunion den größten Blutzoll des zweiten Weltkrieges gezahlt. Dasselbe Russland hat nach 1985 unter der Regierung des Reformers Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung von BRD und DDR ermöglicht, Weiterlesen

Der Krieg läuft schon – und kommt näher

Nicht nur der Handelskrieg. Thomas Pany/telepolis beschrieb gestern, wie sowohl die Trump-USA als auch Merkel-Deutschland die kriegführende saudi-arabische Feudaldiktatur fortgesetzt mit modernsten Waffen beliefern, mit denen diese seit drei Jahren Völkermord im Jemen betreibt. In einem weiteren Text referiert Pany einen arabischen Banker, der die scheinbar bewusstlose konfliktverschärfende Politik der meisten arabischen Regimes kritisiert.
Thomas Konicz/telepolis macht auch keine Hoffnung. Im Gegenteil: der Kapitalismus ist zu produktiv für sich selbst, die neoliberale Globalisierung schlägt um in autoritär-reaktionäre Herrschaftsformen. Der Handelskrieg dieser Herrscher kann jederzeit militärisch eskalieren, und uns als Menschen sehr, sehr weit zurückwerfen.
Ray McGovern (CIAler im Ruhestand, in deutscher Übersetzung der nachdenkseiten) gibt einen Einblick in die brutalen Bürgerkriege innerhalb der US-Administration zwischen Trump-Leuten und Clinton-nahem FBI.
Matthias Holland-Letz/Carta/Der Journalist war in der Ukraine und hat sich ein dortiges Medienzentrum im Bürgerkrieg angesehen.
Ebenfalls bei Carta: ein Gespräch über die politischen Beherrschungsversuche der “(a)sozialen Netzwerke”.

“Wir” sind im Krieg gegen Kurdistan

Ich war nie ein Freund der PKK, und habe sie in meinem politischen Leben nie als Bündnispartner*in angefasst, auch mit spitzen Fingern nicht. Intransparente Geheimorganisationen können, auch wenn Untergrundarbeit aufgrund faschistischer gesellschaftlicher Bedingungen angebracht sein kann, nicht demokratisch organisieren. Es entstehen immer militarisierte Kommandostrukturen. In der Not des Widerstandes eine erzwungene Option, kann es niemals eine strategische Option für gesellschaftliche Konflikte in Friedenszeiten sein. Wohl aber für die Aufrechterhaltung mafiöser Geschäfts- und Herrschaftsmodelle.

Die PKK war darum vermutlich eine grausame Sackgasse für die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden. Die politische und gesellschaftliche Öffnung der HDP in der Türkei dagegen wurde schnurstracks zur grössten Gefahr für die Herrschaft Erdogans. Weiterlesen

“Ruanda ist nicht dieser Film”

Nicht alles an der Entwicklungspolitik ist schlecht. Noch nicht mal alles, was die bundeseigene GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) mit Sitz in Bonn so anstellt. Ihre und des Goethe-Instituts Unterstützung für den Aufbau einer eigenen Filmbranche in Ruanda wurde letzten Freitag im Deutschlandfunk in einem sympathischen Feature vorgestellt.
Es nährt den Verdacht, dass in dem Land, das 1994 einen der schlimmsten Völkermorde seit dem deutschen Holocaust erlebte, bei allen aktuellen Demokratiemängeln etwas Neues entsteht, ganz ohne Marschallplan und Wirtschaftswunder.
Der Völkermord war das katastrophale Ergebnis von Interessengegensätzen der einstigen und heutigen (“Einflusszonen”) Kolonialmächte. Jetzt versuchen die Deutschen über die Kulturschiene ins entstandene Einflussvakuum zu stossen. Ruanda verspricht mit “stabiler” Regierung eine kreative ökonomische Wachstumszone zu werden.

Demokratie und Türkei-Diktatur

Falsch gemacht, was man falsch machen kann?

Der türkische Diktator im Wartestand, Erdogan tut alles, um sich mittels eines fragwürdigen Referendums an die absolute Macht zu putschen. Vieles, was er in den letzten Jahren inszeniert hat, erinnert an die Vorgänge in Deutschland vor und nach der Machtergreifung der Nazis. Nein, ich vergleiche den Gernegroß vom Bosporus nicht mit Hitler und seine AKP ist keine NSDAP, aber sie ist möglicherweise ähnlich menschenfeindlich wie die spanischen Faschisten des Franco-Regimes. Sie unterhalten Schlägertrupps und bedrohen in SA-Manier anders Denkende. Erdogan ist anders als Franco auch ein Völkermord – in diesem Falle an den Kurden – durchaus zuzutrauen. Sein Vorgehen gegenüber den kurdischen YDP-Truppen im Norden Syriens und die Einsätze der türkischen Armee in Diyarbakir sprechen Bände. Erdogan sind zur Erlangung der absolutistischen Macht in der Türkei alle Mittel recht. Und nicht zuletzt dank der verlogenen Verzögerungstaktik der EU beim Beitrittsprozess der Türkei konnte Erdogan seit einigen Jahren gegenüber seinen Anhängern erfolgreich argumentieren, man wolle in der EU ja eigentlich keine Türkei. Er kann sich dabei auf eine breite konservative Wählerschaft stützen, die autoritäre Politik und Staatsformen befürwortet. Und trotzdem hat Erdogan Angst, er könne das Ziel, die Türkei in eine Quasi-Diktatur zu verwandeln, nicht erreichen. Weiterlesen

Explosiver Feudalismus

Heute meldete der Spiegel, dass uns die Bundesregierung und das Erdogan-Regime als Geisel ihrer Syrien-Kriegsführung nehmen. Geopfert wurden: die türkische Bevölkerung in Deutschland und der Türkei. Keine Visafreiheit heisst keine Reisefreiheit, Familien können nicht zusammenkommen, sich nicht unkompliziert besuchen, sondern bleiben getrennt, ein Entfremdungsförderungsprogramm, verfassungsfeindlich, denn dort steht die Familie unter Schutz. Das Erdogan-Regime erhält von der Bundesregierung – angeblich, die Bundesregierung interpretiert das ganz anders – einen geschichtspolitischen Persilschein, dass jüngst die Bezeichnung des Massenmordens gegen die Armenier vor rund hundert Jahren als “Völkermord” durch den Bundestag rechtlich nicht weiter von Belang sei. Die tollwutartige Nationalismusideologie in der Türkei, Weiterlesen

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