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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Völkerrecht (Seite 1 von 2)

Das Dilemma

Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg

Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.

Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Anwesende, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion.

Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Weiterlesen

Zum 8. Mai

Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen

Die Hoffnung nicht aufgeben

… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen

Richtig oder falsch

Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.

Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen

Putins Krieg, Russlands Krise

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

Grüne Doppelmoral an der EU-Grenze

Die Bilder sind kaum zu ertragen und mit EU-Recht nicht vereinbar: Polen schießt mit Wasserwerfern bei Temperaturen um den Nullpunkt auf Migranten, die von der belarussischen Regierung als menschliche Geiseln genommen worden sind. Diese Menschen sind Opfer, auch wenn sie systematisch zum politischen Spielball als Geiseln eines Diktators und seiner Propaganda instrumentalisiert wurden. Die Eröffnung eines Krieges – Polens Politik verwendet diese Sprache – mit menschlichen Schachfiguren ist grausam, unmenschlich und EU-verfassungswidrig. Weiterlesen

Impfpatente endlich freigeben

Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert zu Recht autoritäre Regime. Doch er übergeht den Impfnationalismus der westlichen Länder.
Zum Auftakt der ersten diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates haben die Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens und anderer westlicher Staaten zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Regierungen und Militärführungen in China, Myanmar, Russland und Venezuela kritisiert. Doch die westlichen Außenminister schwiegen zu derjenigen Menschenrechtsverletzung, die aktuell die meisten Menschen auf der Erde betrifft mit möglicherweise katastrophalen Folgen in den kommenden Jahren – und für die ihre eigenen westlichen Regierungen verantwortlich sind. Weiterlesen

Weg offen für Verfahren

Internationaler Strafgerichtshof zu Palästinensergebieten – Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete. Darauf folgen heftige Reaktionen.
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner Entscheidung, Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen, auf sehr widersprüchliche Reaktionen gestoßen. „Diese Entscheidung öffnet einen seit Langem erwarteten Weg zur Gerechtigkeit für israelische und palästinensische Opfer schwerer Verbrechen“, begrüßte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den IStGH-Beschluss. Weiterlesen

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