Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Wahlrecht

Placebo “Integrationsrat”

mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute ĂĽber einen Artikel des General-Anzeigers besonders ärgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ă„rger meinerseits, der sich ĂĽber Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ă„rger ĂĽber den Grundrechtsentzug der Millionen unserer MitbĂĽrger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-StaatsbĂĽrgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die TĂĽrkinnen und TĂĽrken, die noch keine deutsche StaatsbĂĽrgerschaft erworben haben.Weiterlesen…

Container

von GĂĽnter Bannas
Das Schimpfwort „Bläh-Bundestag“ ist schon in der Welt. Ein Unwort ist es – wie jenes aus unseligen Zeiten, als Feinde der Demokratie den Reichstag eine „Schwatzbude“ nannten. In den nächsten Tagen stehen die Spitzenleute der Parteien ĂĽber „ThĂĽringen“ hinaus – auch auf diesem verminten Feld – vor der Herausforderung, Schlimmstes zu verhindern. Wenn CDU, CSU, SPD, FDP, GrĂĽne und Linke es jetzt nicht schaffen, in Sachen Wahlrecht eine wirksame Verständigung zu finden, Weiterlesen…

Bundestag: Klasse statt Masse gefragt

von Ulrich Horn
Das Parlament droht sich lächerlich zu machen

Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden.

Wichtigste Gestaltungskraft

Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den Kleinstädten und Dörfern laufen die Leute weg. In den Städten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher.Weiterlesen…

Von der BundesGroKoblik zur Bonusrepublik

Ein Parlament, das aus sechs Fraktionen besteht, macht die Bildung regierungsfähiger Koalitionen immer schwieriger. Oftmals wird die ungeliebte GroKo zum Regelfall, weil jede andere politische Konstellation keine parlamentarische Mehrheit zustande bringt. Mit der unweigerlichen Konsequenz der Aushöhlung der Demokratie und der Stärkung der politischen Ränder.

Wie sähe ein neues Wahlsystem aus, mit dem eine GroKo kĂĽnftig ĂĽberflĂĽssig werden kann?Weiterlesen…

Giegold, Leggewie, Macron & May

Claus Leggewie will in der taz den Grünen Europabegeisterung ins Aufgabenheft schreiben und argumentiert dabei mit dem Wahlsieg Macrons in Frankreich. Er sitzt damit einem Missverständnis auf, wie es fast alle tun, die sich für den Zusammenhang von Wahlrecht und Demokratie kaum interessieren.

Ein Treppenwitz jĂĽngster europäischer Wahlen ist, dass Macron als Sieger gefeiert wird, obwohl er gerade mal 15% der französischen Wähler*innen fĂĽr sich mobilisieren konnte. In Frankreich nahm gerade mal die Hälfte an der Wahl teil, gestern im 2. Wahlgang zur Nationalversammlung sogar weit weniger. Theresa Mays Tories, zu denen mir politische Sympathien absolut fremd sind, erhielten im Vereinigten Königreich als angebliche Wahlverlierer 42% der abgegebenen Stimmen, welche aber erheblich mehr waren als in Frankreich, bei nämlich 68% Wahlbeteiligung, die also knapp unter dem Niveau war, das aktuell in Deutschland erreicht wird. Mrs. May, gegen die bereits die Messer ihrer Partei”freunde” gewetzt sind, hat also knapp doppelt so viel Zuspruch in ihrer Bevölkerung wie der gefeierte Monsieur Macron.Weiterlesen…

GrĂĽnen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

GrĂĽner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden GrĂĽne frĂĽher mal als standhaft wahrgenommen:
– fĂĽr Umwelt, Ă–kologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– fĂĽr Frieden, AbrĂĽstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– fĂĽr soziale Gerechtigkeit mit Priorität fĂĽr die Schwächsten
– fĂĽr BĂĽrgerrechte fĂĽr alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Ăśberwachungsstaat
– fĂĽr Solidarität mit FlĂĽchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die GrĂĽnen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren?Weiterlesen…

Hallo GrĂĽne – jemand zuhause?

Seit dem 10. September waren die Grünen mit sich selbst beschäftigt. Sie traten statt mit den politischen Gegnern mit sich selbst in Konkkurrenz, um fiktive und im deutschen Wahlrecht überhaupt nicht vorgesehene Spitzenkandidat*inne*n zu bestimmen. Um es besonders lächerlich zu machen, kandidierte für den weiblichen Spitzenplatz dann nur eine Frau; Neinstimmen waren für sie nicht vorgesehen, man konnte sie nur durch Nichtankreuzen ablehnen, was dann auch 30% der Wahlteilnehmer*innen taten.
Wie üblich prahlen Parteien in solchen Selbstbeschäftigungszeiten besonders eindrucksarm über sich selbst (Eintrittszahlen etc., für niemanden nachprüfbar).
Welche Möglichkeiten haben wir nun zu prüfen, wie die Grünen mit dieser Spielerei die Gesellschaft, die Wähler*innen beeindruckt haben?
Als Stichprobe habe ich mir angesehen, was die Bonner Grünen in dieser Zeit mitzuteilen hatten. Auf ihrer Homepage kam ich auf 29 Mitteilungen, von denen sich 8 mit ihnen selbst beschäftigten. 21 betrafen mehr oder weniger Themen, die auch die Bürger*innen betrafen. 21 in 134 Tagen (die Weihnachtspause schon nicht mitgerechnet). Gleichzeitig prahlt die Stadtratsfraktion, dass sie fürs letzte Jahr 17.000 €, für das Vorjahr 13.000 € an die Stadt zurückgezahlt habe, mit andern Worten: keine Ideen und keine Lust hatte, mit dem vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Geld politische Aktivitäten zu entwickeln.
Dann haben wir noch die Möglichkeit, Umfragedaten auszuwerten, die ich selbst durchaus auch immer gerne anzweifle und die mit Wahlergebnissen nicht verwechselt werden sollten. Als Wahrnehmung von Trends sind sie aber geeignet. Wie war der Trend zwischen dem Start der Urwahl am 10.9. und heute bei den Grünen-Werten?
Allensbach: von 12 auf 9
Emnid: von 11 auf 10
Forsa: von 11 auf 10
FG Wahlen: von 13 auf 8
Infratest: von 12 auf 9
Insa: von 11 auf 8,5
Schön wäre, wenn daraus gelernt würde. Die Zeit wird knapp.

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht fĂĽr mich, aber fĂĽr Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach “oben”.

Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die GrĂĽnen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst “Spitzenkandidatur”. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht.Weiterlesen…

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