Planungsdezernent Helmut Wiesner gab dem General-Anzeiger ein Interview, das heute ganzseitig erschien. Seine Visionen scheinen sich nicht wesentlich von meinen zu unterscheiden. Er muss sich aus seinem öffentlichen Amt heraus natürlich viel vernünftiger äussern, als ich es mir erlauben kann.
Aber keine Angst: die Stärke dieses Mannes sind nicht seine Visionen. Damit ist man nach meiner Erfahrung in der Kommunalpolitik sowieso am falschen Platz. Durch die Verfassung und Finanzordnung unserer Republik ist Pragmatismus und die Fähigkeit zum Bohren dicker Bretter Pflicht. Bonns Koalition hatte in einem sehr langwierigen Verfahren nach einem geeigneten Nachfolger des vorherigen, weitgehend visionslosen Planungsdezernenten Wingenfeld gesucht. Und sich auf Wiesner geeinigt, weil der sich in Troisdorf bereits bewährt hatte, und sich mit dem nötigen Bewusstsein für hartnäckiges politisches und Verwaltungs-Handwerk präsentierte. Wie weit es sich im wahren Leben entfaltet, kann ich aus der Distanz nicht erschöpfend beurteilen; die Signale, die bei mir ankommen sind widersprüchlich, aber das ist immer, und bei allen Dezernent*inn*en so gewesen.
Es gibt ein Schlüsselproblem, das Wiesner nicht alleine hat und auch nicht alleine lösen kann, das seine Bereiche (Planen, Bauen, Verkehr, Umwelt) aber besonders betrifft: die kommunalen Verwaltungen sind aus neoliberalen Kostensenkungsmotiven personell und fachlich über die Jahrzehnte so ausgedünnt worden, dass sie für Baukonzerne und professionelle Handwerksbetriebe kein gleichwertiger Gegenpart mehr sind. Das ist der Kern der Welle von Kostenüberschreitungen und Bauskandalen, die nicht nur Bonn, sondern die ganze Republik überziehen. Die Anbieter für öffentliche Bauaufträge wissen das natürlich genau. Die Konkurrenz im Bau und im Handwerk ist gering, kein Risiko, dabei die Sau rauszulassen.
Jede Baufirma weiss, wie es in der Verwaltung aussieht, die Kontaktpersonen, ihre Stärken und Schwächen, ihre bürokratischen und Intrigenbelastngen sind bestens bekannt. Wohlgemerkt: hier ist nicht von krimineller Korruption die Rede, die ist natürlich bei den Gewohnheiten dieser Branchen auch nicht auszuschliessen, sondern nur von der Fähigkeit, die Arbeit von Auftragsvergaben, sowie technischem und finanziellem Controlling auf gleichwertig professionellem Niveau zu erledigen.
Kleine Firmen verzichten aufgrund dieser Lage gerne auf öffentliche Aufträge, zuviel Bürokratie. Sie können sich, wenn sie fies sind, bei privaten Auftraggeber*inne*n gesundstoßen, die Auftragslage ist dafür gut genug. Die Großen verspeisen dagegen mit ihren gutbezahlten Fachleuten so eine Kommunalverwaltung gerne zum Frühstück.
Die Schwächen der öffentlichen Verwaltung von Berlin bis Bonn sind der Branche bekannt.
Besonderer Dank geht an Helmut Kohl, Theo Waigel, Wolfgang Schäuble, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und eine ehrende Anerkennung für ideologische Kärrnerarbeit an Bodo Hombach sowie die FDP.
Die sogenannte “schlanke Verwaltung” ist heutzutage so schlank, dass ein kleiner oder mittelständischer Bauunternehmer und natürlich viele private Häuslesbauer und Modernisierer trotz entscheidungsreifer Unterlagen in Bonn schon mal statt 3 etwa 9-14 Monate auf eine Baugenehmigung warten. Nur weil ein Sachbearbeiter ernsthaft krank oder ein zweiter auf notwendiger Weiterbildung ist.
Darüber hinaus ist der Schaden in Millionen kaum aufzuwiegen, der dadurch entstanden ist, dass die Bauingenieure der Landes- und kommunalen Planungsämter alle entlassen wurden weil auch Grüne wie Bauminister Michael Vesper meinten, dass der Markt alles regelt. So sind BLB und kommunale Liegenschaftsbetriebe den Kalkulationen der Unternehmen bei öffentlichen Projekten gnadenlos ausgeliefert.