Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Geerd Wilders

Spiel mit Medien & Polizei wie auf einer Kinderflöte

Der Kölner Parteitag einer Partei, die derzeitig auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen Weise weit ĂŒber ihre wirkliche Bedeutung beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit aus den Augen verloren – trotzdem blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttĂ€tige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort völlig einseitig ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem klĂ€glichen GeschĂ€ftsordnungs-Hickhack ausgebuffter ehemaliger CDU-, NPD- und FunktionĂ€re rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Die “Tagesschau” und das ZDF machten sich völlig distanzlos zum Affen eines inszenierten Schmierentheaters um die Vorsitzende Petry, einer Frau, die den NSDAP-Begriff “völkisch” wieder positiv besetzen möchte, aber am Wochenende von anderen, noch rechteren Strippenziehern entmachtet wurde. FĂŒr die AfD insgesamt ein PublizitĂ€tserfolg, der nicht mit Millionenspenden aufzuwiegen ist.

Die Überbewertung der AfD begann bereits in der Vorberichterstattung ĂŒber den Parteitag. So wie die RAF im “Deutschen Herbst” ArbeitgeberprĂ€sident Schleyer vor einem Plakat mit RAF-Parolen der Öffentlichkeit vorfĂŒhrte,Weiterlesen…

GlaubwĂŒrdig bleiben

von Bettina Gaus

Freuen wir uns erstmal ĂŒber den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Und schauen dann nochmal wegen Geert Wilders genauer hin.

Der Wahlsieg als Wille und Vorstellung. Oder, weniger hochtrabend: „Ich mach mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefĂ€llt.“ Ja, auch ich freue mich ĂŒber das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Es ist eine große Erleichterung, dass der Rechtspopulist Geert Wilders es nicht geschafft hat, seine Partei zur stĂ€rksten politischen Kraft zu machen. Aber ihm eine Niederlage, eine „krachende“ gar, zu bescheinigen, zeugt von einer erstaunlichen Bereitschaft, „alternative Fakten“ fĂŒr die Rea litĂ€t halten zu wollen.

In der RealitĂ€t hat die PVV von Geert Wilders zwar geringere ZuwĂ€chse erzielt als kurz zuvor vorhergesagt worden war – aber doch fĂŒnf Sitze im Parlament hinzugewonnen. Die Partei von MinisterprĂ€sident Mark Rutte, dem „strahlenden Sieger“ (Frankfurter Neue Presse), hat hingegen acht Sitze verloren. Die Sozialdemokraten sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. „Von den NiederlĂ€ndern lernen, heißt Freude lernen“, meint ein Kollege bissig.Weiterlesen…

Narzissmus an der Macht

Donald Trump ist der 45. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als PrĂ€sident war nicht nur die dĂŒmmste, die ein neuer US-PrĂ€sident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr ĂŒber die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrĂŒcken fĂ€hig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingefĂŒhrten PrĂ€sidenten ihre VorgĂ€nger mehr oder weniger gewĂŒrdigt, weil sie die GrĂŒnder der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten, und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine VorgĂ€nger mit keinem Wort erwĂ€hnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwĂ€hlt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwĂŒrdigen, der hĂ€lt sich fĂŒr so außergewöhnlich, dass er sich natĂŒrlich nicht mit seinen normalen menschlichen VorgĂ€ngern in eine Reihe stellen kann.

Trump ist fixiert auf sich selbst und hat sich deshalb schon im Wahlkampf an seinen eigenen Beschimpfungen und TabubrĂŒchen, die ihm eine Form faszinierender Abscheu, vor allem aber allseitige Aufmerksamkeit einbrachten, aufgegeilt und berauscht. Er braucht offensichtlich diese Form der Selbstbespiegelung. Deshalb hat er in seiner Antrittsrede wieder auf “die kleine Clique der Politik” geschimpft, die sich angeblich auf Kosten “des Volkes” – mit dem er ausschließlich seine AnhĂ€nger meint – bereichert und es betrogen hat. Ob er damit nur die Administration oder auch den Kongress und das ReprĂ€sentantenhaus im Visier hat, hat er nicht gesagt. Aber er hĂ€lt sich auf jeden Fall fĂŒr legitimiert, sich ĂŒber “das Washington” zu erheben – was oder wen immer er damit meint. Wir werden in der Praxis sehen, wie weit er dabei zu gehen bereit ist. Wie er gegenĂŒber den republikanischen Senatoren und Abgeordneten vorgeht, wenn sie anderer Meinung sein werden, als er. Wie er gegen den Kongress, das ReprĂ€sentantenhaus oder das oberste Gericht vorgehen wird, wenn sie ihm nicht zu Willen sind. Er ist innenpolitisch zweifellos die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr die Demokratie, die je den Sessel des US-PrĂ€sidenten erklommen hat.Weiterlesen…

Mehr Zusammenhalt wagen

von JĂŒrgen Trittin

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag fĂŒr Europa. Er soll die Teilhabe fĂŒr alle organisieren.

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische BundesprĂ€sident ein Rechtspopulist sein. Es wĂ€re der zweite Sieg fĂŒr den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den PrĂ€sidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der WahlmĂ€nner und -frauen fĂŒr Donald Trump gefĂŒhrt.
Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt mĂŒssen wir uns vor Überheblichkeit hĂŒten. Denn wir haben etwas unterschĂ€tzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut ĂŒber das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft.Weiterlesen…

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