Von mir, Michael Maier, Wolfgang Storz und Gregor Gysi
Die Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) hat (laut Wikipedia) in ihrem 15-köpfigen Vorstand 3 Staatsvertreter; 40% ihrer Einnahmen kommen vom Staat. Das muss mann wissen, wenn mann diese Meldung über die Reichtumsumverteilung von oben nach unten in den USA liest. Meine erste Reaktion an diesem grauen kalten Montag, ja die gibt es auch für uns Rentner, war: wo kann ich für diese Banden spenden? Weiterlesen
Ist sein Ruf dahin? Das Auswärtige Amt gehört zu den wenigen klassischen Ministerien. Konrad Adenauer war die Aufgabe so wichtig, dass er in seiner ersten Wahlperiode als Bundeskanzler zugleich Außenminister war. Gründe lagen seit jeher auf der Hand: Internationale Entwicklungen bestimmten das Schicksal der Nationen; sie entschieden über Krieg und Frieden, über Wohlstand und Armut, über Handel und Entwicklung.
Aus und vorbei. Weiterlesen
Brandt, Scheel, Heinemann, Wehner: 1969 – das Jahr, in dem wir sozialliberal wurden
Eine für das deutsche Staatsoberhaupt schier unglaubliche und ungehörige Äußerung ist es gewesen, die das Jahr 1969 in einem Begriff zusammenfasste und zugleich den Übergang von der Adenauer-Ära in die Zeit der sozialliberalen Regierungsjahre kennzeichnete: Machtwechsel. Weiterlesen
Ähnlich niedergegangen wie die SPD in der Politik ist die Frankfurter Rundschau in der Publizistik. Doch kaum nähert sich das historische Fenster der Gelegenheit eines weiteren sozialdemokratischen Kanzlers, da heben auch alte Schlachtrösser in der FR noch mal ihr Haupt. Geschichte wiederholt sich bekanntlich nur als Farce, aber seis drum. Bascha Mika macht mich als Interviewerin auf die Historikerin Christina Morina (Uni Bielefeld, gibts wirklich, ich war da mal bei einer VDS-Mitgliederversammlung, 5 Tage und 5 Nächte, mit Olaf Scholz!) aufmerksam. Die hat Interessantes zu sagen. Weiterlesen
Markus Lanz, Poitiksimulator im Dienste des ZDF, hatte gestern nur ein Thema: Die SPD muss die Linke ausschließen. Assistiert wurde er von Eva Quadbeck, stv. Chefredakteurin heute beim Recherchenetzwerk Deutschland, ehemalige stv. Chefredakteurin der erzkonservativen “Rheinischen Post” als scheinneutraler Beobachterin. Dazu das Junge Union – Jugendsternchen Wiebke Winter (25), die im Auftrag von Armin Laschet zeigen soll, dass junge, intelligente Frauen nicht ausschließlich bei “Fridays for Future” aktiv sind, sondern einige wenige auch der CDU-Klimapolitik “Nix soll sich ändern” zustimmen. Weiterlesen
Heiko Maas ist zweifellos der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland mit den geringsten politischen Wirkung seit Jahrzehnten. Sein kleines politisches Karo der unsozialdemokratischen Konzeptionslosigkeit unterbietet locker Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel – von politischen Giganten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Frank-Walter Steinmeier und dem vergleichsweise soliden Joschka Fischer gar nicht zu reden. Aber nicht nur durch die Strategie- und Ziellosigkeit seiner Amtzeit, sondern vor allem durch das völlige Versagen in der Afghanistan-Krise hat er sich selbst disqualifiziert. Weiterlesen
Drei zogen aus, das Kanzleramt zu erobern, den alten CDU-Slogan im Sinn: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Doch – heuer mehr denn je – wird umgekehrt ein Schuh draus: Auf den Vizekanzler kommt es an.
Er ist der Kanzlermacher, auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Schon Kurt Georg Kiesinger (CDU), der 1969 mit dem fragwürdigen Motto für sich werben ließ, musste leidvoll die Erfahrung machen, dass Walter Scheel (FDP) nicht ihn, sondern Willy Brandt (SPD) zum Kanzler aufsteigen ließ. Ohne Hans-Dietrich Genscher (FDP) konnte Helmut Schmidt (SPD) nicht Kanzler bleiben. Ohne Scholz keine Merkel. Weiterlesen
Hat etwa Walter Ulbricht vor 60 Jahren zum Ende der Ära Adenauer beigetragen? Zu Tausenden flohen im Sommer 1961 die Menschen aus der DDR, vor allem in Berlin. Der SED-Chef im Juni: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
Am 13. August erwies es sich als Lüge. In den Tagen davor war Adenauer, wie gewohnt, im italienischen Cadenabbia in Urlaub. Horst Osterheld, der als außenpolitischer Berater damals dem Bundeskanzler nahe war, rekonstruierte in einem 1973 erschienenen Buch die Zusammenhänge – zwischen Mauerbau, der Bundestagswahl im September und, wie er es nannte, dem „Sturz“ Adenauers. Weiterlesen
Hanns-Joachim Friedrichs’ Zitat von der “guten Sache”, mit der sich gute Journalist*inn*en “nicht gemein” machen sollten, wurde oft für die Propaganda von haltungslosem Journalismus missbraucht. Erfolgreich. Er hat sich über die Maßen ausgebreitet. Friedrichs sagte das seinerzeit jedoch konkret zu seiner Arbeit als Moderator. Das ist nur ein kleiner Teil des Journalismus. Aber wer hat heute noch “Zeit” für derlei Differenzierungen? Weiterlesen
Steht eine Wiederholung an? Zweimal stellte die Partei den Kanzler, die bei einer Bundestagswahl auf Platz zwei gelandet war – jeweils die SPD im Bündnis mit der FDP, 1969 mit Willy Brandt und 1976 mit Helmut Schmidt. Beide Male hatte die Union zu akzeptieren, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch selbst der weitaus stärksten Partei auf das Kanzleramt nicht gibt. Weiterlesen
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