Thema: Willy Brandt

Lieferservice

Von , am Sonntag, 8. September 2019, in Allgemein.

von Günter Bannas
Hätte Willy Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts zum Bundeskanzler aufsteigen oder auch nur SPD-Vorsitzender bleiben können?
Wäre Helmut Kohl, einst Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von seiner Partei, der CDU, im Amt des Parteichefs gelassen worden, wenn er seine politische Karriere nicht in den späten 1960er-Jahren, sondern 50 Jahre später begonnen hätte? Die These sei gewagt: Weiterlesen

Widerstand war mehr als Stauffenberg

Von , am Montag, 22. Juli 2019, in Politik.

Die Kultur der Anerkennung von Widerstandskämpfern gegen Hitler und den Nationalsozialismus in Deutschland ist noch nie groß gewesen – in den vergangenen Jahren war das eher verhalten und beschränkte sich auf autoritäre Vorbilder. Das ist um so tragischer, als Widerstand weit mehr war, als das, was Offiziere der Wehrmacht mit mehreren Attentatsversuche auf Hitler – unter anderem am 20.Juli 1944 unternahmen. Es waren viele, die sich gegen den NS-Staat wandten, Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker, Liberale, Pazifisten und viele andere. Nicht zuletzt Georg Elser, dessen Bombe Hitler 1939 entging und der jahrzehntelang nicht als Widerstandskämpfer gewürdigt, sondern als “Bürgerbräuattentäter” verunglimpft wurde, obwohl er seine Tat politisch überlegt beging und mit dem Leben bezahlte. Weiterlesen

Gemeinwohl – wie weiss und männlich?

Von , am Montag, 20. Mai 2019, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Politik.

Der weisse Mann Josef Janning gab mir Anfang der 80er Jahre seine Stimme bei den Fachschaftswahlen am Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn. Er sprach heute morgen im DLF-Magazin “Europa heute” zur Österreich-Affäre und warnte vor zu grossen Hoffnungen im europäischen Kampf gegen Rechts. Der weisse Mann Norbert Mappes-Niediek, mit dem ich zu jener Zeit AStA-Koalitionen aushandelte (er, der heute im schönen Graz lebt, für den SHB, ich für den LHV), hebt ein Bonn-Buch in der FR hervor, Weiterlesen

Der Nicht-Außenminister

Von , am Mittwoch, 8. Mai 2019, in Politik.

Es gab einmal eine Zeit, da war der Bundesaußenminister die Nummer eins in der Beliebtheitsskala der Politiker. Hans- Dietrich Genscher und Josef Fischer hießen diese Außenminister. Man muss nicht mit allen Entscheidungen dieser Minister einverstanden sein, sie waren präsent, sie haben deutsche und europäische Interessen klar und deutlich vertreten und vor allem waren sie auf der Höhe von Entscheidungen und Entwicklungen. Wenn etwa im Nahen Osten ein Krieg geführt wurde, wenn das Verhältnis zwischen Bonn, später Berlin und Frankreich berührt war, wenn gar die USA im Spiel waren – immer waren diese Außenminister informiert und präventiv involviert, zumindest auf der Höhe der Entwicklung. Diese Zeiten sind vorbei. Weiterlesen

Jugendherberge Bonn 1972

Von , am Donnerstag, 21. März 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Der General-Anzeiger gönnt der Jugendherberge auf dem Venusberg heute eine freundliche PR-Geschichte. Ich war 1972 erstmals dort zu Gast. Damals waren an diesem Haus nur drei Dinge gut: die Lage, die Lage und die Lage. Wir waren nämlich Nachbarn von Willy Brandt, zu jener Zeit Bundeskanzler auf der Höhe seines Schaffens.
Wir kamen auf Klassenfahrt, ich war 15, einer der Jüngsten in meiner Klasse, die meisten waren 16 oder 17, und vor allem: junge Damen. Weiterlesen

Demoskopie-Frühling der SPD schon vorbei?

Von , am Sonntag, 17. März 2019, in Politik.

Es hatte kurz den Anschein, die SPD wolle wieder für sozialdemokratische Politik kämpfen. Egal ob er trog oder nicht, manche begannen daran zu glauben. Einige Umfrager*innen sahen die SPD wieder vor den Grünen. Vorbei, Emnid, das für die sog. “Zeitungen” des Springer-Konzerns umfragt, ist heute als Letzter wieder beigedreht. Von Beuel aus gesehen ist mein Eindruck: ein kurzes Strohfeuer. In der SPD-Präsidiumssitzung montags Weiterlesen

“Das Geheimnis des schönen Leo”

Von , am Samstag, 12. Januar 2019, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Ein Film zur Entstehungsgeschichte dieser Republik
Gestern hatte ich Gelegenheit an der Bonner Premiere dieses Films, veranstaltet von der Bonner Kinemathek in der Brotfabrik, teilzunehmen. Die Kinemathek zog dafür auf die andere Rheinseite um: das LVR-Museum hinterm Hauptbahnhof hat einen grösseren Kinosaal. Der wurde auch voll, benötigte noch zusätzlich aufgestellte Stuhlreihen.
Zu sehen gab es Leo Wagner, früherer CSU-MdB, und die Abgründe seines Lebens. Ich hatte ihn vergessen. Weiterlesen

Das “Wir-Vakuum”

Von , am Montag, 7. Januar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Küppi ganz gross
Neid. Besser als ich beschreibt Friedrich Küppersbusch den sog. “Datenskandal” auf der Hauptstadtkirmes: “Verbandskasten der Neuzeit”, “Diensthandy von Moses” – das ist alles Kolumnisten-Champions-League.
Einen sehr guten politischen Text lieferte in der taz ein gewisser Philipp Rhensius ab. Namen mit lateinischer Endung stehen ja jetzt ein bisschen unter Generalverdacht. Ist der echt? Weiterlesen

Die traurige Gestalt deutscher Aussenpolitik

Von , am Freitag, 28. Dezember 2018, in Medien, Politik.

Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl für die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben? Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

Von , am Dienstag, 6. November 2018, in Politik.

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Gesundheit-Wirtschaft und das Konservative

Von , am Dienstag, 6. November 2018, in Genuss, Politik.

Der im Vorjahr verstorbene Heiner Geißler hat tiefe Spuren in unserer Republik hinterlassen. Er war ein Prototyp, der bis heute von vielen, zum Glück meistens unvollkommen, kopiert wird. Willy Brandt war einer, der das früher als andere erkannt hat. Bis heute bin ich nicht sicher, ich habe Geißler nie persönlich kennen gelernt, ob er in seinem langen wandlungsfähigen Leben zu Selbstkritik bereit und in der Lage war. Immerhin endete er als zunächst führender Diffamierer der Friedensbewegung nicht nur als Dialog-Moderator von Stuttgart 21, sondern auch als Mitglied bei Attac.
Geißler war auch der Schöpfer der “Kostenexplosion” im Gesundheitswesen. Das lernen wir von dem Chirurgen Bernd Hontschik Weiterlesen

Urlaub im Rheinland

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Beuel & Umland, Genuss.

Heute werden Sie mal weniger von mir lesen. Etliche gute Freund*inn*e*n von mir kennen diesen Ausflug bereits. 10 Uhr Abfahrt von der Kennedybrücke, mit dem Fahrrad. Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wissen, aber die rechte Rheinseite ist auch fürs Fahrradfahren die Schönere.
Sie sollten diese Strecke nicht sonntags fahren, zu voll. An Werktagen hat der Rheinuferverkehr aber – noch – ein normalmenschliches Mass. Die Zunahme des Fahrradverkehrs und anderer Alternativen zum Auto lässt allerdings Schlimmeres befürchten. Das Rheintal hat – neben dem Lärm für seine Anwohner*innen – den Vorteil, dass wir im Sommerhalbjahr zwischen den Verkehrsmitteln Bahn, Schiff und Rad beliebig variieren können. Denn – zumindest früher war das so – es könnte gelegentlich ja mal regnen. Weiterlesen

Mandela 100 (II) – Bonner Politik einst & Gedenken heute

Von , am Sonntag, 29. Juli 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Mörder von Soweto waren Verbündete der NATO

Am 18 Juli 2018 – jährte sich die Geburt Nelson Mandelas zum 100. Mal. In Bonn ist immer noch keine Straße und kein Platz nach ihm benannt. Aber das kann sich ja noch ändern.
In anderen Städten wurden „100 Jahre Mandela“ auch offiziell gefeiert – in Bonn gedenkt eine Initiative um die Journalistin Sandra Prufer (bonnections) mit einer Veranstaltungsreihe, dem großartigen Menschen Nelson Mandela. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe informierte auch die frühere Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung, Ingeborg Wick, über den damaligen politischen Kampf in der Bundesrepublik gegen die massive Unterstützung des Apartheid-Regime durch die damalige Bundesregierung in Bonn, sowie deutsche Banken und die bundesdeutsche Industrie. Denn anders als es heute in der Rückschau erscheint, und gerne behauptet oder zumindest suggeriert wird, war das bundesdeutsche Regierungshandeln gegen Mandela und die anti-rassistische Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) gerichtet. Weiterlesen

Mandela – 100

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Aus Anlass des heutigen 100. Geburtstages von Nelson Mandela dokumentiere ich hier einen Text, den ich 2013 aus Anlass seines Todes für die ruhrbarone geschrieben habe. Unten ergänze ich einige aktuelle Hinweise und Anmerkungen im Update.

Mandela – viele deutsche Nachrufer heucheln

Ich bin zwar kein Freund von Personenkult, aber inhaltlich sind die meisten Mandela-Nachrufe zutreffend. Es gibt jedoch einen speziellen deutschen blinden Fleck. Mandela war viel zu großherzig darauf rumzureiten. Ich bin es nicht.

Ich habe das Ruhrgebiet wegen Südafrika verlassen. Ende 1976 begann ich meinen Zivildienst bei der Informationsstelle Südafrika (issa). Nach dem Ende des Zividlienstes wählte mich 1978 die bundesdeutsche Anti-Apartheid-Bewegung (AAB) in ihren Vorstand. Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

SPD: “Aus Fehlern lernen” – schaffen sie das?

Von , am Dienstag, 12. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Alle Parteien sollten (und werden!) das lesen. Es war noch vor Nahles in Auftrag gegeben worden, und wurde – Respekt! – gestern der ganzen Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Die Autor*inn*en Jana Faus, Horand Knaup, Michael Rüter, Yvonne Schroth und Frank Stauss haben im Auftrag der SPD eine bemerkenswerte Arbeit zur Analyse der Bundestagswahl 2017 vorgelegt.
Nebenbei: meine Hervorhebung der “alten Frauen” als Stütze Angela Merkels wird durch das vorgelegte Zahlenmaterial für 2017 bestätigt, aber in der Analyse nicht weiter bearbeitet.
Der Text hat aber bedeutsame Stärken. Er verzichtet darauf, ein Fähnchen in den rechten Wind zu hängen, Weiterlesen

Verantwortung und Vision

Von , am Montag, 5. März 2018, in Politik.

Zwei Attribute sucht man in der heutigen Politik meist vergeblich: Verantwortung und Vision. Menschen, die politische Ämter bekleiden, üben diese Ämter auf Zeit aus. Die Amtszeit kann allerdings jäh enden, wenn man abgewählt wurde oder Verantwortung für Fehlleistungen übernehmen muss oder will. Letzteres vermisse ich bei der Parteispitze der SPD. Denn dort hat außer Martin Schulz kein anderer Konsequenzen gezogen.

Verantwortung und Rücktritt sind miteinander verbunden. So wurde z.B. der Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler im Jahr 1974 historisch als Fehleinschätzung gewertet. Denn ihn traf bei der Spionageaffäre keinerlei Schuld. Die heutigen SPD-Protagonisten Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (I)

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land. Weiterlesen

Politik oder Entertainment

Von , am Donnerstag, 8. Februar 2018, in Medien, Politik.

Heute ist der höchste Beueler Feiertag, der alljährliche Höhepunkt des Frohsinns. Katharina Barley, geboren in Köln, müsste das wissen. Aber heute morgen um 7 war sie noch nicht richtig drauf. Jemand hätte sie, nach gründlichem Espresso-Konsum, in den Arm nehmen und zum nächsten Bierstand vor dem Beueler Rathaus mitnehmen müssen.

Stattdessen ein Interview im DLF, mit Dompteur Philipp May, den ich bisher als Sportredakteur in Erinnerung hatte. Wie sich herausstellen sollte: kein Zufall. Barley hätte gerne über Inhalte gesprochen, vor allem ihre. Sie leitet geschäftsführend das Familien- und Jugendministerium und hat ausserdem kommissarisch das ehemalige Nahles-Haus Arbeit und Soziales übernommen. Nicht wenig. Weiterlesen

Weiterführendes zur SPD, (noch) nicht von ihr ….

Von , am Montag, 22. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Uli Kelber gibt heute in seinem GA-Interview die Richtung vor, die realpolitisch für die SPD gangbar ist. Das Strategieproblem: es gibt keine alternativen Optionen.
Albrecht von Lucke (Blätter) hatte letzten Donnerstag bei Illner unbarmherzig und brutal in den Wunden gerieben: Juso Kühnert müsse geradezu hoffen, beim Parteitag zu unterliegen (was gelungen ist), sonst würde er als “Boris Johnson” der SPD enden. Wenn die SPD-Koalitionsgegner*innen Neuwahlen provozieren würden, bliebe “nur noch eine Volkspartei übrig”, die die enttäuschten FDP- und SPD-Wähler*innen, also jene, die eine Partei wählen, weil sie wollen dass sie regiert (warum tun sie es sonst?), aufsaugen würde. Eine direkte Strategie zur Enthauptung der SPD und zur Stärkung Merkels (und vielleicht einer Schwarz-Grün Mehrheit, wie die rechten Realos bei den Grünen erhoffen).

Majid Sattar (FAZ) hat all das aufgeschrieben, worüber SPD-Führungsmitglieder bei Strafe der Exkommunikation nicht öffentlich sprechen dürfen. Irgendwann kommt immer alles raus.

Albrecht Müller, Planungsstabchef bei Bundeskanzler Willy Brandt, und heute leider viel zu verbittert, hemmungsloser Wagenknecht-Fan, sieht, dass die Koalitionsfrage nicht die Entscheidende ist; der politische Inhalt ist das Problem.