Thema: Wirtschaftskrieg

GroKo – Politik ohne Strategie

Von , am Freitag, 6. Juli 2018, in Allgemein, Politik.

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt. Weiterlesen

Trumps Wirtschaftskrieg hat begonnen

Von , am Mittwoch, 9. Mai 2018, in Politik.

Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump erst am kommenden Samstag verkünden, wie seine Regierung mit dem Atomdeal mit dem Iran weiter umgehen will. Doch am Montagabend verkündete er per Twitter, dass er seine Entscheidung schon an diesem Dienstag um 20 Uhr deutscher Zeit bekanntgeben will.

Seine Entscheidung könnte zur Zerstörung des Vertrages führen, den die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland im Juli 2015 nach über zweijährigen Verhandlungen mit Teheran vereinbart hatten.

Mit dem Vertrag wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben – gleichzeitig reduzierte der Iran seine Nuklearkapazitäten und unterwarf sich einem strengen Kontrollsystem, um sicherzustellen, dass sein Atomprogramm tatsächlich nur zivilen Zwecken dient. Weiterlesen

Erklärt Trump China den (Wirtschafts-)Krieg?

Von , am Freitag, 19. Januar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Sicher, es ist interessegeleitet, wenn Handelsblatt und FAZ am gleichen Tag ins gleiche Horn tuten. Aber das macht es nicht zwangsläufig falsch. Die Pflichtlektüre der ökonomisch herrschenden Klasse ist gezwungen, ein Minimum an qualitativer Information nicht zu unterschreiten. Fürs offene Belügen sind andere Medien für gänzlich andere Zielgruppen zuständig.

Das Handelsblatt scheint auf dem Transfermarkt der Journalistinnen sogar eine guten Griff getan zu haben, und hat mit der vielsprachigen Ruhrgebietspflanze Sha Hua eine junge Leistungsträgerin als Peking-Korrespondentin ins ferne, fremde China entsandt. ARD und ZDF haben dieses Talent weglaufen lassen. Da fragt man sich als Finanzier dieser Sender, wie blöd man eigentlich sein kann. Aber ich schweife ab.

Frau Hua versorgt uns mit einem Bericht über diesen drohenden Wirtschaftskrieg. Und ihr Kollege Menzel liefert gleich noch dazu, wie China auf dem globalen E-Automarkt alle andern “Autoländer” abhängt. Weiterlesen

Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

Von , am Mittwoch, 18. Oktober 2017, in Medien, Politik.

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag “Jamaica” den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken “trefflich streiten” könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen

Bonn integriert – langsam aber ausdauernd

Von , am Dienstag, 27. Dezember 2016, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Die Kanzlerin kann stolz sein auf Bonn. Denn wenn “es” irgendwo “geschafft” wird, dann hier. Eine reiche Stadt, jedenfalls von da aus gesehen, wo ich herkomme, mit einer extrem stark bildungsbürgerlich geprägten Bevölkerung, die einst in der Friedensbewegung enagierte Generation im besten Schaffensalter. So kommt es zu der Bestandsaufnahme der Integrationsbeauftragten der Stadt, Coletta Manemann im heutigen GA-Interview, das ich hier für die Verreisten und die nicht GA-Leser*innen zur Aufmerksamkeit empfehle.
Wo wir bei dem Thema gerade sind: Charlotte Wiedemann erinnert nicht nur an vergangene, sondern gegenwärtige christlich-abendländische Frauenfeindschaft, die heimische Art des Salafismus. (taz)
Florian Rötzer, als Telepolis-Chefredakteur immer im Dienst, von dem muss es mehrere geben, denn Feierabende oder Feiertage sind bei ihm nicht wahrzunehmen: er stellt die Fake-News-Debatte richtig.
Und sein Redakteurskollege Ralf Streck warnt vor einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, der schnell weitereskalieren könnte.