Schlagwort: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 5)

Rückschlag für alte Seilschaften

18. Dezember 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Andreas Baumgart
Aufstand der peruanischen Jugend gegen Korruption und die politische Klasse
Peru hat turbulente Wochen hinter sich. Der Sturm hat sich vorerst gelegt und es herrscht wieder etwas Ruhe auf den Straßen und im Parlament. Mit ziemlicher Sicherheit befindet sich das Land nur im Auge des Hurrikans, und schon bald wird wieder ein rauer Wind wehen.

Am 9. November enthob das peruanische Parlament Präsident Vizcarra mit überwältigender Mehrheit von 105 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und vier Enthaltungen seines Amtes. Vizcarra wurde „dauerhafte moralische Unfähigkeit“ vorgeworfen, eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Begründung. Es war der zweite Absetzungsversuch Weiterlesen

Warum kann er sich halten?

21. September 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Viviane de Santana Paulo
Hintergründe zu den Unterstützer*innen von Jair Bolsonaro
Anfang 2020 wurde die Welt von der Coronavirus-Pandemie überrascht. Präsident Bolsonaro schockte die Welt mit seinem verächtlichen Spruch von der „kleinen Grippe“. Er ist bekannt als vehementer Gegner von Kontaktbeschränkungen und wirtschaftlichen Einschränkungen. Während der Pandemie mussten zwei Minister das Gesundheitsministerium verlassen. Heute ist ein Mann des Militärs im Amt. Als die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus zunahm, teilte Bolsonaro in der Presse mit: „Was soll ich Ihrer Meinung nach tun? Ich bin kein Leichenbestatter.“ Weiterlesen

Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

19. September 2020 / Bettina Gaus / Keine Kommentare

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden
Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei. Weiterlesen

Mehr als nur eine Kommunalwahl

12. September 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht über die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darüber Auskunft geben, wie es im einwohnerstärksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.

Von der Landespolitik geprägt

Sie kann auch für die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-Ministerpräsident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden. Weiterlesen

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

26. Juni 2020 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

Eine Regierung in Militäruniform

21. Juni 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Luiz Ramalho
In Brasilien steigt der politische Einfluss der Generäle kontinuierlich
Bei der diesjährigen digital geführten Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 18./19. Mai erschien für Brasilien auf dem Bildschirm weder der Staatspräsident, Ex-Hauptmann Bolsonaro, noch ein ziviler Gesundheitsminister, sondern ein General. Das ist aber nichts Besonderes für die gegenwärtige brasilianische Regierung. Ihr gehören mehr Generäle an als allen Kabinetten während der Militärdiktatur (1964-85).
General Eduardo Pazuello war vier Wochen zuvor zum Staatssekretär im Gesundheitsministerium ernannt worden, nachdem der damalige Gesundheitsminister Mandetta, selbst ein rechtskonservativer Politiker, an Bolsonaro gescheitert war, da er sich an die Pandemiestrategie der WHO halten wollte. Weiterlesen

Rechts und billig

20. Juni 2020 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Lebensschicksale deutscher Ökonomielehrer
War die Strangulierung der linken griechischen Syriza-Regierung ihr letzter grosser Sieg? Schön wärs. Seitdem spricht sich langsam rum, dass das, was jahrzehntelang (west-)deutsche herrschende Lehre in der Ökonomie war, trotz anderslautender Fakenews gar keine Wissenschaft, sondern rechte Ideologie war. Für die Betroffenen, die sich nun immer mehr von den Pragmatikerinnen der Macht ins rechte Abseits geschoben sehen, mag diese Siegesfanfare von Thomas Fricke (Sp-on) Weiterlesen

Wie die Doktrin der Chicago Boys scheiterte

18. Mai 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Joaquín Molina und Maximiliano Morón (Übersetzung: Britt Weyde)
Hintergründe zum neoliberalen Modell in Chile

Der Putsch von 1973 war eine Niederlage der Sieger. Natürlich war er ein Sieg über das Linksbündnis Unidad Popular von Salvador Allende, aber er war auch eine Niederlage der rechten Parteien. Schließlich waren sie nicht in der Lage, innerhalb des institutionellen Rahmens einen Prozess aufzuhalten, in dem die Forderungen der Arbeiter*innen und Landarbeiter*innen die Gesetzgebung mitbestimmten. Wegen dieser Unfähigkeit mussten die Parteien der Rechten ihre Führungsrolle an das Militär abtreten und dessen Entscheidungen übernehmen. Dies bedeutete einen Wandel in der Art zu Regieren, Weiterlesen

Klima und Corona

29. April 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Ludger Volmer
Zwei Krisen – eine Antwort
1. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie sind keine voneinander unabhängigen, schicksalhaften Ereignisse. Abläufe der natürlichen Umwelt wirken gegen die Menschheit, weil diese sich auf dem Globus zu viel Raum genommen und ihren Stoffwechsel mit der Natur zu sehr beschleunigt und intensiviert hat. Sie zerstört ihre eigenen natürlichen Lebensgrundlagen und rückt zu dicht an die Lebensräume anderer Lebewesen. Die Risiken sind nicht mehr kalkulierbar. Weiterlesen

Verdienstvoll

26. April 2020 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Von Günter Bannas
Mit Norbert Blüm ist einer der Großen der deutschen Nachkriegspolitik gestorben, ein Urgestein der sogenannten Bonner Republik, der Menschlichkeit und Härte, Verantwortungsgefühl und Frohsinn zugleich vorlebte. Blüm gehörte zu der selten gewordenen Spezies eines authentischen Politikers. Den Benachteiligten – auch über die deutschen Grenzen hinaus – zu helfen, war sein Bestreben. Die katholische Soziallehre war sein Fundament. Aus kleinen Verhältnissen war er aufgestiegen. Doch die Aura eines Emporkömmlings verbreitete er nicht. Weiterlesen

Welches Danach wollen wir?

18. April 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Hendrik Auhagen u.a. (s.u.)
„Diskussionsimpuls zu den politischen Perspektiven nach der Corona-Krise“
Wir UnterzeichnerInnen wollen das gegenwärtige Innehalten nutzen, um eine Diskussion anzuregen. Es geht uns darum, eine positive Perspektive zu entwerfen. Dies ist selbstverständlich kein umfassendes oder gar perfektes Programm, sondern ein Stein, der ins Wasser geworfen wird. Wer sich angesprochen fühlt, wer möchte, dass in diese Richtung die öffentliche Diskussion geht, der ist herzlich eingeladen, dies kundzutun und natürlich weitere UnterstützerInnen zu finden. In einer zweiten Phase würden wir gern kritisch und selbstkritisch über die Erweiterung, Präzisierung und auch Veränderung dieses ersten Impulses diskutieren. Weiterlesen

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

24. März 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen

Ein Mann der halben Sachen

3. Februar 2020 / Ulrich Horn (Gastautor) / Ein Kommentar

Düsseldorfs OB Geisel kandidiert erneut

Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger. Weiterlesen

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

16. Januar 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

Küppi & Kermani / Indien

13. Januar 2020 / Martin Böttger / Keine Kommentare

3-“tagelanges” Verschweigen der Wahrheit – Friedrich Küppersbusch weist in seiner wöchentlichen taz-Kolumne darauf hin, dass diese Wahrheitsgeschwindigkeit der iranischen Mullahs die anderer Regimes dieser Welt bemerkenswert übertrifft. Er nennt andere Flugzeugabstürze. Ich denke auch an die Gefahren der Atomkraft, die zu erkennen deutsche Regierungen bis Fukushima brauchten; beim Klimawandel hat es noch länger gedauert. Genau so richtig liegt Navid Kermani: Weiterlesen

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