Thema: Wladimir Putin

Nicht-Bombardieren ist kein “Nichtstun”

Von , am Dienstag, 18. September 2018, in Politik.

Hoffnung auf einen Sieg der Diplomatie, auch der russischen!
Unsere und ihr nahestehende Regierungen haben mitunter wenig Skrupel, den Verzicht auf militärische Mittel in der Politik als “Nichtstun” zu diffamieren. Eskortierende Medien tun es ihnen nach – hören Sie sich nur mal eine beliebige Presseschau im Radio an. Heute scheint es mal eine gute Nachricht zu geben, von den Unsympathen Putin und Erdogan. Weiss Putin etwa, wie mann mit dem verhandeln muss? Weiterlesen

Putin-Opposition / Urheberrechtsnebel / Recht gegen Krieg

Von , am Mittwoch, 12. September 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Es gibt nicht wenige, die sich mehr Opposition gegen Putin wünschen. Ihnen sei geraten: Augen auf, hingucken! In Russland waren gerade Regionalwahlen. Sie haben nur wenige Russ*inn*en interessiert, und hierzulande noch weniger. Darum hier die Nachricht: (meist)gewählte Opposition gegen Putin sind die Kommunisten. Wer ist Ihnen also lieber? Wenn Sie, nur mal angenommen, Herr Seehofer sind, dann ergäbe sich hier eine Verwendungsmöglichkeit für den zu opfernden Herrn Maaßen (oder weiss der zuviel?): er könnte – je nach Opportunität und Zahlungskraft – entweder die russischen Kommunisten oder die Schirinowski-Nazis “beraten”, wie ers schon mit der AfD getan hat. Weiterlesen

Saudi-Despot / Israel & Russland

Von , am Dienstag, 4. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Im Nahen Osten spielen “wir” immer weniger eine Rolle. Also unsere Regierung. Nicht als Bündnispartnerin der USA, nicht als Führungsmacht der EU. Dort verschieben sich Gewichte, nicht selten durch Krieg. Ein deutsches Kompetenzzentrum in diese Fragen ist die von der Bundesregierung finanzierte, als öffentlicher “Dienstleister” nutzbare Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Schweizer Onlinemagazin Republik erklärt SWP-Mitarbeiter Guido Steinberg aktuell die Politik des schwerreichen Saudi Machthabers Mohammed Bin Salman. Gelingt ihm die Achsenbildung nicht nur mit Trump sondern auch mit Israel, würde einem Atomkrieg mit Iran nicht mehr viel im Wege stehen. Weiterlesen

Merkel und Putin – Unter vier Augen nichts Neues

Von , am Montag, 20. August 2018, in Politik.

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie diesem kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-­Augen-Gespräche wie in Meseberg zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Weiterlesen

Türkei, Rente – beendet SPD ihr Sommerloch?

Von , am Sonntag, 19. August 2018, in Allgemein.

Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen

Der Teufelskreis des Hasses auf die da oben

Von , am Samstag, 21. Juli 2018, in Politik.

Je provokanter sich US-Präsident Donald Trump verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment.

Ein Geheimdienstchef, der vor laufender Kamera in haltloses Gelächter ausbricht, als er von den neuesten Plänen seines Staatsoberhauptes erfährt: Das hat es auf der ganzen Welt noch nicht gegeben. Aber Donald Trump macht alles möglich. Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte.

Der Unterhaltungswert des US-Präsidenten ist hoch. Seine schärfsten Kritiker und seine glühendsten Verehrer lachen immer wieder über ihn, herzlich. Das Problem ist nur: Sie lachen nicht über dieselben Dinge. Weiterlesen

#metoo-Nachhilfeminuten / Trump-Gegner*innen / Chinafrica

Von , am Dienstag, 17. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Viele Männer sollen ja angeblich klagen, sie wüssten gar nicht mehr, “was noch erlaubt ist”. Ihnen wird heute wieder geholfen von Margarete Stokowski.
Svenja Flasspöhler hat im #metoo-Diskurs intelligent eine Marktlücke besetzt. Da besteht natürlich längerer Erklärungsbedarf, der praktischerweise gut als Promotion ihres Buches funktioniert. Ich meine das nicht lästerlich; das ist legitim. Der Inhalt ihrer Ausführungen dient der Debatte, und das ist gut.
Bettina Gaus hat einerseits zum Trump-Putin-Gipfel die Essenz schon geschrieben. Andererseits gehört zur Wirklichkeit auch das Treiben einiger Trump-Gegner*innen in den USA, Weiterlesen

Trump – zu Hause wartet Ärger

Von , am Dienstag, 17. Juli 2018, in Politik.

Nach dem Gipfel in Helsinki steht Donald Trump in der Kritik. Putin gegenüber demütigte er die CIA – eine Todsünde für einen US-Präsidenten.

Die gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin könnte den Gang der Geschichte verändern. Nicht wegen der dort verkündeten Ergebnisse des ersten Gipfeltreffens – die waren mager. Sondern, weil vieles dafür spricht, dass diese Pressekonferenz später einmal als der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trump bezeichnet werden wird. Weiterlesen

Entzivilisierung: Öl, Nowitschok, Attentatsphantasien

Von , am Donnerstag, 5. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die meisten leiden darunter zuhause und vor ihrer Haustür. Manche meinen, das sei eine deutsche Besonderheit. Leider falsch, es handelt sich um einen globalen Trend. Wo soll Zivilisierung herkommen, wenn der Fisch am Kopf stinkt? Der “mächtigste Mann der Welt” sorgt mit seinem Handeln für steigende Ölpreise – der Iran soll seins nicht mehr verkaufen dürfen (ein Drittel geht jetzt ganz ohne Dollar-Leitwährung nach China). Dann merkt er: sch….., der Ölpreis steigt ja. Weiterlesen

5:0 – “Zuviel Mühe gegeben, um schlecht zu sein”

Von , am Freitag, 15. Juni 2018, in Fußball, Politik.

Das war die zweifellos präziseste Analyse des gestrigen WM-Eröffnungsspiels. Durch Wladimir Kaminer, Schriftsteller, Kabarettist, DJ, Cafe-Betreiber, Filmemacher, Talkshowgast, Lieblingsrusse. Ich lernte ihn vor etlichen Jahren im Bonner Pantheon persönlich kennen und erfuhr dort, dass er ausserdem ein beinharter Geschäftsmann ist.
Kaminer macht regelmässig Deutschland-Tourneen mit einem zweiteiligen Programm. Im ersten Teil, einer kabarettartigen Lesung kommt das linksliberale deutsche Publikum. Im zweiten Teil, der “Russendisko” wird der Saal dann von Russlanddeutschen überfüllt, in der Regel bis zum nächsten Morgen. Ein sicheres Geschäftsmodell für alle Beteiligten. Kaminer ist ein klarsichtiger Analyst, nicht nur von Fussball und Politik, Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

Von , am Samstag, 9. Juni 2018, in Allgemein, Politik.

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

Qualitätsjournalismus: Wolf bei Putin

Von , am Mittwoch, 6. Juni 2018, in Medien, Politik.

Es ist bedauerlich, dass das heute schon hervorhebenswert ist. Die Alten erinnern sich noch an Fritz Pleitgen oder Gerd Ruge, Journalisten, die heute beim WDR kein Volontariat mehr bekommen würden, eine These von Pleitgen selbst. Sind wir von deren Journalismus verwöhnt? Warum haben sie heute kaum noch würdige Nachfolger*innen? Ist es für deutsche Sender nicht wenigstens ein bisschen peinlich, dass es uns heute wieder ein Österreicher vormachen muss?
Armin Wolf vom ORF, von der österreichischen Rechtsregierung bereits umfassend angefeindet, Weiterlesen

Alles anders? Flensburg – Italien – Bremen – Russland/Ukraine

Von , am Sonntag, 3. Juni 2018, in Medien, Politik.

Es läuft nicht gut für deutsche Medien. Irgendwann kommt immer alles raus, und endet oft mit einem “Siehste, die Lügenpresse”. Das kapitalistische Prinzip, nach dem unsere Medien organisiert sind, schätzt den Wert der Arbeit gering: je weniger davon, umso besser, vor allem billiger. Leider werden auch “unsere”, die öffentlich-rechtlichen Medien nach diesem Grundsatz organisiert, weil nur das sie angeblich “konkurrenzfähig” hält. In erster Linie wollen sie Burgfrieden mit den Verlegermilliardär*inn*en. Die sind wichtiger als wir. Dann, so glauben die Intendatn*inn*en und Programmdirektionen, Weiterlesen

Inseln der Kooperation

Von , am Samstag, 19. Mai 2018, in Politik.

Deutschland in einer fragilen Welt

In der komplizierten politischen Lage zwischen Deutschland und Russland spricht die Bundesregierung von “Inseln der Kooperation”. Das gleiche gilt für die Beziehungen mit den USA. Angesichts von Donald Trump im Westen und Wladimir Putin im Osten kommt sich Deutschland tatsächlich wie eine Insel vor. Umgeben von Despoten und zum Teil von illiberalen Demokratien wie Polen im Osten und im Westen von einem erstarkten Frankreich, wird die Außenpolitik zum fragilen Gebilde der Diplomatie, das jederzeit zusammenbrechen kann. Weiterlesen

Iran, Atom-Wettrüsten / Nowitschok / WM

Von , am Dienstag, 15. Mai 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Albrecht Müller regte sich gestern fürchterlich über Guido Steinberg (SWP) auf. Binäres Denken von links ist noch schlimmer als von rechts, weil es der “guten Sache” viel mehr schadet. Niemand muss Steinbergs Ansichten teilen, aber es ist sein gutes Recht als Wissenschaftler, sie frei zu äussern. Dabei lässt er es an Kritik an Saudi-Arabien nicht fehlen. Dass seine Forschungseinrichtung von der Bundesregierung bezahlt wird, ist immer noch besser, als von Bertelsmann (oder sonstwem).

Die absolut treffende kritische Einschätzung zur Lage des und im Iran gab gestern Navid Kermani im DLF. Der Mann war mal als Bundespräsidentenkandidat im Gespräch. Weiterlesen

Das Tagesthemen-Lehrstück zur Russlandpolitik

Von , am Dienstag, 8. Mai 2018, in Medien, Politik.

Und warum die meisten politische Prozesse nicht (mehr) verstehen (wollen)

Moderator/Interviewer Ingo Zamperoni und Kommentator Georg Restle sind keine reaktionäre Rechte, sondern liberale Linke. Sie haben heute schön demonstriert, wie viel schiefgeht in der politischen Kommunikation. Restle hat in seinem abschliessenden Kommentar gut begründet, warum Russlands Präsidenten Putin “nicht zu trauen ist”. Da war kaum eine Stelle, an der ihm zu widersprechen wäre. Schier zu verzweifeln schien Restle an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Russlandpolitik, die er mglw. schon für von der AfD und Putin inspiriert glaubt. Irrtum, fetter! Denn was bedeutet Restles Sicht für die praktische Politik heute?
Exakt diese Frage wurde zuvor von Günter Verheugen, Mitverfasser des Textes “Dialog statt Eskalation” beantwortet. Weiterlesen

Ergänzendes zu einem Trittin-Interview (DLF)

Von , am Dienstag, 24. April 2018, in Politik.

Jürgen Trittin gab heute morgen dem Deutschlanfunk (DLF) ein Interview zu den kurz aufeinanderfolgenden Staatsbesuchen von Monsieur Macron und Frau Merkel bei Donald Trump. In meinen Augen beschreibt Trittin die Gemengelage zutreffend. Es gibt ein paar beachtenswerte Feinheiten und einige Ergänzungen zum besseren Verständnis.

Die Feinheit ist, dass Trittin die Erdgasleitung Northstream 2 von Russland nach Rügen selbst erwähnt, aber nicht in seinen Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck vergleichbarer Weise ablehnt, sondern sophistisch darauf hinweist, dass es Trumps Regierung ist, die die EU daran recht erfolgsträchtig zu spalten versucht. Die freundliche Interviewerin liess ihm das durchgehen, ohne genauer nachzufragen.

Die Gegenstrategie und das Eigeninteresse der USA ist, Weiterlesen

Dialog statt Eskalation

Von , am Dienstag, 17. April 2018, in Politik.

von Helmut Schäfer, Edmund Stoiber, Horst Teltschik, Günter Verheugen, Antje Vollmer

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.

Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn wir uns alle darauf besinnen würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden ist. Das Wort vom “Gemeinsamen Haus Europa” sollte uns noch genauso gegenwärtig sein wie Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte.

Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden. Die Kernfrage ist, Weiterlesen

Russland-Kritik – mal ein gutes Beispiel

Von , am Montag, 9. April 2018, in Fußball, Politik.

Heute nacht sendete der Deutschlandfunk unter der Moderation des Ausnahme-Sportjournalisten Ronny Blaschke mal ein Beispiel für fundierte Russland-Kritik. Es ging nicht um eine geopolitische Agenda gegen Putin, sondern um die dortige gesellschaftliche und politische Wirklichkeit. Es ging auch um die WM, aber nicht um ihr Pro und Contra, sondern darum, was die Menschen von ihr erwarten und zu erwarten haben. Das DLF-Sportgespräch ist online textlich nicht im Wortlaut wiedergegeben, nur zusammengefasst, kann aber nachgehört werden (knappe halbe Stunde). Ich habe die Zeit nicht bereut.

Denkfehler des Grünen Kellner

Von , am Mittwoch, 4. April 2018, in Politik.

Michael Kellner hat die breite Öffentlichkeit wahrgenommen, als er während der Jamaika-Verhandlungen die Strafarbeit der Generalsekretäre mit verrichtete, sich vor die Presse zu stellen und nichts zu sagen. Entsprechend dürften ihn die meisten seitdem wieder vergessen haben, zu Unrecht. Denn im Inneren der Grünen ist er ein Machtmanager, in dieser Hinsicht vielleicht mit Andrea Nahles zu vergleichen. So unbeliebt wie Nahles in der breiten Öffentlichkeit ist, so unbekannt ist Kellner – und ähnlich sind sie sich im innerparteilichen Einfluss. In der Öffentlichkeit populäre Grünen-Politiker sollen sich bisweilen vor ihm gefürchtet haben.

Egal, wie wir es im einzelnen bewerten und beschreiben: er ist also ein wichtiger Mann. Weiterlesen