Thema: Wohnungspolitik

Videoüberwachung: Beweis oder Fake?

Von , am Dienstag, 10. Dezember 2019, in Lesebefehle, Politik.

und: Schädlingsbekämpfung auf dem Wohnungsmarkt
Zuletzt hat es sich eingebürgert, dass Innenpolitiker*innen sich begeistert zur Überführung von Verbrecher*inne*n durch Videoüberwachung äusserten. In Bonn müssen sie sich gegenüber dem General-Anzeiger sogar schon rechtfertigen, wenn sie Teile eines Bahnsteiges nicht permanent filmen. Billiges Pfeifen im Wald. Was nützt es mir denn, wenn mein Geschubstwerden auf die Schienen gefilmt wird? Bin ich danach weniger tot? Oder schmerzt es dann weniger, wenn mich jemand verprügelt hat? Wachsen gefilmte gebrochene Knochen besser zusammen? Sind die Täter*inen nicht vielmehr stolz, wenn ihre Heldentaten verbreitet werden? Weiterlesen

Das Wohnen von Morgen

Von , am Dienstag, 26. November 2019, in Beuel & Umland, Politik.

“Das Wohnen von Morgen” und 100 Jahre Mieterverein Bonn. Ein ganzer Tag,rund 10 Stunden im Frauenmuseum, umgeben von Bauhaus-Objekten. Ich hatte das Vergnügen, die Arbeitsgruppe “Mehr Wohnungen für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis” zu protokollieren.

Ausgangspunkt der Diskussionen ist das prognostizierte Bevölkerungswachstum. So soll die Einwohnerzahl Bonns bis 2030 um rund 10 Prozent steigen. Bei ca. 32.000 neuen Einwohner*innen ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 15.000 Wohnungen. Weiterlesen

Wohnen wird billiger

Von , am Sonntag, 24. November 2019, in Politik.

… für die Superreichen – Deutsche Finanzhauptstadt meldet: sie “bauen, bauen, bauen” am Bedarf vorbei, weil es nicht um Wohnen sondern Kapitalanlage geht
Wenn es Ihnen dabei besser geht, nehmen Sie bitte das Folgende als Nahrung für Ihre Schadenfreude, und ein bisschen heuchelndes Mitleid. Das tut den Betreffenden am meisten weh; am zweitmeisten, direkt nach Sozialismus, und allem, was sie dafür halten.
Hier lesen Sie z.B., wo und was überall auf der Welt gebaut wird. Es sind für Sie und mich unbezahlbare Luxusimmobilien, die sich aber als Kapitalanlage wie geschnitten Brot verkaufen. Es geht nicht in erster Linie darum, Weiterlesen

Mietenwahnsinn

Von , am Mittwoch, 2. Oktober 2019, in Politik.

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Das Grünen-Programm für Bonn

Von , am Samstag, 6. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner Grünen für ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekündigt waren, habe ich zunächst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf Fenchelgemüse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestärkt, hatte ich die erforderliche Kraft Weiterlesen

Notstände: Wohnungen, Pharma-Gifte

Von , am Donnerstag, 25. April 2019, in Lesebefehle, Politik.

Der Fortschritt ist eine Schnecke. In wenigen Problembereichen bewahrheitet sich das so brutal, wie in der Wohnungspolitik. Der wirtschaftspolitische Blog WiSo hat richtig erkannt, dass öffentliche Wohnungsunternehmen, da, wo sie nicht voreilig verkauft wurden, Teil der Lösung sein müssen. Patrick Schreiner beschreibt unterschiedliche Beispiele: Berlin, Dresden, Bersenbrück, Osnabrück, Kiel, Laatzen, München. Zum bei ihm nicht erwähnten Bonner Wohnungsunternehmen Vebowag bitte hier entlang.
Es gehört zum Volkswissen über die USA, dass junge, schwarze Männer dort vorzeitig erschossen, auf jeden Fall aber millionenfach eingesperrt werden. Nun gibt es eine Wende bei den Weissen. Weiterlesen

Kommunikation: wie geht ein Totalschaden?

Von , am Samstag, 6. April 2019, in Medien.

Eine Republik, wie sie in Deutschland besteht, kann sich glücklich schätzen, wenn ihre Protestbewegungen sich für das Recht auf Wohnen, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (EU-Urheberrecht) oder den Schutz des Klimas einsetzen. Sie alle leisten damit wichtige Beiträge für die Verteidigung eines sozialen und demokratischen Bundesstaates. Und es erweist sich erneut, Weiterlesen

Wohnen & Mieten / DFB

Von , am Samstag, 6. April 2019, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Politik.

Dieses Wochenende wird bundesweit von Protesten gegen Wohnungsnot und Mietwucher gestaltet. Ihnen ist jeder Erfolg zu wünschen. Die deutsche Politik kapiert nur langsam und die Regierungskoalition bisher fast gar nicht. Aus dieser gewollten Kommunikationsstörung wird sich in den nächsten Monaten und Jahren eine gefährliche gesellschaftliche Spannung aufbauen. Unklar ist, ob allen politischen Akteur*inn*en klar ist, was sie da nichttun und zu verantworten haben. Weiterlesen

Wem gehören die Wohnungen (II)

Von , am Freitag, 18. Januar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die Kollegen von den nachdenkseiten haben heute dankenswerterweise den Text eines Referates von Werner Rügemer veröffentlicht, das er bei der SPD in Minden gehalten habe. Es ist nicht nur interessant, weil Rügemer ein Typ ist, der gerne tief politisch wühlend recherchiert. So finden wir bei ihm die wichtigsten Wohnungsdeals seit 1991. Er benennt auch absolut richtig, was wohnungspolitisch getan werden muss, und zwar schnell. Es könnte ein zentrales Projekt zur Transformation einer fortschrittlichen gesellschaftlichen in eine politische Mehrheit sein – wenn sich ein Bündnis geeigneter Träger*innen und Aktivist*inn*en dafür fände. Es ist absolut fällig. Andernfalls kriegen wir bald überall “Brandenburg”.

Wem gehören die Wohnungen?

Von , am Montag, 14. Januar 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Weiter unten: NSU-Vertuschungen / Medien und Flüchtlingspolitik
Es gibt einen ARD-Sender, der sich anmassend “Mitteldeutscher” Rundfunk (MDR) nennt. Die Namensgebung fand zu einer Zeit statt, als unter den Augen von Kurt Biedenkopf bayrische CSU-Kader den Sender der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaperten. Zum Glück hat diese Vorgeschichte an Bedeutung verloren. Der Sender wird heute von einer toughen Frau geführt, die sogar einen ehem. taz-Medienredakteur als Mitarbeiter angeworben hat. Gestern wurde ich beim Zappen im langweiligen Mittelteil von “Barnaby” auf die Wiederholung eines exzellenten Dokumentarfilms von Ariane Riecker aufmerksam. Der zeigt, wie die Immobilienhaie die Städte erobert haben Weiterlesen

Wer ist Habeck – gegen Schmidt?

Von , am Sonntag, 23. Dezember 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Sie vermuten jetzt vielleicht, hier solle es um den (gestrigen) 100. Geburtstag von Helmut Schmidt gehen? Irrtum. Helmut Schmidt hätte die heutige Weltunordnung wahrscheinlich nicht mehr ausgehalten, und wäre heute ganz gewiss nicht mehr regierungsfähig. Es hätte ihn eher krankgemacht. Schon die Herren Zbigniew Brzeziński und Jimmy Carter waren in der Lage, bei ihm Nervenzusammen- und Wutausbrüche zu provozieren. Im Amt des Bundeskanzlers hätte der Herzkranke Trump und Putin gewiss nicht überlebt. In seiner Sicht auf den Gegenwartskapitalismus Weiterlesen

Wem die Wohnung fehlt, wählt radikal

Von , am Dienstag, 20. November 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Bezahlbare Wohnungen sind der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das haben viele Politiker*innen noch nicht kapiert. Denn es ist klar: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wendet sich mit Wut und Frust in hohem Maße der AfD zu. Das sollten sich alle Verantwortlichen vergegenwärtigen.

In der regionalen Wohnungspolitik stößt man allerdings auf eine große Unwissenheit. Öffentlich geförderte Wohnungen werden oftmals gleichgesetzt mit armen und prekären Menschen. Nicht ohne Grund bilden sich vielerorts Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von neuen Wohnungen protestieren. Weiterlesen

Kleine Mieten? – Hier nicht

Von , am Donnerstag, 8. November 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Beeindruckende Fachkompetenz haben die Grünen gestern in Bad Godesberg aufgefahren. Sie reichte aus, den “Parksaal 2” der Stadthalle zu füllen. Es blieb sehr sachlich; statt heiss zu streiten zogen es alle vor, ihr Wissen auszutauschen. Daran beteiligten sich aus dem Publikum auch Vebowag-Vorstandschef Michael Kleine-Hartlage, Mietervereins- und SPD-Veteran Felix von Grünberg und Mitglieder der Amaryllis-Genossenschaft in Vilich. Eine Lösung haben sie leider alle nicht gefunden.
Einige pragmatische Ergebnisse: Weiterlesen

Die Grünen als grosse Projektion

Von , am Sonntag, 28. Oktober 2018, in Medien, Politik.

Die Städte(r) wollen grün regiert werden
Wie derangiert das deutsche Bürgertum ist, offenbart es am neuen Demoskopie-Hoch der Grünen. Die Bayernwahl hat bereits gezeigt: es ist nicht nur die Demoskopie, es sind auch echte Wahlergebnisse. Heute wird noch eins dazukommen. Spektakulärer als dieser Oberflächenwind erscheint mir, was das rechtssozialdemokratisch geführte Forsa regelmässig bei städtischen Umfragen in Berlin zutagefördert (zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl): trotz des dortigen Ossi-Faktors liegen dort, und das bedeutet es vermutlich für die meisten urbanen Ballungsräume – mit Ausnahme des Ruhrgebietes- – die Grünen jetzt scheinbar klar in Führung. Die Städter*innen wollen grün regiert werden.
Die Grünen wissen selbst nicht, wie es so weit kommen konnte. Weiterlesen

Kashoggi-Affäre / Anstalt / TV-Britkrimi-Tipp

Von , am Mittwoch, 24. Oktober 2018, in Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Perthes: Auslöser für eine genauere Betrachtung der saudi-arabischen Politik (mit Update)
Volker Perthes, Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), beurteilte heute morgen im DLF-Interview die Affäre um die mutmassliche Ermordung Jamal Kashoggis, in meinen Augen weitgehend zutreffend. Die Beschreibung wird gestützt Weiterlesen

Ein Hauch von Weimar

Von , am Freitag, 12. Oktober 2018, in Allgemein, Politik.

Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.

Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen

Steigender Grünen-Stern / Uschi taucht auf

Von , am Freitag, 21. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Florian Schmidt, Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, dem von Hans-Christian Ströbele begründeten bundesweit ersten für die Grünen gewonnenen Direktwahlkreis bei Bundestagswahlen, hat in seiner Fachszene schon seit einigen Jahren einen guten Namen. Nun drängen die Themen und skandalösen Probleme der Wohnungspolitik endlich in den Vordergrund öffentlicher Politikdebatten. Schmidt erscheint dabei, heute mittag z.B. in diesem Interview im DLF, frei von Mediengeilheit, Weiterlesen

Krisenreaktionen – Banken / Wohnen / Bewegung

Von , am Dienstag, 18. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Jahrestage interessieren mich normal nicht. 10 Jahre Bankenkrise, die auf wundersame Weise in eine Krise der Staatsfinanzen verwandelt wurde. So what? Der Skandal von heute ist, dass wir planmässig daran gehindert wurden, daraus zu lernen, überhaupt genug darüber zu erfahren. Dirk Laabs, der schon mit dem nach rechts konvertierten Stefan Aust zusammengearbeitet hat, insgesamt mit einer sehr beeindruckenden Berufsbiografie, zieht im Junge-Welt-Interview ein Fazit von wünschenswerter Deutlichkeit und Prägnanz. Ob das Wahlkampfthema wird?
Die Wohnungsfrage drängt zunehmend ins politische Schweinwerferlicht, endlich. Weiterlesen

Hurricanes, Taifune und keine Wohnung

Von , am Donnerstag, 13. September 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Sind wir schon dran gewöhnt? Hurricanes in den USA, Taifune in Ostasien. Über Erstere wird ausführlich, mal informativ, mal unterhaltsam berichtet, weil dort so viele was-mit-Medien-Leute arbeiten. Auf den Philippinen dagegen gibts keine deutschen Korrespondentenstandorte. Dabei lässt sich heute mit ortsansässigen Wetter-Onlinediensten für jedes Kind der Grausamkeitsunterschied zwischen dem sich abschwächenden Hurricane und dem ostasiatischen Taifun erkennen.
Beide Stürme hätten nur dann ihr Gutes, wenn sie den ortsansässigen Präsidenten wegfegen würden, genau damit ist am wenigsten zu rechnen. Weiterlesen

Wohnen / Wein / Bannas

Von , am Samstag, 8. September 2018, in Genuss, Lesebefehle, Politik.

SPD auf sehr weitem Weg
Gestern und heute hat die SPD in ihren Bemühungen am Leben zu bleiben, und vielleicht wieder 20% zu erreichen, durchsickern lassen, dass sie wohnungspolitisch – etwas – mehr unternehmen will, als bisher im Koalitionsvertrag steht. Mmh, das ist einerseits: die richtige Richtung. Andererseits – wie immer bei der SPD: nicht weit genug.
Denn an die Eigentumsfrage will sie nicht dranpacken. Die Baulobby sagt, es gebe nicht genug Bauland, die Genehmigungen dauern zu lange, die Vorschriften seien zu viele. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die “Grosse” Koalition bereit sein wird, alle ihre Forderungen Stück für Stück zu erfüllen. Und dann? Weiterlesen