Thema: Wohnungspolitik

Notstände: Wohnungen, Pharma-Gifte

Von , am Donnerstag, 25. April 2019, in Lesebefehle, Politik.

Der Fortschritt ist eine Schnecke. In wenigen Problembereichen bewahrheitet sich das so brutal, wie in der Wohnungspolitik. Der wirtschaftspolitische Blog WiSo hat richtig erkannt, dass öffentliche Wohnungsunternehmen, da, wo sie nicht voreilig verkauft wurden, Teil der Lösung sein müssen. Patrick Schreiner beschreibt unterschiedliche Beispiele: Berlin, Dresden, Bersenbrück, Osnabrück, Kiel, Laatzen, München. Zum bei ihm nicht erwähnten Bonner Wohnungsunternehmen Vebowag bitte hier entlang.
Es gehört zum Volkswissen über die USA, dass junge, schwarze Männer dort vorzeitig erschossen, auf jeden Fall aber millionenfach eingesperrt werden. Nun gibt es eine Wende bei den Weissen. Weiterlesen

Kommunikation: wie geht ein Totalschaden?

Von , am Samstag, 6. April 2019, in Medien.

Eine Republik, wie sie in Deutschland besteht, kann sich glücklich schätzen, wenn ihre Protestbewegungen sich für das Recht auf Wohnen, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (EU-Urheberrecht) oder den Schutz des Klimas einsetzen. Sie alle leisten damit wichtige Beiträge für die Verteidigung eines sozialen und demokratischen Bundesstaates. Und es erweist sich erneut, Weiterlesen

Wohnen & Mieten / DFB

Von , am Samstag, 6. April 2019, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Politik.

Dieses Wochenende wird bundesweit von Protesten gegen Wohnungsnot und Mietwucher gestaltet. Ihnen ist jeder Erfolg zu wünschen. Die deutsche Politik kapiert nur langsam und die Regierungskoalition bisher fast gar nicht. Aus dieser gewollten Kommunikationsstörung wird sich in den nächsten Monaten und Jahren eine gefährliche gesellschaftliche Spannung aufbauen. Unklar ist, ob allen politischen Akteur*inn*en klar ist, was sie da nichttun und zu verantworten haben. Weiterlesen

Wem gehören die Wohnungen (II)

Von , am Freitag, 18. Januar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die Kollegen von den nachdenkseiten haben heute dankenswerterweise den Text eines Referates von Werner Rügemer veröffentlicht, das er bei der SPD in Minden gehalten habe. Es ist nicht nur interessant, weil Rügemer ein Typ ist, der gerne tief politisch wühlend recherchiert. So finden wir bei ihm die wichtigsten Wohnungsdeals seit 1991. Er benennt auch absolut richtig, was wohnungspolitisch getan werden muss, und zwar schnell. Es könnte ein zentrales Projekt zur Transformation einer fortschrittlichen gesellschaftlichen in eine politische Mehrheit sein – wenn sich ein Bündnis geeigneter Träger*innen und Aktivist*inn*en dafür fände. Es ist absolut fällig. Andernfalls kriegen wir bald überall “Brandenburg”.

Wem gehören die Wohnungen?

Von , am Montag, 14. Januar 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Weiter unten: NSU-Vertuschungen / Medien und Flüchtlingspolitik
Es gibt einen ARD-Sender, der sich anmassend “Mitteldeutscher” Rundfunk (MDR) nennt. Die Namensgebung fand zu einer Zeit statt, als unter den Augen von Kurt Biedenkopf bayrische CSU-Kader den Sender der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaperten. Zum Glück hat diese Vorgeschichte an Bedeutung verloren. Der Sender wird heute von einer toughen Frau geführt, die sogar einen ehem. taz-Medienredakteur als Mitarbeiter angeworben hat. Gestern wurde ich beim Zappen im langweiligen Mittelteil von “Barnaby” auf die Wiederholung eines exzellenten Dokumentarfilms von Ariane Riecker aufmerksam. Der zeigt, wie die Immobilienhaie die Städte erobert haben Weiterlesen

Wer ist Habeck – gegen Schmidt?

Von , am Sonntag, 23. Dezember 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Sie vermuten jetzt vielleicht, hier solle es um den (gestrigen) 100. Geburtstag von Helmut Schmidt gehen? Irrtum. Helmut Schmidt hätte die heutige Weltunordnung wahrscheinlich nicht mehr ausgehalten, und wäre heute ganz gewiss nicht mehr regierungsfähig. Es hätte ihn eher krankgemacht. Schon die Herren Zbigniew Brzeziński und Jimmy Carter waren in der Lage, bei ihm Nervenzusammen- und Wutausbrüche zu provozieren. Im Amt des Bundeskanzlers hätte der Herzkranke Trump und Putin gewiss nicht überlebt. In seiner Sicht auf den Gegenwartskapitalismus Weiterlesen

Wem die Wohnung fehlt, wählt radikal

Von , am Dienstag, 20. November 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Bezahlbare Wohnungen sind der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das haben viele Politiker*innen noch nicht kapiert. Denn es ist klar: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wendet sich mit Wut und Frust in hohem Maße der AfD zu. Das sollten sich alle Verantwortlichen vergegenwärtigen.

In der regionalen Wohnungspolitik stößt man allerdings auf eine große Unwissenheit. Öffentlich geförderte Wohnungen werden oftmals gleichgesetzt mit armen und prekären Menschen. Nicht ohne Grund bilden sich vielerorts Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von neuen Wohnungen protestieren. Weiterlesen

Kleine Mieten? – Hier nicht

Von , am Donnerstag, 8. November 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Beeindruckende Fachkompetenz haben die Grünen gestern in Bad Godesberg aufgefahren. Sie reichte aus, den “Parksaal 2” der Stadthalle zu füllen. Es blieb sehr sachlich; statt heiss zu streiten zogen es alle vor, ihr Wissen auszutauschen. Daran beteiligten sich aus dem Publikum auch Vebowag-Vorstandschef Michael Kleine-Hartlage, Mietervereins- und SPD-Veteran Felix von Grünberg und Mitglieder der Amaryllis-Genossenschaft in Vilich. Eine Lösung haben sie leider alle nicht gefunden.
Einige pragmatische Ergebnisse: Weiterlesen

Die Grünen als grosse Projektion

Von , am Sonntag, 28. Oktober 2018, in Medien, Politik.

Die Städte(r) wollen grün regiert werden
Wie derangiert das deutsche Bürgertum ist, offenbart es am neuen Demoskopie-Hoch der Grünen. Die Bayernwahl hat bereits gezeigt: es ist nicht nur die Demoskopie, es sind auch echte Wahlergebnisse. Heute wird noch eins dazukommen. Spektakulärer als dieser Oberflächenwind erscheint mir, was das rechtssozialdemokratisch geführte Forsa regelmässig bei städtischen Umfragen in Berlin zutagefördert (zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl): trotz des dortigen Ossi-Faktors liegen dort, und das bedeutet es vermutlich für die meisten urbanen Ballungsräume – mit Ausnahme des Ruhrgebietes- – die Grünen jetzt scheinbar klar in Führung. Die Städter*innen wollen grün regiert werden.
Die Grünen wissen selbst nicht, wie es so weit kommen konnte. Weiterlesen

Kashoggi-Affäre / Anstalt / TV-Britkrimi-Tipp

Von , am Mittwoch, 24. Oktober 2018, in Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Perthes: Auslöser für eine genauere Betrachtung der saudi-arabischen Politik (mit Update)
Volker Perthes, Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), beurteilte heute morgen im DLF-Interview die Affäre um die mutmassliche Ermordung Jamal Kashoggis, in meinen Augen weitgehend zutreffend. Die Beschreibung wird gestützt Weiterlesen

Ein Hauch von Weimar

Von , am Freitag, 12. Oktober 2018, in Allgemein, Politik.

Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.

Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen

Steigender Grünen-Stern / Uschi taucht auf

Von , am Freitag, 21. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Florian Schmidt, Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, dem von Hans-Christian Ströbele begründeten bundesweit ersten für die Grünen gewonnenen Direktwahlkreis bei Bundestagswahlen, hat in seiner Fachszene schon seit einigen Jahren einen guten Namen. Nun drängen die Themen und skandalösen Probleme der Wohnungspolitik endlich in den Vordergrund öffentlicher Politikdebatten. Schmidt erscheint dabei, heute mittag z.B. in diesem Interview im DLF, frei von Mediengeilheit, Weiterlesen

Krisenreaktionen – Banken / Wohnen / Bewegung

Von , am Dienstag, 18. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Jahrestage interessieren mich normal nicht. 10 Jahre Bankenkrise, die auf wundersame Weise in eine Krise der Staatsfinanzen verwandelt wurde. So what? Der Skandal von heute ist, dass wir planmässig daran gehindert wurden, daraus zu lernen, überhaupt genug darüber zu erfahren. Dirk Laabs, der schon mit dem nach rechts konvertierten Stefan Aust zusammengearbeitet hat, insgesamt mit einer sehr beeindruckenden Berufsbiografie, zieht im Junge-Welt-Interview ein Fazit von wünschenswerter Deutlichkeit und Prägnanz. Ob das Wahlkampfthema wird?
Die Wohnungsfrage drängt zunehmend ins politische Schweinwerferlicht, endlich. Weiterlesen

Hurricanes, Taifune und keine Wohnung

Von , am Donnerstag, 13. September 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Sind wir schon dran gewöhnt? Hurricanes in den USA, Taifune in Ostasien. Über Erstere wird ausführlich, mal informativ, mal unterhaltsam berichtet, weil dort so viele was-mit-Medien-Leute arbeiten. Auf den Philippinen dagegen gibts keine deutschen Korrespondentenstandorte. Dabei lässt sich heute mit ortsansässigen Wetter-Onlinediensten für jedes Kind der Grausamkeitsunterschied zwischen dem sich abschwächenden Hurricane und dem ostasiatischen Taifun erkennen.
Beide Stürme hätten nur dann ihr Gutes, wenn sie den ortsansässigen Präsidenten wegfegen würden, genau damit ist am wenigsten zu rechnen. Weiterlesen

Wohnen / Wein / Bannas

Von , am Samstag, 8. September 2018, in Genuss, Lesebefehle, Politik.

SPD auf sehr weitem Weg
Gestern und heute hat die SPD in ihren Bemühungen am Leben zu bleiben, und vielleicht wieder 20% zu erreichen, durchsickern lassen, dass sie wohnungspolitisch – etwas – mehr unternehmen will, als bisher im Koalitionsvertrag steht. Mmh, das ist einerseits: die richtige Richtung. Andererseits – wie immer bei der SPD: nicht weit genug.
Denn an die Eigentumsfrage will sie nicht dranpacken. Die Baulobby sagt, es gebe nicht genug Bauland, die Genehmigungen dauern zu lange, die Vorschriften seien zu viele. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die “Grosse” Koalition bereit sein wird, alle ihre Forderungen Stück für Stück zu erfüllen. Und dann? Weiterlesen

Kriegsverbrechen / Wohnen als Grundrecht

Von , am Mittwoch, 5. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Flroian Rötzer/telepolis macht auf die Doppelstandards unserer veröffentlichten Meinung aufmerksam: Kriegsverbrehen in Idlib werden schon beklagt, bevor sie begangen sind; Kriegsverbrechen im Jemen werden – höchstens – im nachhinein und politisch folgenlos zur Kenntnis genommen. Dass das so ist, hat nichts mit Guten und Bösen zu tun, sondern ausschliesslich mit Interessen.
Interessen sind es auch, die hierzulande Menschen quälen, z.B. solche, die eine Wohnung suchen und nicht unbegrenzt zahlungsfähig sind. Es mehren sich Vorschläge daran was zu ändern: hier Sebastian Gerhardt/oxiblog mit einem Plädoyer für öffentliches Bauen, und hier Architekt Christian Schnöningh im Interview mit Laura Weißmüller/SZ: “Es darf kein privates Eigentum mehr an Baugrund geben”.

Heimat – bedroht durch Heimatminister, nicht Özils …..

Von , am Mittwoch, 25. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Michael Gabriel, Bundeskoordinator der deutschen Fanprojekte mit Sitz in Frankfurt, und persönlich gut bekannt mit unserem Gastautor Dieter Bott (und beide oft nicht einer Meinung), sprach heute mit dem DLF über die Rückwirkung der Özil-Debatte auf den Breitensport, die Fanszene und damit auf ihre gesellschaftliche Tiefenwirkung.
Thomas Kistner/SZ beleuchtet jetzt – endlich – auch die groteske politische Relevanz der Spielerberaterbranche. Weiterlesen

Wohnen ist ein Menschenrecht

Von , am Donnerstag, 19. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

“Schöner Wohnen”. So lautete der Titel einer Sommerwerkstatt des DGB-NRW in Düsseldorf. Der Titel war irreführend, denn in den Städten an der Rheinschiene geht es um akute Wohnungsnot, die weit in den Mittelstand reicht.

Die Gewerkschaften haben ihr Trauma “Neue Heimat” nie aufgearbeitet und deshalb lag das Thema Wohnen viel zu lange brach. Nach dem Ende der “Neuen Heimat” setzte die Privatisierung der Wohnungswirtschaft ein. Zusätzlich wurden viele Werkswohnungen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost nach der Umwandlung dieser Unternehmen in Aktiengesellschaften verkauft.

Die Hindernisse für den Bau bezahlbarer Wohnungen Weiterlesen

Wohnungslosigkeit als Ursache für Segregation

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In den prosperierenden Großstädten herrscht Angst. Angst davor, keine bezahlbare Wohnung zu finden. So auch in Bonn, wo rund 50 Prozent der Einwohner*innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, der sie zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt. Und damit wird klar, dass davon auch der Mittelstand betroffen ist. Nämlich alle prekär Beschäftigten sowie “normale” Arbeitnehmer*innen wie Busfahrer*innen, Verkäufer*innen, Kassierer*innen oder auch “kleine” Angestellte. Besonders dramatisch ist es dort, wo unsere reiche Gesellschaft schlicht und einfach versagt, nämlich bei Wohnungslosen. Von denen gibt es in Bonn ca. 1.400 Menschen. Weiterlesen

#metoo im NDR / Wohnungspolitik / Beklopptes Berlin

Von , am Montag, 11. Juni 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Jetzt hat auch der NDR seinen ersten öffentlichen #metoo-Fall. Was seine Wegmoderierer für einen Scherz halten, kann – nicht nur Frauen – sprachlos machen. Viele Leute, die “was mit Medien” machen, lesen und lernen offensichtlich: Nichts. Der gleiche Kerl war vor einigen Jahren schon einmal verhaltensauffällig, seinerzeit sind ausser Stefan Niggemeier alle über die Frau, Katja Riemann, öffentlich hergefallen, “Diva” etc. Wir waren nicht dabei, vorher und nachher; aber sie, deren Beruf es ist Rollenspiele exakt zu identifizieren. Weiterlesen