Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Wolfgang Clement (Seite 1 von 3)

Stückwerk der Vorgänger

Das Erbe des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Der NRW-Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ist er bereits der sechste NRW-Regierungschef. Mit seinen fünf Vorgängern hat das Land nicht viel Glück gehabt. Keiner von ihnen schaffte es, sich zwei komplette Legislaturperioden im Amt zu halten. Jeder von ihnen hinterließ im Land Stückwerk. Weiterlesen

Krisen und ein Trauerfall

Meine grösste Überraschung war heute unser neuer Gastautor Wolfgang Kubicki. Dem bin ich zuletzt Ende der 70er Jahre persönlich begegnet, bei Bundeshauptausschüssen der Jungdemokraten. Wir NRWler benötigten ihn gelegentlich für Mehrheitsbildungen, hatten aber nie das Gefühl, uns auf ihn verlassen zu können. Daraus hat der Mann offensichtlich ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell gemacht. Aber in unserer guten Meinung über den verstorbenen Klaus Gärtner sind wir uns einig. Weiterlesen

Unter medialem Trommelfeuer

Der Auftritt des Ukrainischen Präsidenten Selenskij vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag Vormittag geriet zu einem kommunikativen Desaster für die Bundesregierung und das Parlament. Ein Medienprofi an der Spitze des überfallenen Landes spielt auf dem Klavier der Medien, einem Metier, das er als Produzent und Schauspieler beherrscht, wie kein anderer. Er spielt mit den Politikprofis in der Bundeshauptstadt und der Politikbetrieb der Profis war nicht in der Lage, darauf adäquat zu reagieren.
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Söder: Die Angst im Nacken

Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren. Weiterlesen

Demonstrationsrecht, Coronaleugner und die Grünen

Nach der Demonstration von Hooligans, Rechtsextremisten, Aluhüten, Q-Anon-Sektengläubigen und Corona-Leugnern vergangenen Woche in Leipzig sind manche CDU- und SPD-Politiker schon wieder dabei, die größte Dummheit zu begehen und den selbsternannten, verlogenen Grundrechtsschützern Recht zu geben. So forderten Vertreter beider Großkoalitionäre nach den Krawallen, das Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten weiter einzuschränken, Demonstrationen auf 1.000 Teilnehmer zu begrenzen und ähnliche verfassungsrechtlich bedenkliche Grundrechtseingriffe, die Corona-Leugner nur bestärken. Die Politik hat nicht begriffen, dass sie damit genau in die Falle der Corona-Gegner und Trumpisten geht, die fälschlich behaupten, sie seien durch die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten eingeschränkt. Weiterlesen

Ein tragischer Held der Sozialdemokratie

Beinahe wäre er nicht auf die Bühne gekommen – bei der größten Friedensdemonstration im Herbst 1983, als 500.000 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen die NATO-Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen demonstrierten. Wolfgang Clement war damals SPD-Parteisprecher und Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender sprach ein halbes Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl zur Friedensbewegung, als hätte es Kanzler Helmut Schmidt, den Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses, nie gegeben. Die Ordner an der überlasteten Haupttribüne, deren Stärke eher das Körperliche war, kannten Clement nicht und hätten ihn nicht durchgelassen, wären Manni Stenner, die Legende der Friedensbewegung und ich nicht dazwischen gegangen. Weiterlesen

Was fasziniert die Deutschen an US-Oligarchen?

Elon Musk ist zu Besuch in Deutschland gewesen. Elon Musk ist eine zutiefst antidemokratische Persönlichkeit. In seinen Fabriken in den USA werden Arbeitsschutzgesetze und Gewerkschaftsrechte unterlaufen, Niedriglöhne gezahlt. Seine Autos sind vorgeblich innovativ, in Wirklichkeit tonnenschwere Monster, die durch den Lithiumabbau einen üblen menschenrechtlichen Rucksack tragen. Sie sind obendrein schlampig verarbeitet und illegale Datenstaubsauger, die sich – wie Facebook und Google – um die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer einen Dreck scheren. Er baut etwa drei Tonnen schwere 700 PS-Elektroschleudern und schafft es nicht, ein kleines Elektroauto zu produzieren, da unterschiedet er sich keinen Deut von VWBMWMERCEDESAUDI. Während die Corona-Krise Kalifornien erschütterte und die Todeszahlen in die Höhe schnellten, beschimpfte er die Maßnahmen der Regierung als totalitär und faschistisch. Trotzdem fasziniert er Politiker und Journalisten in Deutschland. Woher kommt das? Weiterlesen

Die SPD und der politische Selbstmord

Sozialdemokraten und wirtschaftliche Kompetenz gehen nicht zusammen. Das war nicht immer so. Zwar hat die CDU/CSU seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland alles daran gesetzt, gemeinsam mit der “Bild”-Zeitung das Vorurteil “die Sozis verstehen nichts von der Wirtschaft” und “Sozis können nicht mit Geld umgehen” zu kommunizieren. Aber es gab immer wieder prominente Sozialdemokraten, die diesem Stigma erfolgreich getrotzt haben. Karl Schiller, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition zeitweise Superminister für Wirtschaft und Finanzen, und natürlich Helmut Schmidt, der Kanzler der Wirtschaftskompetenz, der nicht nur dem Erdnussfarmer und US-Präsident Jimmy Carter (1976-1980) die Leviten lies und ebenso gerne die ökonomischen Weltzusammenhänge erklärte, wie auch dem Rest der Welt. Weiterlesen

Laschet: Vom Treiber zum Getriebenen

Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) als Vorreiter für die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem Rückzug. Seine guten Sympathiewerte sind über die Öffnung rapide gesunken. Weiterlesen

Lafontaines Enkel Kühnert greift nach der SPD

von Ulrich Horn
Juso-Chef will die ganze Partei steuern

Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren. Weiterlesen

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