Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Xi Jinping (Seite 1 von 2)

Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gĂ€be es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als TĂ€ter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die GrĂŒnen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie,Weiterlesen…

Rettet Hongkong Boris Johnson?

Lange nichts gehört vom britischen Corona-Kasper  – außer dass er weiter auf einen harten Brexit lossteuert. Die letzte Verhandlungsrunde mit der EU war eine Farce. Anscheinend hat sich der Spieler verzockt, Corona hat ihm die Wirtschaft verhagelt und trotzdem spekuliert er weiter. Sollte Donald Trump im Herbst nicht wiedergewĂ€hlt werden, wofĂŒr es erste Anzeichen gibt, könnte auch die Spekulation Johnsons scheitern, zum ökonomischen “FlugzeugtrĂ€ger” der USA zu werden, der vor dem EuropĂ€ischen Festland mit Dumpinglöhnen, Dumpingsteuern und Dumpingregulierungen ankert und den EuropĂ€ern ein Mega-Spekulations- und Steuerfluchtparadies bietet, das die Isle of Man, Panama, die Cayman-Inseln und Liechtenstein im Super-Reichenförderungspaket zusammen nicht schaffen. Weiterlesen…

WHO-Generalversammlung

Im Schatten von Corona und der geopolitischen Konfrontation zwischen USA und China
Im Schatten der eskalierenden Konfrontation zwischen den USA und China und der damit verbundenen Instrumentalisierung der Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagmittag ihre diesjĂ€hrige Generalversammlung begonnen. Statt ĂŒblicherweise zwei Wochen wird sie aber nur zwei Tage bis Dienstagabend dauern. Und statt am Genfer Hauptsitz der WHO kommen die Vertreter ihrer 194 Mitgliedsstaaten auch nur per Videolink aus den HauptstĂ€dten zusammen.Weiterlesen…

LuftbrĂŒcke aus China

von Peter Wahl
In unserem Nachbarland Frankreich ist die Krise viel dramatischer als hierzulande.

Was dabei alles in Bewegung gerÀt, zeigt folgender Vorgang: Nach mehrfachen Telefonaten zwischen Macron und Xi Jinping sowie des frz. Verteidigungsministers Le Drian mit seinem Pekinger Kollegen bekommt Frankreich 600 Millionen (kein Tippfehler; in Worten: sechshundert Millionen) Atemschutzmasken aus Shenzen.
Das meldete Le Monde gestern Abend auf seiner Homepage.Weiterlesen…

Kontrollverlust-Pandemie

VernĂŒnftig und guter Stimmung bleiben – wer das heutzutage schafft, ist berechtigt sich KĂŒnstler*in zu nennen. Finde ich. Als ich diesen Blog startete, habe ich mir vorgenommen, solche Autor*innen zum Mitschreiben einzuladen, von denen ich persönlich weiss, dass sie noch alle Tassen im Schrank haben. Jetzt geraten wir in Lebenslagen, in denen wir uns selbst da nicht mehr sicher sein können. Darum seien Sie gewarnt: nicht alle Texte, die ich im Folgenden benenne, werden Ihre innere StabilitĂ€t stĂ€rken.
Am ehesten noch Margarete Stokowski/Sp-on, Weiterlesen…

Das Dilemma der WHO im Umgang mit dem Corona-Virus

UnzuverlĂ€ssige Informationen der Mitgliedsstaaten und AbhĂ€ngigkeit von der Pharmaindustrie sind Hauptursachen fĂŒr das kritisierte Verhalten der WHO bei internationalen Gesundheitskrisen
Auf einer Pressekonferenz am spĂ€ten Mittwochnachmittag in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat deren (Ă€thiopischer) Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Corona-Virus als Pandemie eingestuft „wegen seiner schnellen weltweiten Ausbreitung in den letzten zwei Wochen auf inzwischen 115 der 194 WHO-Mitgliedsstaaten“. Wenige Minuten nach dieser ErklĂ€rung verkĂŒndete in New York der chinesische UNO-Botschafter Zhong JunWeiterlesen…

Virus – macht es die Irren sichtbarer?

Einerseits ist es besserwisserisch. Andererseits wird das nicht die letzte Krise dieser Art sein. Neue Viren kommen immer wieder, immer wieder wird die Medizin in ein Wettrennen mit ihnen gezwungen: um Gegenmittel, Impfungen, EindĂ€mmung. Darum ist es durchaus sinnvoll, ĂŒber die Fehler, die schon begangen sind und Schaden verursacht haben, auch nachher noch zu diskutieren.
So leid es mir fĂŒrs Rheinland tut, steht hier auch der Karneval weiter zur Debatte.Weiterlesen…

China-Frage spaltet die Herrschenden

Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China ĂŒber ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter “ferner liefen”, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen MachtsphĂ€ren kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darĂŒber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – ĂŒberall quer durch. HandlungsfĂ€higkeit ist was Anderes.Weiterlesen…

MobilitÀt und Daten

Ich gehöre zu denen, die auf das selbstfahrende Auto warten. GeschĂŒtzt bin ich davor durch meine begrenzte Menge Kapital. Ich besitze kein Auto, sondern – gerade deswegen – eine Wohnung. Ein Tesla wĂ€re fĂŒr mich finanziell das, was zu heutigen Preisen fĂŒr die meisten der – unerreichbare – Erwerb einer Wohnung wĂ€re.
Dirk Asendorpf/DLF-Kultur gab gestern einen guten Überblick zum EntwicklungsstandWeiterlesen…

G20-Gipfel in Argentinien

AnnĂ€herung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und RĂŒckschritte.

Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-PrĂ€sident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorlĂ€ufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklĂ€rte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestĂ€tigt.Weiterlesen…

G20-Gipfel in Buenos Aires

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-LĂ€nder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstĂ€rksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den grĂ¶ĂŸten Unsicherheiten. Mit Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung fĂŒr Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im JemenWeiterlesen…

Chinas RĂŒcklichter – hier sind sie noch zu sehen

FĂŒr Xi Jinping muss es eine Freude sein. EuropĂ€er und Amis zerlegen sich untereinander selbst. Diese Russenangst der Westler, richtig putzig, wovor die alles Angst haben. Das schafft FreirĂ€ume fĂŒr die Expansion chinesischen technologischen Wissens, und nicht zuletzt: Kapitals.
Wolfgang Pomrehn, aufmerksamer Beobachter chinesischer Energie- und Umweltpolitik, weist auf unsere Balken im Auge hin,Weiterlesen…

Schublade auf – “Putinversteher” rein – Schublade zu?

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-AnhĂ€nger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten fĂŒr “AnnĂ€herung an Russland” sind, gefolgt von AnhĂ€nger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die GrĂŒnen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die AnhĂ€nger*innen*schaft der GrĂŒnen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die fĂŒr reprĂ€sentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, GĂŒnter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen,Weiterlesen…

China / Ruhrbergbau / Zockerbude “Deutsche” Bank

Besser als bei Wolfgang Pomrehn/telepolis werden wir heute von Ruhrgebietspflanze Sha Hua im Handelsblatt bedient. Der Volkskongress der Volksrepublik China ermöglichte nicht nur BigBoss Xi Jinping lÀngere Amtszeiten, sondern gab ihm abseits vom bisherigen Verfassungsrecht und westlichweicher RechtsstaatstrÀumereien eine Kontrollbehörde an die Seite, die ihrerseits von niemandem, auch keinem Obersten Gerichtshof mehr, kontrolliert werden kann. Eine populÀre Bezeichnung (NSA, FSB, BKA, BfV, Interpol o. Àhnl.) steht noch aus.

Andreas Rossmann war im Ruhrgebiet bei einer Tagung ĂŒber “Narrationen des Ruhrbergbaus“, Weiterlesen…

Der smarte Realo-Kommentar

Wo ist der Ausweg? Habe ich mich nach Roland Appels Text gefragt. Die Frage ist gar nicht so schwierig, wie sie aussieht. Europa ist technologisch und ökonomisch in diesem Bereich von China und Kalifornien bereits aussichtslos abgehĂ€ngt. Und was Roland beschreibt, ist, weitergedacht, die Nische, die noch ĂŒbrig ist.
Es gibt einen weltweiten Markt fĂŒr Kommunikations- und Informationstechnik mit Datenschutz, offene antiproprietĂ€re Systeme, die dem kreativen Wettbewerb ihrer Erfinder*innen offenstehen, statt ihn zu bekĂ€mpfen. FĂŒr Marktbeherrschung und die Etablierung von Monopolen ist er nicht gross genug. Er ist aber gross, er ist kraufkrĂ€ftig, er verspricht angesichts der MarktmachtverhĂ€ltnisse sogar Extraprofite.Weiterlesen…

UnmĂŒssige OligarchenkriminalitĂ€t

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: MultimilliardĂ€r Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und ErnĂ€hrungspolitik zu steuern. Genug Geld dafĂŒr haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara UnmĂŒssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die FĂŒhrung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf FĂŒcks in ihrem Amt ĂŒberlebt. Allein dafĂŒr hĂ€tte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie ĂŒber ihre eigenen Beine, Weiterlesen…

DDR / China / Katar / Österreich

Nein, eine Neuauflage einer “Rote-Socken-Kampagne” ist hier nicht angedacht, wenn an DDR-Kader erinnert wird. Die sich “Die Linke” nennende Partei wird auch nicht (mehr) von solchen dominiert. Aber der rechte FlĂŒgel der Linkspartei hat ein strukturelles DDR-Kaderproblem, das sich lĂ€ngst auch negativ auf ihre Wahlergebnisse auswirkt, auf das Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker, mit dem analytischen Besteck, das wir seinerzeit gemeinsam erlernt haben, in der taz mit der nötigen SchĂ€rfe hinweist. Tomasz Konicz kritisiert Wagenknecht von links, und alle ihre Fans sind auf den BĂ€umen. Telepolis-Chef Rötzer wird das abperlen lassen.

In der grĂ¶ĂŸten Grossmacht unserer Zeit ist Volkskongress. Die Beschreibung, die Felix Lee in der taz vom Chef Xi Jinping heute liefert, erinnert mich irgendwie an Erdogan, vielleicht mit weniger Cholerik und mehr Scharfsinn; aber das macht es nicht Erfreulicher.
ErgĂ€nzend: wie China mit seiner “one road – one belt”-Initiative die EU zerlegt, und wie die “Atlantiker” zu den Koalitionsverhandlungen mobilisieren. Wer hindert diese Truppen am Heißlaufen?

Es gibt noch rechtsstaatliche Immunabwehr gegen unĂŒbersehbare KapitalflĂŒsse? Diesen Eindruck erwecken die Ermittlungen gegen den PrĂ€sidenten von Frankreichs reichsten Fussballverein PSG, der in seinen zahlreichen Nebenberufen so eine Art katarischer Vizeemir ist.
Diese kriminellen Despoten werden ĂŒbrigens von uns mitfinanziert.

Aus Österreich gibts eine in Deutschland neu erscheinende TV-Serie, schon drei Jahre abgehangen, aber laut FAZ-Vorbericht angemessen bösartig und sehenswert, auf dem ARD-Sender “One“.
Der deutsch-österreichische Konflikt eskaliert aktuell an der Humorfrage.

HintergrĂŒnde zu Nord- und SĂŒdkorea, USA, Japan, China und Russland

von Clemens Ronnefeldt

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen GrĂŒnden auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunĂ€chst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.

In großer Zahl zogen Bauern aus Japan nach Korea um und annektierten mehr als 50% des koreanischen Agrarlandes. Die einheimische koreanische Bevölkerung wurde gezwungen, japanische Namen anzunehmen, die koreanische Sprache wurden verboten, ebenso koreanische Schulen.

Von der koreanischen Oberschicht waren allerdings etliche Personen zur Zusammenarbeit mit den japanischen Besatzern bereit, von denen viele spĂ€ter auch mit den USA beim Aufbau von SĂŒdkorea kollaborierten. Über diesen Weg wurde der ehemalige koreanische Offizier in Diensten Japans, Park Chung-hee, mit UnterstĂŒtzung Washingtons zum MilitĂ€rdiktator in SĂŒdkorea.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes nach dem 2. Weltkrieg

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges eröffnete Russland den Kampf auch gegen Japan und rĂŒckte im August 1945 – fast gleichzeitig mit den beiden AtombombenabwĂŒrfen auf Hiroshima und Nagasaki – auf den SĂŒden der koreanischen Halbinsel vor.

Aus Sorge, Josef Stalin könnte die gesamte koreanische Halbinsel besetzen, definierte die damalige US-Regierung unter PrĂ€sident Truman den 38. Breitengrad im Jahre 1945 als ihre Interessens- und Einflussgrenze. Noch heute teilt der 38. Breitengrad das einst vereinte Korea in zwei Staaten.Weiterlesen…

Geht Merkel China auf den Leim?

Der GeneralsekretĂ€r der kommunistischeh Partei und StaatsprĂ€sident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag fĂŒr Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafĂŒr hofiert worden. Er fĂŒhrte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium fĂŒr Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren.Weiterlesen…

Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hÀtten auch unsere kommenden StaatsgÀste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches KunststĂŒck, ĂŒber den Jahresbericht des Bundesamtes fĂŒr “Verfassungsschutz” zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwĂ€hnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

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