Thema: Xi Jinping

China-Frage spaltet die Herrschenden

Von , am Dienstag, 19. November 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China über ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter “ferner liefen”, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen Machtsphären kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darüber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – überall quer durch. Handlungsfähigkeit ist was Anderes. Weiterlesen →

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Mobilität und Daten

Von , am Mittwoch, 29. Mai 2019, in Lesebefehle, Politik.

Ich gehöre zu denen, die auf das selbstfahrende Auto warten. Geschützt bin ich davor durch meine begrenzte Menge Kapital. Ich besitze kein Auto, sondern – gerade deswegen – eine Wohnung. Ein Tesla wäre für mich finanziell das, was zu heutigen Preisen für die meisten der – unerreichbare – Erwerb einer Wohnung wäre.
Dirk Asendorpf/DLF-Kultur gab gestern einen guten Überblick zum Entwicklungsstand Weiterlesen →

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G20-Gipfel in Argentinien

Von , am Sonntag, 2. Dezember 2018, in Politik.

Annäherung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte.

Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. Weiterlesen →

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G20-Gipfel in Buenos Aires

Von , am Freitag, 30. November 2018, in Politik.

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen →

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Chinas Rücklichter – hier sind sie noch zu sehen

Von , am Freitag, 3. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Für Xi Jinping muss es eine Freude sein. Europäer und Amis zerlegen sich untereinander selbst. Diese Russenangst der Westler, richtig putzig, wovor die alles Angst haben. Das schafft Freiräume für die Expansion chinesischen technologischen Wissens, und nicht zuletzt: Kapitals.
Wolfgang Pomrehn, aufmerksamer Beobachter chinesischer Energie- und Umweltpolitik, weist auf unsere Balken im Auge hin, Weiterlesen →

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Schublade auf – “Putinversteher” rein – Schublade zu?

Von , am Donnerstag, 22. März 2018, in Medien, Politik.

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-Anhänger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten für “Annäherung an Russland” sind, gefolgt von Anhänger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die Grünen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die Anhänger*innen*schaft der Grünen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die für repräsentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, Günter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen, Weiterlesen →

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China / Ruhrbergbau / Zockerbude “Deutsche” Bank

Von , am Dienstag, 20. März 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Besser als bei Wolfgang Pomrehn/telepolis werden wir heute von Ruhrgebietspflanze Sha Hua im Handelsblatt bedient. Der Volkskongress der Volksrepublik China ermöglichte nicht nur BigBoss Xi Jinping längere Amtszeiten, sondern gab ihm abseits vom bisherigen Verfassungsrecht und westlichweicher Rechtsstaatsträumereien eine Kontrollbehörde an die Seite, die ihrerseits von niemandem, auch keinem Obersten Gerichtshof mehr, kontrolliert werden kann. Eine populäre Bezeichnung (NSA, FSB, BKA, BfV, Interpol o. ähnl.) steht noch aus.

Andreas Rossmann war im Ruhrgebiet bei einer Tagung über “Narrationen des Ruhrbergbaus“, Weiterlesen →

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Der smarte Realo-Kommentar

Von , am Mittwoch, 7. März 2018, in Politik.

Wo ist der Ausweg? Habe ich mich nach Roland Appels Text gefragt. Die Frage ist gar nicht so schwierig, wie sie aussieht. Europa ist technologisch und ökonomisch in diesem Bereich von China und Kalifornien bereits aussichtslos abgehängt. Und was Roland beschreibt, ist, weitergedacht, die Nische, die noch übrig ist.
Es gibt einen weltweiten Markt für Kommunikations- und Informationstechnik mit Datenschutz, offene antiproprietäre Systeme, die dem kreativen Wettbewerb ihrer Erfinder*innen offenstehen, statt ihn zu bekämpfen. Für Marktbeherrschung und die Etablierung von Monopolen ist er nicht gross genug. Er ist aber gross, er ist kraufkräftig, er verspricht angesichts der Marktmachtverhältnisse sogar Extraprofite. Weiterlesen →

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Unmüssige Oligarchenkriminalität

Von , am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen →

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DDR / China / Katar / Österreich

Von , am Donnerstag, 19. Oktober 2017, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Nein, eine Neuauflage einer “Rote-Socken-Kampagne” ist hier nicht angedacht, wenn an DDR-Kader erinnert wird. Die sich “Die Linke” nennende Partei wird auch nicht (mehr) von solchen dominiert. Aber der rechte Flügel der Linkspartei hat ein strukturelles DDR-Kaderproblem, das sich längst auch negativ auf ihre Wahlergebnisse auswirkt, auf das Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker, mit dem analytischen Besteck, das wir seinerzeit gemeinsam erlernt haben, in der taz mit der nötigen Schärfe hinweist. Tomasz Konicz kritisiert Wagenknecht von links, und alle ihre Fans sind auf den Bäumen. Telepolis-Chef Rötzer wird das abperlen lassen.

In der größten Grossmacht unserer Zeit ist Volkskongress. Die Beschreibung, die Felix Lee in der taz vom Chef Xi Jinping heute liefert, erinnert mich irgendwie an Erdogan, vielleicht mit weniger Cholerik und mehr Scharfsinn; aber das macht es nicht Erfreulicher.
Ergänzend: wie China mit seiner “one road – one belt”-Initiative die EU zerlegt, und wie die “Atlantiker” zu den Koalitionsverhandlungen mobilisieren. Wer hindert diese Truppen am Heißlaufen?

Es gibt noch rechtsstaatliche Immunabwehr gegen unübersehbare Kapitalflüsse? Diesen Eindruck erwecken die Ermittlungen gegen den Präsidenten von Frankreichs reichsten Fussballverein PSG, der in seinen zahlreichen Nebenberufen so eine Art katarischer Vizeemir ist.
Diese kriminellen Despoten werden übrigens von uns mitfinanziert.

Aus Österreich gibts eine in Deutschland neu erscheinende TV-Serie, schon drei Jahre abgehangen, aber laut FAZ-Vorbericht angemessen bösartig und sehenswert, auf dem ARD-Sender “One“.
Der deutsch-österreichische Konflikt eskaliert aktuell an der Humorfrage.

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Hintergründe zu Nord- und Südkorea, USA, Japan, China und Russland

Von , am Donnerstag, 7. September 2017, in Politik.

von Clemens Ronnefeldt

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.

In großer Zahl zogen Bauern aus Japan nach Korea um und annektierten mehr als 50% des koreanischen Agrarlandes. Die einheimische koreanische Bevölkerung wurde gezwungen, japanische Namen anzunehmen, die koreanische Sprache wurden verboten, ebenso koreanische Schulen.

Von der koreanischen Oberschicht waren allerdings etliche Personen zur Zusammenarbeit mit den japanischen Besatzern bereit, von denen viele später auch mit den USA beim Aufbau von Südkorea kollaborierten. Über diesen Weg wurde der ehemalige koreanische Offizier in Diensten Japans, Park Chung-hee, mit Unterstützung Washingtons zum Militärdiktator in Südkorea.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes nach dem 2. Weltkrieg

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges eröffnete Russland den Kampf auch gegen Japan und rückte im August 1945 – fast gleichzeitig mit den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – auf den Süden der koreanischen Halbinsel vor.

Aus Sorge, Josef Stalin könnte die gesamte koreanische Halbinsel besetzen, definierte die damalige US-Regierung unter Präsident Truman den 38. Breitengrad im Jahre 1945 als ihre Interessens- und Einflussgrenze. Noch heute teilt der 38. Breitengrad das einst vereinte Korea in zwei Staaten. Weiterlesen →

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Geht Merkel China auf den Leim?

Von , am Freitag, 7. Juli 2017, in Politik.

Der Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Weiterlesen →

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Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

Von , am Dienstag, 4. Juli 2017, in Medien, Politik.

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hätten auch unsere kommenden Staatsgäste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches Kunststück, über den Jahresbericht des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwähnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

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Binäres Denken hat das Zeug uns umzubringen

Von , am Dienstag, 20. Dezember 2016, in Allgemein, Politik.

Vielleicht geht das noch schneller als der Klimawandel? Das binäre Denken, Gut und Böse, Schwarz und Weiss, Wir und die Anderen, 0 und 1, all das hat das Zeug, unserem Planeten schneller den Garaus zu machen als Kohlendioxid. In fast allen Großmächten haben – vorgebliche – Vertreter dieses Denkens bald die Regierungsmacht. Es sind Xi Jinping, Trump, Putin, Abe, Le Pen, Erdogan, Orban, Kaczynski und es scheinen immer mehr zu werden. Merkel profiliert sich bisher nach aussen anders, aber hinter ihr siehts sehr ähnlich aus. Liberale haben keinen Grund, sich darüber zu erheben; die Ideologen des Silicon Valley und der Wallstreet, also der US-amerikanische Ost- und Westküstenadel ist genauso.
Der Mensch und seine Systeme ist in Wirklichkeit komplizierter, farbiger, schattenreicher, vielfältiger und interessanter, als es Mathematiker jemals erfassen können. Sie wollen es trotzdem versuchen. Und wenn wir uns nicht dagegen wehren, gelingt es ihnen vielleicht, uns immer weiter zuzurichten, bis wir endlich im Sinne des Wortes berechenbar und damit ungefährlich für ihre Herrschaft sind. Weiterlesen →

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