Thema: Zivilgesellschaft

Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert

Von , am Donnerstag, 22. März 2018, in Politik.

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung

Studie belegt Rechtsunsicherheit beim Gemeinnützigkeitsrecht +++ empirischer „Feldversuch” bestätigt: Finanzämter bewerten gleiche Satzungen ungleich +++ Forderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss dringend ergänzt werden +++ Finanzministerium versuchte, innovative Untersuchung zu stoppen +++ OBS-finanzierte Studie erscheint beim BBE

Statt zivilgesellschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement. Das ist der zentrale Befund einer breit angelegten repräsentativen Studie, mit der alle Finanzämter in Deutschland darauf überprüft wurden, ob sie das Gemeinnützigkeitsrecht gleichmäßig anwenden. Gleiche Satzungen wurden von etwa der Hälfte der Finanzämter als gemeinnützig anerkannt, von der anderen Hälfte nicht. Weiterlesen

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

Von , am Mittwoch, 21. Februar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017, in Allgemein, Politik.

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Friedensnobelpreis und die Zivilgesellschaft Kolumbiens

Von , am Freitag, 7. Oktober 2016, in Politik.

von Michael Paetau

Man kann zu Juan Manuel Santos eine kritisch distanzierte Haltung einnehmen, aber die heute in Oslo bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist zweifellos eine sehr gute Nachricht. Denn dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für all diejenigen, die trotz erbitterter Widerstände im Lande in den letzten Jahren immer wieder für den Friedensprozess eingetreten sind. Er ist also auch eine Auszeichnung für die kolumbianische Zivilgesellschaft, die durch Aktivitäten von indigenen Gruppen, afro-kolumbianischen Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegung, LGTB-Bewegung, Umweltschützer, Gewerkschaften u.a.m. geprägt ist. Santos hat den Mut gehabt, diesen Weg als Angehöriger der traditionellen politischen Klasse zu gehen und daran sein politisches Schicksal zu knüpfen. Und er wußte sehr wohl, dass er dieses Schicksal auch in die Hände derer gelegt hat, die sich unter der Regenbogenfahne zusammengefunden haben. Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Linke zerquatscht und verpennt Paradigmenwechsel

Von , am Donnerstag, 24. September 2015, in Politik.

Die Welt verändert sich mit wachsender Geschwindigkeit, und unsere Republik auch. Vieles, aber nicht alles davon, liegt am Kapitalismus. Und andere Widersprüche, als der zwischen Kapital und Arbeit, sind mitunter keine Nebensache. Z.B. ob man in einer Gesellschaft leben will, die auf Rassismus baut, oder in einer, in der er bekämpft wird. Voraussetzung für Letzteres ist, dass Rassismus-Opfer nicht Gegenstand und Objekt, sondern Subjekt entsprechender politischer Strategien sein müssen. Dazu gehören mitunter auch Kapitaleigner, Präsidenten oder Kanzlerinnen.

Es kann wohl kaum linker Ernst sein, Vegetierende und Ertrinkende erst mal auf Hilfe warten zu lassen, bis der Kapitalismus kapituliert hat. Weiterlesen