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Schlagwort: Zoglmann

Mandat und Wähler*innen*wille in Bonn

Bei der Kommunalwahl in Bonn haben die Wähler*innen entschieden, dass die Grünen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen sollen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden Parteien gewählt, nicht Einzelpersonen, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern. Nun ist seit einigen Wochen zu lesen, dass zwei Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion ihren Austritt erklärt, ihr Mandat aber behalten haben. Grund für ihren Schritt waren angeblich keine politisch-inhaltlichen Differenzen. Das ist wenig glaubwürdig, denn durch die Mitnahme des Mandats wurden die Grünen ihres Vorsprungs vor der CDU beraubt. Überhaupt scheint es ein recht fragwürdiges Demokratieverständnis zu sein, das die beiden Öko-Sezessionisten antreibt. Weiterlesen

Thüringen bringt FDP und CDU unter Druck

Das Wahlergebnis in Thüringen hat Bodo Ramelow und die Linke für eine gute Politik in den vergangenen vier Jahren belohnt. Leider kamen weder die SPD, noch die Grünen mit ihren Themen durch. Um so erschreckender die Erfolge für den Faschisten Höcke, der mit seiner AfD, die auch in Thüringen als trojanischem Pferd für Neonazis fungierte, zweitstärkste Partei werden konnte. Allerdings nicht dieser Skandal, sondern ewiggestriger Antikommunismus und ideologische Scheuklappen im Verhältnis zur Linken beherrschen seitdem CDU und FDP. Das lässt an ihrem Realitätssinn zweifeln. Weiterlesen

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