Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Wirtschaftspolitik (Seite 4 von 4)

Der Russe wars und macht alles mit uns

Wolfgang Michal würde gerne Unrecht bekommen. Schon vor knapp einem Vierteljahr beschrieb er die Sau, die heute mal wieder weitgehend recherchefrei von deutschen Leitmedien durchs Hauptstadtdorf getrieben wurde. Der Russe versucht uns zu beeinflussen! Ja, ist es denn die Möglichkeit?
Wer hat Trump gewählt? Wer verbreitet Lügen auf Facebook? Woher kommen Wut und Hass? Nein, das können doch nicht “wir” gewesen sein. Wir müssen es abspalten, irgendwo abladen. Wen kennen die Leute nicht, fürchten ihn aber? …. Jetzt mal ernsthaft: für wie bescheuert wollen die uns eigentlich noch halten?

Versuchen wir es sachlich.
Joseph Fischer und Rolf Mützenich (SPD) verbreiteten heute ihre geopolitische Sicht der Dinge. Ich teile nicht in allem ihre Perspektive, Weiterlesen

SPD / Türkei-Sanktionen / NSU-Aufklärungssabotage

Ulrich Horn nimmt sich heute unbarmherzig der strategischen Klugheit der SPD-Parteiführung an, unter spontaner Zustimmung meines Mitautors Roland Appel.
Die FAZ stellt die Daten vor, die klar ersichtlich machen, welche ökonomischen Hebel es gegen das Erdogan-Regime gäbe, wenn man nur wollte.
Nach Einschätzung von Telepolis-Autor Moser will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg die Morde in Heilbronn, die angeblich der NSU begangen hat, nicht wirklich aufklären.

Grüne Spitzentänze (KK III)

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Zu viel Scheisse / Wohnungsbau – geht doch

Die industrielle Landwirtschaft produziert von allem zu viel. Das Zeug, das wir ihr nicht abkaufen, exportiert sie von der EU subventioniert in Länder, wo sie die dortige Landwirtschaft zerstört und Flüchtlinge produziert. Es gibt etwas, was ihr keiner abkauft: das ist die Scheisse, die sie produziert und bisher als “Dünger” kostengünstig in die Landschaft kippen kann. Da unterscheidet sich die hiesige “moderne Abfallwirtschaftspolitik” in nichts vom Geschäftsmodell der Camorra in Kampanien. Von kampanischen Weinen sollte man aus Gesundheitsgründen lieber die Finger lassen, allerdings: das deutsche Grundwasser wird auch nicht besser. “Beruhigend”: die Gefahr ist besonders groß für Neugeborene, wir Alte sterben ja sowieso bald weg. So denkt wohl auch die deutsche Großbauernlobby: nach mir die Sintflut, meine Kinder wollen den Laden ja sowieso nicht übernehmen. Bösartigkeit am Rande: vor dieser Scheisse gibt es auch für Biolandwirte keinen Schutz.
Vor einigen Wochen hatte ich hier auf einen sich anbahnenden Grundwasserskandal im Kreis Rastatt (BaWü) hingewiesen, über den die FAS zuerst berichtet hatte. Nach meiner Wahrnehmung setzte niemand nach, es herrscht “dröhnende Stille”. Fachkundige Kollegen, die ich dazu befragt habe, versicherten mir – leider – dass es sich hier nicht um Panikmache handle.

Und hier die gute Nachricht: trotz Bürokratie und politischer Unwilligkeit, es gibt Menschen und Organisationen, die zum Kampf gegen die Wohnungsnot nicht nur verbal sondern auch tatkräftig bereit sind. Darauf weist ein Bericht der FAS hin und hier gehts zur Webseite des Berliner Werkbund-Projektes.

Kippt Wohntower um? / Strippenzieher Soros / TTIP&CETA / ARD&ZDF-Jugendding

Nein es ist diesmal kein Sack Reis. Es ist auch nicht in China. Fallen einige Immobilienmilliarden in San Francisco in die Bucht? Panik der Superreichen breitet sich aus. Mensch Köln, Dein U-Bahnbau is ja nix dagegen!

Der Superreiche Soros – vieldämonisiert. Telepolis versucht sich an einer differenzierten kritischen Analyse.

Michael Wendl gehörte innerhalb der Jusos mal der gleichen Strömung an wie Gerhard Schröder. Sie nannten sich “Antirevisionisten” und es waren die 70er Jahre. So gegensätzlich können Lebenswege verlaufen. Beim Oxiblog, mit dessen Gründer Wolfgang Storz mich eine gute journalistische Freundschaft verbindet, erklärt Wendl die strategischen Interessen, die die deutschen TTIP-Fans antreiben.

Stefan Niggemeier, in meinem Augen seit längerem der beste deutschsprachige Medienjournalist, stellt das neue Jugendding “Funk” von ARD und ZDF vor.

Wie VW und die Bundesregierung gemeinsam die Marke “Made In Germany” ruinierten, beschreibt die SZ Weiterlesen

Spanien: Unidos Podemos – Probleme und Perspektiven der Confluencia

von Klaus Dräger

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‘radikale Linke’ enttäuschend. Podemos, Izquierda Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine ‘confluencia‘ (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.

Erklärtes Ziel von Unidos Podemos (UP) war, die PSOE als zweite politische Kraft in Spanien zu überholen (sorpasso), um sie dann aus einer Position der Stärke in eine ‘Koalition der Linken’ zu zwingen. Daraus ist nichts geworden, UP kam nur auf den dritten Platz. Im Vergleich zum Wahlergebnis vom 20.12.2015, als Podemos und IU noch getrennt antraten (zusammen 24,3 %), erreichten sie im Bündnis nur 21,1% und verloren rund 1,1 Millionen Stimmen.

Eine nach Schließung der Wahllokale veröffentliche Umfrage der Fernsehsender TVE und TV3 sah die konservative Partido Popular (PP) mit 28,5 % an erster Stelle, Unidos Podemos mit 25,6 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22 % und der neo-liberalen Ciudadanos (C’s) mit 11,8 %.

Es kam jedoch anders: Weiterlesen

China auf Shoppingtour

Das Handelsblatt berichtet heute über eine Studie des Beratungskonzerns Ernst&Young, deren Ergebnisse, sofern sie seriös sind, nur als spektakulär bezeichnet werden können. Sie machen besser verständlich, warum sich US-Präsident Obama im Kampf um die globale Herrschaft so über Schäubles Wirtschaftspolitik in der EU aufregt. Die EU-Konzerne werden aufgrund der konjunkturabwürgenden Politik durch die die EU-Macht ausübenden Deutschen zu leichten Opfern der friedlichen Kaufleute aus China, denen es ideologisch nebensächlich ist, ob sie aus privatem Profit- oder nach strategischem Staats-Interesse vorgehen, wenn es doch praktisch sowieso übereinstimmt. Weiterlesen

Bauerndeppen (II), Rechte Diskurstricks, Trump und weibliche “Reinheit”

Vor längerem habe ich mich hier über “Bauerndeppen” aufgeregt. Ein für diesen Bereich verantwortlicher Minister muss sich natürlich anders ausdrücken. Niedersachsens Meyer macht das nach meinem Eindruck gut: nicht besserwissend und publicitygeil rumräsonieren, sondern machen, verändern (FAZ).

Diedrich Diedrichsen ist seit Jahrzehnten ein aufmerksamer Diskursanalytiker und hat diese Fähigkeit bis heute frischgehalten. Zu den Tricks der Rechten hier mehr (Jungle World).

Ein ehemaliger Warschauer-Pakt-Spion würde in den USA heute Trump wählen, weil er ein “ehrlicher Geschäftsmann” und weniger korrupt sei. (Telepolis).

Wie auch zahlreiche Gutmeinende bis heute Vergewaltigungsopfern schaden, mit dem Mythos der weiblichen “Reinheit” im Hinterkopf, beschreibt die kluge Theresa Bäuerlein (Krautreporter)

Merkel findet ihren Platz in der Geschichte – jetzt

Adenauer, Brandt, Kohl – diese Bundeskanzler haben Spuren in der Geschichte dieser Republik hinterlassen. Jetzt gelingt das auch Angela Merkel. Bei den drei Vorgenannten ging es danach allerdings bergab. Das wäre Merkel (jetzt noch) nicht zu wünschen.
Es gibt asylpolitische und -rechtliche Gründe an Merkels flüchtlingspolitischer Läuterung zu zweifeln. Ihre eigenen Leute tun es anscheinend aber nicht. Was sind die Gründe für diese Widersprüchlichkeit?

Ja, es stimmt: Flucht aus Afghanistan und Syrien, Flucht aus und über Libyen ist wesentlich durch westliche, und damit mal mehr, mal weniger deutsche Beteiligung, “verursacht”. Dass tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen, Weiterlesen

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