Juristen

In diesem Fall kommen Frauen (leider) nur am Rande, und nicht nur vorteilhaft, vor. Roland Appel hat hier kürzlich Wolfgang Albers gewürdigt, den ich ebenfalls persönlich kenne, und mich von zahlreichen seiner charakterlichen Vorteile überzeugen konnte. Einer davon ist, sich nichts gefallen zu lassen. Und ohne seine Pflichten in mehreren öffetnlichen Ämtern zu verletzen, hatte er dennoch eine klare kritische Analyse von den Systemen im Kopf, in denen er arbeitete. Das haben nicht viele.

Im Brennpunkt weltweiter öffentlicher Erregung steht derzeit Mr. Karim A.A. Khan, im Hauptberuf “ICC Prosecutor”, was im Deutschen allzu lässig als “Chefankläger” übersetzt wird. Seine umstrittene Klageschrift finden Sie hier im englischen Original und hier bei telepolis in einer deutschen Übersetzung. Ich bin immer dafür, dass wir als Öffentlichkeit uns anhand von Originaltexten eine eigene Meinung bilden können.

Informativ zumindest für mich ist auch dieses Porträt von Daniel Bax/taz: “Porträt über Chefankläger Karim Khan: Erst Wunschkandidat, dann Buhmann – Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.”

Das Schweigen um von der Leyens Taten will nicht gelingen

Während hierzu viel öffentlicher Lärm produziert wird, gilt beim nächsten zu nennenden Fall, gemessen an einer Bedeutung, das Gegenteil. Um die Schandtaten der einstigen Zensursula und Flinten-Uschi wird verzweifelt versucht, zu schweigen. Es will aber nicht gelingen.

Michael Maier/Berliner Zeitung: “Ursula von der Leyen muss weiter zittern: Gericht verschiebt Pfizer-Hearing – Ein Gericht hat ein Hearing zu Pfizer auf Dezember verschoben. Martin Sonneborn tobt – aber ist das für von der Leyen wirklich eine gute Nachricht?”

Viele verdeckte Motive spielen hier zusammen. Die konservative Rechte will in der EU die Regie behalten. Alleine schafft sie es nicht. Intern wird in ihr intrigiert, ob sie sich für Schwarz-Grün oder für die Euro-Faschos öffnen wollen. Die Grünen verweigern sich dem ganz offenbar nicht, oder wie würden Sie das taz-Interview lesen:

“Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke: ‘Nicht um jeden Preis’ – Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?” Wie in allen Parteien gibt es dazu auch in den Grünen Richtungskämpfe. An Klarheit, was eine notwendige Erfolgsbedingung für welche Bündnispolitik ist, scheint es zu mangeln.

Auch die Faschos fallen erfreulicherweise übereinander her. Die AfD wird aus der europöischen Rechtskoalition rausgeworfen, nicht nur, weil Madame Le Pen Frankreichs Präsidentin werden möchte. Sondern auch, weil Frau von der Leyen erneut EU-Kommissionspräsidentin werden will. Wenn sie das jedoch mit AfD-Stimmen würde, wäre die CDU-“Brandmauer” zur nächsten Bundestagswahl verbrannt. Ein schöneres Geschenk könnte sie den Wahlkampf-Campaigner*inne*n von Olaf Scholz und Annelena Baerbock&Robert Habeck kaum machen.

So ergibt sich der Zorn von Martin Sonneborn u.a. Wer von der Leyen wählen will, ist an einem Gerichtsurteil gegen sie politisch nicht interessiert.

Wie unabhängig ist die dritte Gewalt in EU-Europa? Eine spannende Frage.