Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Rainer Bohnet (Seite 1 von 10)

Strukturierte Verantwortungslosigkeit

Der Rücktritt von Anne Spiegel wirft viele Fragen auf. Es handelt sich um ein kollektives persönliches und politisches Versagen. Das klingt hart. Deshalb werde ich das erläutern.

Anne Spiegel hat vier kleine Kinder. Eines ist in der Kita, die anderen in der Grundschule. Ihr Ehemann, der ihr den Rücken freihalten sollte, erlitt 2019 einen schweren Schlaganfall. Danach entschied sich Anne Spiegel im Angesicht dieser Lage die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Allein das halte ich für verantwortungslos. Weiterlesen

Politik und Kommunikation

Einen Politiker möchte ich mal ausdrücklich loben. Es ist der bisherige EU-Parlamentarier Sven Giegold, der jetzt Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Letzte Woche stand Sven Giegold über 3.000 Menschen in einer Videokonferenz Rede und Antwort zu Fragen über den Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin und über seine berufliche Zukunft. Das war sehr bemerkenswert. Weiterlesen

Hartz IV wird zum Bürgergeld

Kosmetik statt substantielle Verbesserung
“Wir werden Hartz IV überwinden,” sagte mal die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Und die Grünen haben auf einem Parteitag ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen, das leider keinen Eingang in das Wahlprogramm der jüngsten Bundestagswahl fand. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Marginale Veränderungen bei den Sanktionen sind ebenfalls vereinbart. Aber es ist und bleibt Kosmetik. Eine substanzielle Veränderung sucht man vergebens. Weiterlesen

Zurücktreten

Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Horst Seehofer müssen sofort zurücktreten. Sie haben kollektiv versagt.

Die Situation in Afghanistan ist äußerst fragil. Dieser Staat ist offenbar nur unter militärischer Aufsicht einigermaßen lebensfähig. Wobei das nur die Mittelschicht in Kabul betrifft. Und da dieses Gebilde sofort zusammenbricht, wenn das Militär abrückt, halte ich diesen fragilen Staat nicht für lebensfähig. Man kann schließlich nicht auf Dauer internationale Truppen dort stationieren. Weiterlesen

Machtbalance?

Muss man deswegen in Bonn den amtierenden OB wählen?
Was ist das für ein seltsames Demokratieverständnis? Jahrzehntelang hatte die CDU in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis absolute Mehrheiten. Im Kreis stellt sie seit 71 Jahren den Landrat. Von Machtbalance war niemals die Rede.

Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen in Bonn mit ihrem Wahlsieg sehr verantwortlich umgehen werden. Weiterlesen

Jetzt und nachher neu denken

Die gegenwärtigen Ereignisse sind wahrhaft historisch. Ali Dogan, Sozialdezernent der Stadt Sankt Augustin, antwortete daraufhin: “Ja, lieber Rainer, wir müssen jetzt und nachher neu denken!”

Das greife ich gerne auf. Im “Jetzt” müssen wir aufpassen, dass unsere Grundrechte ausschließlich temporär eingeschränkt werden. Und Kritik ist unverändert erlaubt. Sie ist systemrelevant, Weiterlesen

Stringentes Handeln vs. Demokratie

Gesellschaftspolitisch ist derzeit einiges im Gange. Die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten und die Kommunen sind zum stringenten Handeln gezwungen. Das Conora-Virus hat Deutschland, Europa und die ganze Welt im Würgegriff. Diskussionen sind aktuell tabu. Und alles das, was den Menschen von allen anderen Lebewesen unterscheidet, wird außer Kraft gesetzt. Lediglich der Konsum und die Versorgung mit Lebensmitteln sind gesichert. Weiterlesen

Leichtes Spiel für die AfD

Heute habe ich einem Gespräch zwischen einer älteren Frau und einem älteren Mann gelauscht. Sie behauptete, in Lengsdorf würden Konflikte in Schulen mit Messern ausgetragen. Deshalb sei eine Bekannte mit ihren Kindern nach Röttgen umgezogen, da es dort sicherer sei. Danach kam Alexander Gauland in den Fokus. Es kam die Frage auf, Weiterlesen

Die Hufeisentheorie führt in die Irre

Die Feinde unserer Verfassung können wir relativ einfach anhand des Artikels 18 des Grundgesetzes definieren:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.” Weiterlesen

Sind Werte schlecht?

Eine Welt ohne Werte kann man sich schwerlich vorstellen. Diese Welt wäre kalt, egoistisch, rücksichtslos und brutal. Nun wird seit Tagen und Wochen über die Werte-Union diskutiert, die sich durch die Politik der Bundesregierung verraten fühlt. Deren Werte sind Konservatismus, Abgrenzung, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Angst vor Überfremdung und Heimat.

Es fällt auf, dass man diese rückwärtsgewandten Werte im Grundgesetz nicht findet. Weiterlesen

Das Wohnen von Morgen

“Das Wohnen von Morgen” und 100 Jahre Mieterverein Bonn. Ein ganzer Tag,rund 10 Stunden im Frauenmuseum, umgeben von Bauhaus-Objekten. Ich hatte das Vergnügen, die Arbeitsgruppe “Mehr Wohnungen für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis” zu protokollieren.

Ausgangspunkt der Diskussionen ist das prognostizierte Bevölkerungswachstum. So soll die Einwohnerzahl Bonns bis 2030 um rund 10 Prozent steigen. Bei ca. 32.000 neuen Einwohner*innen ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 15.000 Wohnungen. Weiterlesen

Banken und Sparkassen: Ein Auslaufmodell?

Das klassische Modell der Banken und Sparkassen scheint sein Ende gefunden zu haben. Die anhaltende Nullzinsphase, die Digitalisierung und die Regulatorik werden z.B. bei der Sparda-Bank West e.G. als Gründe für einen radikalen Rationalisierungsschnitt angeführt. Diese Genossenschaftsbank, einst von Eisenbahnern als betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bundesbahn unter dem Namen “Eisenbahn-Spar- und Darlehenskasse” gegründet, diagnostiziert die Veränderungen als echte Bedrohung für das Geschäftsmodell klassischer Banken. Rund 80 Prozent der Banken und Sparkassen werden mittelfristig vom Markt verschwinden. Weiterlesen

Brexit – Global Britain – Krone der Irrationalität

Ob, wie und wann der Brexit vollzogen wird, steht einen Monat vor dem angepeilten Termin immer noch nicht fest. Allein dieses Szenario ist ein Synomym für Chaos und Irrationalität. Und wie sich der Brexit für Großbritannien und die EU konkret auswirken wird, ist derzeit spekulativ. Völlig unverantwortlich wird die Sache, wenn man befürchten muss, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder ein gewaltsamer Konflikt entstehen kann. Weiterlesen

Welche Zukunft hat das Prinzip Freiheit?

Das öffentliche Philosophie-Kolloquium mit Prof. Dr. Martin Booms zum Thema “Die Krise der freien Welt – Götterdämmerung des Liberalismus?” fand nach acht Vorlesungen in der Universität Bonn ihr Ende. Am Schlusstag wurde nicht nur Bilanz gezogen, sondern es dominierten Erklärungsansätze zu den menschlichen Ängsten im Rahmen der conditio humana. Die durch Globalisierung und Digitalisierung verursachte Angst vor der Unverstandenheit der Welt begünstigt die geschlossenen und autoritären Regime, die eindeutige Vorteile bezüglich der Einhegung von Angst haben. Weiterlesen

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