Autor: Rainer Bohnet (Seite 1 von 8)

Strukturierte Verantwortungslosigkeit

14. April 2022 / Rainer Bohnet

Der Rücktritt von Anne Spiegel wirft viele Fragen auf. Es handelt sich um ein kollektives persönliches und politisches Versagen. Das klingt hart. Deshalb werde ich das erläutern.

Anne Spiegel hat vier kleine Kinder. Eines ist in der Kita, die anderen in der Grundschule. Ihr Ehemann, der ihr den Rücken freihalten sollte, erlitt 2019 einen schweren Schlaganfall. Danach entschied sich Anne Spiegel im Angesicht dieser Lage die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Allein das halte ich für verantwortungslos. Weiterlesen

Politik und Kommunikation

14. Dezember 2021 / Rainer Bohnet

Einen Politiker möchte ich mal ausdrücklich loben. Es ist der bisherige EU-Parlamentarier Sven Giegold, der jetzt Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Letzte Woche stand Sven Giegold über 3.000 Menschen in einer Videokonferenz Rede und Antwort zu Fragen über den Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin und über seine berufliche Zukunft. Das war sehr bemerkenswert. Weiterlesen

Hartz IV wird zum Bürgergeld

5. Dezember 2021 / Rainer Bohnet

Kosmetik statt substantielle Verbesserung
“Wir werden Hartz IV überwinden,” sagte mal die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Und die Grünen haben auf einem Parteitag ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen, das leider keinen Eingang in das Wahlprogramm der jüngsten Bundestagswahl fand. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Marginale Veränderungen bei den Sanktionen sind ebenfalls vereinbart. Aber es ist und bleibt Kosmetik. Eine substanzielle Veränderung sucht man vergebens. Weiterlesen

Zurücktreten

17. August 2021 / Rainer Bohnet

Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Horst Seehofer müssen sofort zurücktreten. Sie haben kollektiv versagt.

Die Situation in Afghanistan ist äußerst fragil. Dieser Staat ist offenbar nur unter militärischer Aufsicht einigermaßen lebensfähig. Wobei das nur die Mittelschicht in Kabul betrifft. Und da dieses Gebilde sofort zusammenbricht, wenn das Militär abrückt, halte ich diesen fragilen Staat nicht für lebensfähig. Man kann schließlich nicht auf Dauer internationale Truppen dort stationieren. Weiterlesen

Wohnungslosenhilfe

31. Dezember 2020 / Rainer Bohnet

Das Interview mit Gerhard Roden im General-Anzeiger vom 28.12.2020, dem Leiter der Wohnungslosenhilfe der Caritas Bonn (kein Link wg. Paywall), zeigt deutlich, wie wichtig es ist, sich auch mit den Menschen zu befassen, die am unteren Ende unserer Gesellschaft leben. Deren Schicksal blenden wir gerne aus, obwohl auch für sie der Artikel 1 des Grundgesetzes uneingeschränkt gilt. Weiterlesen

Machtbalance?

16. September 2020 / Rainer Bohnet

Muss man deswegen in Bonn den amtierenden OB wählen?
Was ist das für ein seltsames Demokratieverständnis? Jahrzehntelang hatte die CDU in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis absolute Mehrheiten. Im Kreis stellt sie seit 71 Jahren den Landrat. Von Machtbalance war niemals die Rede.

Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen in Bonn mit ihrem Wahlsieg sehr verantwortlich umgehen werden. Weiterlesen

Jetzt und nachher neu denken

31. März 2020 / Rainer Bohnet

Die gegenwärtigen Ereignisse sind wahrhaft historisch. Ali Dogan, Sozialdezernent der Stadt Sankt Augustin, antwortete daraufhin: “Ja, lieber Rainer, wir müssen jetzt und nachher neu denken!”

Das greife ich gerne auf. Im “Jetzt” müssen wir aufpassen, dass unsere Grundrechte ausschließlich temporär eingeschränkt werden. Und Kritik ist unverändert erlaubt. Sie ist systemrelevant, Weiterlesen

Stringentes Handeln vs. Demokratie

18. März 2020 / Rainer Bohnet

Gesellschaftspolitisch ist derzeit einiges im Gange. Die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten und die Kommunen sind zum stringenten Handeln gezwungen. Das Conora-Virus hat Deutschland, Europa und die ganze Welt im Würgegriff. Diskussionen sind aktuell tabu. Und alles das, was den Menschen von allen anderen Lebewesen unterscheidet, wird außer Kraft gesetzt. Lediglich der Konsum und die Versorgung mit Lebensmitteln sind gesichert. Weiterlesen

Leichtes Spiel für die AfD

26. Februar 2020 / Rainer Bohnet

Heute habe ich einem Gespräch zwischen einer älteren Frau und einem älteren Mann gelauscht. Sie behauptete, in Lengsdorf würden Konflikte in Schulen mit Messern ausgetragen. Deshalb sei eine Bekannte mit ihren Kindern nach Röttgen umgezogen, da es dort sicherer sei. Danach kam Alexander Gauland in den Fokus. Es kam die Frage auf, Weiterlesen

Die Hufeisentheorie führt in die Irre

23. Februar 2020 / Rainer Bohnet

Die Feinde unserer Verfassung können wir relativ einfach anhand des Artikels 18 des Grundgesetzes definieren:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.” Weiterlesen

Sind Werte schlecht?

12. Februar 2020 / Rainer Bohnet

Eine Welt ohne Werte kann man sich schwerlich vorstellen. Diese Welt wäre kalt, egoistisch, rücksichtslos und brutal. Nun wird seit Tagen und Wochen über die Werte-Union diskutiert, die sich durch die Politik der Bundesregierung verraten fühlt. Deren Werte sind Konservatismus, Abgrenzung, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Angst vor Überfremdung und Heimat.

Es fällt auf, dass man diese rückwärtsgewandten Werte im Grundgesetz nicht findet. Weiterlesen

Das Wohnen von Morgen

26. November 2019 / Rainer Bohnet

“Das Wohnen von Morgen” und 100 Jahre Mieterverein Bonn. Ein ganzer Tag,rund 10 Stunden im Frauenmuseum, umgeben von Bauhaus-Objekten. Ich hatte das Vergnügen, die Arbeitsgruppe “Mehr Wohnungen für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis” zu protokollieren.

Ausgangspunkt der Diskussionen ist das prognostizierte Bevölkerungswachstum. So soll die Einwohnerzahl Bonns bis 2030 um rund 10 Prozent steigen. Bei ca. 32.000 neuen Einwohner*innen ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 15.000 Wohnungen. Weiterlesen

Banken und Sparkassen: Ein Auslaufmodell?

17. November 2019 / Rainer Bohnet

Das klassische Modell der Banken und Sparkassen scheint sein Ende gefunden zu haben. Die anhaltende Nullzinsphase, die Digitalisierung und die Regulatorik werden z.B. bei der Sparda-Bank West e.G. als Gründe für einen radikalen Rationalisierungsschnitt angeführt. Diese Genossenschaftsbank, einst von Eisenbahnern als betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bundesbahn unter dem Namen “Eisenbahn-Spar- und Darlehenskasse” gegründet, diagnostiziert die Veränderungen als echte Bedrohung für das Geschäftsmodell klassischer Banken. Rund 80 Prozent der Banken und Sparkassen werden mittelfristig vom Markt verschwinden. Weiterlesen

Brexit – Global Britain – Krone der Irrationalität

1. März 2019 / Rainer Bohnet

Ob, wie und wann der Brexit vollzogen wird, steht einen Monat vor dem angepeilten Termin immer noch nicht fest. Allein dieses Szenario ist ein Synomym für Chaos und Irrationalität. Und wie sich der Brexit für Großbritannien und die EU konkret auswirken wird, ist derzeit spekulativ. Völlig unverantwortlich wird die Sache, wenn man befürchten muss, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder ein gewaltsamer Konflikt entstehen kann. Weiterlesen

Welche Zukunft hat das Prinzip Freiheit?

2. Februar 2019 / Rainer Bohnet

Das öffentliche Philosophie-Kolloquium mit Prof. Dr. Martin Booms zum Thema “Die Krise der freien Welt – Götterdämmerung des Liberalismus?” fand nach acht Vorlesungen in der Universität Bonn ihr Ende. Am Schlusstag wurde nicht nur Bilanz gezogen, sondern es dominierten Erklärungsansätze zu den menschlichen Ängsten im Rahmen der conditio humana. Die durch Globalisierung und Digitalisierung verursachte Angst vor der Unverstandenheit der Welt begünstigt die geschlossenen und autoritären Regime, die eindeutige Vorteile bezüglich der Einhegung von Angst haben. Weiterlesen

“Warum Europa eine Republik werden muss.”

31. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Darüber sprach Prof. Dr. Ulrike Guérot am 30.01.2019 vor vollem Haus in der Universität Bonn.

Um es etwas provokant auf den Punkt zu bringen: Der Nationalstaat hat ausgedient und alle Menschen in der EU hätten die gleichen Rechte. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein erster Schritt, diese Vision in Richtung Realisierung zu transferieren. Weiterlesen

“Die Angst der Weißen”

22. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Sie ist irrational, wie Siebo Janssen im Bonner Politik-Forum analysiert. Denn die weißen Männer, die in ihrer großen Mehrheit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt haben, sichern sich derzeit ihre Macht. Durch das Gerrymandering, der Manipulation von Wahlkreisgrenzen im Mehrheitswahlsystem der USA, mit der sie die eigenen Erfolgsaussichten maximieren. Und im Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, installiert Trump auf Jahrzehnte diverse Richter, die im treu ergeben sind. Weiterlesen

Der verratene Markt

21. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Werte und Sinn einer wahrhaft freien Marktwirtschaft

Die Kernfrage bei der Bewertung dieser philosophisch-politischen Frage ist der Gegensatz zwischen Humanismus und funktionalem Liberalismus. Letzterer wurde und wird insbesondere von neoliberalen Kräften genutzt. Dabei dominiert das reine Nutzendenken, das man bei den diversen Freihandelsabkommen, wie z.B. beim TTIP, beobachten kann. Das Ziel solcher Abkommen ist der Profit der wohlhabenden Staaten, während die armen Staaten Afrikas überwiegend zu den Verlierern gehören.

Die Globalisierung muss neu gedacht und gestaltet werden. Weiterlesen

Wieviel Region braucht der Mensch?

16. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Das ist zunächst eine philosophische Frage, die mit der Identitätsfindung und mit dem inflationsmäßig verwendeten Heimat-Begriff korrespondiert. Ganz paraktisch wird es, wenn man sich Deutschland ansieht und dabei politische Strukturen erkennt, die Regionen wirtschaftspolitisch im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen sollen. So wird z.B. das Rheinland und die Region Köln-Bonn gezielt als polyzentrischer Raum vermarktet. Dabei gilt es kulturelle Barrieren und Abgrenzungen zum Ruhrgebiet und zu Westfalen zu überwinden. Weiterlesen

Der Mensch als Maß und nicht als Mittel

13. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Der Mensch ist dazu verdammt, sich die Welt selbst zu erklären. Das unterscheidet ihn von allen anderen Lebewesen. Und exakt das ist sein größtes Problem. Denn die Erkenntnisfindung schwankt zwischen Freiheit und Individualismus sowie totaler Verunsicherung und Entankerung. Letzteres führt aktuell zur Krise der freien Welt. Es scheint ein Teufelskreis zu sein. Die Freiheit des Denkens erfordert demokratische Staatsformen und der Zweck des Menschens darf niemals zum reinen Mittel generieren. Das hat bereits Immanuel Kant erkannt. Weiterlesen

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