Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundeswehr (Seite 1 von 4)

Generalmobilmachung à la Pistorius

18. Juli 2024 / / Keine Kommentare
Eine Offensive für Kriegsdienstverweigerung ist vonnöten!

Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im „Konzept NEUER WEHRDIENST“ vom 12.6.2024: „Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen.“ Weiterlesen

Wieder sind die Russen schuld: Taurus

5. März 2024 / / 4 Kommentare
Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen

Julian Assange, Wikileaks und die Bundeswehr

22. Februar 2024 / / Keine Kommentare
Seit vorgestern läuft der Prozess um die Auslieferung Julian Assanges in London. Wikileaks veröffentlichte auch Informationen über Kriegsverbrechen der Bundeswehr.

Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen. Weiterlesen

Gedankenwende zur Kriegstüchtigkeit

14. November 2023 / / 3 Kommentare
Verteidigungspolitische Richtlinien 2023

Nach der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ kamen nun auch noch Ende 2023 – und ausgerechnet am 9 November – neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“ (VPR) heraus. Kernforderung ist eine Rückbesinnung auf den Zentralauftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Zeitenwende (Krieg ist zurück in Europa) habe nun eine Gedankenwende zu folgen, die auf Kriegstüchtigkeit auszurichten ist. „Die Bundeswehr ist ein Kerninstrument unserer Wehrhaftigkeit gegen militärische Bedrohungen. Hierzu muss sie in allen Bereichen kriegstüchtig sein. (…) Maßstab hierfür ist jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“ Weiterlesen

Merz ohne Biss

5. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Friedrich Merz hat mit seinem Zahnarztmärchen letzte Woche wahrscheinlich mehr Wahlwerbung für die AfD gemacht, als sie selbst. Wir geben euch einen nützlichen Faktencheck und ihm ein paar Tipps für seinen nächsten Zahnarztbesuch. Am Dienstag habt ihr hoffentlich ordentlich gefeiert! Seit 33 Jahren ist der Westen mit dem Osten vereint…oder? Außerdem: Der dritte Weltkrieg naht. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung

15. September 2023 / / Ein Kommentar

…in einer Welt im Umbruch (Antrag E 084)

mit Update 23.9.

Der mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen. Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

4. September 2023 / / 2 Kommentare

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

8. Mai 2023 /

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Nicht für das Falsche

15. März 2023 /

Ukraine-Krieg: Die Friedensbewegung sollte nicht fürs Falsche missbraucht werden – Unser Autor hat Sympathien für Friedensbewegungen. Aber er sagt ganz klar: Mit Blick auf die Ukraine gibt es auch den falschen Friedensappell.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ So lautete eine Parole der Friedensbewegungen in BRD und DDR. Eine Konsequenz aus dem deutschen Nationalsozialismus: Holocaust und Angriffskriege, Völkermord und Militarismus waren jeweils zwei untrennbare Seiten derselben braunen Medaille. Die DDR beanspruchte Antifaschismus als offizielle Staatsdoktrin. Im Westen musste er in jahrzehntelangen Kämpfen gegen reaktionäre Kräfte durchgesetzt werden. Die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und von Militarismus war für Friedensbewegte untrennbar miteinander verbunden. Weiterlesen

Bedingt abwehrbereiter

4. März 2023 /

Zweifellos ist Boris Pistorius ein Blitzstart gelungen. Kaum zum Bundesminister der Verteidigung ernannt, hatte er in den Beliebtheitsskalen den ersten Platz erklommen, wenngleich – so viel Relativierung muss sein – schon mehrere Mitglieder des Scholz-Kabinetts weit oder ganz oben standen und stehen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, auch der Bundeskanzler selbst. Karl Lauterbach wurde nicht zuletzt seiner Umfragewerte wegen Gesundheitsminister. Doch der Pistorius-Aufstieg war von besonderer Art. Weiterlesen

Gerhard Löwenthal und die Reichsbürger

9. Dezember 2022 /

Der Name sagt Ihnen nichts? Dann sind Sie nach 1980 geboren. Dieser Herr war Moderator des “ZDF-Magazin” von 1969 bis 1987 und einer der schlimmsten reaktionären Agitatoren gegen die sozialliberale Ostpolitik, gegen linke Student:inn:en und alles, was nicht mindestens CDU/CSU oder weit rechts davon war. Seine Sendungen waren so einseitig gegen alles gerichtet, was in der DDR passierte, dass sich das ZDF selbst genötigt sah, mit dem Magazin “Kennzeichen D” ein linksliberales Gegengewicht auszustrahlen.  Weiterlesen

Cyberclownbalett – eine kulturelle Herausforderung!

13. Oktober 2022 /

Krieg in der Ukraine… und hier tanzen die Cyberclowns?

Freunde, holt die Schnabeltassen raus, gibt richtig was drauf. Wer jetzt gelangweilt an seinem Windows-PC oder besser am Android-Handy rumfingert, der kann gleich weiter klickern, lohnt sich nicht. Aber HALT, wartet: es gibt ja die, die den Böhmermann gesehen haben, als er den Präsidenten vom Cyberkomikerkomitee des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) vom Thron gestoßen hat. Prima, haben wir gelacht! Die Kamellen sind gut abgehangen, Kontraste in der ARD hatte es vor zwei Jahren ganz seriös seziert. Weiterlesen

Rüstungsindustrie im Kapitalismus

26. September 2022 /

Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen

Die Backen, aufgeblasen!

12. Juni 2022 /

Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen

100 Mrd. – wer war dagegen?

9. Juni 2022 /

Bonner SPD Abgeordnete gegen 100 Mrd für die Bundeswehr

Nach dem Lob durch Martin Böttger für sein wahrscheinliches Abstimmungsverhalten habe ich natürlich als erstes mal geschaut, wie denn der Grüne MdB Frank Bsirske tatsächlich abgestimmt hat. Und: Ich fand darüber nichts – denn der Abgeordnete hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Er ließ sich – sicherlich mit triftigem Grund – für den ganzen Sitzungstag entschuldigen. Weiterlesen

Fiktive Finanzierung

2. Juni 2022 /

Bislang galt Finanzminister Lindner als Spezialist für seltsame Finanzierungsvorschläge. Nun hat Friedrich Merz ihn übertroffen. Merz hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr Steuern einzuführen, die man erheben könnte, wenn man sie in der Vergangenheit abgeschafft hätte. Merz erklärte der Regierung, wenn der Soli – wie von der CDU verlangt – ganz abgeschafft worden wäre, „dann hätte sie (die Regierung) heute möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden …. zu vermeiden und sie heute mit einem Solidaritätszuschlag …. zu finanzieren.“ Weiterlesen

Nach der Invasion

25. Mai 2022 /

Deutschland zurück in der Geschichte

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen

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