Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: FDP (Seite 1 von 27)

Die Zeit drängt

14. Juli 2024 / / Keine Kommentare
Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Ende 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, eine „Gesund­heitsrevolution“ ausgerufen. Seither diskutiert das Land über die Krankenhaus­reform. Die braucht es dringend. In kaum einem anderen Land werden so viele Kranke stationär versorgt wie in Deutschland. Dabei wird pro Fall im OECD-Vergleich nirgendwo weniger Geld ausgegeben als hier. Kein Wunder: Zwei Drittel der Betriebsausgaben im Krankenhaus sind Personalkosten – und bei der Ausstattung mit Personal bilden die deutschen Krankenhäuser in der OECD weiter das Schlusslicht. Weiterlesen

Macrons Werk vollenden?

29. Juni 2024 / / Keine Kommentare
Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

23. Juni 2024 / / Keine Kommentare

Dass die Weimarer Republik an den rechten und linken Rändern, also KPD und NSDAP gescheitert sei, ist ein beliebtes Lügenmärchen der Geschichte, das sich seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik wacker hält. Der Begründer der Politikwissenschaft nach dem Krieg in Bonn, Karl -Dietrich Bracher, war Verfechter der “Totalitarismustheorie”, die NS-Ideologie und Kommunismus gleichsetzte und dazu führte, dass unter anderem die Inlandsgeheimdienste seitdem auf dieser Grundlage die etwas primitivere “Hufeisentheorie” vertreten, nach der linksextrem gleich rechtsextrem sei – mindestens gleich schlimme Feinde der Demokratie seien. Weiterlesen

Europawahl – schwieriges Ergebnis

10. Juni 2024 / / Keine Kommentare

Ein paar Dinge fallen auf am Ergebnis der Europawahl. Die vier Parteien der rechten/linken Mitte haben schwer zu kämpfen. Die Grünen stürzen ab von ihrem Traumergebnis 2019, wo sie stark dazugewonnen hatten. Und die Sozialdemokraten sehen ihr schlechtestes Europaergebnis ever. Beiden Parteien scheinen mit 12 bzw. 14 Prozent auf ihre Kernanhängerschaft reduziert zu sein. Eine erweiterte Anhängerschaft, die darüber hinausgeht, erreichen sie im Moment nicht. Und die Union läuft zwar mit Siegerlorbeer durch die Manage, mit 30 Prozent – wo sie bei bundesweiten Wahlen noch vor wenigen Jahren an der absoluten Mehrheit schnüffeln durfte. Merz ist eben nicht Merkel, so viel dürfte heute ebenfalls klar sein. Weiterlesen

Mich deucht, mir wächst ein drittes Bein!

29. Mai 2024 / / Keine Kommentare

Das schiebt sich so langsam aber zuverlässig aus mir heraus. Es ist die KI – oder amerikanisch AI für „artificial intelligence“ – die mit dem AI-gesteuerten Co-Piloten bei den hervorragenden Produkten von Microsoft neue Einnahmequellen erobert. Und wir nehmen das per „default“ bei den nächsten Updates einfach mit. Und weil wir auf drei Beinen kaum voran kommen können, brauchen wir ein viertes Bein, das ist die Plattform, auf der das alles geht: Microsoft Windows. Weiterlesen

Aufgeklärter politischer Liberalismus

6. Mai 2024 / / Keine Kommentare
… statt FDP im Rückwärtsgang

I.

Immer stärker muss man den Eindruck gewinnen, dass in der Bundesregierung zusammen arbeitet, was nicht zusammen gehört. Das gilt in besonderer Weise für alle Fragen, bei denen es um sozialen Ausgleich und um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geht. Die FDP, die doch erklärt hatte, Teil einer „Fortschritts-Koalition“ werden zu wollen, hat den Rückwärtsgang eingelegt. Rückschritt ist genügend Fortschritt scheint die Linie zu sein. Weiterlesen

Verteidigung

5. Mai 2024 / / 2 Kommentare
Von Bahr und Bargeld

Seit 1978 war der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr für mich zweifelsfrei ein Rechter. Er setzte 1978 den demokratisch gewählten Juso-Vorsitzenden Klaus-Uwe Benneter einfach ab, weil der mit Kommunisten für Frieden und Abrüstung demonstrieren wollte. Benneter folgte sein späterer Buddy: Gerhard Schröder. Der machte die Jusos so brav und rechts, wie es Bahr gefiel. Wir Jungdemokraten überholten links. Weiterlesen

Zu hoch für die FDP

1. Mai 2024 / / Keine Kommentare
Die Twists der Dialektik

mit Update nachmittags

Öffentliche Medien, ich nenne jetzt lieber keine Namen, überschlagen sich seit einiger Zeit damit, der FDP Sendezeit zu widmen, und das nicht nur, weil die letzte Woche einen weitgehend substanzfreien Parteitag abhielt. Die FDP und ihre Leute in den Anstalten und Redaktionen glauben, wenn sie nur die Medienpräsenz verbesserten, würden auch die Umfragen wieder besser. Das Gegenteil ist der Fall. Also von mir die Ermunterung: weitermachen! Weiterlesen

FDP schießt sich ins Nirvana

29. April 2024 / / Keine Kommentare

Vor den Folgen von zuviel Cannabis-Konsum wird ja allgemein gewarnt. Abschaffung des Soli-Beitrags, Wiedereinführung der Sanktionen, die Bürgergeld-Bezieher*inn*en quälen sollen, dazu immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr, eine Totalkrise an den Schulen wegen fehlender Lehrerstellen, mangelhafter IT-Ausstattung und einer katastrophalen Entwicklung der Lehreversorgung der Schulen  – aber keinerlei Änderungen der Schuldenbremse. (Ist die Bildungsministerin nicht von der FDP?) Die “Wirtschaftswende” des FDP-Parteitags lässt an die “Wende” 1982 erinnern. Weiterlesen

Ein starker Rechtsstaat

28. Februar 2024 / / Keine Kommentare
Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen

Rüstungslobby dreht frei

11. Februar 2024 / / Keine Kommentare
Nachrichten, die Sie auch Aschermittwoch noch lesen sollten

Hier im Rheinland sind die, die noch bei Sinnen sind, geflohen. Die Anderen sind wohl erst Donnerstag wieder ansprechbar. Immerhin war meine Fussballkneipe gestern voller, als so mancher Karnevalsschuppen. Im Gedächtnis behalten müssen wir leider den PR-Profi Donald Trump, der genau weiss, wie er der apokalypsesüchtigen internationalen Rechten Futter gibt. Der Weisse Mann soll gegen den Rest (= Mehrheit) der Welt in den Krieg ziehen, und sich die Erde untertan machen, wie es ein angeblicher Gott mal befohlen haben soll … Doch zunächst werde ich lieber konstruktiv. Weiterlesen

Beueler Urgestein

3. Februar 2024 / / 4 Kommentare

Dieter Noth hat die Bühne der Politik und des Lebens verlassen. Als ich 1978 zum studieren und politisieren aus dem Schwabenland nach Bonn gewechselt bin, trat ich auch einen Nebenjob in der damals noch linksliberalen F.D.P. im Bundestag an. Viertel- oder Halbtagsassistent*inn*en waren damals beliebte Möglichkeiten, sich das Studium in Bonn zu finanzieren. Mein Vorgänger war ein gewisser Dieter Noth. Er wechselte damals von Helmut Schäfer zu Ingrid Matthäus-Maier und wurde deren langjähriger Assistent im Bundestagsbüro. Wir verstanden uns gut, waren auch privat in vielen Dingen auf einer Wellenlänge. Weiterlesen

Schildbürger

11. Januar 2024 / / Keine Kommentare

In einem aktuellen Fernsehinterview hat Finanzminister Lindner die Zurücknahme von Subventionskürzungen in der Landwirtschaft damit begründet, dass ansonsten alle grünen Nummernschilder der landwirtschaftlichen Fahrzeuge in schwarze hätten getauscht werden müssen. Da hat gewiss jemand im Finanzministerium lange gegrübelt, bis diese Ausrede gefunden wurde. Weiterlesen

Republik des Gestern

17. Dezember 2023 / / Keine Kommentare

Die sommerliche These einer US-amerikanischen Freundin, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt” geht mir wie ein Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf. Vorgestern testete ich sie wieder an einem gleichaltrigen Freund, der von den Bonner Grünen in die Rente verabschiedet wurde. Er machte exakt das gleiche dumme Gesicht, wie wir am sommerlichen Trattoria-Tisch. Ihm ratterten die gleichen Länder durch den Kopf, die er nach sekundenkurzem Nachdenken als Gegenargument wieder verwarf. Shocking! Heute ergänze ich aus aktuellenm Anlass: die FDP wird diese Regierung nicht sprengen. So doof kann die nicht sein. Weiterlesen

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

16. Dezember 2023 / / Keine Kommentare

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

Wen töten?

1. Dezember 2023 / / Keine Kommentare
Marktwirtschaft oder Journalismus? Beides zusammen gibts nicht

Ralf Heimann, erfahrener Lokaljournalist aus Münster, macht es in seiner gestrigen MDR-Altpapierkolumne klar. Journalismus mit menschenwürdiger Bezahlung ist unter den real existierenden Bedingungen kapitalistischer Marktwirtschaft nicht machbar. In seiner Beschreibung wird deutlich, dass heutige Stiftungen, in denen verstorbene Oligarchen ihr Vermögen steuervermeidend verstaut haben, nur Impulsfürderungen vergeben. aber nicht dauerhaft finanzieren wollen. Weiterlesen

AfD ade

12. November 2023 / / Keine Kommentare

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

8. November 2023 / / Ein Kommentar

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

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