Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 25)

Ungleich verteilt

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

I.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Nachdenklich

Am 9.6. ist die Wahl des EU-Parlaments. Traditionell wird sie von deutschen Wähler*inne*n weniger ernstgenommen. Wer überhaupt teilnimmt, lässt gerne mal “die Sau raus”, um denen in Berlin zu zeigen, wie sauer mann auf sie ist. So gelangte Martin Sonneborn 2014 ins EU-Parlament. Mir ist nicht bekannt, wie gut er als Politiker ist. Als Performance-Künstler ist er stark. Das führte bei der EU-Wahl 2019 zu einem Problem: er verdoppelte seine Sitzzahl. Weiterlesen

Alexandra Geese antwortet nicht

Alexandra Geese kandidiert für die Grünen u.a. auch in Bonn für das Europäische Parlament. Diese Politikerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht um jede Stimme kämpfen muß. In das EP kommt man auch so. Jedenfalls hat sie über die Jahre hin keine einzige meiner gelegentlichen Anfragen beantwortet. Ich habe sie nach Ihren Aktivitäten in Sachen Digitalisierung und Sicherheit gefragt und auf das Beispiel des Kreises Siegen und weiterer 100 Kommunen im Siegerland und bis nach Bergisch Gladbach erwähnt. Keine Antwort. Ich habe sie nach ihren möglichen Aktivitäten für die Freilassung von Julian Assange gefragt (mehr dazu hier). Weiterlesen

Knackpunkt Schuldenbremse

ver.di kritisiert den Haushalt der Ampel: Ohne Investitionen oder ein Sondervermögen für Transformation kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen

Bei 3 Grad Außen- und 3 Grad Wassertemperatur sind am Morgen des 30. Januars Schwimmer*innen von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Greenpeace unter dem Motto „Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“ vor dem Bundestag in Berlin in die Spree eingetaucht. Zur gleichen Zeit begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Deshalb wurde das Zeichen zu Wasser gesetzt. Denn trotz vollmündiger Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. Weiterlesen

Reiche machen Deutschland arm

Der Staat weiß nicht, wie viel die Reichsten besitzen. Mindestens 1.400 Milliarden Euro nennen 200 Super­reiche ihr Eigen – Eigentum, das sie laut Grundgesetz verpflichtet. Ein wichtiges Argument, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformieren

Die reichste Familie in Deutschland ­konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft ­wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht ­passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, unter­sagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn ­weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben. Weiterlesen

Nur Mut!

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen

Neoliberalismus stärkt Rechtsextremismus

In den letzten Wochen waren weit über eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu demonstrieren. Was für ein großartiger Erfolg! Wer auf einer dieser Demos war, der hat beobachtet: Es dominieren Plakate und Parolen, die sich auf emotionale oder moralisierende Weise mit der AfD auseinandersetzen. Diese Haltung teile ich auch. Dennoch habe ich Plakate und Transparente vermisst, die auch eine politische Analyse des Rechtsrucks ansprechen. Weiterlesen

Deutsche Ratschläge

für fremde Länder – von sehr unterschiedlicher Qualität

Das IPG-Journal der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung schätze ich als diskutierende Onlineplattform und Informationsquelle aus Ländern, aus denen die meisten deutschsprachigen heruntergehungerten Medien gar nicht mehr oder unzureichend informieren. Da bringt das deutsche Modell der großzügigen Finanzierung parteinaher Stiftungen, sofern sie demokratisch sind, auch Vorteile mit sich. Inhaltliche Probleme sehe ich, wenn ausgerechnet von einer SPD-Plattform bescheidwisserische Ratschläge in die internationale Ferne erteilt werden. Mit welche Legitimation? Weiterlesen

Ökonomisierung der Altenpflege

Was für ein Irrsinn das ist, wussten sie in “Büttenwarder” schon vor 17 Jahren

Ich war Späteinsteiger bei “Neues aus Büttenwarder”, der Filosofie-Serie des NDR, immer brav in zwei Versionen: Platt- und Hochdeutsch. Nach meinem Ausstieg aus angestellter Arbeit, mit Selbstbestimmung über meine Zeit, stieg ich ein, da war die Reihe schon auf der Zielgraden. Jan Fedder, eine der zwei Hauptrollen, starb 2019, und mit dem Tod von Hans Kahlert 2021 brach eine weitere wichtige Säule weg. Mittlerweile sind auch beide “Bürgermeister” tot. Und “Kuno” Sven Walser. Peter Heinrich Brix hatte es kommen sehen, und noch vor der 100. Folge die Reissleine gezogen. Weiterlesen

Tragen wir nicht mit

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Weiterlesen

Hört mir zu

Appell einer Pflegerin: Hört mir zu, statt mich für meinen harten Job zu bedauern! Unsere Autorin arbeitet als Pflegekraft in einem Krankenhaus und ist der Meinung: Es braucht mehr als ein gutes Image.

Ich stehe vor einem Zimmer, in einem Gang, der mir gerade jetzt viel zu schmal erscheint. Die Reinigung versucht sich an uns vorbeizuschieben. Der Wagen hat keinen Platz. Sie muss darum bitten, dass man ihr welchen macht. Man ist vermutlich zu beschäftigt, dies von selbst zu tun.
Ich sehe mich fünf verschiedenen Ärzten gegenüberstehen. Einer davon ist sicher Chefarzt. Sie starren in den Computer. Alle fünf. Es ist Visite. Das Gespräch ist bereits in Gang. Einen Standard dafür würde es geben. Ich versuche dem Inhalt zu folgen und mutmaße schließlich, um welchen Patienten es geht. Sie hatten ohne mich begonnen. Ich hätte mich teilen müssen, hätte ich zwei Visiten gleichzeitig „lauschen“ wollen. Weiterlesen

Balanceakt

Hass auf Reiche? – An der Trennlinie der Klassen

Mit 16-25 Jahren habe ich mich direkt an dieser Trennlinie bewegt – ich war FDP-Mitglied. Aus dieser Erfahrung ziehe ich den Schluss, grossen Respekt für diejenigen zu empfinden, die sich dort bewegen und politisch und sozial arbeiten. Aber nicht jeder Mensch braucht das – weder für sein Lebensglück, noch dafür, etwas gesellschaftlich Nützliches zu tun. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Fachkräftemangel eskaliert

KiTa-Beschäftigte schlagen Alarm

Der Atem der KiTa-Beschäftigten zeichnete weiße Wolken in die klirrende Kälte vor dem Kanzleramt in Berlin. Es ist früh am Morgen des 30. Novembers und noch nicht ganz hell. Der frische Schnee schimmert blau in der aufsteigenden Dämmerung und die roten ver.di-Westen leuchten – doch die eisige Kälte kann die Entschlossenheit der Berliner und Brandenburger Erzieher*innen nichts anhaben. Sie sind hier, um mit einer Mahnwache auf die erschreckenden Zustände für Beschäftigte in Kindertagesstätten hinzuweisen. Weiterlesen

Kein Brot, keine Milch! Kein Problem?

Blitzlieferdienste — Das Geschäfts­modell des Quick Commerce, beworben von Online-Lieferdiensten für Lebensmittel, steht trotz des Booms auf wackeligen Fundamenten. Das legt eine aktuelle Untersuchung offen

Trotz strömenden Regens huschen sie in Blau, Grün, Pink und Orange auf ihren bunten Lieferrädern durch die grauen Straßen – die Rider von Delivery Hero, Flink und anderen blitzschnellen Lieferdiensten. Ihr emsiges Treiben verleiht Berlin selbst an solch trüben Tagen ein Hauch von Farbe. Berufstätige, Studierende und gestresste Stadtbewohner*innen, die gemütlich im Trockenen sitzen, setzen vermehrt auf Lieferdienste, um ihre Einkäufe zu erledigen. Kein Brot, ­keine Milch! Kein Problem? Nicht ganz. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Versprechen von schnell gelieferten Lebensmitteln eine andere Realität, wie eine neue Studie des Instituts für Mitbe­stimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung aufdeckt. Weiterlesen

Personalentwicklung

Praktikantinnen sind billiger – Wundersame Bahn CLXXV

mit Update 15.12.

Als jüngst der Boulevard-Wind den Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bahn AG mal wieder um die Nasen wehte, erinnerte ich mich an eine von mir hochgeschätzte WDR-Journalistin, die vor einigen Jahren die Aufgabe übernahm, denen zu PR-Diensten zu sein. Umzug von Köln nach Berlin – das konnte ich mir nur mit fürstlicher Entschädigung erklären. Dafür muss die Gute wahrscheinlich mehr arbeiten als zu schaffen ist. Weiterlesen

Der Tanz um Amazon

Die Eisbären des DDR-Staatszirkus’, der junge Jeff Bezos, eine Fabrik in China, eine Performance-Künstlerin aus Peru, ein Büro in Serbien und ein Psychologe aus Nigeria – alles hängt mit allem zusammen. Die Welt ist globalisiert, der Handel auch. Um die Zusam­menhänge geht es in dem Theaterstück „La danse d’Amazon“, das Ende November in Berlin-Marzahn Premiere hatte

Zu Beginn der Aufführung startet Daniel Wetzel eine Digitaluhr. In roten, gut sichtbaren Ziffern zählt sie die 90 Minuten, die das Stück dauern wird, rückwärts, Sekunde für Sekunde. In jeder dieser Sekunden macht Amazon einen Gewinn von rund 4.000 US-Dollar, aktuell knapp 3.700 Euro. Ein Ticker, der präsent, aber dennoch im Hintergrund läuft, während Wetzel all das erzählt und erzählen lässt, was er in den vergangenen Jahren über Amazon recherchiert hat. Weiterlesen

Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland

Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Vorwort

„AfD bei 35 Prozent!“ – hohe Umfragewerte irritierten Anfang September 2023 Teile der Medien und sorgten bei Beobachter*innen für ungläubiges Staunen. Zehn Monate vor der Europawahl und ein Jahr vor drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern lag die extrem rechte Partei erstmals bei regionalen Umfragen an der Spitze – und sofort diskutierten Politik und Öffentlichkeit über Ursachen, Folgen und Reaktion der demokratischen Parteien. Von konkreten Vorschlägen (keine Kürzungen bei politischer Bildung) über erschreckend hilflose Beiträge (Regierungspolitik besser erklären) bis zu populistischen Ideen (rechte Themen – Stichwort „zu hohe Flüchtlingszahlen“ – aufgreifen) fand sich vieles in der Debatte. Weitgehend ausgespart blieb jedoch, wieder einmal, der Bereich, der für die Mehrheit der Bevölkerung den Großteil der Lebenszeit bestimmt: die Wirtschaft bzw. der eigene Arbeitsplatz. Weiterlesen

Schwarze Jungmänner

Junge Männer sind unter Kriminalist*inn*en bekannt als Spitze der Delinquenz. Wo es viele von ihnen gibt, ist die Kriminalitätsrate am höchsten. Sie sind gleichzeitig die meisten Täter und Opfer. Das geht quer durch Nationalitäten, Religionen, Kulturen. Fast wie ein Menschheitsgsetz. Jetzt ist ein Haufen 16-jähriger (U17) deutscher Jungs Weltmeister geworden, nachdem sich ihre erwachsenen Vorbilder sportlich fortgesetzt blamiert haben. Doch, oh Schreck, die sind ja schwarz. Weiterlesen

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