Seit der Nacht von 12. auf 13. Juni 2025 bombardiert Israel den Iran. Wesentliche Funktionsträger des Staates wie der Armee- und Luftwaffenchef und vor allem der Chef der Revolutionsgarden sowie mindestens sechs Forscher des Atomprogramms wurden – wie schon in der Vergangenheit ihre Kollegen – getötet. Ein Militärschlag hat die Atomanlage in Isfahan getroffen – kritisiert von der IAEA, der internationalen Atomenergiebehörde. Weiterlesen
Die Humanistische Union, älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, hat nachgezählt: Die Kirchen erhalten 2025 Staatsleistungen in Höhe von 657 Millionen Euro.
“Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2 Prozent .
In der SPD wird – im Gegensatz zu den Grünen, wo das zumindest nicht lesbar ist, außer in internen Foren – noch über Friedenspolitik unter den veränderten Umständen der Lage in Europa seit dem Überfall Putins auf die Ukraine diskutiert. Die SPD-Friedenskreise – Johannes Rau-, Erhard Eppler-, Willy Brandt-Kreis – debattieren über die aktuelle friedenspolitische Situation. Damit haben sie den Grünen etwas voraus, bei denen zwar viele Mitglieder nach wie vor Bauchschmerzen mit der Politik der Bundesregierung und dem Aufrüstungskurs haben, es aber keine qualifizierte außenpoltische Diskussion gibt – abgesehen von der Initiative rund um den baden-württembergischen Minister Winnie Herrmann. Weiterlesen
Ja, ich werde Mormone. Lange schon ist der Entschluss in mir gereift. Jetzt steht er fest. Warum? Vor zwei Wochen hat Rom einen neuen Papst gewählt. Jetzt kann ich es nicht mehr lesen, nicht mehr sehen, nicht mehr hören. Jetzt halte ich es einfach nicht mehr aus: nicht den neuen Papst selbst, sondern, völlig gleich in allen Medien der Welt, die allgemeine Einschätzung seiner Wahl. Einer sagt es lauter, unterstreicht es dicker als der andere und jeder ohne Ende: Papst Leo XIV gebietet über 1,4 Milliarden Katholikinnen und Katholiken. Weiterlesen
Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen
Ehrlich gesagt habe ich es für möglich gehalten, und bis vor Kurzem wäre es auch mit tödlicher Sicherheit so gewesen, dass die sich seinerzeit ins Sektenstadium degenerierende “Die Linke” sich an einem in Deutschland so beliebten “Antisemitismusstreit” zerlegt hätte. Es war insofern überraschend, dass es diesen Streit bei ihrem letzten Parteitag sogar gab, der Parteivorstand eine Kampfabstimmung, die von überhitzten Gemütern gerne zur “Entscheidungsschlacht” hochgejazzt wird, verlor. Die Partei aber keinen Schaden nahm. Weiterlesen
Mittlerweile ist es eine banale Phrase, aber viele wollen es bis heute nicht verstehen, geschweige denn daraus Konsequenzen entwickeln: wenn Faschismus stark wird, liegt es an der Schwäche der Demokrat*inn*en. Das gilt für Polit- und Medienszene gleichermassen. Die Fantasie von der unabhängigen “vierten Gewalt” bleibt Fantasie. Warum können die asozialen Medien ein zerstörerisches Element für die Demokratie werden? Weil die “alten” Medien immer schlechter werden. Und so weiter … Weiterlesen
Nun treten sie wieder zusammen, die Männer in Frauenkleidern, in meiner Lieblingsfarbe Magenta, aber leider in der von mir am konsequentesten abgelehnten Haltung, der Heuchelei von Barmherzigkeit und Zuwendung bei gleichzeitiger Diskriminierung von Frauen, unterdrückter oder extensiver Sexualität, Duldung und Leugnung sexuellen Mißbrauchs, seelischer wie körperlicher Vergewaltigung weltweit. Von Psychoterror, Mißhandlungen und Foltertechniken gegenüber Heimkindern, Waisen, Kindern in Ferienlagern und Nachkriegs-Kinderlandverschickungen in Deutschland. Sie haben als intellektuelle und machtpolitische Basis für ihre üble Tätigkeit einen Staat mit ca. 800 Einwohnern gegründet, verfügen über ein unschätzbares Milliardenvermögen an Immobilien und das Kapital der weltweit reichsten Bistümer: Köln und Chicago. Und ihre Firma, ihr Staat, ihr Regime überdauert nahezu zwei Jahrtausende. Weiterlesen
Wenn in ein paar Tagen von der Loggia des Petersdoms in alle Welt der Ruf erschallt „habemus papam“, dann ist eines sicher: dass wir nicht nur einen Papst in Rom haben, sondern auch, ja schon vorher, eine Gegenpäpstin im Weissen Haus in Washington. Weiterlesen
Papst Franziskus ist tot – und mit ihm verstummt eine laute Stimme. Nicht nur auf dem Petersplatz, sondern auch in Timelines und Tagesthemen. Ob der Papst ein „moderner“ Kirchenführer war, darüber kann man streiten. Darüber, dass er ein politischer war, nicht. Seine Äußerungen zu globalen Konflikten, Flüchtlingspolitik oder Klimakrise waren oft klar und unbequem. Nicht nur für Machthaber in aller Welt, sondern auch für Teile der eigenen Kirche. Und das war gut so. Weiterlesen
Es gibt ein paar Dinge, an denen unsereins in Deutschland thematisch nicht vorbeikommt – Finanzamt, Deutsche Bahn, Bismarck-Denkmäler, Kirchen. Und keine Glaubensgemeinschaft vermag so viel Wind zu machen wie die katholische Kirche. Das liegt an ihrer notorischen Nähe zur Macht und an den heißen Geschichten, die der Vatikan immer wieder produziert – z.B. Naziverschickung nach Südamerika, Mafiaconnections, Missbrauch von Kindern, Geldgeschäfte und Bankdirektoren, die man aufgehängt an einer Tiber-Brücke findet. Weiterlesen
Die ARD hat überwiegend ein Ü60-Publikum. Das ZDF auch. Generell das ganze alte deutsche Fernsehen. Da kann es passieren, dass die Herren und wenigen Damen viele Dinge, die sich da draussen in der richtigen Gesellschaft abspielen, nicht oder erst sehr, sehr spät bemerken. Nun sind wir auch hier im Extradienst auf das Ableben des Papstes Franziskus eingegangen. Nicht nur, weil er weit sympathischer war, als die meisten seiner Vorgänger. Sondern schlicht, weil es eine relevante politische Nachricht ist. Weiterlesen
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit. Weiterlesen
Ich weiss es nicht. Ich weiss nur, dass mir der berühmteste deutsche Wärmepumpen-Hersteller rät, mir einen WLAN-Repeater zu kaufen, damit das mit meiner Wärmepumpe endlich klappt.
Also ein ratloser Blick ins Internet. Gleich stellt sich mir ein „Vater von zwei Jungen“ vor, also ein höchst vertrauenswürdiger Mensch. Er habe, rühmt er, „den Testsieger“ gekauft. Und es war das reine Wunder, was er für Erfahrungen er mit dem WLAN-Repeater-Testsieger gemacht hat: WLAN-Verbesserungen „bis zu 579 Mbit/s“. Weiterlesen
Lauwärmer als von Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock ließ sich der Protest gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu kaum formulieren: „Bedrückend für die Demokratie“, „äußerst besorgniserregend“, „Rückschlag für die Türkei“.
In Sonntagsreden wird gern das moralische Projekt Europa und der alte Kontinent als Leuchtfeuer von Demokratie und Gewaltenteilung beschworen. Im Zweifelsfall siegen dann doch die nackte Interessen- und Geopolitik. Weiterlesen
Ich habe es vorher gesagt – Leute sagte ich, Leute das ist eine Kleine Anfrage der Union. Bevor ihr euch so aufregt, wartet doch die Antwort ab. Ich habe früher selbst solche Anfragen formuliert und mich deshalb gewundert, dass sie es bei den teilweise überaus dümmlichen Formulierungen durch die Kontrolle des Parlamentssekretariats geschafft hat. Weiterlesen
mit Update 11.3.
In den letzten Wochen und Monaten keimte in mir vermehrt der Gedanke “wie gut, dass ich schon 68 bin”. Gelegentlich sprach ich ihn in Gegenwart guter Freund*inn*e*n auch aus. Es amüsierte nicht, insbesondere die mit Kindern nicht. Ich beanspruche für diesen politischen Sachverhalt meine Unschuld. In Olafs “Zeitenwende” glauben sich die politischen Entscheider*innen von allen alten Gesetzen befreit. Bzw. trachten danach, sich davon zu befreien. Nicht das dem deutsch-ökonomischen Klippschulwissen (“schwäbische Hausfrau”) widerstrebende Schuldenmachen ist das Problem, sondern: wofür? Weiterlesen
Die Grünen haben schon so etwas wie unglücklich regiert. Erst die Fehler von Baerbock im Wahlkampf 2021 – wir erinnern uns an den geschönten Lebenslauf derjenigen, “die aus dem Völkerrecht kam”, dann praktische Patzer als Außenministerin mit der “feministischen Außenpolitik”: Großes, vor allem lautstarkes Gepluster, diplomatische Fehler an der Grenze zum Affront mit dem chinesischen Außenminister – kein Erfolg in Sachen Menschenrechte für die Uiguren. Nein, durch große Erfolge ist sie nicht aufgefallen, die grüne Außenministerin. Weiterlesen
Auf die Frage der “Heute”-Moderatorin Dunja Hayali, ob die USA nun die Werte des demokratischen Westens aufgekündigt habe, antwortet Barbock voller Überzeugung “nein!”. Dabei hatte der Vizepräsident und Vertreter des Trump-Regimes in einer 19-minütigen Rede eben nicht etwa die zweifelhaften “Verhandlungen” Trumps mit Putin am Telefon, die der Autor hier kommentiert hat, erläutert, sondern die EU und insbesondere Deutschland beleidigt, indem er heuchlerisch seiner “Sorge” Ausdruck gab, dass hier die “Meinungsfreiheit” als “gemeinsamer Wert” in Gefahr sei. Weiterlesen
Es steht im Rheinland kurz bevor, auch wenn es dieses Jahr wieder spät dran ist. Wird aber in Indien weit übertroffen. Von “Kumbh Mela” hatte ich mit meinen fast 68 Lebensjahren noch nie was gehört. Bis nun Ende des Januars ’25 mehrere Dutzend Menschen dort zwangsweise ihr Leben beenden mussten. Die Archivmörder von Heise-Verlag heben den gesellschaftlichen Zusammenhang dieses Massenereignisses in ihre “Missing Link”-Kolumne, und ich hoffe, die hat einige Zeit vor den “Qualitätsmassstäben” der Textelöscher Bestand. Weiterlesen
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