Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Robert Habeck (Seite 1 von 12)

Die selbstverschuldete Autokrise

Volkswagen hat seiner Belegschaft den Krieg erklärt, weil das Management unfähig war, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Der Konzern verdient im Moment ca. 12 Milliarden Euro im Jahr und schüttet 4,5 Milliarden an Dividenden aus. Jahrzehntelange soziale Kompromisse, die der Konzern mit satter Staatsbeteiligung früher einführte (z.B. 5000 Mitarbeitende für 5000€) sollen der Vergangenheit angehören. Erstmals seit über 30 Jahren soll es betriebsbedingte Kündigungen geben. VW ist symptomatisch für die Lage in der Automobilindustrie, der FDP und CDU derzeit mit irrlichterndem Blödsinn die Rahmenbedingungen verunsichern. Weiterlesen

Schluss jetzt mit Schwarz-Grün!

Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen.  Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen

Von der Leyen auf Franz von Papens Spuren

Franz von Papen war ehemaliger Politiker des “Zentrums” in der Weimarer Republik, der 1932 noch Reichskanzler, seine Mehrheit verlor und eine Koalition von nationaler DNVP und NSDAP zusammenintrigierte, indem er dem greisen Reispräsidenten v. Hindenburg vorspiegelte, dass er Hitler bändigen könne.  Ab 30.1.1933 wurde von Papen Vizekanzler in Hitlers Kabinett. Von Papen unterlag dem fatalen Irrtum, Hitler politisch zähmen und “einmauern” zu können. Stattdessen wurde er zügig entmachtet und im Rahmen des sogenannten “Röhm-Putsches” im Sommer 1934 von den Nazis zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen. Einem ähnlich fatalem Irrtum scheint derzeit Frau Von der Leyen zu unterliegen. Weiterlesen

Diskursverschiebungen im geistigen Bürgerkrieg

Das Beste von gestern

Aber ich fange zuerst mit dem grössten Blödsinn an. Ich gestehe gerne, dass ich mich vor gut einer Woche – auf sehr freundschaftliche Weise – mit Wolfgang Lieb getroffen habe, der bis 2015 Mitherausgeber der nachdenkseiten war. Er ist dort im politischen Streit ausgeschieden. Meine persönliche Meinung: das diskursive Niveau dieses Portals hat sich danach verschlechtert, und zwar sehr. Aber Extradienst-Leser*innen können das selbst beurteilen. Dort las ich gestern: “Insbesondere Herr Habeck ist dafür verantwortlich, dass das exportorientierte Deutschland mitten in einer Energiekrise auf die günstige und CO2-freie Kernenergie verzichten musste.” (fett von mir). Dä. Weiterlesen

Peinlich verlogener Veteranenzirkus

Der deutsche Bundestag hat einstimmig (und mit den Stimmen der AfD!) einen “Nationalen Veteranentag” beschlossen. Zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr. Was für Hohn der Geschichte! Nein, keine Sorge –  hier werden keine ehemaligen Soldat*inn*en oder traumatisierten Opfer der deutschen Kriegseinsätze gering geschätzt: Im Gegenteil. Seit Soldat*inn*en aus den umstrittenen und verfassungsrechtlich mehr als problematischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg, im Kosovo, in Afghanistan oder Mali oder an an jeder anderen Stelle “Out of Area” zurückgekehrt sind, haben sie ein Recht darauf, dass sie eine gute Betreuung und Entschädigung für die Belastungen und Verletzungen bekommen, die sie für uns alle, im Auftrag unseres Parlaments auf sich genommen haben. Das gilt auch für ihre Angehörigen. Weiterlesen

Mindestalter für Vernunft – ab 70?

Das hat mann nun davon. Wenn die Bundesliga der Jungs mal ein Wochenende aussetzt, dann werden gleich die dümmsten Säue durchs Dorf getrieben. Und alte Männer, wie Manni Breuckmann und Jürgen Zuheide mühen sich sieben Minuten ab, sie wieder einzufangen. Ich danke den beiden für ihre Arbeit am frühen Morgen. Ich bin zwar auch schon 67, hätte aber um diese Zeit noch keine ganzen Sätze sprechen können. Weiterlesen

Der Anfang vom Ende?

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen

Spin-Doktor*inn*en-Alarm!

Noch ein Eigentor der “Ampel”: die Bildsprache

Ist das Frauenwahlrecht bald wieder abgeschafft? Noch nicht einmal die AfD fordert das, jedenfalls nicht offen. Was denken sich also die Spindoktoren (Frauen können nicht mitgemeint sein) der Bundesregierung, bzw. die der sie tragenden Parteien, bei den immer häufiger eingesetzten Dreier-Fotos (Beispielbild) der schwarz gewandeten Herren Scholz, Habeck und Lindner? Viele dieser Fotos mögen von den Agenturen aus dem Archiv ausgegraben sein. Auf aktuelleren ist gut zu erkennen, dass vor allem der Habeck sichtbar altert. Schade für seine weiblichen Fans, aber ehrlich. Also typisch “Habecksche Kommunikationskunst”? Weiterlesen

Bauernschlau Straftaten begehen

Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen

Science-Fiction kann beunruhigen…

oder schreckliche Auswege zeigen.

Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen

Weihnachtsgeschenk der EU

Die Europäische Union macht allen Populisten und Rechtsextremen zu diesem Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk: Nun werden die Prinzipien der Mitmenschlichkeit, der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen des zweitreichsten Wirtschaftsraums des Planeten Erde beendet.  Damit haben sich Orbans, Melonis und PiS-Politiker, aber auch andere Rechtspopulisten und Konservative in der EU ein zweifelhaftes Denkmal gesetzt. Das “christliche Abendland” hat seine ganz besondere Güte gegenüber Armut, Not und Verfolgung in Paragraphen gegossen und feiert sich nun als Regler der “irregulären Migration.” Weiterlesen

Männer können alles

… ausser Fussball, und sterben früher

Der Spiegel ruft – natürlich durch einen Mann und Talkshow-Dauergast als Autor (Paywall) – Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen aus. Ob er ihm damit schaden will? Parteimitglieder amüsiert sowas nicht. Erfreulicher ist der Anflug einer Zeitenwende im deutschen Ligafussball. Die Fussballkonzerne aus dem süddeutschen und dem westfälischen Raum sind gestern abgeschmiert, auf recht unterschiedliche Weise. Weiterlesen

2,9 Grad ! (II)

Das Trauerspiel der COP 28 in den Emiraten geht weiter. Heute waren die Zeitungen weltweit voll von den Äußerungen des Vorsitzenden der Konferenz, Al Jaber,  der gleichzeitig Chef des größten Ölkonzern der VAE ist. Er soll gesagt haben, dass zur Eindämmung der Erderwärmung kein Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung notwendig sei. Den zweiten und dritten Konferenztag kostete dieser Fauxpas, dementiert zu werden. Ein tolles Ergebnis, das die Glaubwürdigkeit der Konferenz bestimmt dramatisch erhöht! Weiterlesen

2,9 Grad !

DAS ist die erste, wichtigste Erkenntnis der COP 28 Klimakonferenz 2023 in den Vereiningten Arabischen Emiraten. 1,5 Grad Celsius als Erderwärmungsziel bis 2030 einzuhalten, war das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz 2015. Nach neuesten Gutachten werden wir dann 2,9 Grad Erderwärmung erreichen. Die Verhandlungen der COP 28 stellen de facto eine Wende zum Schlechten in der Geschichte dieser Art von Konferenzen dar. Die Staaten sind Lichtjahre von den selbstgestellten Zielen entfernt. Weiterlesen

Kapital verbrannt

Das Machtzentrum NRWs

mit Update 29.11.: Geier kreisen

Selbst im Ruhrgebiet wissen nicht mehr viele, was die RAG-Stiftung ist. Ihr Job ist die Finanzierung der Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus an Ruhr, Emscher und Saar. Um das finanzieren zu können, hat sie einen fetten Kapitalstock, den sie zum Zwecke der Profiterzielung investiert. Z.B. ist sie Mehrheitsaktionär der Konzerne Evonik und Vivawest (Letzterer Wohnimmobilien, mit Vonovia oder Deutsche Wohnen vergleichbar, aber weit diskreter und mit besserem Image). Solche Stiftungen tun immer so, als seien sie das personifizierte Gute im real existierenden Kapitalismus. Tatsächlich aber repräsentieren sie ihn. Weiterlesen

Setzen, sechs!

Das Bundesverfassungsgericht und der*die Gesetzgeber*in

mit Update 16.11.

Ist das Bundesverfassungsgericht jetzt gegen Klimaschutz? Ich bin kein Jurist. Deren Denkwelt ist mir mental fremd. Aber vorzeitiges Gegreine auch. Hier zunächst der Wortlaut der Veröffentlichung des Gerichts. Hier eine aktuelle Bewertung in der in der Regel sachkundigen DLF-Sendung “Umwelt und Verbraucher” (Audio 6 min., Leitung: Georg Ehring, ein guter, starker Journalist). In der Aussenwirkung sieht alles wie ein Widerspruch zum historisch harten Urteil von 2021 aus. Doch dieser Schluss ist vorschnell. Weiterlesen

Ausfallen lassen

2034 bin ich 77. Ob mich dann noch eine WM interessiert, wage ich nicht vorherzusagen. Seit ich 9 bin, war das so, lückenlos. Ich weiss, bei welcher WM ich wo war – und geguckt habe. Bei der Qatar-WM habe ich Diät gehalten und für jedes geguckte Spiel an Amnesty International gespendet. Nun wird uns von den Fifa-Mafiosi weisgemacht, dass es zu den Massenmördern in Saudi-Arabiens Feudalregime “keine Alternative” gebe. Mit solcher “Werteleitung” können sie gleich nachhause gehen. Arabien-Erklärer Sons, ganz Realo, hat natürlich auch recht: der sog. “Westen” interessiert in Asien immer weniger. Weiterlesen

Ökodiktator Habeck kann einpacken!

Wir reisen heute mit euch zusammen nach Wernigerode. Was wir da wollen? Gute Frage, die wollen auf jeden Fall unseren Vizekanzler Robert Habeck nicht. Außerdem fragen wir uns wieder einmal: Was macht unsere Regierung eigentlich mit dem Geld. Vor allem mit dem Geld, was für die Kommunen bestimmt ist, um Geflüchtete zu unterstützen. Zum Schluss schauen wir uns mal die Geschichte der Badebekleidung an. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

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