Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Dagegen wehren sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. Auch mehr als hundert Organisationen fordern heute in einem offenen Brief, den tiefen Einschnitt in Transparenzrechte und Pressefreiheit zu verhindern. Weiterlesen
Die korrupten Verbrecher in der FIFA haben auf den Anruf Donald Trumps bei Infantino “Corleone” reagiert: Die Rote Karte gegen den US-Stürmer, für ein klares Foul verhängt, wurde von den Funktionären “Zur Bewährung ausgesetzt”, damit die USA gegen Belgien auf ihren Stürmer zurückgreifen können. Einmaliger Vorgang, nicht wegen der Korruption, sondern wegen der offensichtlichen Dreistigkeit dieser öffentlichen Korruption. Pate Trump sagt, er habe gar nichts gemacht, nur “um Überprüfung gebeten”. Infantino “Corleone” behauptet, er hätte keinerlei Einfluss genommen. Weiterlesen
Menschen trotten zu zehntausenden durch knietiefes Wasser zur Arbeit. Einige von ihnen sterben dabei, weil Stromasten vor ihnen ins Wasser knallen. Andere werden von entwurzelten Bäumen erschlagen, oder rutschen in Löcher auf dem Untergrund, die wegen der Wassermassen nicht zu sehen sind und ertrinken jämmerlich. Auch wenn ich in den letzten Tagen nur die Bilder und Nachrichten aus Mumbai und anderen Städten gesehen habe, in denen Kinder in ihren Straßen schwimmen, habe ich eine Vorstellung, wie sich das anfühlt. Weiterlesen
Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen
Heute stieß ich bei der Lektüre der FAZ auf auffallend viele Todesanzeigen. Mir kam ein deja vu zur Corona-Pandemie in Italien, als ich im Internet die Zeitung von Bergamo studierte, der Stadt, die zu Anfang der Pandemie besonders betroffen war. Dort waren täglich bis zu zwölf Seiten Todesanzeigen zu sehen. Es hatte den Anschein, als würde eine ganze Generation von betagten und hochbetagten Menschen regelrecht ausgemerzt, schrecklich. Weiterlesen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. Weiterlesen
Hätte ich nicht gedacht: der Satz in der Überschrift dieses Textes soll vom heutigen Bundeskanzler sein, noch bevor er in sein Staatsamt gewählt wurde. So schildern es Aurelie von Blazekovic und Claudia Tieschky in einer mir insgesamt glaubwürdig erscheinenden Geschichte hinter den digitalen Mauern der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) in der SZ. Die Geschichte handelt von den Herren Döpfner und Merz, und was Frau Quadbeck und Herr Lamby über die beiden verbreitet haben. Ist es mehr oder weniger hohler PR-Lärm? Ist es politische Intrigen-Strategie? Und von wem? Weiterlesen
War es Marx, der vor 150-200 Jahren vorausgesagt hat, der Kapitalismus werde sich selbst zerstören? Ich weises nicht, habe zuwenig von dem gelesen. Aber es kommt mir so vor. Hier hatte ich die Parallelen zwischen Regierung und DFB beschrieben, die nun auch dem Spiegel (Paywall) aufgefallen sind. Sie sind nicht feuilletonistisch herbeikonstruiert, weil die handelnden Personen aus ähnlichen Sozialisationsinstanzen entlaufen sind. Weiterlesen
Zu meiner persönlichen Überraschung nach langer Zeit ein Text der nachdenkseiten, den ich weiterempfehle. Vielleicht liegt es daran, dass der Autor Ahnung von Fussball hat:
Jens Berger: “Deutschland in der Selbstfindungskrise”.
Der beste WM-Kommentar gelingt einem Blogamateur, der mehr Fachwissen auf die Waage bringt, als all die, die Geld dafür kriegen, und bei denen ihr Lärm im umgekehrten Verhältnis zur Kompetenz steht: DocKay/schwatzgelb: “Fußball-Deutschland trauert, oder nicht! – Das WM-Debakel Weiterlesen
Als ich den heutigen “Kölner Stadtanzeiger” in Augenschein nahm, prangte in “Bild”-Manier auf Seite eins: “Bürgergeld trotz Haftbefehl” vom Düsseldorf-Korrespondenten Gerhard Voogt. Er skandalisiert zu Unrecht, entweder in solider Unkenntnis oder böswilliger Ignoranz des Sozialgeheimnisses nach SGB, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 1,2 GG und das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz sowie die Tatsache, dass das Erlassen eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft oder Justiz eben nicht zwangsläufig zur Versagung des Bürgergelds führen kann. Weiterlesen
Zur Kommunikation des Herrn Nagelsmann komme ich gleich noch. Aber wer berät die SPD-Vorsitzende (“schönster Job nach Papst”) Bärbel Bas? Sie weckt mich heute morgen mit dieser Aussage: “Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen”. Das ist nah dran an “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. Und ich habe mich nochmal umgedreht. Ich war bewusst vor dem DFB-Desaster ins Bett gegangen. Weiterlesen
Rolands wütender Erregung gegen die Partei, der wir beide angehören, stimme ich in allen Punkten zu. Nur: was machen denn die anderen demokratischen Parteien den ganzen Tag? Schön wäre es, wenn das eine steile These wäre, ist es nicht: sie betreiben in aktivistischer Weise die Beschleunigung des Klimawandels. Mit Unterstützung aller politisch relevanten Medien, die vorsorglich in ihren eigenen Reihen jede Fachkompetenz beseitigen. “Vierte Gewalt”? Hat es nie gegeben! Weiterlesen
Als ich gestern zum “Generationentreffen” ehemaliger Jungdemokrat:innen nach Bonn fuhr, waren es in Bornheim – Land, Vorgebirge – 42,5 Grad im Schatten. In Bonn waren es noch 39,5 – klar, Rheinaue, der Rhein, viel Grün, aber schwül. Im Saarland wurde angeblich der höchste Wert für Deutschland im Juni gemessen: “nur” 42,3 Grad, der heute noch überboten werden könnte. Guter Grund, JETZT nicht über Rekorde, sondern die Ursachen – die rücksichtslose Verbrennerpolitik von Big Coal, Big Fracking Gas, Big Oil und Putingas zu sprechen. Weiterlesen
Bald feiert Funk, das Jugendangebot von ARD und ZDF, seinen zehnten Geburtstag. Das zentrale Ziel bei der Gründung, junge Menschen mit öffentlich-rechtlichen Inhalten zu erreichen, hat Funk erreicht. Nun wird es Zeit, die Messlatte höher zu legen. Weiterlesen
Von FAZ bis Junge Welt beschwören Medien es als Apokalypse-Szenario. Zunächst einmal, weil es gut klickt. It’s the economy, stupid! Als Radfahrer weiss ich immerhin, dass der VW-Konzern beim Abgasbetrug ganz vorne mit dabei war. Und dass er eine schwärende Wunde ist:
– im Körper der IG Metall, Deutschlands grösster Industriegewerkschaft
– im Körper des Bundeslandes Niedersachsen (an Einwohner*inne*n weniger als zwei Ruhrgebiete, an Fläche aber 19 Saarländer)
– im Körper der gesamten Industrie der “Deutschland AG”. Weiterlesen
Gestern habe ich die erste Halbzeit dieser WM angesehen, fussballerisch durchaus ansehnlich: England-Kroatien 2:2, wobei die, die am Ende 2:4 verloren, den ansehnlicheren Ball gespielt haben (für die 2. Halbzeit war ich zu müde). Mr. Kane bekam gleich zwei Elfmeter geschenkt, von denen einer drin war. Das entspricht dem Schema, das Andreas Rüttenauer/taz heute allzu gnädig, vor allem für Seinesgleichen, beschreibt: Weiterlesen
Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: “Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”
Zwei sehr gegensätzliche Typen Politiker*in. Ladies first. Tulsi Gabbard halte ich politisch für eine frei flottierende Kanonenkugel. Das machte sie zunächst für Trump attraktiv. Nun ist er wahrscheinlich froh, dass er sie loswird. Hat sie ihn geschmerzt? Subjektiv-persönlich auf jeden Fall, politisch glaube ich eher nein. Es blieb die Rolle der Hofnärrin. Die Geheimdienste – in den USA sind es 16 – machen sowieso, was sie wollen, und lassen sich von so Einer nicht in die Suppe spucken. Vielleicht hat sie das nun endlich auch selbst gemerkt. Zum schlechten Schluss versucht sie selbst noch eine Marke zu setzen, hier nachzulesen: Weiterlesen
In der Schweiz stimmen sie heute über ihren eigenen Rassismus ab. Möglich, dass er eine Mehrheit hat. Wie wäre es wohl bei uns? Ein Fussballer gab heute uns und unseren türkischen Freund*inn*en eine harte Antwort. Sehen Sie hier, was ich mir heute morgen nach dem Aufwachen mit Vergnügen angesehen habe. Weiterlesen
Hans-Hubert Vogts war vielleicht der wichtigste Spieler in der über 125-jährigen Geschichte von Borussia Mönchengladbach. 1965-1979 spielte er nur für diesen Verein, darin dem legendären, beliebten und gefeierten Uwe Seeler ähnlich, der – mit materieller Hilfe des Adidas-Konzerns – nie seinen HSV verliess. Ich gestehe: auch ich war eher der Netzer/Heynckes-Fan, und wusste immerhin, dass wir einen wie Vogts eben auch immer brauchten. Weiterlesen
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