Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Joseph Fischer (Seite 1 von 4)

Kommunikations-Pandemie

25. April 2024 / / Keine Kommentare
Das Beste von Gestern: Pandemiepolitik und Diktatur

Gestern bedauerte ich noch mehr, als ich es sowieso schon tat, dass ich vor wenigen Wochen eine Verabredung zum Kaffeetrinken mit Andreas v. Westphalen aus Termingründen absagen musste. Er hat mit der Aufarbeitung der Corona-Politik schon mal angefangen. Kurz und polemisch kann er nicht. Darum sind bei telepolis drei Teile angekündigt. Hier geht es los: “Corona-Untersuchung: Das Schweigen sollte enden – Von Gruppendenken bis zu übertriebenen Maßnahmen – auf dem Prüfstand: Deutschlands Corona-Politik. Warum müssen die Bürger so lange auf eine Untersuchung warten?” Weiterlesen

Völkerrechtswidrig

24. März 2024 / / 2 Kommentare

Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminis­ter folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militärein­satzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen

Mistkübel

9. Februar 2024 / / Keine Kommentare
Benko-Film: was ich Neues erfahren habe

Die Dokumentation von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann “René Benko: Der Zocker und die Politik”, verfügbar 2 Jahre, hatte ich Ihnen hier schon vorab empfohlen. Weil ich weiss, dass sie exzellente hochpolitische Dokumentarfilmer sind. Die Organisation und Verflechtung von Benkos “Signa”-Gruppe ist eigentlich unverfilmbar. Das Organigramm würde ausgedruckt sicher nicht in Ihr Wohnzimmer hineinpassen, in meins auch nicht. Dennoch ist es ein guter Film geworden. Weiterlesen

Politikerin?

24. September 2023 / / Keine Kommentare

Ich fürchte zum ersten Mal, dass Sibylle Berg irrt – oder irrlichtert

Allein schon, dass ich die Nachricht der FAZ entnehmen muss. Und die auch noch für morgen ein Interview mit ihr ankündigt, dass sie mutmasslich genauso einmauert, wie der Spiegel es mit ihren Kolumnen tat, weswegen sie sich vernünftigerweise zügig von diesem Publikationsort verabschiedete. Und nun ins EU-Parlament? Als Schriftstellerin, erfolgreiche? So erfolgreich, dass sie sich ein Leben in der Schweiz leisten kann. Weiterlesen

Maoismus-Abrechnung für heute

13. Juli 2023 /

Die Denkweise ist gegenwärtig geblieben

Ich bin bis heute stolz und zufrieden, dass mein politisches Menschen- und Weltbild bei den Jungdemokraten linksliberal geprägt wurde. Das hat mich vor vielen persönlichen Krisen geschützt, in die ich zahlreiche Freund*inn*e*n und Bündnispartner*innen habe stürzen sehen. Manche wurden Konvertit*inn*en – von einstigen Systemgegner*inne*n zu glühenden Assimilierten. Viele stiegen desillusioniert ganz aus politischem Engagement aus. Doch wichtige Elemente jugendlicher Sozialisation bleiben erhalten: der Blick auf Mitmenschen und Umwelt, und die Art darüber zu denken, verändert sich meistens nicht mehr, sondern “funktioniert” lebenslang. Weiterlesen

Niemand plant, eine Mauer zu bauen!

3. Juni 2023 /

Seit Monaten kündigt die Ukraine eine “Frühjahrsoffensive” an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten –  Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. Niemand kann das überprüfen, weil nirgendwo soviel gelogen wird, wie im Krieg. Es ist aber auch völlig irrelevant, denn die Opfer auf beiden Seiten sind sicher vielfach so hoch, wie offiziell gemeldet. Weiterlesen

Den Kapitalismus in seinem Lauf …

27. April 2023 /

… hält weder Ochs noch Esel auf. Und schon gar nicht ein paar revolutionäre Zwerge. Best of 26. April 2023

1969 wollte eine Gruppe revolutionärer Spiegel-Mitarbeiter*innen den Besitzer der Produktionsmittel Rudolf Augstein in die Wüste schicken. Der wollte aber nicht in die Wüste. Einerseits Dickschädel, andererseits aber auch schlau, vereinbARTE er Besitzverhältnisse (“Mitarbeiter-KG”), mit denen er fortan weiter teilen und herrschen konnte. Die Mehrheit der Mitarbeiter*innen war glücklich damit, und konnte sich Immobilien, Segelboote und Pferde leisten. Die Minderheit zog weiter zur Konkret. Dort gelang 1974 das Verjagen des Besitzers. Ein neuer übernahm das Zepter, der beim Spiegel verloren hatte: Hermann L. Gremliza. Beide Dickköpfe haben ihre Erbengemeinschaften beglückt: mit einem Leben frei von materiellen Sorgen. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

18. April 2023 /

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Dialogbereitschaft

15. April 2023 /

Abschied von Antje Vollmer

Anfang April 1984 erschien im Spiegel unter der Überschrift „Der Weiberrat wird es nicht leicht haben“ ein Text von Joschka Fischer. Mit „Rums, da geht die Pfeife los!“ begann der Liebling des Hamburger Magazins seinen Gastbeitrag, Wilhelm Busch zitierend – und, wie er schrieb „angesichts des überraschenden Ausgangs der Vorstandswahlen in der grünen Bundestagsfraktion. Nur dass es diesmal, um bei der literarischen Vorlage zu bleiben, weder Lehrer Lämpel noch gar Witwe Bolte erwischt hat, sondern – ritze, ratze – die bösen Buben selbst“. Weiterlesen

Baerbocks Feminismus trifft Realität

12. April 2023 /

Das ZDF-Mittagmagazin berichtete gestern über die aktuelle Realität der deutschen Außenpolitik gegenüber Frauenrechtlerinnen in Afghanistan. Während der Flucht der westlichen Truppen aus Afghanistan vor rund zwei Jahren hatte die Merkel-Bundesregierung zögernd und halbherzig versprochen, mindestens 1.000 Familien, Ortskräfte der Afghanen, die die Bundeswehr, deutsche Institutionen und internationale Frauenaktivistinnen, die den Westen in der Armee, bei der Ausbildung, in Schulen und Universitäten und in der Verwaltung unterstützt hatten, in Deutschland aufzunehmen. Weiterlesen

Höchstpersönlich

8. April 2023 /

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

Schlagen? Auf eine Seite?

18. März 2023 /

Ich kann eine anspruchsvolle und ehrenvolle (selbst) bezeichnung wie
z.b. “anarcho-syndikalist” im sinne einer
wirklichen/radikalen/fundamentalen demokratisierung und humanisierung
von wirtschaft und gesellschaft nicht wirklich für mich beanspruchen
—trotzdem ist mein anspruch und meine selbstverteidigung als
WARMDUSCHER und SCHATTENPARKER (als deserteur und
kriegsdienstverweigerer) nicht nur lustig —-und polemisch–
gemeint—ich bin ein ängstlicher mensch und schreckhaft vom naturell
her (schon wenn die böller knallen, zucke ich unwillkürlich zusammen
—auch wenn im film ein schuss fällt—–trifft der mich) — Weiterlesen

Eine gewaltige, leise Stimme, die fehlen wird

18. März 2023 /

Auf einer Konferenz in Berlin erreichte mich die Nachricht vom Tode Antje Vollmers. Es ist nicht leicht, diese so facettenreiche und vielseitige Politikerin, deren Lebensweg so reich an überraschenden Wendungen und kreativen Ideen, aber auch aneckenden Gedanken und Taten geprägt war, gerecht zu werden. Wir kannten uns unglaublich lange – seit 1986 – sie prominente Abgeordnete der “Grünen im Bundestag”, ich damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitskreis “Recht und Gesellschaft”, später Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW. Politisch nah waren wir uns vor allem in den letzten beiden Jahren. Aber ganz mit ihren Positionen “warm werden” konnte ich nie. Und ich weiss, dass es vielen anderen, die jahrelang eng mit ihr zusammen gearbeitet haben, ebenso ging. Weiterlesen

Krawallbrüder– und -schwestern

11. März 2023 /

Vor 40 Jahren schrieben die Wähler in der westdeutschen Bundesrepublik Geschichte. Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 überwand die Partei „Die Grünen“ die Fünf-Prozent-Hürde.

Es war eine Premiere vielfältiger Art. Erstmals wurde die Grünen in den Bundestag gewählt. Erstmals seit 1949, dem Gründungsjahr der Bundesrepublik, kam eine Partei neu in das Parlament in Bonn. Das stabil erscheinende Drei-Parteien-System, das sich in den Jahrzehnten davor herausgebildet hatte, war Vergangenheit. Schneller als erwartet? Weiterlesen

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

5. Februar 2023 /

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt. Weiterlesen

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

10. Dezember 2022 /

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

Gefährliche Ausbrecher

17. November 2022 /

Chiles Lachsfarmen gefährden das maritime Ökosystem und die Existenz der lokalen Fischer

Noch in den 70er-Jahren galt Lachs als Delikatesse, die sich Mittelstandsfamilien zu besonderen Anlässen, etwa zu Weihnachten, gönnten. Wenn sonst Fisch auf den Tisch kam, waren es Kabeljau, Rotbarsch oder Seelachs (der mit dem Lachs weder verwandt noch verschwägert ist, sondern wie der Kabeljau zur Familie der Dorsche gehört), die im Nordatlantik gefangen werden. Inzwischen ist der rosafarbene Lachs, meist als Tiefkühlware dargeboten, deutlich preisgünstiger als die genannten weißfleischigen Fische. Der Billiglachs wird aber nicht auf See gefischt, sondern stammt aus Lachsfarmen, abgesperrten Becken, die meist in Buchten und Fjorden angelegt werden. Weiterlesen

Frankfurt

5. November 2022 /

Jutta Ditfurth gehörte in ihrer Schaffenszeit in den 80ern bei den Grünen zu den Persönlichkeiten, wegen denen ich etliche Jahre Abstand von einem Parteibeitritt genommen habe. Extrovertierte, fanatisch wirkende Egomanie schreckte mich ab. Dennoch hatte ich Respekt vor der politischen Intelligenz, es dahin zu bringen, wo sie war. Dass sich die Grünen viele Jahre vom Lokalkolorit der Ditfurth-Fischer-Feindschaft paralysieren liessen, war ein weiterer Grund für meinen Abstand. Das konnte keine politikfähige Organisation sein. War sie auch nicht. Weiterlesen

Oben ohne

7. August 2022 /

Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen

Der Schily-Katalog

17. Juli 2022 /

Otto Schily erscheint als Verkörperung einer Ära, die mit der Gründung der Grünen 1980 begann und mit dem Ende der rot-grünen Kanzlerschaft Gerhard Schröders 2005 ihren Abschluss fand. Sein beruflicher Weg, seine Rolle bei der Parteiwerdung der Grünen, sein Übertritt in die SPD und schließlich seine Arbeit als Bundesinnenminister waren nicht bloß übliche Wegmarken eines Politikers. Bis hinein ins Episodenhafte spiegelten sie – in all seinen Wandlungen – Trends, Brüche und Umbrüche deutscher Zeitgeschichte wider. Weiterlesen

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