Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar. Weiterlesen
Eine angebliche Initiative “Gen Z steht auf!” macht deutsche Medien und Sicherheitsbehörden ganz wuschig. Ein bisschen Randale wie in Frankreich – bei wem mögen sie es bestellt haben? Es wäre so eine schöne Bescherung. Die Initiator*inn*en wollen das ausdrücklich nicht, sorgen aber auch nicht für Transparenz, wer sie sind. Bei mir erregt das eher Misstrauen. Weiterlesen
Geschäftsgeheimnisse schützen, Datenschutz schwächen, personenbezogene Daten für KI-Training freigeben: Am gestrigen Mittwoch haben sich die EU-Länder auf ihre Position zum Daten-Omnibus verständigt. Sie wird für Diskussionen sorgen. Weiterlesen
Neulich bot der oligarcheneigene Streamingdienst Dazn einen ganzen Champions-League-Spieltag der Oligarchenorganisation Uefa – das sind im Kampf gegen den teuflischen Trump-Buddy Don Infantino angeblich “die Guten” – paywallfrei an. Warum wohl? Kein einziges der Profimedien aus der guten alten Zeit wusste es; alle jubelten über so viel “Zuschauer*innen*freundlichkeit”. Tja, wie blöd kann mann sein? Weiterlesen
Als ein Polizist gegen Palästina-Aktivist:innen ermittelte, soll er auch unbeteiligte Teilnehmer:innen einer Demo per Gesichtserkennung identifiziert haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das für rechtswidrig: „Die Polizei ermittelt ins Blaue hinein.“ Weiterlesen
Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen. Weiterlesen
Die IT-Oligarchen dieser Welt lesen mutmasslich kaum deutsche Medien – Verdummungsgefahr. Aber für das Lesen haben sie gewiss ihre Leute. Die werden ihnen gesteckt haben, dass es in bürgerlich-demokratischen Systemen nur wenige Regierungen gibt, die noch schwächer sind als die deutsche. Aber Deutschland ist nicht arm. Schrieb ich schon, wie reich es ist? Ja richtig: 9.490.000.000.000 €. Das wäre doch Verschwendung, da nicht das eine oder andere “Sondervermögen” abzugreifen, bevor es zu spät ist. Weiterlesen
Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen. Weiterlesen
Palantir bezeichnet sich selbst als “digitale Waffe” und verspricht eine “Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden”. Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert. Weiterlesen
Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten. Weiterlesen
Neun Monate lang war Nadja Glatt auf Instagram so gut wie nicht sichtbar. Dabei hatte sie nichts getan, was gegen die Regeln verstoßen hätte – zumindest ihrer Meinung nach. Die Betreiberin des Accounts omasgegenrechts_buehl_achern, einer der reichweitenstärksten Omas-gegen-Rechts-Accounts in Deutschland mit inzwischen über 116.000 Follower*innen, wurde immer wieder “geshadowbanned”. Ein Vorgehen, das Instagram offiziell bestreitet, über das Betroffene jedoch immer wieder berichten. Weiterlesen
Während sich die Wirtschaft langsam von Trumps und Putins Kriegen erholt, setzt sich die Vernunft in genau den gesellschaftlichen Innovationsbereichen durch, die von Konservativen und AfD-Klimaleugnern, von der Harakiri-Partei FDP und der Springer-Presse diffamiert und verteufelt worden sind. Nach aktuellen Zahlen des Kaftfahrtbundesamtes hat sich der Anteil von Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland von 17% im Januar 2025 auf über 35% im August 2026 gesteigert. Hybridautos ohne LAdekabel stagnieren bei 28%, während Benzin-Verbrennner von 30% auf 17% sanken und Diesel bei 9% stagnieren. Plugin-Hybride dümpeln mit Ladekabel bei 11%. Weiterlesen
Software von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele Länder suchen nach Alternativen, sie sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und Demokratie. Ein Recherche-Team hat untersucht, wo der Tech-Konzern in Europa Verträge mit Regierungen hat. Weiterlesen
Seit mehr als einem Jahr verbietet die EU bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken. Doch die Suchmaschine PimEyes macht einfach weiter. Die zuständige Bundesnetzagentur hält sich bedeckt – und die Bundesregierung laviert gar um das Verbot herum. Weiterlesen
Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. Weiterlesen
Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie, das staatliche Macht zur Verhinderung von Missbrauch in drei unabhängige Bereiche aufteilt: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig, sind im Grundgesetz verankert und verhindern einen Missbrauch von Macht. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Die richterliche Unabhängigkeit ist ausdrücklich in Art. 97 GG verankert und sorgt dafür, dass die Rechtsprechung frei von politischer oder gesellschaftlicher Einflussnahme entscheiden kann. Weiterlesen
Den großen Modellen geht der Stoff aus! KI muss beständig gefüttert werden, das Internet ist abgegrast und der dürftige Output bei Social Media wird teuer aufbereitet, um auch daraus ein paar platte Attitüden des schlechten Geschmacks abzugreifen. Geld spielt keine Rolle, Rechenzeit schon eher. Dauert eben, den Dumpfsinn in funkelnden Tand zu transferieren. Weiterlesen
Denn am Ende eskaliert entweder ein Computersystem oder echte Agenten spielen ein doppeltes Spiel. Und wir können nur ohnmächtig zuschauen.
Die heutige Degitalisierung muss sich mit dem Konzept von vermeintlicher Allmacht beschäftigen. Genauer gesagt geht es um die Hybris, die über kurz oder lang alle zu überfallen scheint, die von ihren ungehemmten Machtansprüchen doch etwas der Welt entrückt sind. Denn oft folgt dem Zustand vermeintlicher Allmacht allzu schnell eine Ohnmacht. Weiterlesen
Vor kurzem saßen einige angesehene Medienmacher und Influencerinnen von ARD und ZDF in ihren Designer–Jogginghosen bei überteuertem Avocadobrioche und Rosé in den hinteren Räumen des Hotel Adlon zusammen und tauschten ihre neuesten Startup-Ideen mit jungen kreativen Politikern der Mitte aus. Es wurde getratscht und viel gelacht, zum Beispiel darüber, dass die jungen Mädchen heutzutage offenbar alle Kundinnen bei demselben Perückenmacher sind. Man war sich darin einig, dass Kanzler Kohl verglichen mit dem heutigen Amtsinhaber eine intellektuelle Kostbarkeit gewesen sei. Dann sprach man sich dafür aus, die 5%–Hürde bei Wahlen abzuschaffen, um die professionellen Krötenschlucker von der SPD wenigstens ein bisschen am Leben zu erhalten. Weiterlesen
Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht. Weiterlesen
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