In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen. Weiterlesen
Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen
Hitzeempfindlich bin ich von Kindheit an. In meiner Ruhrpott-Jugend legte ich für mich persönlich fest: Fussballspielen nur zwischen 10 und 25 Grad. Drüber wars zu heiss. Das kam selten vor. Der Klimawandel hat das geändert. Nach meinem Herzinfarkt im Vorjahr agiere ich noch vorsichtiger. Nachts zwischen 4 und 10 Uhr durchlüften und die Wohnung (mit hellen Aussenjalousien) zwischen 10 und 20 h abdunkeln. Das gilt für Tage über 30 Grad. Die Probleme werden unüberwindbar, wenn die Nächte “tropisch” (= >20 Grad) werden. Das war für die kommenden Tage angedroht. Weiterlesen
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar. Weiterlesen
Stellen sie sich vor, in Moskau würden junge Menschen gegen Putin auf die Straße gehen und die Regierung setzt gegen die Demonstranten Störsender ein. Sperrt das Internet und Metro-Stationen. Dazu prügeln Polizisten brutal auf junge Demonstranten ein und drohen einzelnen von ihnen, dass sie bei ihrer nächsten Festnahme Drogen in ihren Rucksäcken gefunden werden . Wenn dann noch junge Demonstranten in St. Peterburg auf die Straße gehen, in Solidarität mit den jungen Menschen in Moskau, und auf der Stelle verhaftet werden, hätten sie sofort Russland-Experten in allen deutschen Medien, die ihnen erklären, dass der Frust der russischen Jugend gegen das Putin-Regime schon lange gärt und nun ausbricht, wobei der Anlass – ein Skandal im Bildungsbereich – nur der Auslöser, aber nicht der Hauptgrund ist. Weiterlesen
Wenn Politiker:innen nicht mehr selbst reden, sondern Maschinen für sich sprechen lassen, mangelt es ihrem Auftritt an Authentizität. Doch gerade die macht einen Teil ihrer Legitimität aus. Denn in einer Demokratie sollten wir von Menschen repräsentiert werden, nicht von Robotern. Weiterlesen
Das französische Parlament hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Das wird die digitale Welt für junge Menschen nicht sicherer machen und gefährdet alle. Denn es bereitet den Weg für ein Internet, das nur noch mit Ausweiskontrolle zugänglich ist. Ein Kommentar. Weiterlesen
Der Herr Amthor profiliert sich nun schon seit einem Jahrzehnt als komischer Vogel. Das ist er nicht. Wie meistens in der Politik unterscheiden sich Medienperformance und die harten Interessenfakten. Katja Thorwarth/FR, eine der letzten Journalist*inn*en in dem, was früher als anspruchsvolle linksliberale Zeitung bekannt war, deutet es in dieser Meldung nur zagaft an: Weiterlesen
Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat. Weiterlesen
Kaum jemand entkommt den Heilsversprechen oder auch apokalyptischen Prophezeiungen rund um sogenannte künstliche Intelligenz. Sie gilt wahlweise als Booster für Wirtschaft und Forschung oder als Killer für Klima und Kultur. Bislang bewegt sie vor allem die Portfolios von Aktienanlegern. Weiterlesen
Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse. Weiterlesen
Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker:innen wie die Bundesdatenschutzbeauftragte haben verfassungsrechtliche Bedenken. Weiterlesen
Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen. Weiterlesen
Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.
Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums. Weiterlesen
Ich war auf der Suche danach, was KI alles anrichtet, suchte ein Beispiel, das menschenverachtend, ein bissel pervers und zugleich auch unheimlich dämlich ist – das Internet ist voll von schwachsinnigen, unrealistischen KI-Videos. Eine lange Suche war nicht notwendig, finde ich zwei tätowierte Idioten, die sich gegenseitig vor Publikum in die Fresse haun, prima, so was kann ich nehmen. Dachte ich. Weiterlesen
Um die politischen Entwicklungen der letzten Tage besser verstehen zu können, hilft es vielleicht, an Guybrush Threepwood zu denken. Guybrush Threepwood ist die Hauptfigur der Computerspielreihe Monkey Island und ein sehr tollpatschiger Kerl, der eigentlich ein mächtiger Pirat sein will. Zu den Finten, um seine Gegner abzulenken und zu übertölpeln, gehört auch der Ausspruch mit einem dreiköpfigen Affen. Schau! Da, hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe. Und schon ist der Gegner abgelenkt und Guybrush kann so auch Gegner überwinden, an denen er normalerweise nicht vorbeigekommen wäre. Weiterlesen
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor. Weiterlesen
– also sperr deinen Kopf auf! Ich bin ja im Gegensatz zu dir nicht mehr wehrpflichtig. Und wenn ich’s wäre, würde ich sagen: Ich verteidige mein Land nicht, weil es nicht mein Land ist. Das Land gehört anderen, und ein Land, in dem Arbeit besteuert wird, aber nicht das Vermögen, ist nicht mein Land, und es ist auch nicht wert, verteidigt zu werden. Weiterlesen
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