Kategorie: Überwachungstechnik (Seite 1 von 27)

Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig

14. Juli 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.

Die Verbieterin

13. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / 1 Kommentar

Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums. Weiterlesen

KI – die Wirklichkeit ist schlimmer!

12. Juli 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Digitaler Wochenrückblick 12. Juli 2026

Ich war auf der Suche danach, was KI alles anrichtet, suchte ein Beispiel, das menschenverachtend, ein bissel pervers und zugleich auch unheimlich dämlich ist – das Internet ist voll von schwachsinnigen, unrealistischen KI-Videos. Eine lange Suche war nicht notwendig, finde ich zwei tätowierte Idioten, die sich gegenseitig vor Publikum in die Fresse haun, prima, so was kann ich nehmen. Dachte ich. Weiterlesen

Look behind you

12. Juli 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Degitalisierung: Die letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende Bundesregierung von ihren Gesetzesvorhaben ablenken will. Was will sie aber damit eigentlich erreichen?

Um die politischen Entwicklungen der letzten Tage besser verstehen zu können, hilft es vielleicht, an Guybrush Threepwood zu denken. Guybrush Threepwood ist die Hauptfigur der Computerspielreihe Monkey Island und ein sehr tollpatschiger Kerl, der eigentlich ein mächtiger Pirat sein will. Zu den Finten, um seine Gegner abzulenken und zu übertölpeln, gehört auch der Ausspruch mit einem dreiköpfigen Affen. Schau! Da, hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe. Und schon ist der Gegner abgelenkt und Guybrush kann so auch Gegner überwinden, an denen er normalerweise nicht vorbeigekommen wäre. Weiterlesen

Der Weg zum Willkürstaat

11. Juli 2026 / Anna Biselli, Daniel Leisegang, Markus Reuter - netzpolitik / 1 Kommentar

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor. Weiterlesen

Opa erzählt mal wieder was von früher

10. Juli 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

– also sperr deinen Kopf auf! Ich bin ja im Gegensatz zu dir nicht mehr wehrpflichtig. Und wenn ich’s wäre, würde ich sagen: Ich verteidige mein Land nicht, weil es nicht mein Land ist. Das Land gehört anderen, und ein Land, in dem Arbeit besteuert wird, aber nicht das Vermögen, ist nicht mein Land, und es ist auch nicht wert, verteidigt zu werden. Weiterlesen

Smart Glasses

10. Juli 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille

Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie. Weiterlesen

Regieren vom Hörensagen

6. Juli 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Weiterlesen

AfD-Parteitag in Erfurt

6. Juli 2026 / Denis Glismann, Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert. Weiterlesen

Gefahren von Alterskontrollen

2. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Expert*innen verheddern sich

Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Weiterlesen

KI bei Asylverfahren

2. Juli 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren

Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen

Millionendeal mit Überwachungsfirma

1. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen. Weiterlesen

Die Welt, wie sie ist

1. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Lesen hilft

Volker Perthes/Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE: “Geopolitische Dynamiken einer multipolarisierten Welt – und wie Europa sich aufstellen muss”.

Wolfgang Pomrehn/Junge Welt: “Klimawandel: Nach der Welle ist vor der Welle Weiterlesen

Britischer Bullenrealismus

29. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Eine preisüberhäufte harte Polizeiserie wird vor jugendlichem Anblick geschützt

Vorsichtshalber schenke ich mir das Filosofieren über den sog. Jugendmedienschutz. Sondern weise Sie lieber zur eigenen Urteilsfindung schlicht und kurz darauf hin. Arte hält diese dreistaffelige Serie für Sie bereit:

“Happy Valley – in einer kleinen Stadt – In Halifax, West Yorkshire, kämpft Polizeisergeant Catherine Cawood täglich gegen Kriminalität und ihre eigenen Dämonen. Weiterlesen

Who’s your Big Brother?

28. Juni 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen. Weiterlesen

Jugendschutz-Empfehlungen: Alternativen

24. Juni 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor

Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik. Weiterlesen

Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja

22. Juni 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen. Weiterlesen

Neues altes von das Spahn

22. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und die deutsche Russophobie – Bitte lesen Sie selbst

Florian Rötzer/overton berichtet, was Wired berichtet hat:

“‘Die Dialog-Teilnehmer sind nicht bescheiden. Wir wollen die Welt verändern’ – Peter Thiel, der deutschstämmige libertäre Tech-Milliardär und Milei- und Epstein-Freund hält von einem demokratischen Staat und Wettbewerb nichts, Weiterlesen

Die Abschaffung des Denkens

22. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Menschenhass/Selbsthass ist das Leitmotiv des “modernen” Faschismus

Des bekannteste Beispiel für diesen Mechanismus sind die Legionen schwuler Kardinäle und Erzbischöfe, die sich lebenslang im Schwulenhass von niemandem übertreffen lassen wollen. Der allgemeinere und noch gefährlichere Menschenhass funktioniert ganz ähnlich. Der Mensch ist ein fehlerhaftes Wesen. Gerade das macht das Leben interessant und spannend. Aber viele Artgenossen halten diese Art Spannung nicht aus. Wenn sie dabei sehr mächtig sind oder werden, wird es gemeingefährlich. Weiterlesen

Schüsse, die nach hinten losgehen

21. Juni 2026 / Vinícius S. Mendes - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Das Gewaltdilemma in Brasilien

Gewalt ist in Brasilien zu einem alles beherrschenden Faktor geworden. Strafverschärfungen scheinen die einzig gangbare Gegenmaßnahme. Erst spät hat die Regierung Lula verstanden, dass die meisten Gewalttaten auf die eine oder andere Weise im organisierten Verbrechen münden, in Banden, die sowohl legal wie illegal aktiv sind und riesige Märkte aufgebaut haben. Dafür brauchen sie billige Arbeitskräfte, also junge Menschen ohne Perspektive, damit sie Gewinne in den verschiedenen Branchen erzielen können: von Handys bis Kokain, vom Holz bis zu Waffen. Vieles davon landet in Europa. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Digitaler Wochenrückblick 12. Juli 2026

Degitalisierung: Die letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende Bundesregierung von ihren Gesetzesvorhaben ablenken will. Was will sie aber damit eigentlich erreichen?

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Die Expert*innen verheddern sich

Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren

Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Lesen hilft

Eine preisüberhäufte harte Polizeiserie wird vor jugendlichem Anblick geschützt

Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor

Und die deutsche Russophobie – Bitte lesen Sie selbst

Menschenhass/Selbsthass ist das Leitmotiv des “modernen” Faschismus

Das Gewaltdilemma in Brasilien

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen