Kategorie: Überwachungstechnik (Seite 1 von 25)

Die Beleidigten

13. Juni 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten. Weiterlesen

Alterskontrollen

10. Juni 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Der Pudding wird uns auf die Füße fallen

Weltweit drängen Regierungen auf Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Während die Debatte um das Für und Wider kreist, geht das Wichtigste vergessen: Keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen. Eine Intervention. Weiterlesen

Automatisierte Falschmeldungen

8. Juni 2026 / Andre Meister - netzpolitik / Keine Kommentare

BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist

Das Bundeskriminalamt wirft einem Hosting-Unternehmen vor, strafbare Kinderpornografie zu verbreiten. Es geht um zwei legale YouTube-Videos. Die Polizei hat die Inhalte offensichtlich nicht geprüft. Erst nachdem wir nachfragen, gibt das BKA den Fehler zu. Der Fall zeigt grundlegende Probleme. Weiterlesen

Dokumentarperlen?

8. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Morgen auf Arte und schon verfügbar

Hochrelevant scheint mir das hier von Marcus Fitsch/MDR: “Digital Aliens: Die neue Ungleichheit – zeigt, wie Digitalisierung Gesellschaften neu ordnet. Teilhabe hängt zunehmend von Zugang, Kompetenzen und Algorithmen ab. Millionen scheitern an digitalen Systemen, während automatisierte Entscheidungen unseren Alltag prägen. Expertinnen und Experten analysieren Macht und Risiken – und fragen: Wie kann gerechte Teilhabe entstehen?” 90 min. Verfügbar bis 6.9. Weiterlesen

Trugbild: Schöne (un-)heile Welt

7. Juni 2026 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Der Online-Einkauf ist in jeder Hinsicht billig geworden. Schwindeleien gehören zum Geschäft und machen das Vertrauen in die Welt kaputt. Opfer kann jeder werden – auch ich.

Zwischen goldenen Sanddünen steht ein minimalistisch gedeckter Tisch. Die Teller und Kaffeetassen mit ihren quadratischen Untersetzern sind aus trendy Edelstahl und erinnern an das zeitlos sterile Design eines MacBooks. Weiterlesen

Rechtsextreme Flüchtlingspolitik

6. Juni 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

von CSU und Co

Weder ist die AfD in Deutschland, noch Le Pen oder ihr jugendliches Abziehbild in Frankreich an der Regierung. Da beschließt Europa unter wesentlichem Einfluss der CSU mit Innenminister Dobrindt und EP-Strippenzieher Manfred Weber menschenrechtswidrige, kaltherzige, und letztlich gegen Verfassungsrecht und internationale Flüchtlingskonventionen verstoßende Asylgesetze und Abschiebungsverordnungen. Die Unmenschlichkeit, die die Rechtsextremisten in vielen Ländern fordern, werden im vorauseilenden Gehorsam durch diese Gesetzgebung und die sie tragenden bürgerlichen Parteien vollzogen. Weiterlesen

Rechenzentren in der EU

6. Juni 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Stromfresser sollen uns souverän machen

Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Zerstückelte Zeiten

4. Juni 2026 / Guillaume Paoli - ver.di-publik / Keine Kommentare

Progressive Arbeitszeitverkürzung war ein zentrales Versprechen des sozialen Fortschritts

Es gab eine Zeit, als die Arbeit nach Stückzahl bezahlt wurde. Aus Unternehmersicht hatte das System den Nachteil, dass es den Beschäftigten die Wahl der zu leistenden Arbeitsmenge überließ. Sobald das nötigste Geld erwirtschaftet war, konnte ein jeder entscheiden, Feierabend zu machen. Bald setzte sich also ein anderes Prinzip durch: Was der Arbeitnehmer vertraglich verkauft, ist keine Leistungsquantität, sondern ein Stück Lebenszeit. Weiterlesen

EU-Abschieberegime

4. Juni 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. Weiterlesen

“Wie Crystal Meth aus dem Supermarkt”

3. Juni 2026 / Annette Jensen, Interview - ver.di-publik / Keine Kommentare

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

Sie sehen die Demokratie durchs Internet in akuter Gefahr. Warum?

Martin Andree: Das Internet ist nicht das Problem, sondern die Monopole. Oberflächlich betrachtet bietet das Internet eine große Vielfalt. Aber das ist eine Fata Morgana. Wir haben empirisch gemessen, dass fast der gesamte Traffic von einer Handvoll Tech-Konzernen monopolisiert wird. Weiterlesen

Massenüberwachung

3. Juni 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten

Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der Länder zugreifen dürfen. Weiterlesen

Daten-Schwarzmarkt

2. Juni 2026 / Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker

In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick Pause und w-social

1. Juni 2026 / Christian Wolf / 3 Kommentare

Leider tritt bei mir eine kleines, aber mächtiges Zeitproblem auf und selbst mit Verspätung gelang es mir nicht, dran zu bleiben. Deshalb sind noch zwei Wochen Pause sinnvoll. Noch eine Anmerkung zu w-social, weil es im Fediverse einige Beiträge dazu gab, die ich aus meiner Perspektive zwar umfänglich unterstütze und die auch richtig sind – und nun kommt das aber … Weiterlesen

Frauen büssen Männermurks

1. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Warum nur?

Das (zweite) Frauenteam von Borussia Mönchengladbach unterlag gestern den Spitzenreiterinnen der Regionalliga West, den Frauen aus der Stadt mit dem Colonius (ebenfalls zweites Team des Vereins), und muss nun die Liga verlassen. Nach unten. Seit den Nullerjahren spielt die erste Auswahl Zweite Liga, wenn auch nur mit grösster Mühe. Eine der Spielerinnen lernte ich persönlich kennen, als sie Praktikum bei den Grünen im NRW-Landtag machte. Danach ging es in den Fahrstuhl … Weiterlesen

Sinnfrei durch Wiesen

31. Mai 2026 / Helmut Lorscheid / 1 Kommentar

Ich hatte gestern Zeit und fand die Idee gut, gegen die Gaskraftwerkspläne der Umsetzerin der eon-Gaskraft-Pläne, Katherina Reiche, vor Ort in Hamm zu demonstrieren. Die Demonstration sollte zu einem Gelände führen, wo eines der neuen Gastkraftwerke gebaut werden soll. Inhaltlich ging es um Ersatz fossilen Brennstoffen durch Wind und Sonne, also erneuerbare Energie. Inhaltich war die Demo also in Ordnung. Deshalb habe ich hier auch dafür geworben. Obwohl ich sonst längere Fußstrecken möglichst vermeide, jedenfalls dann wenn alternativ Bahnen oder Busse zur Verfügung stehen, waren rund 4 Stunden Fußmarsch für mich eine echte Herausforderung. Das reicht mir wieder für ein Jahr. Weiterlesen

“Familie” gewinnt

29. Mai 2026 / Dennis Glismann - netzpolitik / Keine Kommentare

Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt

Während weltweit immer mehr Länder Prognosemärkte als Glücksspiel behandeln, baut die Trump-Regierung ihre Aufsichtsbehörde zum Anwalt der Branche um. In den USA sollen Krypto- und Prognosemärkte so unreguliert wie möglich wachsen können – und Familie Trump profitiert mit. Weiterlesen

Alles Dasselbe?

28. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

“Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.” Diese Klage von ihm hier ist jetzt mindestens 2425 Jahre alt. Das muss dem Folgenden vorausgeschickt werden. Weiterlesen

Neue Abhängigkeiten

27. Mai 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute. Weiterlesen

Die Maschine ist doof

24. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Intelligence” meint Geheimdienste – nicht Intelligenz

Mein guter Journalistenfreund Andreas v. Westphalen/telepolis hat wieder einen intelligenten Menschen gefunden. Der heisst Joachim Bauer, kannte ich bisher nicht, und ist Neurowissenschaftler. Der stellt eine Behauptung auf, die ich kaum glauben mag. Weiterlesen

Strafe muss sein

23. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Auch eine Art Widerstand: Milliardärsspielzeuge teurer machen

“Rechtssein muss bestraft werden” sagte vor vielen Jahrzehnten der NRW-Jungdemokraten-Landesvorsitzende Thilo Schelling, als wir im Jungdemokraten-Bundeshauptausschuss im Hotel “Krone” in Bingen, direkt neben den Bahngleisen, Hanspeter Knirsch und Michsel Kleff zum Rücktritt aus dem Bundesvorstand trieben. Egon Bahr hatte kurz zuvor den späteren FroG (“Friends of Gerd”) Klaus-Uwe Benneter als Juso-Bundesvorsitzenden abgesetzt und aus der (anderen) Partei geschmissen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

Der Pudding wird uns auf die Füße fallen

BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist

Morgen auf Arte und schon verfügbar

von CSU und Co

Stromfresser sollen uns souverän machen

Progressive Arbeitszeitverkürzung war ein zentrales Versprechen des sozialen Fortschritts

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten

Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker

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Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

“Intelligence” meint Geheimdienste – nicht Intelligenz

Auch eine Art Widerstand: Milliardärsspielzeuge teurer machen

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