Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Antisemitismus (Seite 1 von 5)

Die Ethik des Vergleichs

Wie können der Holocaust und der Genozid an Ovaherero und Nama aufeinander bezogen werden? Am besten gar nicht, meint die Bundesregierung

Wie vergleichen – und mit welcher Absicht? Roman Grynberg musste über die Antwort nicht lange nachdenken. Der Wirtschaftsprofessor in Namibia, von Geburt polnisch-jüdisch, verfasste einen wütenden Zeitungsartikel, nachdem er Shark Island besucht hatte, von 1905 bis 1907 ein deutsches KZ für Ovaherero und Nama. Dass an diesem Ort des Genozids Kolonialpioniere geehrt werden, sei etwa so, als ob in Treblinka ein SS-Monument stünde. In Treblinka wurde ein großer Teil seiner Familie ausgelöscht. Weiterlesen

Zum Schutz jüdischen Lebens

Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden

Wir, unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen sowie Kunst- und Kulturarbeiter:innen, begrüßen die oben genannten Formulierungsvorschläge zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Uns beunruhigt seit einigen Jahren, spätestens mit dem Aufstieg der AfD, der Anstieg von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen, misogynen und queerfeindlichen Entwicklungen in unserem Land. Autoritäre und rechtsextreme Tendenzen intensivieren die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas, wodurch Solidarität und Wohlwollen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg erschwert werden. Ein Teil dieser Dynamiken ist der Angriff auf die konstitutionellen Grundlagen des Rechtsstaates, darunter das Gleichbehandlungsgesetz und die Grund- und Menschenrechte. Weiterlesen

Alle haben recht

Tageslektüre extrem unterschiedlicher Qualität – in der Reihenfolge ihrer politischen Relevanz

Als Nora Guthrie vor einem Jahr beim Abendmenü im l’Olivo die verblüffende These auf den Tisch warf, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt”, jüngst wurde sie von der Seite 3 der SZ befragt und porträtiert (kann ich Ihnen auf Verlangen gerne zusenden, digital nur hinter Paywall), da warf ich zart mit hörbarem Fragezeichen Brasilien ein. Neben mir sass meine persönliche Brasilienexpertin, die mir schweigend einen bösen, sehr bösen Blick zuwarf. Ich verstummte, nachdem ich noch zaghaft “wenigstens in der Aussenpolitik” zu wispern gewagt hatte. Weiterlesen

Soviel Durcheinander

Der 7. Oktober ist ein Datum, das natürlich alle Medien nutzen, um an das Massaker vor einem Jahr zu erinnern. Es ist schwierig dabei nicht emotional zu werden. Bei manchem Gedenken reicht es nur zu formelhaftem Pathos. Andere appellieren vor allem an die Vernunft der Beteiligten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Auch feiert offener und verdeckter Antisemitismus unter dem Deckmantel antiimperialistischer Rhetorik fröhliche Urstände. Wie wohltuend dagegen die beiden Artikel im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung von heute (Paywall). Weiterlesen

Leben in Sicherheit

Ist das ein Grundbedürfnis? Oder sogar ein Grundrecht? Auf jeden Fall ist es ein Politikum. Politik, die das nicht liefert, wird – und das mit kontinuierlich beschleunigter Geschwindigkeit – abgewählt. Und wo nicht gewählt wird, verliert sie Vertrauen und Legitimation. Immer weniger aktive Politiker*innen begreifen diese banalen Grundsätze – Fachkräftemangel. Entsprechend ist eine Beratungsindustrie von Denkpanzern gewachsen, die sich damit beschäftigen, Politiker*innen zu beeinflussen. Klappt super. Von Berlin aus z.B. sind die höchstens noch am Wochenende zuhause an der demokratischen Basis – und das auch immer seltener. Weiterlesen

Das Beste von gestern

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.

Jörg Kronauer/Junge Welt: US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen

Nur Selbstgespräche

Warum für die Demokratie lebensnotwendige Diskurse hierzulande scheitern

Das beklagt in einem schlüssigen Radioessay Teresa Koloma Beck, und wird dabei den sendenden Sender DLF mitmeinen müssen. Ein Zeichen, dass Vielfalt im Programm möglich ist. Sprechen in Zeiten des Gaza-Krieges: Welche Aufgaben haben Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen? – Demokratien brauchen Orte, an denen Krisen und Konflikte gedanklich durchdrungen und argumentativ ausgehandelt werden können. Im aktuellen Israel-Gaza-Konflikt jedoch stoßen etwa Universitäten und Forschungseinrichtungen an Grenzen des Möglichen.” Weiterlesen

Die Glocke von Gaza

Die versteinerte Staatsräson schadet unserem Land. Dabei könnte es ein Partner bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe sein

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred ­Years‘ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker. Weiterlesen

Gehts noch?

Antisemit werden für Anfänger – und wenn die Unfähigkeit zu Humor doof macht

Fangen wir lieber mit dem Guten an. Weiter unten wirds dann schlimm … In New York ist ein gutes Buch erschienen: Tom Navon: Radical Assimilation in the Face of the Holocaust. Otto Heller 1897–1945. Suny Press, New York 2024, 312 Seiten, ca. 37 Euro. Und Olaf Kistenmacher/Jungle World war so freundlich, dazu eine deutschsprachige Rezension zu schreiben: Weiterlesen

Artikel 5 Grundgesetz in Gefahr?

Mit der Machtergreifung der Nazis war die “Gleichschaltung” der Medien ein wesentlicher Schritt des NS-Regimes, seine Macht zu verankern. Propagandaminister Goebbels, zuständig für alle damals bekannten Medien, Film, Rundfunk, Zeitungen und Druckereien regierte “durch”. Das Grundgesetz, das 2024 75 Jahre alt wird, zog daraus Konsequennzen und verankerte den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in Artikel 5 Grundgesetz – im Rahmen der Presse- und Strafgesetze. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Gefährdungen dieser Pressefreiheit. Auch aktuell stellt sich die Frage, ob das Grundrecht in Gefahr sein könnte. Weiterlesen

Ein starker Rechtsstaat

Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen

Die Welt zu Gast bei Freunden?

Wie die Herrschenden ein AfD-Deutschland vorwegnehmen

Es war 2006, die Jüngeren können das nicht wissen. Ich hatte grade meinen Job bei der Grünen-Stadtratsfraktion angetreten. Die rotgrüne Bundesregierung hatte den Deutschen Fussballbund (DFB) tatkräftig dabei unterstützt, bei der korrupten Fifa die WM zu kaufen. Sie bekam bis heute den Stempel “Sommermärchen”, und bis heute werden Prozesse um die damaligen Geldschiebereien geführt. Die 2005 neugewählte Angela Merkel erntete in ihren bunten Hosenanzügen auf der VIP-Tribüne das, was Gerhard Schröder und Otto Schily gesät hatten. Weiterlesen

Zerrissen und verzweifelnd

Ein Gespräch mit Lamya Kaddor über ihre Reise nach Israel und Gaza

„Die gegenwärtige Krise in der Welt, im Nahen Osten oder in Israel / Palästina dreht sich nicht um die islamischen Werte und bestimmt auch nicht, wie einige Rassisten behaupten, um die arabische Mentalität. Es geht um den alten Kampf zwischen Fanatismus und Pragmatismus, zwischen Fanatismus und Pluralismus. Beim 11. September ging es nicht einmal um die Frage, ob Amerika gut oder schlecht ist, ob der Kapitalismus bedrohlich oder notwendig ist, ob die Globalisierung gestoppt werden sollte oder nicht. Es geht um den typisch fanatischen Anspruch: Wenn ich der Meinung bin, dass etwas schlecht ist, dann zerstöre ich es, zusammen mit allem, was es umgibt.“ (Amos Oz, Wie man Fanatiker kuriert – Tübinger Poetik-Dozentur 2002, Frankfurt am Main, edition suhrkamp, 2004) Weiterlesen

Nötige Reflexionen

Während die Flak zu den Waffen ruft

Im Schlagabtausch der diversen Positionen fällt mir Peter Nowak/telepolis heute positiv auf. Er berichtet über eine Tagung des PEN Berlin. Viele haben das getan, nur wenige so differenziert wie er. Ich weiss nicht, ob sein Urteil zutrifft – ich war ja nicht dabei. Aber was er beschreibt, wäre eine akzeptable Grundlage für einen demokratischen Streit auf humanistischer Basis: Cancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe – Freies Wort und Kampf gegen Antisemitismus: Der PEN Berlin hat Maßstäbe gesetzt. Auch unter Linken wächst die Bereitschaft zur Analyse.” Weiterlesen

Reaktoren der Erinnerung II

Die Geburt der BRD-Staatsräson u.v.m.

Wer heute das Geschwätz über “Staatsräson” erträgt, sollte zumindest über ein minimales Erinnerungsfundament verfügen. Ich bin 1957 geboren, habe also die Begründung unseres Staates verpasst. Vor fast genau 45 Jahren organisierte ich als NRW-Landesvorstandsmitglied der Jungdemokraten eine Kundgebung eines breiten antifaschistischen Bündnisses in Düsseldorf, am Ort des Majdanek-Prozesses und, na klar, gegen Antisemitismus. Bekanntschaft mit Nazis in der FDP hatte ich damals schon in meinem Heimatkreisverband Essen geschlossen. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Verteidigen wir unsere Demokratie

Rede Arsch-Huh-Kundgebung, 3.12.2023, Köln

Ich rede heute hier, weil ich dieses Signal der Kundgebung gegen den wieder aufgeflammten Antisemitismus in unserem Lande nachdrücklich unterstützen möchte.

Ich habe viel erlebt, aber eine solche Woge von Hass erfüllten Angriffen auf unsere jüdischen Mitbürger, in einer solchen Dimension, das habe ich noch nie erlebt. Es sind die Worte, es ist die Aggression, es ist die Gewalt. Wir müssen unseren jüdischen Mitbürgern gerade jetzt unsere unverbrüchliche Solidarität zusichern. Sie müssen sicher leben können. Ein Polizeischutz vor jeder Synagoge, das ist eine Schande für unser Land. Der Aufruf wendet sich zu recht auch an die zugewanderten Mitbürger. Sie müssen wissen, was für uns die Erinnerung an die Barbarei und die Beziehung zu Israel bedeutet. Weiterlesen

Nationale Befreiung, Dekolonisierung, Marxismus

Vortrag auf einer Frankfurter Veranstaltung, 30.11.2023

Ich werde versuchen, das Thema der Veranstaltung anhand des Krieges zwischen Israel und der Hamas zu behandeln, der uns in diesen Tagen am meisten bewegt.

Hier stellen sich zwei fundamentale Fragen, denen man nicht ausweichen kann:

Ist das Vorgehen der Hamas Terrorismus und somit die Hamas eine terroristische Organisation oder ist sie Teil eines Befreiungskampfes des unterdrückten palästinensischen Volkes?

Ist das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen Mittel und Ausdruck einer kolonialistischen Eroberung oder einer Verteidigung des eigenen Staats und der eigenen Bevölkerung gegen die Bedrohung seiner Existenz? Weiterlesen

Bekenntnis zum Tätervolk?

Sollen sich migrantische Menschen zu Täter-Nachfahren erklären, um dazuzugehören? Nein, sie haben andere Bezüge zur Shoah – gut so

Wenn eine Nachfahrin von Versklavten nach Großbritannien einwandert, wird sie dadurch nicht zur Nachfahrin von Sklavenhändlern. Ein Algerier in Frankreich wandert nicht in die Verantwortung für seine eigene Kolonisierung ein und ein asiatischer Immigrant in Australien nicht in die Schuld an der Ausrottung der Aborigines. Alle diversen Gesellschaften ringen mit der Frage, wie sich neu eingebrachte historische Prägungen zum Altbestand des Erinnerns und zur jeweiligen nationalen (weißen) Tätergeschichte verhalten. Deutschland ist also kein Einzelfall, doch hat das Thema hier besonderes Gewicht: zum ersten und unbestreitbar aufgrund der Monstrosität der NS-Verbrechen. Weiterlesen

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