Schlagwort: Datenschutz (Seite 1 von 19)

Dänemark gegen Bürger:innenrechte

2. Juli 2025 / Christoph Bock / Netzpolitik.org / Keine Kommentare

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

„Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen, die online stattfindet und verbreitet wird, nimmt zu.“ Das schreibt Dänemark im Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von Polen übernimmt. Dänemark liefert eine Lösung mit: die Chatkontrolle. Weiterlesen

Heult doch

2. Juni 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche

Jüngst klagte und jammerte ein CDU-Politiker stellvertretend für Bundeswehr und Reservistenverband über ein Datenvergehen, das diese selbst begangen haben. Sie hatten Daten von 1 Million männlichen Deutschen. Haben sie nicht geschützt. Und jetzt sind sie weg. Und schuld daran soll der Datenschutz sein. Das kann sich Kabarett gar nicht ausdenken. Roland Appel und Christian Wolf berichteten. Christian Wolfs wöchentlicher Rückblick ist spielend auf eine Tagesschau ausbaubar. Dazu zwei Beispiele. Weiterlesen

Na klar: Datenschutz schuld!

31. Mai 2025 / Roland Appel / 2 Kommentare

An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang. Weiterlesen

Gesichtserkennungssystem rechtswidrig

26. Mai 2025 / Anna Biselli / netzpolitik / Keine Kommentare

Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffen. Bis August 2024 gab es sechs Verfahren, bei denen ein biometrischer Abgleich von Bildern aus dem öffentlichen Raum erfolgte, wie durch eine parlamentarische Anfrage herausgekommen war. Weiterlesen

Breakpoint: Shut the f*ck up

25. Mai 2025 / Carla Siepmann / netzpolitik / Keine Kommentare

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben. Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 22. KW 2025

25. Mai 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Im Rauschen der Nachrichten verliert sich oft der Blick auf das Wesentliche, ob in der Hosentasche oder auf dem Schreibtisch. Überall poppt etwas auf, klingelt, brummt oder bruzzelt, alles buhlt um Aufmerksamkeit.

Früher mussten wir uns Informationen beschaffen, heute ersaufen wir im Info-Terror. Da fällt eine Meldung nicht auf, dass Microsoft letzte Woche fünf Sicherheitslücken außer der Reihe stopfen musste, weil sie bereits aktiv ausgenutzt würden. Das heißt so viel wie: Wir wissen, dass unser Haus brennt, wir schütten aber nur Wasser dahin, wo es zu sehen ist – um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Weiterlesen

Ultimatum bis Dienstag

23. Mai 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

An die Facebookerinnen und andere Meta-Kundinn*en unter Ihnen

Was Sie mit Ihren eigenen Daten machen, dazu habe ich zwar eine Meinung. Aber das ist Ihre Entscheidung. Hier soll es darum gehen, was Sie mit meinen Daten machen. Egal welche Form sie haben – Videos, Bilder, Texte, Adressen und alles Andere, was nur denkbar ist. Ich habe dazu eine fordernde Bitte. Weiterlesen

Digitale Koloniewerdung

13. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Helfen Sie mir, dafür Verständnis aufzubringen?

Schock in der Mittagspause. Fast hatte ich mein tägliches Lesepensum durch, da fand ich bei heise-online diese dpa-Meldung: “Meldeportal für Hafenkriminalität jahrelang ohne Funktion – Über ein Bremer Online-Meldeportal kann man anonym Hinweise zu Kriminalität abgeben. Jahrelang dachte die Justiz, es seien keine Meldungen eingegangen.” Im Kabarett werden ja immer gerne billige Witze über das Bremer Abitur gemacht. Weiterlesen

DB-App voller Tracker

5. Mai 2025 / Rena Tangens / Digitalcourage / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXIV

Endlich! Am 19. Mai 2025 wird die Klage von Digitalcourage gegen die Deutsche Bahn vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt.

Bereits im Jahr 2022 haben wir Klage gegen den DB Schnüffel-Navigator eingereicht. Diese App ist voller Tracker, die persönliche Daten einer Reise sammeln und weiterleiten. Diese Datenweitergabe kann von den Reisenden in der App nicht abgeschaltet werden. Denn die Bahn nutzt einen Trick: Sie behauptet, die Tracker seien technisch notwendig. Die Daten von Millionen Fahrgästen landen so bei den großen Datenkraken. Das halten wir für rechtswidrig. Weiterlesen

ePA gnadenlos! Ab 29. April 2025, no way back!

28. April 2025 / Christian Wolf / 9 Kommentare

Beginnen wir mit einer kleinen Medienkompetenzübung – wir wissen, dass es notwendig ist. Nur eine der folgenden – nennen wir es alternativen Fakten – ist nicht völlig frei erfunden.

1. Ball of Trump

Donald Trump, Immobilienmakler (Spitzname Florida Orange) erlässt eine „executive order“, dass der Mond ab 29. April 2025 nur noch „Ball of Trump“ genannt werden darf, um unfairen Immobilienspekulationen vorzubeugen. Diese Regelung gilt weltweit. Weiterlesen

Degitalisierung: Falsche Mythen

13. April 2025 / Bianca Kastl / netzpolitik / Keine Kommentare

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit. Weiterlesen

Wir sehen uns beim Protest!

11. April 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt.

Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Koalitionsvertrag

10. April 2025 / Anna Biselli, Chris Köver, Daniel Leisegang, Ingo Dachwitz, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck, Sebastian Meineck / netzpolitik / Keine Kommentare

Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. Weiterlesen

Tür zu

8. April 2025 / Constanze Kurz, Stefan Ullrich / netzpolitik / Keine Kommentare

Tür zu für Palantir und Co. – Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

28. März 2025 / Chris Köver, Daniel Leisegang, Sebastian Meineck, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck / netzpolitik / Keine Kommentare

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.

Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen

Cyber-Crime

27. Februar 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Ende 2024 haben die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Cyberkrimininalität verabschiedet – und dabei einen Konflikt entzündet. Alle 193 Staaten haben formlos zugestimmt, während Datenschutz- und Menschenrechtsorgnisationen, Wissenschaftler und Internetunternehmen starke Bedenken geäußert haben. Sie werfen den UN vor, ihre Kritik nicht aufgegriffen und berücksichtigt zu haben. Nun liegt das Abkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aus. Es tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 40. Unterzeichnerstaat in Kraft. Weiterlesen

Bombig: die ePA 3.0 wird vom Stapel gelassen!

15. Januar 2025 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Das größte IT-Projekt der Bundesrepublik nimmt endlich Fahrt auf und es ist enorm, was die Experten der Gematik innerhalb nur weniger Tage auf die Beine gestellt haben! Unser Bundesgesundheitsminister, der kürzlich noch Bedenken hatte, gibt grünes Licht! Alle Sicherheitslücken, die der ChaosComputerClub (CCC) und andere Experten äußerten, konnten – so gut es in der Kürze der Zeit möglich war – wenn schon nicht vollständig behoben, so zumindest etwas entschärft werden. Weiterlesen

KI in der Medizin…

28. Dezember 2024 / Christian Wolf / Keine Kommentare

… und der Blutdruck steigt! Fortschritte der KI in der Medizin sind unübersehbar, wir in Europa haben – wie so oft – nichts davon, das sollte sich ändern lassen, die Weichen sind gestellt!

KI ist der Motor der Zukunft! Gerade der Wirtschaftszweig Gesundheit profitiert enorm, denn mittels sinkender Behandlungskosten durch KI-gestützte Systeme sind deutliche Einsparungen zugunsten der Lastenträger möglich. United Health, der weltweit größte Krankenversicherer setzt auf diese Modelle, denn für die Versicherungswirtschaft sind Behandlungen, die nicht stattfinden, der günstigste Versicherungsfall. Es entscheidet die KI, ob – vor allem bei älteren Menschen – das kostenintensive Urteil der Ärzte wirklich angemessen ist. Weiterlesen

Demokratische Alternative

5. Oktober 2024 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der digitalen Medienmonopole aussehen?

Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland im Hinblick auf Vielfalt und Qualität derzeit noch über eine starke Medienlandschaft. Doch dieser Zustand ist in größter Gefahr: Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit der Erfindung des World Wide Web – erleben wir einen grundstürzenden Umbruch unseres Mediensystems. Vor allem, wenn man auf die nachfolgenden Generationen schaut, verlieren die herkömmlichen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung zumal für die Verbreitung von Informationen. Weiterlesen

The Big Fail

29. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Medienmacht macht, was sie macht – die Kinder sind im Brunnen, und das grosse Gejammere hat eingesetzt

Zunächst das Positive. Zwei sehr, sehr seltene Ereignisse fallen in diesen Tagen zusammen. Meine Borussia erzielte einen Siegtreffer in der Nachspielzeit. statt, wie es seit Jahren Gewohnheit ist, umgekehrt (“borussisch”). Und eine deutsche TV-Talkshow stellt morgen eine berechtigte Frage (= Agendasetting!): “Können wir uns die Reichen noch leisten?” “Ausgewogenheit”, wie es sich für die von uns bezahlte ARD und den WDR gehört: 4 Reiche und 2 Kritiker*innen – ganz wie die Haushaltsabgabenzahler*innen sich zusammensetzen. Oder? Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche

Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

An die Facebooker*innen und andere Meta-Kund*inn*en unter Ihnen

Helfen Sie mir, dafür Verständnis aufzubringen?

Wundersame Bahn CCXXIV

1. Ball of Trump

Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt.

Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

… und der Blutdruck steigt! Fortschritte der KI in der Medizin sind unübersehbar, wir in Europa haben – wie so oft – nichts davon, das sollte sich ändern lassen, die Weichen sind gestellt!

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der digitalen Medienmonopole aussehen?

Die Medienmacht macht, was sie macht – die Kinder sind im Brunnen, und das grosse Gejammere hat eingesetzt

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