Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Dagegen wehren sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. Auch mehr als hundert Organisationen fordern heute in einem offenen Brief, den tiefen Einschnitt in Transparenzrechte und Pressefreiheit zu verhindern. Weiterlesen
Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Weiterlesen
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert. Weiterlesen
Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. Weiterlesen
Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Weiterlesen
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen
In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit. Weiterlesen
Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen. Weiterlesen
Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen. Weiterlesen
Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik. Weiterlesen
Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen. Weiterlesen
Des bekannteste Beispiel für diesen Mechanismus sind die Legionen schwuler Kardinäle und Erzbischöfe, die sich lebenslang im Schwulenhass von niemandem übertreffen lassen wollen. Der allgemeinere und noch gefährlichere Menschenhass funktioniert ganz ähnlich. Der Mensch ist ein fehlerhaftes Wesen. Gerade das macht das Leben interessant und spannend. Aber viele Artgenossen halten diese Art Spannung nicht aus. Wenn sie dabei sehr mächtig sind oder werden, wird es gemeingefährlich. Weiterlesen
Bald feiert Funk, das Jugendangebot von ARD und ZDF, seinen zehnten Geburtstag. Das zentrale Ziel bei der Gründung, junge Menschen mit öffentlich-rechtlichen Inhalten zu erreichen, hat Funk erreicht. Nun wird es Zeit, die Messlatte höher zu legen. Weiterlesen
Mit W Social ist ein soziales Netzwerk gestartet, bei dem man sich nur nach Passkontrolle anmelden kann. Das ist keine gute Idee. Überhaupt spricht einiges dagegen, sich bei dem schwedischen Startup einen Account zuzulegen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Die Stadt Potsdam hat Smart Glasses kürzlich in ihren Bädern verboten. Die französische Datenschutzaufsicht warnt vor den Brillen und spricht davon, dass sie Überwachung normalisieren könnten. Und auch in Brüssel erhöht sich der Druck: Europaabgeordnete fordern Aufklärung darüber, wer die mit den Brillen aufgezeichneten Bilder eigentlich zu sehen bekommt. Weiterlesen
Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: “Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen. Weiterlesen
Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. Plopp, Plopp, Plopp, platzen die Regenschirme auf. Sie sind auf einen rechtsradikalen Youtuber gerichtet. Dessen Handykamera zeigt nun nicht mehr auf eine überwachungskritische Demonstration, sondern auf eine Wand aus schwarzem Textil. Weiterlesen
Für das Verständnis der heutigen Degitalisierung hilft es, einmal etwa 100 Jahre in die Vergangenheit zu schauen. In den 1920er-Jahren war der Film speziell in Russland bzw. der Ende 1922 gegründeten Sowjetunion eine ganz neue Art, die Bevölkerung zu prägen und zu beeinflussen. Regisseure wie Sergei Eisenstein oder Dsiga Wertow nutzen für die Propaganda im Sinne des Kommunismus im Film auch Methoden der Montage, also des Filmschnitts. Weiterlesen
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