Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen
Die geplante Stationierung von US-Mittel- und Langstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 wurde mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“ begründet (Pistorius). Diese sei unter anderem wegen der permanenten Stationierung von russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad entstanden. Das klingt schön allgemein, denn wen interessieren schon konkrete Waffensysteme bzw. deren Reichweiten, wenn die einfache Botschaft lautet, dass sich eine „Fähigkeitslücke“ aufgetan habe, die es nun zu schließen gelte angesichts des aggressiven und aufgerüsteten Russlands? Weiterlesen
Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen
I.
Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland in Washington am Rande des NATO-Gipfels in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die USA ab dem Jahr 2026 landgestützte Waffensysteme mit strategischen Reichweiten in Deutschland stationieren werden. Diese Ankündigung kam ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Diskussion in Deutschland und geht offensichtlich auf seit vielen Jahren betriebene Planungen der USA zurück.
Die bisherigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers zu dieser Entscheidung gehen über Schlagworte kaum hinaus: Vom Schliessen einer „Fähigkeitslücke“ ist die Rede, von mehr Sicherheit und mehr Abschreckung. Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Weiterlesen
Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im „Konzept NEUER WEHRDIENST“ vom 12.6.2024: „Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen.“ Weiterlesen
Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst der USA sprach Politico mit Victoria Nuland. Man muss Nuland nicht vorstellen. Sie gehörte zu den mächtigsten Frauen in der US-Außenpolitik, und sie war sich ihres Einflusses voll bewusst. Sie war überall dabei, wenn Weltgeschichte geschrieben wurde: im Irak, bei der Nato, im Kampf um die Ukraine. Sie ist eine typische Repräsentantin der US-Hegemonie, ein weiblicher „Falke“, im demokratischen und republikanischen Establishment gleichermaßen zu Hause. Weiterlesen
Boris Pistorius hat – wie ich finde ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass er “das hier” nicht machen müsse. Er meint hoffentlich seinen Job als Bundesminister für Verteidigung. Irgendwie hatte er sich Über seinen Bundeskanzler und Finanzminister geärgert. Ich weiß nicht genau, was die beiden gemacht haben, aber ich würde mich sehr freuen, wenn sie es einfach noch mal wiederholen würden, verbunden mit dem Hinweis, dass er ja jederzeit gehen kann. Der Mann ist 1960 geboren, war Jahrelang Oberbürgermeister, Landesminister und jetzt Bundesminister. Weiterlesen
Der deutsche Bundestag hat einstimmig (und mit den Stimmen der AfD!) einen “Nationalen Veteranentag” beschlossen. Zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr. Was für Hohn der Geschichte! Nein, keine Sorge – hier werden keine ehemaligen Soldat*inn*en oder traumatisierten Opfer der deutschen Kriegseinsätze gering geschätzt: Im Gegenteil. Seit Soldat*inn*en aus den umstrittenen und verfassungsrechtlich mehr als problematischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg, im Kosovo, in Afghanistan oder Mali oder an an jeder anderen Stelle “Out of Area” zurückgekehrt sind, haben sie ein Recht darauf, dass sie eine gute Betreuung und Entschädigung für die Belastungen und Verletzungen bekommen, die sie für uns alle, im Auftrag unseres Parlaments auf sich genommen haben. Das gilt auch für ihre Angehörigen. Weiterlesen
Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen
Vier Generäle der Bundeswehr haben gegen Dienstvorschriften verstoßen und über die Plattform “Webex”, vielbenutzt, aber praktisch öffentlich, über theoretische Szenarien eines Taurus-Einsatzes geplaudert. Offensichtlich hat sich der russische Geheimdienst oder ein von ihm bezahlter Hacker ins Gespräch mit eingewählt, alles mitgeschnitten und Putin ließ es nun veröffentlichen. “Skandal” trompetet die CDU/CSU, wiederholt Vorwürfe gegen den Kanzler, Pistorius und fordert schon wieder die Lieferung von “Taurus” als wäre es die “V2” des Ukrainekriegs. Welch ein Theater! was ist denn wirklich passiert? Weiterlesen
DLF-Hauptstadtstudiochef Stephan Detjen hat heute versucht, für Olaf Scholz die Scherben zusammenzukehren und aufzusammeln (Audio 8 min). Allein: so ein Nischensender für die Politelite ist nur von begrenzter Wirksamkeit. Er wirkt nur in seiner Blase. Richtig ist: in dieser Blase ist und war das längst Gebrabbelthema, rauf und runter und wieder zurück. Also “nichts Neues”. Das ungefragte Volk da draussen guckt immer irritierter aus der Wäsche. Was treiben die da den ganzen Tag? Weiterlesen
In Deutschland gibt es noch 256.000 landwirtschaftliche Betriebe. Anfang der 70er Jahre waren es noch dreimal so viele. Dort arbeiten 554.000 Erwerbstätige. 1991 waren es noch mehr als doppelt so viele. Wie viele davon mögen SPD gewählt haben? Darüber gibt es kein gesichertes Zahlenmaterial. Hängt der Job von SPD-Ministerpräsident*inn*en von ihnen ab? Ich wage es, das zu bestreiten. Mut erfordert das nicht. Weiterlesen
oder schreckliche Auswege zeigen.
Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des “wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen
Hallo Herr Putin, wir hätten da ein kleines Angebot, welches Sie nicht ablehnen können: Sie hören auf, so ein Arschloch zu sein und dafür geben wir Ihnen einen weiteren Hubert. Außerdem: Deutsch-amerikanische Besuche und Kritik am Mainstream. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Ich gebe zu. Ich war immer schon ein bürgerlicher Linker. Was dazu geführt hat, dass ich 1970 in die F.D.P. eingetreten bin und nicht in die moskautreue DKP, die maoistische KPD/ML oder die damals noch in Teilen linke SPD. Immerhin hatte die FDP damals einen Generalsekretär namens Karl Hermann Flach, der in seinem auch heute noch lesenswerten Büchlein „Noch eine Chance für die Liberalen“ solch kluge Sätze geschrieben hatte wie „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Das Programm der Freiburger Thesen (1971) bot zu seiner Zeit in Teilen das Beste, was es auf dem politischen Markt gab. Wären z. B. die Thesen zum Bodenrecht verwirklicht worden, bräuchte man heute keine Sonderprogramme zur Schaffung preiswerter Mietwohnungen. Weiterlesen
Staatsräson – ist das wirklich die Lösung für den Krieg in Israel? Müssten wir vielleicht in Deutschland erstmal klären, was das eigentlich so richtig heißt? Baerbock, Scholz und Pistorius sagen zur Staatsräson: Jein. Außerdem: Aiwanger zeigt eine interessante Parallele auf und Halemba soll in der Politik nie wieder auftauchen. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Es ist gerade einmal zwei Monate her, da reiste der Bundeskanzler in den Niger. Begleitende Presseberichte stellten den Niger als instabilen, aber gutwilligen Partner dar. Im Gegensatz zum islamistisch und mit Hilfe russischer Wagner-Söldner umkämpften Mali, in denen letztere völkerrechtswidrige Massaker und andere Verbrechen begingen, erklärten das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und alle Beteiligten den Niger als Partner mit Zukunft. Bis vor 48 Stunden. Weiterlesen
“Nationale Sicherheitsstrategie”
Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern “äußere Feinde”. Weiterlesen
Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen
Wer ist eigentlich Boris Pistorius? Wir schauen uns seine Laufbahn heute mal etwas detaillierter an. Außerdem: Wir schalten mehr oder weniger live zu unserem heutigen Gast in die Türkei. Serdar “Siegfried” Somuncu und sprechen mit ihm über die bald anstehende Wahl von Erdoğan…also die steht zwar noch nicht fest, aber seht selbst. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
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